Änderungshistorie

³ Art. 2 Geltungsbereich

¹ Arbeitgeber können die Löhne der in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vereinfachten Verfahren nach Artikel 3 abrechnen, sofern:

⁴ über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invaliden- 25. Juni 1982 vorsorge nicht übersteigt;

- b. die gesamte jährliche Lohnsumme aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den zweifachen Betrag der maximalen jährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt; und

- c. die Löhne aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vereinfachten Verfahren abgerechnet werden.

² Das vereinfachte Verfahren nach Artikel 3 ist nicht anwendbar für:

- a. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften;

- b. die Mitarbeit des Ehegatten oder der Ehegattin sowie der Kinder im eigenen Betrieb.

¹ Die Anmeldung erfolgt bei der AHV-Ausgleichskasse für die Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung, die Familienzulagen, die Unfallversicherung und für die Steuern nach

⁵ Artikel 37 a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundes-

⁶ steuer (DBG) und Artikel 11 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990

⁷ über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG).

⁸ a. Betriebe und andere Arbeitsorte während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen betreten;

⁹ Art. ⁹ Protokolle

³ Die mit der Kontrolle betrauten Personen:

- a. leiten das Protokoll an die Behörden und Organisationen weiter, die für Ermittlungen und Entscheide bezüglich der bei der Kontrolle festgestellten Anhaltspunkte für einen Verstoss zuständig sind;

- b. stellen den kontrollierten Personen und Betrieben eine Kopie des Protokolls zu;

- c. stellen den Auskunftspersonen auf deren Verlangen einen Auszug aus dem Protokoll mit den von ihnen gemachten Aussagen zu.

⁴ Sie weisen die betroffenen Personen darauf hin, dass sie ein Recht auf eine Kopie des Protokolls beziehungsweise auf einen Auszug daraus haben.

¹⁰ Art. ¹⁰ Die Behörden, die für die Sanktionen und administrativen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Kontrollgegenstand nach Artikel 6 zuständig sind, informieren die folgenden Behörden über ihre in Rechtskraft erwachsenen Entscheide und Urteile:

- a. die zuständige kantonale Behörde nach Artikel 13 Absatz 1;

- b. das kantonale Kontrollorgan, sofern dieses bei der Sachverhaltsabklärung mitgewirkt hat.

¹ Die zuständigen Behörden der Gemeinden, der Kantone und des Bundes in Sachen Arbeitsinspektion, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Beschäftigung, Sozialhilfe, Polizei, Flüchtlingswesen, Ausländerpolizei, Einwohnerkontrolle, Zivilstand und Steuerwesen sowie das Grenzwachtkorps arbeiten mit den kantonalen Kontrollorganen zusammen; dasselbe gilt für die Behörden der Kantone und des Bundes und die privaten Organisationen, die für den Vollzug der Sozialversiche-

¹¹ rungsgesetzgebung zuständig sind.

³ Die Behörden und Organisationen nach Absatz 1 und das kantonale Kontrollorgan

¹² informieren sich gegenseitig über den Fortgang der Verfahren.

¹³ a. die betroffene Person aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit ein Einkommen erzielt hat, für das die Sozialversicherungsbeiträge an die AHV, IV, EO oder ALV oder die Familienzulagen nicht entrichtet wurden; und

¹⁴ die AHV-Ausgleichskassen und die Familienausgleichskassen; a.

¹⁵ die zuständige IV-Stelle. f.

⁵ Der Bundesrat regelt das Verfahren.

⁶ Das kantonale Kontrollorgan oder Dritte, an die die Kantone Kontrolltätigkeiten delegiert haben, informieren die zuständigen Behörden oder Organe, wenn sich im Rahmen der Kontrollen nach Artikel 6 Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Verstoss vorliegt:

¹⁶ a. gegen das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 ;

¹⁷ ; b. gegen das Entsendegesetz vom 8. Oktober 1999

¹⁸ ; c. gegen das Arbeitsgesetz vom 13. März 1964

- d. gegen kantonales Sozialhilferecht;

¹⁹ ²⁰ e. gegen das DBG , das StHG oder ein kantonales Steuergesetz betreffend die direkten Steuern; oder

²¹ f. gegen einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag.

⁷ Die zuständige Behörde oder das zuständige Organ führt eine Untersuchung durch

²² und fällt einen Entscheid. 8. Abschnitt: Sanktionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und der Finanzhilfen

²³ Sinne von Artikel 135 des Obligationenrechts .

²⁴ 24. März 2000 für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständig ist.

² Der Teil der Lohnkosten der Inspektorinnen und Inspektoren, der durch Gebühren nach Absatz 1 und durch Bussen nicht gedeckt ist, geht je zur Hälfte zulasten des

²⁵ Bundes und der Kantone.

²⁶ cherungsanstalt und der Ersatzkasse nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung belasten. Der Bundesrat regelt die Höhe der Belastung. Der Beitrag des Ausgleichsfonds der AHV an die Kosten wird aus den Zuschlägen bis finanziert, die gestützt auf Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember

²⁷ 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung erhoben werden.

⁴ ²⁸ Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz betreffend die Richtigkeit der Daten und das Auskunftsrecht sind anwendbar.

²⁹ Auf die kantonalen Kontrollorgane sind die Artikel 312 ff. des Strafgesetzbuches betreffend strafbare Handlungen gegen die Amtspflicht anwendbar.

² ³⁰ Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung erstattet nach Abschluss der Evaluation, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Bundesrat Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^4]: SR 831.40

[^5]: SR 642.11

[^6]: SR 642.14

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^9]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^15]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129 5147; BBl 2005 4459).

[^16]: SR 641.20

[^17]: SR 823.20

[^18]: SR 822.11

[^19]: SR 642.11

[^20]: SR 642.14

[^21]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^22]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^23]: SR 220

[^24]: [AS 2000 2355, 2004 2617 Anhang Ziff. 3, 2005 5685 Anhang Ziff. 14, 2006 5379 Anhang Ziff. II 2. AS 2010 1739 Anhang 1 Ziff. 1]. Siehe heute: die Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008 (SR 272 ).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157).

[^26]: SR 832.20

[^27]: SR 831.10

[^31]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2008

[^28]: SR 235.1

[^29]: SR 311.0

[^30]: Ausdruck gemäss Ziff. I 19 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).

[^31]: BRB vom 6. Sept. 2006