Legalize
Legalize / Liechtenstein / Verordnung vom 19. Oktober 1999 zum Informationsgesetz (Informationsverordnung) / Verlauf

Änderungshistorie

Verordnung vom 19. Oktober 1999 zum Informationsgesetz (Informationsverordnung)

6 Versionen · 1999-11-03
2023-03-25
Verordnung vom 19 — arts. 17, 24, 26 y 16 más
Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum
2019-01-01
Verordnung vom 19 — arts. 4, 5, 9 y 22 más
Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum
2013-03-28
Verordnung vom 19 — arts. 1, 5, 14 y 21 más
Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

Änderungen vom 2013-03-28

@@ -12,7 +12,7 @@
1) Zuständig für die Beantwortung von formlosen Anfragen ist die mit der Sache befasste Behörde.
2) Formlose Anfragen zu Geschäften der Regierung oder zu Geschäften, die von einer Behörde im Auftrag der Regierung vorbereitet werden, werden vom zuständigen Ressort beantwortet.
2) Formlose Anfragen zu Geschäften der Regierung oder zu Geschäften, die von einer Behörde im Auftrag der Regierung vorbereitet werden, werden vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet.[^2]
3) Anfragen sind unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
@@ -52,7 +52,7 @@
2) Sind die gleichen Unterlagen bei mehreren Behörden vorhanden, so kann die Behörde, von der die Unterlagen ausgehen, oder die Regierung anordnen, dass zur Behandlung der Gesuche nur eine Behörde zuständig ist.
3) Gesuche um Einsicht in Unterlagen zu Geschäften der Regierung oder zu Geschäften, die von einer Behörde im Auftrag der Regierung vorbereitet werden, werden im zuständigen Ressort der Regierung behandelt.
3) Gesuche um Einsicht in Unterlagen zu Geschäften der Regierung oder zu Geschäften, die von einer Behörde im Auftrag der Regierung vorbereitet werden, werden vom zuständigen Regierungsmitglied behandelt.[^3]
4) Die Behandlung von Gesuchen um Einsicht in Unterlagen, welche sich im Landesarchiv befinden, richtet sich nach den Bestimmungen des Archivgesetzes.
@@ -142,7 +142,7 @@
1) Für Informationen über die Regierungsgeschäfte ist der Regierungschef, für Informationen über die selbständige Tätigkeit einer Behörde die Leitung der Behörde zuständig. Die Zuständigkeit kann übertragen werden.
2) Informiert eine Behörde von Amtes wegen, so ist über die Regierungskanzlei eine mediengerechte Verbreitung sicherzustellen.[^2]
2) Informiert eine Behörde von Amtes wegen, so ist über die Regierungskanzlei eine mediengerechte Verbreitung sicherzustellen.[^4]
#### B. Berichte, Studien und Gutachten
@@ -160,7 +160,7 @@
#### C. Unterlagen zu den öffentlichen Landtagssitzungen
##### Art. 17[^3]
##### Art. 17[^5]
**Abgabe an Medien**
@@ -202,25 +202,25 @@
**Struktur**
1) Der Landeskanal ist ein für die Landesbehörden reservierter Fernsehkanal, welcher über ein liechtensteinisches Kabelnetz, bei Bedarf über Satellit oder terrestrisch rund um die Uhr im ganzen Land empfangen werden kann.[^4]
2) Der Landeskanal informiert mit Texttafeln im Vollbild- und Teletext-System. Ausserdem werden im Landeskanal bewegte Bilder sowie Live- und Tonsendungen ausgestrahlt.[^5]
3) Verbände, Vereine, Parteien und Privatpersonen haben keinen Zugang zum Landeskanal.[^6]
1) Der Landeskanal ist ein für die Landesbehörden reservierter Fernsehkanal, welcher über ein liechtensteinisches Kabelnetz, bei Bedarf über Satellit oder terrestrisch rund um die Uhr im ganzen Land empfangen werden kann.[^6]
2) Der Landeskanal informiert mit Texttafeln im Vollbild- und Teletext-System. Ausserdem werden im Landeskanal bewegte Bilder sowie Live- und Tonsendungen ausgestrahlt.[^7]
3) Verbände, Vereine, Parteien und Privatpersonen haben keinen Zugang zum Landeskanal.[^8]
##### Art. 23
**Inhalte**
1) Die über den Landeskanal mit Texttafeln im Vollbild- und Teletext-System verbreiteten Informationen haben offiziellen Charakter.[^7]
1) Die über den Landeskanal mit Texttafeln im Vollbild- und Teletext-System verbreiteten Informationen haben offiziellen Charakter.[^9]
2) Informationen von Amtes wegen werden zusätzlich zur mediengerechten Verbreitung für den Landeskanal aufbereitet und im Landeskanal veröffentlicht.
3) Kundmachungen nach Art. 3 der Amtsblattverordnung werden - zusätzlich zur Publikation in den amtlichen Kundmachungsorganen - im Landeskanal veröffentlicht.[^8]
3) Kundmachungen nach Art. 3 der Amtsblattverordnung werden - zusätzlich zur Publikation in den amtlichen Kundmachungsorganen - im Landeskanal veröffentlicht.[^10]
