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Änderungshistorie

Verordnung vom 2. Mai 1995 über den Verkehr mit gefährlichen Stoffen im Europäischen Wirtschaftsraum

3 Versionen · 1995-06-14

2021-02-01

Verordnung vom 2 — arts. 1, 2, 5 y 22 más

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Änderungen vom 2021-02-01

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# Verordnung vom 2. Mai 1995 über den Verkehr mit gefährlichen Stoffen im Europäischen Wirtschaftsraum

Aufgrund von Art. 7 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 68, aufgrund von Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung vom 2. November 1994 zwischen Liechtenstein und der Schweiz zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1995 Nr. 77, sowie aufgrund von Art. 3 Abs. 2, Art. 4, 5, 6, 7 und 16 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94, verordnet die Regierung:

Aufgrund von Art. 7 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 68[^1], aufgrund von Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung vom 2. November 1994 zwischen Liechtenstein und der Schweiz zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1995 Nr. 77[^2], sowie aufgrund von Art. 3 Abs. 2, Art. 4, 5, 6, 7 und 16 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94[^3], verordnet die Regierung:

### I. Allgemeine Bestimmungen

@@ -8,7 +8,7 @@

**Zweck**

1) Diese Verordnung regelt den Verkehr mit Gefährlichen Stoffen nach Massgabe von Anhang II Kapitel XV und Anhang VII Bst. E (Handels- und Vermittlertätigkeiten) des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBl. 1995 Nr. 68.[^1]

2) Diese Verordnung regelt insbesondere:

@@ -20,7 +20,7 @@

- d) die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP-Grundsätze).

##### Art. 2[^2]

##### Art. 2[^5]

**Geltungsbereich**

@@ -86,7 +86,7 @@

**Gültige Fassung**

1) Die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte bestimmt sich nach Massgabe von Abs. 2 in Verbindung mit der Kundmachung ihres vollständigen Wortlautes in der EWR-Rechtssammlung.

2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt gemäss Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101. Diese Kundmachung gilt als Abänderung oder Ergänzung sowohl der Anlage als auch der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte.

@@ -104,7 +104,7 @@

1) Verboten ist der Verkehr und das Inverkehrbringen der von der Regierung bezeichneten gefährlichen Stoffe.

2) Das Amt für Umwelt erstellt ein Merkblatt über die von der Regierung bezeichneten gefährlichen Stoffe, deren Verkehr und Inverkehrbringen gemäss Abs. 1 verboten ist.[^3]

2) Das Amt für Umwelt erstellt ein Merkblatt über die von der Regierung bezeichneten gefährlichen Stoffe, deren Verkehr und Inverkehrbringen gemäss Abs. 1 verboten ist.[^8]

##### Art. 8

@@ -148,7 +148,7 @@

**Antrag und Erteilung der Bewilligungen**

1) Bezugs- oder Verkehrsbewilligungen werden vom Amt für Umwelt auf Antrag erteilt.[^4]

1) Bezugs- oder Verkehrsbewilligungen werden vom Amt für Umwelt auf Antrag erteilt.[^9]

2) Antragsteller können sein:

@@ -160,13 +160,13 @@

4) Inhabern einer Dauerbezugsbewilligung oder einer Allgemeinen Bewilligung nach Massgabe des Zollvertragsrechts werden Bewilligungen nach Massgabe dieser Verordnung auf Antrag erteilt.

##### Art. 10a[^5]

##### Art. 10a[^10]

**Ausschlussgründe**

Personen, die wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit begangenen Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung oder wegen der in den §§ 158 bis 161 des Strafgesetzbuches bezeichneten Vergehen verurteilt worden sind, können vom Antritt einer Tätigkeit im Sinne dieser Verordnung dauernd oder für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen werden, wenn in bezug auf die Persönlichkeit des Antragstellers und der von ihm begangenen strafbaren Handlungen Missbrauch zu befürchten wäre.

