Legalize2179 Gesetze
2179 Gesetze
- Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften
- Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
- Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen
- Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
- Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen
- Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
- Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
- Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten
- Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
- Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
- Gesetz über die Heimkehrerstiftung
- Zollverwaltungsgesetz
- Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst
- Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
- Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins
- Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
- Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
- Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
- Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
- Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
- Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
- Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
- Asylgesetz
- Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
- Entschädigungsrentengesetz
- Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
- Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom
- Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom
- Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
- Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
- Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
- Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte
- Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
- Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
- Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut
- Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens