LegalizeÄnderungshistorie
Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG)
8 Versionen
· 2005-12-16
2017-01-01
Änderungen vom 2017-01-01
@@ -232,7 +232,7 @@
- d. Daten zu Meldungen von belasteten Tierlinien oder -stämmen;
- e. Daten zur Aus-, Weiterund Fortbildung;
<sup>27</sup> Daten zur Ausund Weiterbildung; e.
- f. Daten, die zur Publikation der Tierversuchsstatistik erforderlich sind;
@@ -308,11 +308,11 @@
<sup>3</sup> Das BLV führt ein Verzeichnis der ausgesprochenen Verbote. Dieses kann von den kantonalen Fachstellen nach Artikel 33 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
<sup>27</sup> eingesehen werden.
<sup>28</sup> eingesehen werden.
<sup>4</sup> Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über den gegenseitigen Austausch von Informationen über ausgesprochene Verbote abschliessen. Er kann vorsehen,
<sup>28</sup> dass im Ausland ausgesprochene Verbote in der Schweiz anwendbar sind.
<sup>29</sup> dass im Ausland ausgesprochene Verbote in der Schweiz anwendbar sind.
##### **Art. 24** Behördliches Einschreiten
@@ -322,13 +322,13 @@
<sup>3</sup> Werden strafbare Verstösse gegen die Vorschriften dieses Gesetzes festgestellt, so
<sup>29</sup> erstatten die für den Vollzug zuständigen Behörden Strafanzeige.
<sup>30</sup> erstatten die für den Vollzug zuständigen Behörden Strafanzeige.
<sup>4</sup> In leichten Fällen können die für den Vollzug zuständigen Behörden auf eine
<sup>30</sup> Strafanzeige verzichten.
<sup>31</sup> Art. 25 Behördenbeschwerde
<sup>31</sup> Strafanzeige verzichten.
<sup>32</sup> Behördenbeschwerde Art. 25
<sup>1</sup> Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden betreffend Tierversuche stehen dem BLV die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu.
@@ -340,7 +340,7 @@
<sup>1</sup> Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätz-
<sup>32</sup> lich:
<sup>33</sup> lich:
- a. ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet;
@@ -354,11 +354,11 @@
<sup>2</sup> Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180
<sup>33</sup> Tagessätzen.
<sup>34</sup> Widerhandlungen im Verkehr mit Tieren und Tierprodukten Art. 27
<sup>1</sup> <sup>35</sup> …
<sup>34</sup> Tagessätzen.
<sup>35</sup> Art. 27 Widerhandlungen im Verkehr mit Tieren und Tierprodukten
<sup>1</sup> <sup>36</sup> …
<sup>2</sup> Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer im Verkehr mit Tieren und Tierprodukten Bedingungen, Einschränkungen oder Verbote nach Artikel 14 vorsätzlich missachtet. Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
@@ -366,7 +366,7 @@
<sup>1</sup> Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, sofern nicht Artikel 26 anwendbar
<sup>36</sup> ist, wer vorsätzlich:
<sup>37</sup> ist, wer vorsätzlich:
- a. die Vorschriften über die Tierhaltung missachtet;
@@ -382,17 +382,17 @@
- g. andere durch das Gesetz oder die Verordnung verbotene Handlungen an Tieren vornimmt;
<sup>37</sup> vorschriftswidrig gewerbsmässig mit Tieren handelt; h.
<sup>38</sup> vorschriftswidrig lebende Tiere zur Werbung verwendet. i.
<sup>38</sup> h. vorschriftswidrig gewerbsmässig mit Tieren handelt;
<sup>39</sup> vorschriftswidrig lebende Tiere zur Werbung verwendet. i.
<sup>2</sup> Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Handelt die Täterin oder der
<sup>39</sup> Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
<sup>40</sup> Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
<sup>3</sup> Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist, oder eine unter Hin-
<sup>40</sup> weis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.
<sup>41</sup> weis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.
##### **Art. 29** Verjährung
@@ -400,29 +400,29 @@
##### **Art. 30** Juristische Personen und Handelsgesellschaften
<sup>41</sup> Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar.
<sup>42</sup> Art. 31 Strafverfolgung
<sup>42</sup> Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar.
<sup>43</sup> Art. 31 Strafverfolgung
<sup>1</sup> Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone.
<sup>2</sup> Das BLV verfolgt und beurteilt Widerhandlungen nach Artikel 27 Absatz 2, die bei der Ein-, Durchund Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen festgestellt werden. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung
<sup>43</sup> gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom
<sup>44</sup> 12. Juni 2009 vor, so verfolgt und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen.
<sup>44</sup> gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom
<sup>45</sup> vor, so verfolgt und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die 12. Juni 2009 Widerhandlungen.
<sup>3</sup> Liegt bei der Ein-, Durchund Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten ausserhalb der zugelassenen Grenzkontrollstellen gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 vor, so verfolgt und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen.