##### Art. 10b[^6]

##### Art. 10b[^11]

**Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit**

@@ -200,7 +200,7 @@

1) Stoffscheine sind einen Monat gültig.

2) Stoffbücher sind fünf Jahre gültig. Die Gültigkeitsdauer kann vom Amt für Umwelt für jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden.[^7]

2) Stoffbücher sind fünf Jahre gültig. Die Gültigkeitsdauer kann vom Amt für Umwelt für jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden.[^12]

3) Mit Auflagen versehene Bewilligungen sind befristet. Alle anderen Bewilligungen sind unbefristet.

@@ -218,21 +218,21 @@

- d) der Inhaber des Betriebes wechselt.

2) Das Amt für Umwelt kann gestatten, dass eine andere ausgewiesene Person für drei Monate an die Stelle des Verantwortlichen für den Stoffverkehr oder des Inhabers der Bewilligung tritt. In Ausnahmefällen kann dieser Zeitraum auf sechs Monate verlängert werden.[^8]

3) Bezugs- oder Verkehrsbewilligungen können vorübergehend oder dauernd entzogen werden, wenn der Verantwortliche für den Stoffverkehr oder der Inhaber der Bewilligung wegen vorsätzlicher oder wiederholter fahrlässiger Widerhandlungen gegen diese Verordnung bestraft worden ist oder wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Bezugs- oder Verkehrsbewilligung nicht oder nicht mehr erfüllt sind.

##### Art. 14

**Änderungen in den Bewilligungsvoraussetzungen[^9]**

Änderungen in den Bewilligungsvoraussetzungen, wie insbesondere:[^10] sind dem Amt für Umwelt unverzüglich und unaufgefordert zu melden[^14].

- a) ein Wechsel des Verantwortlichen für den Stoffverkehr;[^11]

- b) eine Verlegung oder Neueinrichtung von Lager-, Verkaufs- oder Geschäftsräumen;[^12]

- c) eine Ausdehnung der Geschäftstätigkeit,[^13]

**Änderungen in den Bewilligungsvoraussetzungen[^14]**

Änderungen in den Bewilligungsvoraussetzungen, wie insbesondere:[^15] sind dem Amt für Umwelt unverzüglich und unaufgefordert zu melden[^19].

- a) ein Wechsel des Verantwortlichen für den Stoffverkehr;[^16]

- b) eine Verlegung oder Neueinrichtung von Lager-, Verkaufs- oder Geschäftsräumen;[^17]

- c) eine Ausdehnung der Geschäftstätigkeit,[^18]

#### B. Einzelbezugsbewilligungen (Stoffscheine)

@@ -248,7 +248,7 @@

- b) Betriebe für den einmaligen Bezug gefährlicher Stoffe der Einstufungen T+, T und C.

3) Das Amt für Umwelt erteilt Stoffscheine in einem Original und in zwei Durchschlägen, die vom Inhaber zu unterschreiben sind. Ein Durchschlag sowie das Original des Stoffscheines werden dem Inhaber übergeben.[^15]

4) Beim Bezug gefährlicher Stoffe hat der Inhaber dem Abgeber das Original des Stoffscheins zu überlassen.

@@ -422,7 +422,7 @@

1) Allgemeine Verkehrsbewilligungen ED berechtigen zum Anbieten und zur Bestellung der in der Bewilligung aufgeführten gefährlichen Stoffe der Einstufungen T+, T, C, Xn und Xi auf Rechnung Dritter. gefährliche Stoffe der Einstufung T+, deren Handhabung besondere Fachkenntnisse erfordert, sind von der Allgemeinen Verkehrsbewilligung ED ausgeschlossen.

2) Allgemeine Verkehrsbewilligungen ED werden an im Öffentlichkeitsregister eingetragene Firmen erteilt, die einen Verantwortlichen für den Stoffverkehr beschäftigen.

