Änderungshistorie
Gesetz vom 25. November 2004 über die Universität Liechtenstein (LUG)
6 Versionen
· 2005-01-21
2025-01-01
Gesetz vom 25 — arts. 11, 21, 22 y 26 más
2021-01-01
Gesetz vom 25 — arts. 1, 4, 4 y 35 más
2019-01-01
Gesetz vom 25 — arts. 1, 4, 4 y 35 más
2014-07-01
Gesetz vom 25 — arts. 6, 12, 21 y 21 más
2011-02-01
Gesetz vom 25 — arts. 1, 2, 3 y 45 más
Änderungen vom 2011-02-01
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### I. Allgemeine Bestimmungen
##### Art. 1
**Name, Rechtsstellung und Sitz**
1) Unter der Bezeichnung "Hochschule Liechtenstein" besteht eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Sitz der Stiftung wird in den Statuten festgelegt. Die Regierung kann allfällige fremdsprachige Bezeichnungen dieser Stiftung mit Verordnung festlegen.[^2]
2) Die Hochschule Liechtenstein hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
3) Sie ist Mitglied im Hochschulverbund Liechtenstein.
##### Art. 2 [^3]
**Bezeichnungen und anwendbares Recht**
1) Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.
2) Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Hochschule Liechtenstein ergänzend Anwendung:
- a) die Art. 3 bis 5, 16 bis 41 sowie 50 bis 52 des Gesetzes über das Hochschulwesen;
- b) das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen.
##### Art. 1[^2]
**Name, Rechtstellung und Sitz**
1) Unter der Bezeichnung "Universität Liechtenstein" besteht eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Sitz der Stiftung wird in den Statuten festgelegt.
2) Die Universität Liechtenstein hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
##### Art. 2
**Bezeichnungen und anwendbares Recht[^3]**
1) Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.[^4]
2) Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Universität Liechtenstein ergänzend Anwendung:
- a) die Art. 2a bis 5a, 16 bis 41 sowie 50 bis 52 des Gesetzes über das Hochschulwesen;
- b) das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen.[^5]
##### Art. 3
**Zweck[^4]**
1) Die Hochschule Liechtenstein lehrt und forscht in Architektur und Wirtschaftswissenschaften. Sie setzt sich auf der Grundlage der geschichtlichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Problemen von Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Umwelt und internationaler Zusammenarbeit auseinander.
2) Aufgehoben[^5]
3) Sie erfüllt Aufgaben im Bereich der Weiterbildung auf Hochschulebene und führt öffentliche kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen durch.
**Zweck[^6]**
1) Die Universität Liechtenstein lehrt und forscht in Architektur und Wirtschaftswissenschaften. Sie setzt sich auf der Grundlage der geschichtlichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Problemen von Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Umwelt und internationaler Zusammenarbeit auseinander.[^7]
2) Aufgehoben[^8]
3) Sie erfüllt Aufgaben im Bereich der Weiterbildung.[^9]
4) Sie betreibt den Transfer von Wissen und Technologie zu Wirtschaftsunternehmen sowie zur öffentlichen Verwaltung.
5) Die Hochschule Liechtenstein kann alle mit diesem Zweck in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ausüben.[^6]
##### Art. 4
**Studiengänge und akademische Grade; Weiterbildungen**
1) Die Hochschule Liechtenstein bietet Bachelor- und Masterstudiengänge in den Fachbereichen Architektur und Wirtschaftswissenschaften an. Die Einführung von Doktoratsstudiengängen bedarf einer Bewilligung der Regierung.
2) Sie ist befugt, in den von ihr angebotenen Studiengängen die entsprechenden akademischen Grade zu verleihen.
3) Sie kann im Rahmen von Weiterbildungen Studien anbieten sowie entsprechende Diplome und Zertifikate ausstellen.
5) Sie kann alle mit diesem Zweck in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ausüben.[^10]
##### Art. 4[^12]
**a) Grundsatz**
1) Die Universität Liechtenstein bietet gestufte Bachelor-, Master- und Doktoratsstudiengänge sowie Weiterbildungsstudiengänge an.
2) Sie ist befugt, die diesen Studiengängen entsprechenden Titel und Grade zu verleihen.
##### Art. 4a[^13]
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### II. Infrastruktur und Finanzierung
##### Art. 5 [^7]
##### Art. 5[^14]
**Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten**
1) Der Staat stellt der Hochschule Liechtenstein die für den Hochschulbetrieb im Rahmen der Ausbildung und angewandten Forschung notwendigen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.
2) Die Entwicklung der räumlichen Infrastruktur hat in Koordination zwischen der Hochschule Liechtenstein und der Regierung stattzufinden.
##### Art. 6 [^8]
**Staatsbeitrag und sonstige Einkünfte**
Die Einkünfte der Hochschule Liechtenstein umfassen insbesondere:
1) Der Staat stellt der Universität Liechtenstein die für den Universitätsbetrieb im Rahmen der Ausbildung und Forschung notwendigen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.
2) Die Universität Liechtenstein ist für den baulichen Unterhalt der Immobilien besorgt. Die dafür benötigten Mittel werden im Rahmen des jährlichen Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein berücksichtigt.
3) Die Entwicklung der räumlichen Infrastruktur hat in Koordination zwischen der Universität Liechtenstein und der Regierung stattzufinden.
##### Art. 6 [^15]
**Einkünfte und Gebührenbefreiung**
1) Die Einkünfte der Universität Liechtenstein umfassen insbesondere:
- a) Staatsbeitrag;
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- c) Einnahmen aus Weiterbildungsveranstaltungen;
- d) Honorare aus Wissens- und Technologietransfer, angewandter Forschung und Entwicklung sowie aus Dienstleistungen;
- d) Honorare aus Wissens- und Technologietransfer, Forschung und Entwicklung sowie aus Dienstleistungen;
- e) Beiträge aus Abkommen;
- f) übrige Einkünfte.
