LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 12. Oktober 1993 zum Schutze der Quellfassungen der Gemeinde Vaduz im Gebiet "Schneeflucht", Malbun
2 Versionen
· 1994-01-21
2013-01-01
Verordnung vom 12 — arts. 2, 3, 4 y 20 más
Änderungen vom 2013-01-01
@@ -10,21 +10,21 @@
Zum Schutz der Wasserversorgung werden die in Art. 2 näher umschriebenen Gebiete als Schutzzonen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. n des Gewässerschutzgesetzes festgelegt.
##### Art. 2[^4]
**Geltungsbereich**
1) Die Grenzen der Schutzzonen sind in dem dieser Verordnung beigegebenen Situationsplan dargestellt. Der Plan ist Bestandteil der Verordnung und gilt für eine Entnahmemenge von 50 Litern pro Sekunde.
2) Die Schutzzonen sind in den Bauordnungen zu berücksichtigen und in den Zonenplänen der Gemeinden Vaduz und Triesenberg ersichtlich zu machen.
3) Die detaillierten Umgrenzungen der Schutzzonen sind aus dem Situationsplan 1 : 1 000 ersichtlich, welcher bei den Gemeinden Vaduz und Triesenberg sowie beim Amt für Umweltschutz aufliegt.
##### Art. 2
**Geltungsbereich[^4]**
1) Die Grenzen der Schutzzonen sind in dem dieser Verordnung beigegebenen Situationsplan dargestellt. Der Plan ist Bestandteil der Verordnung und gilt für eine Entnahmemenge von 50 Litern pro Sekunde.[^5]
2) Die Schutzzonen sind in den Bauordnungen zu berücksichtigen und in den Zonenplänen der Gemeinden Vaduz und Triesenberg ersichtlich zu machen.[^6]
3) Die detaillierten Umgrenzungen der Schutzzonen sind aus dem Situationsplan 1 : 1 000 ersichtlich, welcher bei den Gemeinden Vaduz und Triesenberg sowie beim Amt für Umwelt aufliegt.[^7]
##### Art. 3
**Umschreibung**
Die Schutzzonen werden unterteilt in:[^5]
Die Schutzzonen werden unterteilt in:[^8]
- a) Fassungsbereich (Zone S 1);
@@ -42,9 +42,9 @@
3) Die weitere Schutzzone (Zone S 3) dient als Pufferzone zwischen der Zone S 2 und der Umgebung.
4) Die Ausdehnung der Zonen S 2 und S 3 richtet sich nach den Zuflussrichtungen, der Fliessgeschwindigkeit und der Überdeckung des Grundwassers sowie der Infiltration von Oberflächengewässern ins Grundwasser im Zuflussbereich der Fassungen.[^6]
##### Art. 5[^7]
4) Die Ausdehnung der Zonen S 2 und S 3 richtet sich nach den Zuflussrichtungen, der Fliessgeschwindigkeit und der Überdeckung des Grundwassers sowie der Infiltration von Oberflächengewässern ins Grundwasser im Zuflussbereich der Fassungen.[^9]
##### Art. 5[^10]
**Kennzeichnung der Schutzzonen**
@@ -52,7 +52,7 @@
### II. Bestimmungen für die weitere Schutzzone (Zone S 3)
##### Art. 6[^8]
##### Art. 6[^11]
**Grundsatz**
@@ -68,13 +68,13 @@
3) Bei Bauarbeiten sind spezielle Schutzmassnahmen zu treffen.
##### Art. 7[^9]
##### Art. 7[^12]
**Bauten und Anlagen**
Aufgehoben
##### Art. 8[^10]
##### Art. 8[^13]
**Tankanlagen**
@@ -88,7 +88,7 @@
2) Die Parkplätze dürfen von Fahrzeugen zum Transport wassergefährdender Stoffe nicht benützt werden. Die Plätze sind entsprechend zu signalisieren.
##### Art. 9a[^11]
##### Art. 9a[^14]
**Versickerungen**
@@ -96,35 +96,35 @@
##### Art. 10
**Abwasseranlagen[^12]**
**Abwasseranlagen[^15]**
1) Schmutzwasserleitungen haben den Dichtheitsanforderungen der SIA-Norm 190, Kanalisationen, zu genügen.