2) Allgemeine Verkehrsbewilligungen ED werden an im Handelsregister eingetragene Firmen erteilt, die einen Verantwortlichen für den Stoffverkehr beschäftigen.[^21]

3) Bei der Bestellung gefährlicher Stoffe hat der Verantwortliche für den Stoffverkehr die Nummer der Bewilligung anzugeben.

@@ -432,13 +432,13 @@

1) Allgemeine Verkehrsbewilligungen EE berechtigen zur Schädlingsbekämpfung mit den von der Regierung bezeichneten und in der Bewilligung aufgeführten Gasen, Nebeln oder Stäuben.

2) Das Amt für Umwelt erstellt ein Merkblatt über die Gase, Nebel und Stäube, die einer Allgemeinen Verkehrsbewilligung EE unterstellt sind.[^16]

2) Das Amt für Umwelt erstellt ein Merkblatt über die Gase, Nebel und Stäube, die einer Allgemeinen Verkehrsbewilligung EE unterstellt sind.[^22]

3) Allgemeine Verkehrsbewilligungen EE werden an natürliche Personen oder Betriebe mit einem Verantwortlichen für den Stoffverkehr erteilt, der die für die Handhabung der Gase, Nebel und Stäube erforderlichen besonderen Fachkenntnisse besitzt.

4) Beim Bezug gefährlicher Stoffe hat der Inhaber dem Abgeber die Nummer der Bewilligung anzugeben.

##### Art. 26a[^17]

##### Art. 26a[^23]

**Ausnahmen vom Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse für die Vermittlertätigkeit des Handels mit und der Verteilung von bestimmten Giftstoffen**

@@ -456,7 +456,7 @@

2) Die in Abs. 1 Bst. a geregelte Tätigkeit darf vom Zeitpunkt des Einlangens des Antrages an gerechnet nicht mehr als zwei Jahre beendet worden sein.

##### Art. 26b[^18]

##### Art. 26b[^24]

**Ausnahmen vom Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse für die selbständige Tätigkeit**

@@ -478,7 +478,7 @@

4) Der Nachweis einer Tätigkeit gilt nur erbracht, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 74/556/EWG vorliegt.

##### Art. 26c[^19]

##### Art. 26c[^25]

**Ausnahmen bei beruflicher Verwendung bestimmter giftiger Stoffe**

@@ -514,17 +514,17 @@

##### Art. 27

**Meldung[^20]**

1) Wer erstmals gefährliche Stoffe, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, einführt oder in Verkehr bringt, hat dies dem Amt für Umwelt zu melden.[^21]

2) Das Amt für Umwelt führt ein Verzeichnis dieser Personen und unterrichtet sie über ihre Pflicht:[^22]

- a) zur Abgabe nur gegen Bezugsschein (Art. 28);[^23]

- b) zu Hinweisen (Art. 29);[^24]

- d) zu Nachweisen (Art. 30).[^25]

**Meldung[^26]**

2) Das Amt für Umwelt führt ein Verzeichnis dieser Personen und unterrichtet sie über ihre Pflicht:[^28]

- a) zur Abgabe nur gegen Bezugsschein (Art. 28);[^29]

- b) zu Hinweisen (Art. 29);[^30]

- d) zu Nachweisen (Art. 30).[^31]

##### Art. 28

@@ -548,7 +548,7 @@

1) Wer gefährliche Stoffe oder Erzeugnisse, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, einführt oder in Verkehr bringt, hat auf das Verbot eines gewerblichen oder privaten Umgehungsverkehrs in die Schweiz gemäss Art. 9 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94, hinzuweisen.

2) Das Amt für Umwelt erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form der Hinweise.[^26]

2) Das Amt für Umwelt erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form der Hinweise.[^32]

##### Art. 30

@@ -566,7 +566,7 @@

3) Der Nachweis ist fünf Jahre vollständig und geordnet aufzubewahren.

