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Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren (Grundbuch- und Handelsregistergebührenverordnung; GbHr-GebV)
6 Versionen
· 2003-02-18
2024-08-01
Verordnung vom 11 — arts. 1, 2, 3 y 7 más
2022-11-26
Verordnung vom 11
2022-08-01
Verordnung vom 11
2022-03-18
Verordnung vom 11 — arts. 6, 7, 8 y 2 más
2013-02-01
Verordnung vom 11 — arts. 1, 2, 3 y 8 más
Änderungen vom 2013-02-01
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# Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren (Grundbuch- und Handelsregistergebührenverordnung; GbHr-GebV)
Aufgrund von Art. 529 des Sachenrechts vom 31. Dezember 1922 (SR), LGBl. 1923 Nr. 4[^1], in der Fassung des Gesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 139, sowie Art. 984 und 990 Abs. 3 des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926 (PGR), LGBl. 1926 Nr. 4[^2], in der Fassung des Gesetzes vom 17. September 2004, LGBl. 2004 Nr. 228, verordnet die Regierung:[^3]
Aufgrund von Art. 529 des Sachenrechts vom 31. Dezember 1922 (SR), LGBl. 1923 Nr. 4[^2], in der Fassung des Gesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 139, sowie Art. 984 und 990 Abs. 3 des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926 (PGR), LGBl. 1926 Nr. 4[^3], in der Fassung des Gesetzes vom 17. September 2004, LGBl. 2004 Nr. 228, verordnet die Regierung:[^4]
##### Art. 1
**Gegenstand**
1) Diese Verordnung regelt die Gebühren für Amtshandlungen des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes in Grundbuch- und Öffentlichkeitsregistersachen.
1) Diese Verordnung regelt die Gebühren für Amtshandlungen des Amtes für Justiz in Grundbuch- und Handelsregistersachen.[^5]
2) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den Anhängen 1 und 2.
##### Art. 2 [^4]
##### Art. 2[^6]
**Zahlung**
1) Die Gebühren sind im Voraus beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt oder binnen 30 Tagen ab Rechnungsstellung an die rechnungsstellende Behörde zu entrichten.
2) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt kann nach Ablauf der Zahlungsfrist eine Gebührenverfügung erlassen.
##### Art. 3
1) Die Gebühren sind im Voraus beim Amt für Justiz oder binnen 30 Tagen ab Rechnungsstellung an die rechnungsstellende Behörde zu entrichten.
2) Das Amt für Justiz kann nach Ablauf der Zahlungsfrist eine Gebührenverfügung erlassen.
##### Art. 3[^7]
**Zahlungsart**
Die Gebühren sind durch jede vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt als zulässig erklärte Zahlungsart in Schweizer Franken zu bezahlen.
Die Gebühren sind durch jede vom Amt für Justiz als zulässig erklärte Zahlungsart in Schweizer Franken zu bezahlen.
##### Art. 4
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1) Gebühren sind entweder feste Gebühren, Hundert- oder Tausendsatzgebühren oder Rahmengebühren.
2) Der der Gebührenermittlung zugrunde zu legende Betrag (Bemessungsgrundlage) ergibt sich aus Art. 529 SR und Art. 984 PGR sowie den Bestimmungen dieser Verordnung.[^5]
2) Der der Gebührenermittlung zugrunde zu legende Betrag (Bemessungsgrundlage) ergibt sich aus Art. 529 SR und Art. 984 PGR sowie den Bestimmungen dieser Verordnung.[^8]
3) Die Bemessungsgrundlage ist von den gebührenpflichtigen Parteien bei allen Anträgen anzugeben, sofern sie nicht aus dem Antrag selbst leicht zu ersehen ist. Wird die Bemessungsgrundlage nicht oder so angegeben, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen offensichtlich nicht entspricht, ist sie allenfalls nach Durchführung von Erhebungen nach pflichtgemässem Ermessen amtswegig festzusetzen.
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5) Bildet ein Betrag in ausländischer Währung die Bemessungsgrundlage, ist der entsprechende Betrag in Schweizer Franken zum offiziellen Umrechnungskurse am Tage der Fälligkeit der Gebühr zu ermitteln.
##### Art. 5 [^6]
##### Art. 5[^9]
**Gebührenschuldner**
@@ -46,9 +46,9 @@
##### Art. 6
**Gebührenbefreiung[^7]**
1) Die Gebührenbefreiung richtet sich nach Art. 530 SR und Art. 984a PGR.[^8]
**Gebührenbefreiung[^10]**
1) Die Gebührenbefreiung richtet sich nach Art. 530 SR und Art. 984a PGR.[^11]
2) Wer Gebührenbefreiung in Anspruch nimmt, hat dies auf allen gebührenpflichtigen Anträgen durch einen entsprechenden Hinweis auf der ersten Seite des Antrages klar ersichtlich zu machen. Fehlt auf gebührenpflichtigen Anträgen ein solcher Hinweis, kann für sie eine Gebührenbefreiung nicht beansprucht werden.
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**Sicherung und Einbringung von Gebühren und Kosten**
1) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt ist berechtigt, eine beantragte Amtshandlung oder die Fällung einer Entscheidung sowie die Kosten und Auslagen, die durch die notwendige Publikation in den amtlichen Kundmachungsorganen entstehen, von der vorherigen Entrichtung der Gebühren oder der Leistung eines angemessenen Vorschusses abhängig zu machen.
