LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 19. Oktober 1999 zum Informationsgesetz (Informationsverordnung)
6 Versionen
· 1999-11-03
2023-03-25
Verordnung vom 19 — arts. 17, 24, 26 y 16 más
2019-01-01
Verordnung vom 19 — arts. 4, 5, 9 y 22 más
2013-03-28
Verordnung vom 19 — arts. 1, 5, 14 y 21 más
2013-02-01
Verordnung vom 19 — arts. 14, 17, 23 y 18 más
Änderungen vom 2013-02-01
@@ -142,7 +142,7 @@
1) Für Informationen über die Regierungsgeschäfte ist der Regierungschef, für Informationen über die selbständige Tätigkeit einer Behörde die Leitung der Behörde zuständig. Die Zuständigkeit kann übertragen werden.
2) Informiert eine Behörde von Amtes wegen, so ist über die Stabsstelle Regierungssekretär eine mediengerechte Verbreitung sicherzustellen.[^2]
2) Informiert eine Behörde von Amtes wegen, so ist über die Regierungskanzlei eine mediengerechte Verbreitung sicherzustellen.[^2]
#### B. Berichte, Studien und Gutachten
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**Abgabe an Medien**
Medien erhalten die Unterlagen zu den öffentlichen Landtagssitzungen auf Anfrage oder im Abonnement von der Stabsstelle Regierungssekretär zugestellt. Für den Bezug der Unterlagen werden keine Kosten erhoben.
Medien erhalten die Unterlagen zu den öffentlichen Landtagssitzungen auf Anfrage oder im Abonnement von der Regierungskanzlei zugestellt. Für den Bezug der Unterlagen werden keine Kosten erhoben.
##### Art. 18
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2) Informationen von Amtes wegen werden zusätzlich zur mediengerechten Verbreitung für den Landeskanal aufbereitet und im Landeskanal veröffentlicht.
3) Amtliche Kundmachungen werden am Tage der Kundmachung oder am darauffolgenden Arbeitstag - zusätzlich zur Publikation in den amtlichen Kundmachungsorganen - im Wortlaut im Landeskanal veröffentlicht. Ausgenommen sind die amtlichen Kundmachungen des Öffentlichkeitsregisters.
3) Kundmachungen nach Art. 3 der Amtsblattverordnung werden - zusätzlich zur Publikation in den amtlichen Kundmachungsorganen - im Landeskanal veröffentlicht.[^8]
4) Im Landeskanal können auch Informationen, welche von allgemeinem Interesse sind oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit liegen, veröffentlicht werden. Dazu zählen insbesondere Liechtenstein-Kenndaten, ärztliche Notfalldienste sowie soziale Spezialdienste.
##### Art. 24[^8]
##### Art. 24[^9]
**Bewegte Bilder, Live- und Tonsendungen**
@@ -236,15 +236,15 @@
2) Vor Landtagswahlen werden Wahlsendungen durchgeführt. Die Wählergruppen sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
##### Art. 26[^9]
##### Art. 26[^10]
**Zuständigkeit**
1) Die Stabsstelle Regierungssekretär ist zuständig für die redaktionelle Betreuung des Landeskanals.
2) Die Regierung bestellt ein Redaktionsteam, welches die Stabsstelle Regierungssekretär in allen Fragen in Zusammenhang mit dem Landeskanal berät. Die Regierung kann dem Redaktionsteam weitere Aufgaben übertragen.
##### Art. 26a[^10]
1) Die Regierungskanzlei ist zuständig für die redaktionelle Betreuung des Landeskanals.
2) Die Regierung bestellt ein Redaktionsteam, welches die Regierungskanzlei in allen Fragen in Zusammenhang mit dem Landeskanal berät. Die Regierung kann dem Redaktionsteam weitere Aufgaben übertragen.
##### Art. 26a[^11]
**Informationsrichtlinien**
@@ -252,7 +252,7 @@
#### B. Gemeindekanäle
##### Art. 27[^11]
##### Art. 27[^12]
**Grundsatz**
@@ -260,7 +260,7 @@
2) Die Informationen können in Form von Bild- und Tonsendungen sowie mittels Teletext verbreitet werden. Bildsendungen umfassen Texttafeln und bewegte Bilder. Als Tonteppich dient in der Regel ein Radioprogramm des Liechtensteinischen Rundfunks.