<sup>4</sup> Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1, 2 oder 3 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundes-
<sup>45</sup> über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter gesetz vom 16. März 2012 Arten, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni
<sup>46</sup> 2009, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 , das Tierseuchengesetz vom
<sup>47</sup> <sup>48</sup> 1. Juli 1966 , das Jagdgesetz vom 20. Juni 1986 oder das Bundesgesetz vom
<sup>49</sup> 21. Juni 1991 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.
<sup>46</sup> gesetz vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni
<sup>47</sup> 2009, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 , das Tierseuchengesetz vom
<sup>48</sup> <sup>49</sup> 1. Juli 1966 , das Jagdgesetz vom 20. Juni 1986 oder das Bundesgesetz vom
<sup>50</sup> 21. Juni 1991 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.
### 6. Kapitel: Schlussbestimmungen
@@ -432,25 +432,25 @@
<sup>1</sup> Der Bundesrat erlässt die Vollzugsvorschriften. Er kann das BLV ermächtigen,
<sup>50</sup> Ausführungsvorschriften technischer Art zu erlassen.
<sup>51</sup> Ausführungsvorschriften technischer Art zu erlassen.
<sup>2</sup> Der Vollzug obliegt den Kantonen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Sie können den Vollzug regionalisieren. 2bis Der Bundesrat kann die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmass-
<sup>51</sup> nahmen und über Kontrollund Untersuchungsergebnisse zu informieren.
<sup>52</sup> nahmen und über Kontrollund Untersuchungsergebnisse zu informieren.
<sup>3</sup> Der Bundesrat bestimmt, in welchem Umfang die Tierhaltungen kontrolliert werden müssen, und wie die Durchführung der Tierversuche überwacht werden muss. Die Kontrolle der Tierhaltungsbetriebe und die entsprechenden Datenerhebungen müssen mit den Kontrollen koordiniert werden, welche in der Gesetzgebung über Landwirtschaft, Tierseuchen und Lebensmittel verlangt werden.
<sup>4</sup> Der Bundesrat regelt die Ausund Weiterbildung der Personen, die Funktionen
<sup>52</sup> beim Vollzug dieses Gesetzes wahrnehmen.
<sup>53</sup> beim Vollzug dieses Gesetzes wahrnehmen.
<sup>5</sup> Die Durchführung des Bewilligungsverfahrens nach Artikel 7 Absatz 2 und die Überwachung der Ein-, Durchund Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den
<sup>53</sup> zugelassenen Grenzkontrollstellen sind Sache des Bundes.
<sup>54</sup> Art. 32 a Internationale Zusammenarbeit Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über die Ausbildung, die Durchführung von Kontrollen und den Informationsaustausch im Bereich des Tierschutzes.
<sup>55</sup> Art. 32 b Einsprache
<sup>54</sup> zugelassenen Grenzkontrollstellen sind Sache des Bundes.
<sup>55</sup> Internationale Zusammenarbeit Art. 32 a Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über die Ausbildung, die Durchführung von Kontrollen und den Informationsaustausch im Bereich des Tierschutzes.
<sup>56</sup> Art. 32 b Einsprache
<sup>1</sup> Verfügungen des BLV können mit Einsprache angefochten werden.
@@ -472,11 +472,11 @@
<sup>1</sup> Der Bundesrat bestellt eine aus Fachleuten zusammengesetzte Kommission für Tierversuche. Diese berät das BLV und steht den Kantonen für Grundsatzfragen und
<sup>56</sup> für umstrittene Fälle zur Verfügung.
<sup>57</sup> für umstrittene Fälle zur Verfügung.
<sup>2</sup> Die Eidgenössische Kommission für Tierversuche arbeitet mit der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich zusammen.
<sup>57</sup> Art. 35 a Prüfungskommissionen
<sup>58</sup> Art. 35 a Prüfungskommissionen
<sup>1</sup> Der Bundesrat kann Prüfungskommissionen ernennen, die Prüfungen durchführen von Personen, die Funktionen beim Vollzug dieses Gesetzes wahrnehmen.
@@ -488,7 +488,7 @@
Das BLV veröffentlicht jährlich eine Statistik über sämtliche in der Schweiz durch-
<sup>58</sup> geführten Tierversuche. Sie informiert die Öffentlichkeit über Fragen betreffend Tierversuche und über gentechnische Veränderungen an Tieren.
<sup>59</sup> geführten Tierversuche. Sie informiert die Öffentlichkeit über Fragen betreffend Tierversuche und über gentechnische Veränderungen an Tieren.
##### **Art. 37** Zielvereinbarung
@@ -510,7 +510,7 @@
Die Oberaufsicht des Bundes über den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone
<sup>59</sup> obliegt dem Eidgenössischen Departement des Innern .
<sup>60</sup> obliegt dem Eidgenössischen Departement des Innern .
##### **Art. 41** Gebühren
@@ -534,7 +534,7 @@
##### **Art. 43** Aufhebung bisherigen Rechts
<sup>60</sup> Das Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 wird aufgehoben.