4) Im Landeskanal können auch Informationen, welche von allgemeinem Interesse sind oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit liegen, veröffentlicht werden. Dazu zählen insbesondere Liechtenstein-Kenndaten, ärztliche Notfalldienste sowie soziale Spezialdienste.
##### Art. 24[^9]
##### Art. 24[^11]
**Bewegte Bilder, Live- und Tonsendungen**
@@ -236,7 +236,7 @@
2) Vor Landtagswahlen werden Wahlsendungen durchgeführt. Die Wählergruppen sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
##### Art. 26[^10]
##### Art. 26[^12]
**Zuständigkeit**
@@ -244,7 +244,7 @@
2) Die Regierung bestellt ein Redaktionsteam, welches die Regierungskanzlei in allen Fragen in Zusammenhang mit dem Landeskanal berät. Die Regierung kann dem Redaktionsteam weitere Aufgaben übertragen.
##### Art. 26a[^11]
##### Art. 26a[^13]
**Informationsrichtlinien**
@@ -252,7 +252,7 @@
#### B. Gemeindekanäle
##### Art. 27[^12]
##### Art. 27[^14]
**Grundsatz**
@@ -260,7 +260,7 @@
2) Die Informationen können in Form von Bild- und Tonsendungen sowie mittels Teletext verbreitet werden. Bildsendungen umfassen Texttafeln und bewegte Bilder. Als Tonteppich dient in der Regel ein Radioprogramm des Liechtensteinischen Rundfunks.
##### Art. 28[^13]
##### Art. 28[^15]
**Gemeindekanalreglement**
@@ -276,7 +276,7 @@
2) Der Erlass eines Gemeindekanalreglements sowie dessen Änderungen sind der Regierung innert 14 Tagen nach Genehmigung durch die Gemeinde schriftlich anzuzeigen.
##### Art. 28a[^14]
##### Art. 28a[^16]
**Inhalt und Aufbau des Programms**
@@ -288,7 +288,7 @@
- b) wie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Ausgewogenheit, der Gemeinde- und Landesbezogenheit sowie der Meinungsvielfalt eingehalten werden sollen.
##### Art. 28b[^15]
##### Art. 28b[^17]
**Verantwortung**
@@ -296,13 +296,13 @@
2) Die Gemeinden müssen eine Stelle bestimmen, die für den Aufbau und Inhalt des Programms sowie das Beschwerdewesen zuständig ist.
##### Art. 28c[^16]
##### Art. 28c[^18]
**Auskunftspflicht**
Die Gemeinden sind verpflichtet, der Regierung jederzeit und vollumfänglich Auskunft zu geben.
##### Art. 28d[^17]
##### Art. 28d[^19]
**Finanzierung**
@@ -310,7 +310,7 @@
2) Die Gemeinden erhalten für die Gemeindekanäle vom Land keine finanzielle Unterstützung.
##### Art. 28e[^18]
##### Art. 28e[^20]
**Werbung**
@@ -318,7 +318,7 @@
2) Ausgenommen ist die Werbung im Radioprogramm des Liechtensteinischen Rundfunks, das in der Regel als Tonteppich für Bildsendungen verwendet wird.
##### Art. 28f[^19]
##### Art. 28f[^21]
**Verbreitung des Programms**
@@ -326,7 +326,7 @@
2) Die Verbreitung des Programms sowie alle weiteren technischen Vorkehrungen sind Sache der Gemeinden.
##### Art. 28g[^20]
##### Art. 28g[^22]
**Einstellung des Betriebs**
@@ -350,11 +350,11 @@
2) Die Bekanntmachung von Verhaltensmassnahmen über den Landes- und die Gemeindekanäle ist sicherzustellen.
3) Die Regierungskanzlei hat die Information der Bevölkerung und die Bekanntgabe der Verhaltensmassnahmen über weitere elektronische Medien sicherzustellen.[^21]
3) Die Regierungskanzlei hat die Information der Bevölkerung und die Bekanntgabe der Verhaltensmassnahmen über weitere elektronische Medien sicherzustellen.[^23]
### IV. Akkreditierung von Medienschaffenden
##### Art. 31[^22]
##### Art. 31[^24]
**Zuständigkeit**
@@ -364,11 +364,11 @@
**Gesuch**
1) Akkrediterungsgesuche sind schriftlich bei der Regierungskanzlei einzureichen.[^23]
1) Akkrediterungsgesuche sind schriftlich bei der Regierungskanzlei einzureichen.[^25]
2) Gesuchstellende Medien müssen nachweisen, dass sie sich gemäss Art. 34 Abs. 1 des Informationsgesetzes regelmässig mit liechtensteinischen Angelegenheiten befassen. Gesuchstellende Medien und Medienschaffende haben die Bestätigung der Chefredaktion, gesuchstellende Medienschaffende zusätzlich ihren Medienausweis vorzulegen.
##### Art. 33[^24]
##### Art. 33[^26]
**Ausweis**
@@ -390,13 +390,13 @@
**Entzug der Akkreditierung**
1) Die Regierungskanzlei kann die Akkreditierung entziehen, wenn:[^25]
1) Die Regierungskanzlei kann die Akkreditierung entziehen, wenn:[^27]
- a) gegen Art. 34 Abs. 2 des Informationsgesetzes verstossen wird;
- b) die Voraussetzungen zur Akkreditierung weggefallen sind.
2) Die Regierungskanzlei gibt vorgängig der betroffenen Person oder dem Medienunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme. In den Fällen von Abs. 1 Bst. a sind zudem die journalistischen Berufsorganisationen anzuhören.[^26]