1) Das Amt für Justiz ist berechtigt, eine beantragte Amtshandlung oder die Fällung einer Entscheidung sowie die Kosten und Auslagen, die durch die notwendige Publikation in den amtlichen Kundmachungsorganen entstehen, von der vorherigen Entrichtung der Gebühren oder der Leistung eines angemessenen Vorschusses abhängig zu machen.[^12]
2) Kommt die gebührenpflichtige Partei der Aufforderung nach Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig nach, gilt ein von ihr eingebrachter Antrag als zurückgezogen.
##### Art. 8 [^9]
##### Art. 8[^13]
**Übergangsbestimmung**
@@ -72,13 +72,13 @@
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
### Anhang 1[^10]
### Anhang 1[^14]
#### Grundbuchgebühren
### Anhang 2[^11]
#### Öffentlichkeitsregistergebühren
### Anhang 2[^15]
#### Handelsregistergebühren
**Fürstliche Regierung: gez. *Otmar Hasler* Fürstlicher Regierungschef**
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- a) Löschung von Dienstbarkeiten, Grundlasten, Pfandrechten, Vormerkungen, Anmerkungen sowie Gläubigerregister-Einschreibungen: gebührenfrei;
- b) Verträge, Vorschläge und dergleichen, welche im Grundbuchbereinigungsverfahren durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt erstellt werden: gebührenfrei.
- b) Verträge, Vorschläge und dergleichen, welche im Grundbuchbereinigungsverfahren durch das Amt für Justiz erstellt werden: gebührenfrei.
I. Fahrnisverschreibung Die Gebühren für Eintragungen im Fahrnisverschreibungsprotokoll betragen für:
K. Alpbuch Die Gebührenpositionen dieses Anhangs finden sinngemäss Anwendung auf Rechtsgeschäfte, die das Alpbuch betreffen. Verfügungen des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes im Zusammenhang mit der Delegation der Alpbuchführung und der Aufsicht über die Registerführung sind gebührenfrei.
K. Alpbuch Die Gebührenpositionen dieses Anhangs finden sinngemäss Anwendung auf Rechtsgeschäfte, die das Alpbuch betreffen. Verfügungen des Amtes für Justiz im Zusammenhang mit der Delegation der Alpbuchführung und der Aufsicht über die Registerführung sind gebührenfrei.
A. Allgemeine Gebühren
- 1. Amtsbestätigungen jeder Art, pro Ausfertigung: 15 Franken, bei Postversand mindestens jedoch 20 Franken;
- 2. Auszüge aus dem Öffentlichkeitsregister:
- 2. Auszüge aus dem Handelsregister:
- a) in Papierform, pro beglaubigtem Auszug: 15 Franken, bei Postversand mindestens jedoch 20 Franken;
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E. Hinterlegung von Urkunden
- 1. Auf die Hinterlegung von Urkunden finden die Gebühren für Änderungen, Löschungen und dergleichen im Öffentlichkeitsregister sinngemäss Anwendung, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist;
- 1. Auf die Hinterlegung von Urkunden finden die Gebühren für Änderungen, Löschungen und dergleichen im Handelsregister sinngemäss Anwendung, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist;
- 2. Hinterlegung von Errrichtungsurkunden:
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F. Öffentliche Beurkundungen Die Gebühr für die Errichtung öffentlicher Urkunden beträgt höchstens 15 000 Franken und im Einzelnen für:
[^1]: LR 214.0
[^2]: LR 216.0
[^3]: Ingress abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000).
[^4]: Art. 2 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000).
[^5]: Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000).
[^6]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000).
[^7]: Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 229](https://www.gesetze.li/chrono/2004229000).
[^8]: Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000).
[^9]: Art. 8 aufgehoben durch [LGBl. 2006 Nr. 54](https://www.gesetze.li/chrono/2006054000).
[^10]: Anhang 1 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 229](https://www.gesetze.li/chrono/2004229000), [LGBl. 2006 Nr. 54](https://www.gesetze.li/chrono/2006054000) und [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000).
[^11]: Anhang 2 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 229](https://www.gesetze.li/chrono/2004229000), [LGBl. 2006 Nr. 54](https://www.gesetze.li/chrono/2006054000) und [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000).
[^1]: Titel abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).
[^2]: LR 214.0
[^3]: LR 216.0
[^4]: Ingress abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000).
[^5]: Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).
[^6]: Art. 2 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).
[^7]: Art. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).
[^8]: Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000).
[^9]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000).
[^10]: Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 229](https://www.gesetze.li/chrono/2004229000).
[^11]: Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000).
[^12]: Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).
[^13]: Art. 8 aufgehoben durch [LGBl. 2006 Nr. 54](https://www.gesetze.li/chrono/2006054000).
[^14]: Anhang 1 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 229](https://www.gesetze.li/chrono/2004229000), [LGBl. 2006 Nr. 54](https://www.gesetze.li/chrono/2006054000), [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000) und [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).
[^15]: Anhang 2 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 229](https://www.gesetze.li/chrono/2004229000), [LGBl. 2006 Nr. 54](https://www.gesetze.li/chrono/2006054000), [LGBl. 2008 Nr. 302](https://www.gesetze.li/chrono/2008302000) und [LGBl. 2013 Nr. 12](https://www.gesetze.li/chrono/2013012000).
2008-12-05
Verordnung vom 11
Originalfassung
Text zu diesem Datum