4) Das Amt für Umwelt erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form der Hinweise.[^27]

4) Das Amt für Umwelt erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form der Hinweise.[^33]

### V. Gute Laborpraxis (GLP)

@@ -576,7 +576,7 @@

Prüfungen oder Beurteilungen gefährlicher Stoffe, deren Ergebnisse eine Bewertung ihrer Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt ermöglichen sollen, sind unter Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis durchzuführen.

##### Art. 32[^28]

##### Art. 32[^34]

**Nachweis der Einhaltung der GLP-Grundsätze**

@@ -586,11 +586,11 @@

**Bestätigung der Einhaltung der GLP-Grundsätze**

1) Das Amt für Umwelt kann einer Prüfeinrichtung die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis bestätigen, sofern:[^29]

- a) die Prüfeinrichtung und die von ihr durchgeführten Prüfungen und Beurteilungen den Grundsätzen der Guten Laborpraxis entsprechen;[^30]

- b) die Prüfeinrichtung sich als Inhaberin einer Bestätigung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Massgabe des Zollvertragsrechts ausweisen kann.[^31]

1) Das Amt für Umwelt kann einer Prüfeinrichtung die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis bestätigen, sofern:[^35]

- a) die Prüfeinrichtung und die von ihr durchgeführten Prüfungen und Beurteilungen den Grundsätzen der Guten Laborpraxis entsprechen;[^36]

- b) die Prüfeinrichtung sich als Inhaberin einer Bestätigung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Massgabe des Zollvertragsrechts ausweisen kann.[^37]

2) Einer Bestätigung gemäss Abs. 1 stehen gleich:

@@ -598,9 +598,9 @@

- b) Bestätigungen anderer Staaten, sofern die gegenseitige Anerkennung gewährleistet ist.

3) Bestätigungen gemäss Abs. 1 werden vom Amt für Umwelt nach Massgabe von Kapitel XV von Anhang II EWRA erteilt und entzogen.[^32]

4) Das Amt für Umwelt kann in Prüfeinrichtungen, denen die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis bestätigt worden ist, ohne Voranmeldung Inspektionen durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.[^33]

3) Bestätigungen gemäss Abs. 1 werden vom Amt für Umwelt nach Massgabe von Kapitel XV von Anhang II EWRA erteilt und entzogen.[^38]

5) Die Prüfeinrichtung trägt die Kosten.

@@ -608,17 +608,17 @@

##### Art. 34

**Zuständigkeit[^34]**

1) Die Durchführung dieser Verordnung obliegt dem Amt für Umwelt.[^35]

2) Dem Amt für Umwelt obliegen insbesondere:[^36]

- a) die Erteilung und der Entzug von Bezugs- und Verkehrsbewilligungen;[^37]

- b) die Marktüberwachung;[^38]

- c) die Aufsicht über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis sowie die Erteilung und der Entzug von Bestätigungen der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis.[^39]

**Zuständigkeit[^40]**

1) Die Durchführung dieser Verordnung obliegt dem Amt für Umwelt.[^41]

2) Dem Amt für Umwelt obliegen insbesondere:[^42]

- a) die Erteilung und der Entzug von Bezugs- und Verkehrsbewilligungen;[^43]

- b) die Marktüberwachung;[^44]

- c) die Aufsicht über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis sowie die Erteilung und der Entzug von Bestätigungen der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis.[^45]