2) Die Regierungskanzlei gibt vorgängig der betroffenen Person oder dem Medienunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme. In den Fällen von Abs. 1 Bst. a sind zudem die journalistischen Berufsorganisationen anzuhören.[^28]
3) Medienschaffende, denen die Akkreditierung entzogen worden ist, sind verpflichtet, ihren Ausweis umgehend zurückzugeben.
@@ -408,7 +408,7 @@
### V. Übergangs- und Schlussbestimmungen
##### Art. 37[^27]
##### Art. 37[^29]
**Aufrechterhaltung der Akkreditierung**
@@ -424,54 +424,58 @@
[^1]: LR 172.015
[^2]: Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^3]: Art. 17 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^4]: Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^5]: Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^6]: Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^7]: Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^8]: Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^9]: Art. 24 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^10]: Art. 26 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^11]: Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^12]: Art. 27 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^13]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^14]: Art. 28a eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^15]: Art. 28b eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^16]: Art. 28c eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^17]: Art. 28d eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^18]: Art. 28e eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^19]: Art. 28f eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^20]: Art. 28g eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^21]: Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^22]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^23]: Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^24]: Art. 33 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^25]: Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^26]: Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^27]: Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^2]: Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2013163000).
[^3]: Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2013163000).
[^4]: Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^5]: Art. 17 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^6]: Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^7]: Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^8]: Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^9]: Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^10]: Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^11]: Art. 24 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^12]: Art. 26 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^13]: Art. 26a eingefügt durch [LGBl. 2004 Nr. 74](https://www.gesetze.li/chrono/2004074000).
[^14]: Art. 27 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^15]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^16]: Art. 28a eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^17]: Art. 28b eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^18]: Art. 28c eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^19]: Art. 28d eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^20]: Art. 28e eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^21]: Art. 28f eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^22]: Art. 28g eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2006104000).
[^23]: Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^24]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^25]: Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^26]: Art. 33 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^27]: Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^28]: Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
[^29]: Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 30](https://www.gesetze.li/chrono/2013030000).
2013-02-01
Verordnung vom 19 — arts. 14, 17, 23 y 18 más
Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum
2011-11-24
Verordnung vom 19 — arts. 14, 17, 22 y 19 más
Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum
2007-09-28
Verordnung vom 19
Originalfassung Text zu diesem Datum