##### Art. 28 [^12]
##### Art. 28[^13]
**Gemeindekanalreglement**
@@ -276,7 +276,7 @@
2) Der Erlass eines Gemeindekanalreglements sowie dessen Änderungen sind der Regierung innert 14 Tagen nach Genehmigung durch die Gemeinde schriftlich anzuzeigen.
##### Art. 28a [^13]
##### Art. 28a[^14]
**Inhalt und Aufbau des Programms**
@@ -288,7 +288,7 @@
- b) wie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Ausgewogenheit, der Gemeinde- und Landesbezogenheit sowie der Meinungsvielfalt eingehalten werden sollen.
##### Art. 28b[^14]
##### Art. 28b[^15]
**Verantwortung**
@@ -296,13 +296,13 @@
2) Die Gemeinden müssen eine Stelle bestimmen, die für den Aufbau und Inhalt des Programms sowie das Beschwerdewesen zuständig ist.
##### Art. 28c[^15]
##### Art. 28c[^16]
**Auskunftspflicht**
Die Gemeinden sind verpflichtet, der Regierung jederzeit und vollumfänglich Auskunft zu geben.
##### Art. 28d[^16]
##### Art. 28d[^17]
**Finanzierung**
@@ -310,7 +310,7 @@
2) Die Gemeinden erhalten für die Gemeindekanäle vom Land keine finanzielle Unterstützung.
##### Art. 28e[^17]
##### Art. 28e[^18]
**Werbung**
@@ -318,7 +318,7 @@
2) Ausgenommen ist die Werbung im Radioprogramm des Liechtensteinischen Rundfunks, das in der Regel als Tonteppich für Bildsendungen verwendet wird.
##### Art. 28f[^18]
##### Art. 28f[^19]
**Verbreitung des Programms**
@@ -326,7 +326,7 @@
2) Die Verbreitung des Programms sowie alle weiteren technischen Vorkehrungen sind Sache der Gemeinden.
##### Art. 28g[^19]
##### Art. 28g[^20]
**Einstellung des Betriebs**
@@ -350,31 +350,31 @@
2) Die Bekanntmachung von Verhaltensmassnahmen über den Landes- und die Gemeindekanäle ist sicherzustellen.
3) Die Stabsstelle Regierungssekretär hat die Information der Bevölkerung und die Bekanntgabe der Verhaltensmassnahmen über weitere elektronische Medien sicherzustellen.[^20]
3) Die Regierungskanzlei hat die Information der Bevölkerung und die Bekanntgabe der Verhaltensmassnahmen über weitere elektronische Medien sicherzustellen.[^21]
### IV. Akkreditierung von Medienschaffenden
##### Art. 31[^21]
##### Art. 31[^22]
**Zuständigkeit**
Zuständig für die Akkreditierung und für den Entzug der Akkreditierung ist die Stabsstelle Regierungssekretär.
Zuständig für die Akkreditierung und für den Entzug der Akkreditierung ist die Regierungskanzlei.
##### Art. 32
**Gesuch**
1) Akkrediterungsgesuche sind schriftlich bei der Stabsstelle Regierungssekretär einzureichen.[^22]
1) Akkrediterungsgesuche sind schriftlich bei der Regierungskanzlei einzureichen.[^23]
2) Gesuchstellende Medien müssen nachweisen, dass sie sich gemäss Art. 34 Abs. 1 des Informationsgesetzes regelmässig mit liechtensteinischen Angelegenheiten befassen. Gesuchstellende Medien und Medienschaffende haben die Bestätigung der Chefredaktion, gesuchstellende Medienschaffende zusätzlich ihren Medienausweis vorzulegen.
##### Art. 33[^23]
##### Art. 33[^24]
**Ausweis**
1) Die Stabsstelle Regierungssekretär stellt den akkreditierten Medien und Medienschaffenden eine Ausweiskarte aus.