### VII. Strafbestimmungen

@@ -644,11 +644,11 @@

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

### Anlage[^40]

### A. Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird (Stand 1. Januar 1996)[^41]

### B. Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen (Stand 1. Januar 1996)[^42]

### Anlage[^46]

### A. Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird (Stand 1. Januar 1996)

### B. Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen (Stand 1. Januar 1996)[^47]

**Fürstliche Regierung: gez. *Dr. Mario Frick* Fürstlicher Regierungschef**

@@ -729,86 +729,96 @@

| | | | |

[^1]: Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^2]: Art. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^3]: Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^4]: Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^5]: Art. 10a eingefügt durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^6]: Art. 10b eingefügt durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^7]: Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^8]: Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^9]: Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^10]: Art. 14 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^11]: Art. 14 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^12]: Art. 14 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^13]: Art. 14 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^14]: Art. 14 Schlusssatz abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000)und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^15]: Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^16]: Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^17]: Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^18]: Art. 26b eingefügt durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^19]: Art. 26c eingefügt durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^20]: Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^21]: Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^22]: Art. 27 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^23]: Art. 27 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^24]: Art. 27 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^25]: Art. 27 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^26]: Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^27]: Art. 30 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^28]: Art. 32 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^29]: Art. 33 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^30]: Art. 33 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^31]: Art. 33 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^32]: Art. 33 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^33]: Art. 33 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^34]: Art. 34 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^35]: Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^36]: Art. 34 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^37]: Art. 34 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^38]: Art. 34 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^39]: Art. 34 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^40]: Anlage abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 71](https://www.gesetze.li/chrono/1996071000) und [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^41]: Die Anlage enthält die Rechtsakte gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Verordnung. Der Stand ist der Stand vom 1. Januar 1996. Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt. Diese Kundmachung gilt nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung als Abänderung oder Ergänzung sowohl der Anlage als auch der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte. In der linken Spalte stehen die Referenzvermerke der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte in der EWR-Rechtssammlung. In der mittleren Spalte steht die Dokumentationsnummer der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte (fettgedruckt; CELEX-Nummer), der Titel der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte sowie ein Verweis auf die Fundstelle der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Klammer). In der rechten Spalte steht ein Verweis auf das Stück des Liechtensteinischen Landesgesetzblattes, in dem die in der Anlage enthaltenen Rechtsakte in Titel und Fundstelle kundgemacht worden sind. Der vollständige Wortlaut der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung kann bei der Regierungskanzlei bezogen werden. Sie steht in der Regierungskanzlei sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

[^42]: Die Rechtsakte sind weder unmittelbar anwendbar noch allgemein verbindlich.

[^1]: LR 0.110

[^2]: LR 0.631.112.1

[^3]: LR 947.1

[^4]: Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^5]: Art. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^6]: [www.eur-lex.europa.eu](http://www.eur-lex.europa.eu)

[^7]: Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 466](https://www.gesetze.li/chrono/2020466000).

[^8]: Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^9]: Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^10]: Art. 10a eingefügt durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^11]: Art. 10b eingefügt durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^12]: Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^13]: Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^14]: Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^15]: Art. 14 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^16]: Art. 14 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^17]: Art. 14 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^18]: Art. 14 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^19]: Art. 14 Schlusssatz abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000)und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^20]: Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^21]: Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).

[^22]: Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^23]: Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^24]: Art. 26b eingefügt durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^25]: Art. 26c eingefügt durch [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^26]: Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^27]: Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^28]: Art. 27 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^29]: Art. 27 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^30]: Art. 27 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^31]: Art. 27 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^32]: Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^33]: Art. 30 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^34]: Art. 32 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^35]: Art. 33 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^36]: Art. 33 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^37]: Art. 33 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^38]: Art. 33 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^39]: Art. 33 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^40]: Art. 34 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^41]: Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^42]: Art. 34 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000) und [LGBl. 2012 Nr. 321](https://www.gesetze.li/chrono/2012321000).

[^43]: Art. 34 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^44]: Art. 34 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^45]: Art. 34 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 127](https://www.gesetze.li/chrono/1996127000).

[^46]: Anlage abgeändert durch [LGBl. 1996 Nr. 71](https://www.gesetze.li/chrono/1996071000) und [LGBl. 1996 Nr. 196](https://www.gesetze.li/chrono/1996196000).

[^47]: Die Rechtsakte sind weder unmittelbar anwendbar noch allgemein verbindlich.

2013-01-01

Verordnung vom 2 — arts. 1, 2, 7 y 20 más

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

1996-12-09

Verordnung vom 2

Originalfassung Text zu diesem Datum