<sup>61</sup> Das Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 wird aufgehoben.
##### **Art. 44** Übergangsbestimmung zu Art. 16
@@ -542,13 +542,13 @@
##### **Art. 45** Übergangsbestimmung zum Rechtsschutz
<sup>61</sup> Bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 wird der Rechtsschutz in Ergänzung zu den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege wie folgt geregelt: Die Rekurskommission EVD beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen des BLV.
<sup>62</sup> Art. 45 a Koordinationsbestimmung
<sup>63</sup> Unabhängig davon, ob das Bundesgesetz vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) oder die Änderung vom 15. Juni 2012 des TSchG zuerst in Kraft tritt, werden die Artikel 27 Absatz 1, 31 sowie 32 Absatz 5 TSchG mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt geändert:
<sup>64</sup> …
<sup>62</sup> Bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 wird der Rechtsschutz in Ergänzung zu den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege wie folgt geregelt: Die Rekurskommission EVD beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen des BLV.
<sup>63</sup> Art. 45 a Koordinationsbestimmung
<sup>64</sup> Unabhängig davon, ob das Bundesgesetz vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) oder die Änderung vom 15. Juni 2012 des TSchG zuerst in Kraft tritt, werden die Artikel 27 Absatz 1, 31 sowie 32 Absatz 5 TSchG mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt geändert:
<sup>65</sup> …
#### 3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten
@@ -558,7 +558,7 @@
<sup>2</sup> Es wird im Bundesblatt veröffentlicht, erst wenn die Volksinitiative «für einen
<sup>65</sup> zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz-Ja!)» zurückgezogen oder abgelehnt wird .
<sup>66</sup> zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz-Ja!)» zurückgezogen oder abgelehnt wird .
<sup>3</sup> Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
@@ -612,19 +612,19 @@
[^24]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2012 6279, 2013 3707; BBl 2011 7055).
[^25]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2014 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^25]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^26]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^27]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^28]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^29]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^30]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^31]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^27]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 20 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
[^28]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^29]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^30]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^31]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^32]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
@@ -632,68 +632,70 @@
[^34]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^35]: Siehe auch unter Art. 45 a hiernach.
[^36]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^37]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^35]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^36]: Siehe auch unter Art. 45 a hiernach.
[^37]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^38]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^39]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^39]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^40]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^41]: SR 313.0
[^42]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Siehe auch Art. 45 a hiernach.
[^43]: SR 631.0
[^44]: SR 641.20
[^45]: BBl 2012 3465
[^46]: SR 817.0
[^47]: SR 916.40
[^48]: SR 922.0
[^49]: SR 923.0
[^50]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^51]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^52]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^53]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Siehe auch Art. 45 a hiernach.
[^54]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^41]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^42]: SR 313.0
[^43]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Siehe auch Art. 45 a hiernach.
[^44]: SR 631.0
[^45]: SR 641.20
[^46]: BBl 2012 3465
[^47]: SR 817.0
[^48]: SR 916.40
[^49]: SR 922.0
[^50]: SR 923.0
[^51]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^52]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^53]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^54]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Siehe auch Art. 45 a hiernach.
[^55]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^56]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^57]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^58]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^59]: Ausdruck gemäss Ziff. I 14 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berück- sichtigt.
[^60]: [AS 1981 562, 1991 2345, 1995 1469 Art. 59 Ziff. 1, 2003 4181 4803 Anhang Ziff. 3, 2006 2197 Anhang Ziff. 45]
[^61]: SR 173.32 . Dieses Gesetz ist am 1. Jan. 2007 in Kraft getreten.
[^66]: Datum des Inkrafttretens: 1. September 2008
[^62]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^63]: BBl 2012 3465
[^64]: Die Änd. können unter AS 2012 6279 konsultiert werden.
[^65]: Die Volksinitiative wurde zurückgezogen (siehe BBl 2006 355).
[^66]: BRB vom 23. April 2008
[^56]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^57]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^58]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^59]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^60]: Ausdruck gemäss Ziff. I 14 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berück- sichtigt.
[^61]: [AS 1981 562, 1991 2345, 1995 1469 Art. 59 Ziff. 1, 2003 4181 4803 Anhang Ziff. 3, 2006 2197 Anhang Ziff. 45]
[^62]: SR 173.32 . Dieses Gesetz ist am 1. Jan. 2007 in Kraft getreten.
[^67]: Datum des Inkrafttretens: 1. September 2008
[^63]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
[^64]: BBl 2012 3465
[^65]: Die Änd. können unter AS 2012 6279 konsultiert werden.
[^66]: Die Volksinitiative wurde zurückgezogen (siehe BBl 2006 355).
[^67]: BRB vom 23. April 2008
2014-05-01
2013-10-01
2013-01-01
2011-01-01
2008-09-01
2006-05-02
2005-12-16
TSchG
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Text zu diesem Datum