LegalizeÄnderungshistorie
Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA)
16 Versionen
· 2003-06-20
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2014-01-20
2013-01-01
2011-10-11
2011-01-24
Änderungen vom 2011-01-24
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- a. die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen;
- b. die Ausstellung von Ausweisen für registrierte Personen;
<sup>13</sup> b. die Ausstellung von Ausweisen für registrierte Personen, einschliesslich von Ausweisen mit biometrischen Daten;
<sup>13</sup> c. die Kontrolle der Einreiseund Aufenthaltsvoraussetzungen der Auslände-
<sup>14</sup> die Kontrolle der Einreiseund Aufenthaltsvoraussetzungen der Ausländec.
<sup>14</sup> rinnen und Ausländer im Rahmen der Vorschriften des AuG , des Abkom-
<sup>15</sup> rinnen und Ausländer im Rahmen der Vorschriften des AuG , des Abkom-
<sup>15</sup> mens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen), des Abkom-
<sup>16</sup> mens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen), des Abkom-
<sup>16</sup> mens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens, der Schengen-Assoziierungsabkommen sowie der Dublin-Assoziierungsabkommen; die Schengenund die Dublin-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt;
<sup>17</sup> mens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens, der Schengen-Assoziierungsabkommen sowie der Dublin-Assoziierungsabkommen; die Schengenund die Dublin-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt;
- d. die Ausstellung und Kontrolle von Visa;
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- f. die Organisation von Massnahmen zur Förderung der Integration der Ausländerinnen und Ausländer;
<sup>17</sup> g. die Erfüllung der Aufgaben nach dem BüG ;
<sup>18</sup> g. die Erfüllung der Aufgaben nach dem BüG ;
- h. die Erfassung von Personendaten über Fernhaltemassnahmen;
<sup>18</sup> i. die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens und des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens.
<sup>3</sup> Es unterstützt das BFM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Asyl-
<sup>19</sup> bereich:
- a. die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen;
- b. die Ausstellung von schweizerischen Reisepapieren sowie von Ausweisen für registrierte Personen;
- c. die Beschaffung von Reisepapieren und die Organisation der Ausreise im Rahmen von Ausund Wegweisungsverfahren;
<sup>20</sup> ; d. die Vergütung der Sozialhilfekosten der Kantone gemäss AsylG
- e. die Organisation von Massnahmen zur Förderung der Integration von Personen aus dem Asylbereich;
<sup>21</sup> f. die Evaluation von sozialpolitischen Massnahmen, die das BFM unterstützt;
- g. die Umsetzung der Rückerstattungspflicht und der Sicherheitsleistungen nach den Artikeln 85–87 des AsylG;
<sup>22</sup> h. die Bestimmung des Staates, der nach den Dublin-Assoziierungsabkommen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
<sup>4</sup> Es dient ferner der Erstellung von Statistiken, der Verfahrensund Vollzugskontrolle und der Führung des Rechnungswesens.
<sup>5</sup> Die Versichertennummer nach Artikel 50 c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
<sup>23</sup> 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung dient dem elektronischen
<sup>24</sup> Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern.
##### **Art. 4** Inhalt des Informationssystems
<sup>1</sup> Das Informationssystem enthält:
- a. Daten zur Identität der registrierten Personen;
- b. Daten zu den spezifischen Aufgaben des BFM nach Artikel 3 Absätze 2
<sup>25</sup> und 3.
<sup>2</sup> Im Informationssystem können besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes vom
<sup>26</sup> 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) bearbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 unerlässlich ist.
<sup>27</sup> Art. 5 Verantwortlichkeit
<sup>1</sup> Das BFM ist für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit
<sup>28</sup> der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.
<sup>2</sup> <sup>29</sup> …
<sup>30</sup> Auskunftsund Berichtigungsrecht Art. 6
<sup>1</sup> <sup>31</sup> Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 8 DSG ) und um Berichtigung (Art. 5 Abs. 2 DSG) sind an das BFM zu richten.
<sup>2</sup> Beschwerden richten sich nach Artikel 25 DSG; sie sind beim BFM einzureichen.
#### 2. Abschnitt: Bearbeitung von Daten
##### **Art. 7** Zuständige Behörden
<sup>1</sup> Das BFM bearbeitet in Zusammenarbeit mit den in Artikel 9 Absätze <sup>1</sup> Buchstaben e und f sowie 2 Buchstabe e aufgeführten Stellen und unter Mitwirkung der Kantone
<sup>32</sup> Personendaten im Informationssystem.
<sup>2</sup> Es vergewissert sich, ob die von ihm bearbeiteten Personendaten richtig sind
<sup>33</sup> <sup>34</sup> (Art. 5 DSG ).
<sup>3</sup> <sup>35</sup> Nach der Vereinbarung vom 6. November 1963 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit werden die zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein im Bereich der Fremdenpolizei wie kantonale Behörden behandelt.
<sup>4</sup> Der Bundesrat regelt, welche Personendaten die Behörden nach Absatz 1 im Informationssystem bearbeiten können.
<sup>36</sup> Art. 8 Daten über Beschwerden Die für die Behandlung von Beschwerden aus dem Ausländerund dem Asylbereich zuständigen Bundesbehörden übermitteln dem BFM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und die Erledigung von Beschwerden.
#### 3. Abschnitt: Zugriff auf das Informationssystem
##### **Art. 9** Abrufverfahren
<sup>1</sup> Das BFM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren
<sup>37</sup> zugänglich machen:
- a. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen Polizei-, Arbeitsmarktund Bürgerrechtsbehörden für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;
<sup>38</sup> b. …
- c. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens: 1. ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheitsund gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechtsund Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen sowie bei der Kontrolle der
<sup>39</sup> , RIPOL-Eingaben nach der RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 1995 2. zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März
<sup>40</sup> über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; 1997
<sup>19</sup> die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens und des Abkommens vom i. 21. Juni 2001 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens;
###### Fussnoten
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[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^13]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).
[^13]: Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 18. Juni 2010 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis), in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51).
[^14]: SR 142.20
[^14]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).
[^15]: SR 0.142.112.681
[^15]: SR 142.20
[^16]: SR 0.632.31
[^16]: SR 0.142.112.681
[^17]: SR 141.0
[^17]: SR 0.632.31
[^18]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).
[^18]: SR 141.0
[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^20]: SR 142.31
[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^22]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).
[^23]: SR 831.10
[^24]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4165; BBl 2006 427).
[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^26]: SR 235.1
[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^29]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, mit Wirkung seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^30]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^31]: SR 235.1
[^32]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^33]: SR 235.1
[^34]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^35]: SR 0.142.115.143
[^36]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^37]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^38]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. April 2006 über die Anpassung des BGIAA infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, mit Wirkung seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1941).
[^39]: [AS 1995 3641, 1996 2685 Anhang 3 Ziff. 3, 2000 2951, 2004 4813 Anhang Ziff. 8, 2006 937. AS 2008 5013 Art. 24]. Siehe heute die V vom 15. Okt. 2008 (SR 361.0 ).
[^40]: SR 120
[^19]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).
2011-01-01
2008-12-12
2008-01-01
2006-05-29
2003-06-20
BGIAA
Originalfassung
Text zu diesem Datum