2) Die Dichtheit von Schmutzwasserleitungen, Kläranlagen, Jauchebehältern und dergleichen ist vom Eigentümer alle drei Jahre zu prüfen.[^13]
3) Mangelhafte Anlagen sind vom Eigentümer auf seine Kosten abzudichten oder zu ersetzen.[^14]
2) Die Dichtheit von Schmutzwasserleitungen, Kläranlagen, Jauchebehältern und dergleichen ist vom Eigentümer alle drei Jahre zu prüfen.[^16]
3) Mangelhafte Anlagen sind vom Eigentümer auf seine Kosten abzudichten oder zu ersetzen.[^17]
##### Art. 11
**Grabarbeiten und Auffüllungen**
1) Grabarbeiten und Geländeveränderungen sind bewilligungspflichtig. Sie sind zulässig, wenn ein sachlich begründetes Bedürfnis besteht, die schützende Deckschicht nicht wesentlich vermindert wird und spezielle Schutzmassnahmen getroffen werden.[^15]
1) Grabarbeiten und Geländeveränderungen sind bewilligungspflichtig. Sie sind zulässig, wenn ein sachlich begründetes Bedürfnis besteht, die schützende Deckschicht nicht wesentlich vermindert wird und spezielle Schutzmassnahmen getroffen werden.[^18]
2) Auffüllungen dürfen nur aus inertem Material (sauberes Aushubmaterial) bestehen.
##### Art. 12
**Düngung[^16]**
1) Die Düngung richtet sich nach der Bodenbelastbarkeit. Sie darf nur während der Vegetationsperiode erfolgen.[^17]
2) Düngemittel sind gleichmässig zu verteilen. Die Düngung ist unzulässig, wenn der Boden wassergesättigt, schneebedeckt oder gefroren ist.[^18]
3) Es gelten die Richtlinien über die Düngung von alpwirtschaftlich genutzten Wiesen und Weiden sowie Anhang 2.6 der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81).[^19]
4) Die Verwendung von Klärschlamm und Flüssigdünger ist verboten.[^20]
##### Art. 13[^21]
**Düngung[^19]**
1) Die Düngung richtet sich nach der Bodenbelastbarkeit. Sie darf nur während der Vegetationsperiode erfolgen.[^20]
2) Düngemittel sind gleichmässig zu verteilen. Die Düngung ist unzulässig, wenn der Boden wassergesättigt, schneebedeckt oder gefroren ist.[^21]
3) Es gelten die Richtlinien über die Düngung von alpwirtschaftlich genutzten Wiesen und Weiden sowie Anhang 2.6 der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81).[^22]
4) Die Verwendung von Klärschlamm und Flüssigdünger ist verboten.[^23]
##### Art. 13[^24]
**Pflanzen- und Holzschutzmittel**
@@ -132,7 +132,7 @@
2) Für die Verwendung von Holzschutzmitteln gilt Anhang 2.4 der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung.
##### Art. 14[^22]
##### Art. 14[^25]
**Lagerhaltungen**
@@ -190,7 +190,7 @@
Alle nachfolgenden Massnahmen und Nutzungsbeschränkungen gelten zusätzlich zu den in Art. 6 bis 18 enthaltenen Bestimmungen.
##### Art. 20[^23]
##### Art. 20[^26]
**Bauten und Anlagen**
@@ -206,7 +206,7 @@
3) Die Beheizung und Warmwasseraufbereitung darf nicht mit flüssigen Mineralölprodukten erfolgen.
##### Art. 22[^24]
##### Art. 22[^27]
**Tankanlagen**
@@ -224,13 +224,13 @@
4) Frisch gefallener noch nicht befahrener Schnee des Parkplatzes vor dem Schneeflucht-Lift darf auf Zusehen hin bergwärts in das Skigelände gestossen oder geschleudert werden.
##### Art. 24[^25]
##### Art. 24[^28]
**Abstellen von Fahrzeugen**
Das dauernde Abstellen von Fahrzeugen mit Explosionsmotoren im Freien ist verboten.
