Änderungshistorie

Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000 zum Bundespersonalgesetz (Rahmenverordnung BPG)

18 Versionen · 2000-12-20

Änderungen vom 2013-01-01

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<sup>8</sup> geber.
<sup>9</sup> Art. 2 a Arbeitgeberin PUBLICA (Art. <sup>3</sup> Abs. <sup>2</sup> und <sup>32</sup> e Abs. <sup>3</sup> BPG)
<sup>9</sup> Arbeitgeberin PUBLICA Art. 2 a (Art. <sup>3</sup> Abs. <sup>2</sup> und <sup>32</sup> e Abs. <sup>3</sup> BPG)
<sup>1</sup> Zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz <sup>1</sup> BPG genannten Arbeitgebern ist auch die Pensionskasse des Bundes PUBLICA Arbeitgeberin.
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<sup>11</sup> die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) dem Eidgenössischen Departea. ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK);
- b. der ETH-Rat dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI);
- b. der ETH-Rat dem Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
<sup>12</sup> ; Forschung (WBF)
- c. die Einheiten der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung dem Departement, dem sie zugeordnet sind, beziehungsweise der Bundeskanzlei;
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<sup>6</sup> Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung im Rahmen der Vereinbarung nach Artikel 5 Absatz 1 BPG Bericht. Er integriert in diesen Bericht auch die mit den parlamentarischen Aufsichtskommissionen vereinbarten Angaben über den
<sup>12</sup> Personalbereich der eidgenössischen Gerichte und der Parlamentsdienste.
<sup>13</sup> Personalbereich der eidgenössischen Gerichte und der Parlamentsdienste.
##### **Art. 5** Dem Obligationenrecht unterstelltes Personal
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<sup>1</sup> Die Arbeitgeber können ihr Aushilfspersonal, ihre Praktikantinnen und Praktikan-
<sup>13</sup> ten sowie ihre Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter dem Obligationenrecht unterstellen.
<sup>14</sup> ten sowie ihre Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter dem Obligationenrecht unterstellen.
<sup>2</sup> Sie können ferner das Personal, das sie im Ausland rekrutieren und einsetzen, dem Obligationenrecht unterstellen, sofern das am Einsatzort geltende Recht das erlaubt. Der Arbeitsvertrag bezeichnet das anwendbare Recht.
<sup>3</sup> Die SBB vereinbaren die sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards für das dem Obligationenrecht unterstehende Personal mit den Personalverbänden. Ausgenommen ist das oberste Kader. Der ETH-Rat regelt diese Mindeststandards in seinen Ausführungsbestimmungen nach Artikel 2 Absätze 2 und 3. Das Reporting richtet
<sup>14</sup> sich nach Artikel 4. 3bis Die SBB können insbesondere das folgende Personal dem Obligationenrecht
<sup>15</sup> unterstellen:
<sup>15</sup> sich nach Artikel 4. 3bis Die SBB können insbesondere das folgende Personal dem Obligationenrecht
<sup>16</sup> unterstellen:
- a. oberstes Kader;
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- d. Personen, an die spezielle Anforderungen gestellt werden, namentlich in der
<sup>16</sup> Informatik und in Schlüsselbereichen. 3ter Sie regeln die Anstellungsbedingungen dieses Personals unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes. Sie beteiligen die Personalverbände, die Angestellte nach Abbis satz 3 Buchstabe b, c oder d vertreten, an der Erarbeitung der Anstellungsbedin-
<sup>17</sup> gungen dieser Personalkategorien.
<sup>17</sup> Informatik und in Schlüsselbereichen. 3ter Sie regeln die Anstellungsbedingungen dieses Personals unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes. Sie beteiligen die Personalverbände, die Angestellte nach Abbis satz 3 Buchstabe b, c oder d vertreten, an der Erarbeitung der Anstellungsbedin-
<sup>18</sup> gungen dieser Personalkategorien.
<sup>4</sup> Das Reporting über das nach dem Obligationenrecht angestellte oberste Kader des Bundes und seiner Unternehmungen wird dem Bundesrat zuhanden der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte über das EFD/UVEK zugestellt.
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- b. die Angestellten in Lehrund Forschungsprojekten sowie für Personen in Projekten, die mit Drittmitteln finanziert werden;
<sup>18</sup> c. die Angehörigen des Armee-Aufklärungsdetachements; das befristete Arbeitsverhältnis kann bis zu einer Maximaldauer von zehn Jahren verlängert werden.
<sup>19</sup> c. die Angehörigen des Armee-Aufklärungsdetachements; das befristete Arbeitsverhältnis kann bis zu einer Maximaldauer von zehn Jahren verlängert werden.
<sup>2</sup> Die Arbeitgeber führen über die Arbeitsverhältnisse nach Absatz 1 eine Liste. Sie erstatten über die Arbeitsverhältnisse nach Absatz 1 Bericht nach Artikel 4.
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(Art. <sup>17</sup> BPG)
<sup>1</sup> Die Höchstarbeitszeit richtet sich nach dem Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober
<sup>19</sup> 1971 beziehungsweise nach den Artikeln 9 ff. des Arbeitsgesetzes vom 13. März
<sup>20</sup> <sup>21</sup> 1964 und den Artikeln 22 ff. der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz.
<sup>1</sup> Die Höchstarbeitszeit richtet sich nach dem Arbeitszeitgesetz vom 8. Okto-
<sup>20</sup> ber 1971 beziehungsweise nach den Artikeln 9 ff. des Arbeitsgesetzes vom
<sup>21</sup> <sup>22</sup> 13. März 1964 und den Artikeln <sup>22</sup> ff. der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz.
<sup>2</sup> Der Mindestanspruch auf Ferien richtet sich nach den Artikeln 329 ff. des Obliga-