2) Spezielle Anlässe werden von der Stabsstelle Regierungssekretär zur Akkreditierung ausgeschrieben. Angemeldete Medien und Medienschaffende erhalten gegen Vorlage der Ausweiskarte respektive des Medienausweises eine nur für den jeweiligen Anlass gültige Ausweiskarte.
1) Die Regierungskanzlei stellt den akkreditierten Medien und Medienschaffenden eine Ausweiskarte aus.
2) Spezielle Anlässe werden von der Regierungskanzlei zur Akkreditierung ausgeschrieben. Angemeldete Medien und Medienschaffende erhalten gegen Vorlage der Ausweiskarte oder des Medienausweises eine nur für den jeweiligen Anlass gültige Ausweiskarte.
##### Art. 34
@@ -390,13 +390,13 @@
**Entzug der Akkreditierung**
1) Die Stabsstelle Regierungssekretär kann die Akkreditierung entziehen, wenn:[^24]
1) Die Regierungskanzlei kann die Akkreditierung entziehen, wenn:[^25]
- a) gegen Art. 34 Abs. 2 des Informationsgesetzes verstossen wird;
- b) die Voraussetzungen zur Akkreditierung weggefallen sind.
2) Die Stabsstelle Regierungssekretär gibt vorgängig der betroffenen Person oder dem Medienunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme. In den Fällen von Abs. 1 Bst. a sind zudem die journalistischen Berufsorganisationen anzuhören.[^25]
2) Die Regierungskanzlei gibt vorgängig der betroffenen Person oder dem Medienunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme. In den Fällen von Abs. 1 Bst. a sind zudem die journalistischen Berufsorganisationen anzuhören.[^26]
3) Medienschaffende, denen die Akkreditierung entzogen worden ist, sind verpflichtet, ihren Ausweis umgehend zurückzugeben.
@@ -408,11 +408,11 @@
### V. Übergangs- und Schlussbestimmungen
##### Art. 37[^26]
##### Art. 37[^27]
**Aufrechterhaltung der Akkreditierung**
Medienschaffende, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Stabsstelle Regierungssekretär bereits akkreditiert sind, bleiben akkreditiert.
Medienschaffende, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits akkreditiert sind, bleiben akkreditiert.
##### Art. 38
@@ -424,9 +424,9 @@
[^1]: LR 172.015
[^2]: Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 511](https://www.gesetze.li/chrono/2011511000).
[^3]: Art. 17 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 511](https://www.gesetze.li/chrono/2011511000).
[^2]: Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^3]: Art. 17 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^4]: Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
@@ -436,40 +436,42 @@
[^7]: Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^8]: Art. 24 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^9]: Art. 26 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 511](https://www.gesetze.li/chrono/2011511000).
[^10]: Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^11]: Art. 27 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^12]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^13]: Art. 28a eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^14]: Art. 28b eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^15]: Art. 28c eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^16]: Art. 28d eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^17]: Art. 28e eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^18]: Art. 28f eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^19]: Art. 28g eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^20]: Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 511](https://www.gesetze.li/chrono/2011511000).
[^21]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 511](https://www.gesetze.li/chrono/2011511000).
[^22]: Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 511](https://www.gesetze.li/chrono/2011511000).
[^23]: Art. 33 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 511](https://www.gesetze.li/chrono/2011511000).
[^24]: Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 511](https://www.gesetze.li/chrono/2011511000).
[^25]: Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 511](https://www.gesetze.li/chrono/2011511000).
[^26]: Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 511](https://www.gesetze.li/chrono/2011511000).
[^8]: Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^9]: Art. 24 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^10]: Art. 26 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^11]: Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^12]: Art. 27 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^13]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^14]: Art. 28a eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^15]: Art. 28b eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^16]: Art. 28c eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^17]: Art. 28d eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^18]: Art. 28e eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^19]: Art. 28f eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^20]: Art. 28g eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^21]: Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^22]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^23]: Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^24]: Art. 33 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^25]: Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^26]: Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^27]: Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
2011-11-24
Verordnung vom 19 — arts. 14, 17, 22 y 19 más
2007-09-28
Verordnung vom 19
Originalfassung
Text zu diesem Datum