##### Art. 24a[^26]
##### Art. 24a[^29]
**Pflanzen- und Holzschutzmittel, Forstwirtschaft**
@@ -252,7 +252,7 @@
2) Für den Abwasserhauptsammelkanal Malbun - Steg genügt auf Zusehen hin die einwandige Ausführungsart. Die Anlage ist jedoch, wie in Art. 10 Abs. 2 festgelegt, regelmässig zu kontrollieren.
##### Art. 26[^27]
##### Art. 26[^30]
**Landwirtschaft**
@@ -294,19 +294,19 @@
##### Art. 31
**Aufsicht[^28]**
1) Die Aufsicht über die Schutzzonen obliegt dem Amt für Umweltschutz. Die Gemeinde Vaduz (Wassermeister) hat bei der Aufsicht mitzuwirken, wobei Umfang und Durchführung der Kontrollen durch Vereinbarung geregelt werden.[^29]
2) Werden forstwirtschaftliche Interessen berührt, so ist in jedem Fall die Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald, Natur und Landschaft erforderlich.[^30]
##### Art. 32[^31]
**Aufsicht[^31]**
1) Die Aufsicht über die Schutzzonen obliegt dem Amt für Umwelt. Die Gemeinde Vaduz (Wassermeister) hat bei der Aufsicht mitzuwirken, wobei Umfang und Durchführung der Kontrollen durch Vereinbarung geregelt werden.[^32]
2) Aufgehoben[^33]
##### Art. 32[^34]
**Verfügungen**
Das Amt für Umweltschutz erlässt die gemäss dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen und überwacht deren Vollzug.
##### Art. 33[^32]
Das Amt für Umwelt erlässt die gemäss dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen und überwacht deren Vollzug.
##### Art. 33[^35]
**Ausnahmebewilligungen**
@@ -314,7 +314,7 @@
2) In der Bewilligung sind die zu treffenden, speziellen Schutzmassnahmen festzulegen.
##### Art. 33a[^33]
##### Art. 33a[^36]
**Kosten**
@@ -322,7 +322,7 @@
2) Allfällige Entschädigungsleistungen sind vertraglich festzulegen und gehen zu Lasten der Gemeinde Vaduz.
##### Art. 34[^34]
##### Art. 34[^37]
**Strafbestimmung**
@@ -358,64 +358,70 @@
[^3]: Art. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^4]: Art. 2 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^5]: Art. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^6]: Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^7]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^8]: Art. 6 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^9]: Art. 7 aufgehoben durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^10]: Art. 8 aufgehoben durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^11]: Art. 9a eingefügt durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^12]: Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^13]: Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^14]: Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^15]: Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^16]: Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^17]: Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^18]: Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^19]: Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^20]: Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^21]: Art. 13 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^22]: Art. 14 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^23]: Art. 20 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^24]: Art. 22 aufgehoben durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^25]: Art. 24 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^26]: Art. 24a eingefügt durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^27]: Art. 26 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^28]: Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).
[^29]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^30]: Art. 31 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^31]: Art. 32 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).
[^32]: Art. 33 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^33]: Art. 33a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^34]: Art. 34 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^4]: Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^5]: Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^6]: Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^7]: Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^8]: Art. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^9]: Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^10]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^11]: Art. 6 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^12]: Art. 7 aufgehoben durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^13]: Art. 8 aufgehoben durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^14]: Art. 9a eingefügt durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^15]: Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^16]: Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^17]: Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^18]: Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^19]: Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^20]: Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^21]: Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^22]: Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^23]: Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^24]: Art. 13 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^25]: Art. 14 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^26]: Art. 20 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^27]: Art. 22 aufgehoben durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^28]: Art. 24 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^29]: Art. 24a eingefügt durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^30]: Art. 26 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^31]: Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).
[^32]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^33]: Art. 31 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^34]: Art. 32 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).
[^35]: Art. 33 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
[^36]: Art. 33a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 143](https://www.gesetze.li/chrono/2009143000).
[^37]: Art. 34 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2005131000).
2009-06-03
Verordnung vom 12
Originalfassung
Text zu diesem Datum