<sup>22</sup> tionenrechts .
<sup>23</sup> Art. 9 Mutterschaftsurlaub (Art. <sup>17</sup> Abs. <sup>2</sup> BPG)
<sup>23</sup> tionenrechts .
<sup>24</sup> Mutterschaftsurlaub Art. 9 (Art. <sup>17</sup> Abs. <sup>2</sup> BPG)
<sup>1</sup> Bei der Geburt eines Kindes erhält die Arbeitnehmerin einen bezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub von:
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<sup>2</sup> Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. Sep-
<sup>24</sup> tember 1952 oder kantonaler Gesetze.
<sup>25</sup> Art. 10 Familienzulagen und ergänzende Leistungen
<sup>25</sup> tember 1952 oder kantonaler Gesetze.
<sup>26</sup> Familienzulagen und ergänzende Leistungen Art. 10
<sup>1</sup> Der Arbeitgeber richtet der angestellten Person die Familienzulage nach dem
<sup>26</sup> Familienzulagengesetz vom 24. März 2006 (FamZG) aus.
<sup>27</sup> Familienzulagengesetz vom 24. März 2006 (FamZG) aus.
<sup>2</sup> Ist die Familienzulage tiefer als der massgebende Betrag nach Absatz 3, so richtet der Arbeitgeber der angestellten Person ergänzende Leistungen gemäss Ausführungsbestimmungen zum BPG aus. Das FamZG ist auf die ergänzenden Leistungen sinngemäss anwendbar.
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[^1]: SR 172.220.1
[^2]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (AS 2007 2235).
[^3]: Datum des Inkrafttretens für die SBB: 1. Jan. 2001 (Art. 1 Abs. 1 der V vom 20. Dez. 2000 – AS 2001 917), für die Bundesverwaltung, die dezentralisierten Verwal- tungseinheiten, die eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen, das Bundesge- richt und die Parlamentsdienste sowie die Post: 1. Jan. 2002 (Art. 1 Abs. 1 der V vom 3. Juli 2001 – AS 2001 2197 – und vom 21. Nov. 2001 – AS 2001 3292).
[^2]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 2235).
[^3]: Datum des Inkrafttretens für die SBB: 1. Jan. 2001 (Art. 1 Abs. 1 der V vom 20. Dez. 2000 – AS 2001 917), für die Bundesverwaltung, die dezentralisierten Ver- waltungseinheiten, die eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen, das Bundes- gericht und die Parlamentsdienste sowie die Post: 1. Jan. 2002 (Art. 1 Abs. 1 der V vom 3. Juli 2001 – AS 2001 2197 – und vom 21. Nov. 2001 – AS 2001 3292).
[^4]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4289).
[^5]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der EHB-Verordnung vom 14. Sept. 2005 (AS 2005 4607). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (AS 2007 2235).
[^6]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (AS 2007 2235).
[^7]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (AS 2007 2235).
[^8]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (AS 2007 2235). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4289).
[^5]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der EHB-Verordnung vom 14. Sept. 2005 (AS 2005 4607). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 2235).
[^6]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 2235).
[^7]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 2235).
[^8]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 2235). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4289).
[^9]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4289).
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[^11]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Postorganisationsverordnung vom 24. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6089).
[^12]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 26. Sept. 2003 über die Arbeitsverhältnisse des Personals, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3669).
[^13]: SR 220
[^14]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Postorganisationsverordnung vom 24. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6089).
[^12]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.
[^13]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 26. Sept. 2003 über die Arbeitsverhältnisse des Personals, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3669).
[^14]: SR 220
[^15]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Postorganisationsverordnung vom 24. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6089).
[^16]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Dez. 2002 (AS 2003 240). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2209).
[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2209).
[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 2819).
[^19]: SR 822.21
[^20]: SR 822.11
[^21]: SR 822.111
[^22]: SR 220
[^23]: Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 10. Juni 2005 über die Einführung der Mutterschaftsentschädigung im Bundespersonalrecht (AS 2005 2479).
[^24]: SR 834.1
[^25]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 145).
[^26]: SR 836.2
[^16]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Postorganisationsverordnung vom 24. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6089).
[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Dez. 2002 (AS 2003 240). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2209).
[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2209).
[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 2819).
[^20]: SR 822.21
[^21]: SR 822.11
[^22]: SR 822.111
[^23]: SR 220
[^24]: Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 10. Juni 2005 über die Einführung der Mutterschaftsentschädigung im Bundespersonalrecht, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2479).
[^25]: SR 834.1
[^26]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 145).
[^27]: SR 836.2
2000-12-20
Originalfassung Text zu diesem Datum