2) Das Land kann der Universität Liechtenstein bei Bedarf Liquiditätskredite mit einer Laufzeit von maximal 12 Monaten gewähren. Die Verzinsung entspricht derjenigen für vergleichbare Festgeldanlagen bei der Liechtensteinischen Landesbank.
3) Die Universität Liechtenstein ist von allen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren befreit.
##### Art. 7
**Erwirtschaften eigener Mittel**
1) Die Hochschule Liechtenstein trägt zur Finanzierung des Sach- und Personalaufwandes sowie der Investitionen bei, indem sie ihre gegenüber Dritten erbrachten Leistungen angemessen verrechnet.
1) Die Universität Liechtenstein trägt zur Finanzierung des Sach- und Personalaufwandes sowie der Investitionen bei, indem sie ihre gegenüber Dritten erbrachten Leistungen angemessen verrechnet.[^16]
2) Für Weiterbildungsangebote, Transferprojekte und Dienstleistungen werden Gebühren erhoben. Sie werden vom Rektorat festgelegt.
3) Die Leistungen der Hochschule Liechtenstein sind in Übereinstimmung mit dem Stiftungszweck festzulegen.
4) Das Nähere regelt der Hochschulrat.
3) Die Leistungen der Universität Liechtenstein sind in Übereinstimmung mit dem Stiftungszweck festzulegen.[^17]
4) Das Nähere regelt der Universitätsrat.[^18]
### III. Organisation
#### A. Allgemeines
##### Art. 8 [^9]
**Organe und weitere Funktionsträger**
1) Organe der Hochschule Liechtenstein sind:
- a) der Hochschulrat;
##### Art. 8
**Organe und weitere Funktionsträger[^19]**
1) Organe der Universität Liechtenstein sind:
- a) der Universitätsrat;
- b) das Rektorat;
- c) die Revisionsstelle.
2) Weitere Funktionsträger der Hochschule Liechtenstein sind:
- a) die Fachbereichsleiter;
- b) der Berufungsbeirat;
- c) die Hochschulversammlung;
- d) der Mittelbau und die Studentenschaft.
##### Art. 9 [^10]
Aufgehoben
##### Art. 10 [^12]
**a) Zusammensetzung, Anforderungen und Entschädigung**
1) Der Hochschulrat ist das oberste Organ der Hochschule Liechtenstein.
2) Der Hochschulrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.
3) Der Rektor und ein Vertreter des Schulamtes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
4) Im Hochschulrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen aus folgenden Bereichen vertreten:
- a) Bildungswesen;
- b) Wissenschaft;
- c) die inhaltlichen Schwerpunktbereiche der Hochschule;
- d) Finanz- und Rechnungswesen.
5) Die Regierung erarbeitet ein ausführliches Anforderungsprofil über die fachlichen und personellen Anforderungen für:
- a) den Hochschulrat als Gremium;
- b) jedes Mitglied des Hochschulrates;
- c) den Präsidenten im Besonderen.
6) Die Entschädigung des Hochschulrates wird von der Regierung festgelegt.
##### Art. 11 [^13]
**b) Aufgaben**
1) Dem Hochschulrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:
- a) die Oberleitung der Hochschule;
- b) der Erlass und die Änderung der Statuten;
- c) die Festlegung der Organisation;
- d) die Finanzplanung und die Finanzkontrolle, soweit dies für die Führung des Unternehmens erforderlich ist;
- e) die Wahl, Überwachung und Abberufung der Mitglieder des Rektorats;
- f) die Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Eignerstrategie;
- g) die Beschlussfassung über den Finanz- und Entwicklungsplan, den Stellenplan, den Voranschlag, die Jahresrechnung sowie den Rechenschaftsbericht;
- h) die Bestellung und Entlassung von Fachbereichsleitern;
- i) die Wahl von Professoren auf Vorschlag des Berufungsbeirats und deren Abberufung;
- k) die Festsetzung der Gebühren in den von der Hochschule Liechtenstein angebotenen Studiengängen.
2) In den Statuten können die Aufgaben des Hochschulrates näher umschrieben und erweitert werden.
##### Art. 12 [^14]
- c) der Senat;
- d) die Revisionsstelle.[^20]
2) Weitere Funktionsträger der Hochschule Liechtenstein sind:[^21]
- a) Aufgehoben[^22]
- b) der Berufungsbeirat;[^23]
- c) Aufgehoben[^24]
- d) der Mittelbau und die Studentenschaft.[^25]
##### Art. 9[^26]
Aufgehoben
##### Art. 10
**a) Zusammensetzung, Anforderungen und Entschädigung[^28]**
1) Der Universitätsrat ist das oberste Organ der Universität Liechtenstein.[^29]
2) Der Universitätsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.[^30]
3) Der Rektor und ein Vertreter des Schulamtes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.[^31]
4) Im Universitätsrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen aus folgenden Bereichen vertreten:[^32]
- a) Bildungswesen;[^33]
- b) Wissenschaft;[^34]
- c) die inhaltlichen Schwerpunktbereiche der Universität;[^35]
- d) Finanz- und Rechnungswesen.[^36]
5) Die Regierung erarbeitet ein ausführliches Anforderungsprofil über die fachlichen und personellen Anforderungen für:[^37]
- a) den Universitätsrat als Gremium;[^38]
- b) jedes Mitglied des Universitätsrates;[^39]
- c) den Präsidenten im Besonderen.[^40]
6) Die Entschädigung des Universitätsrates wird von der Regierung festgelegt.[^41]
##### Art. 11
**b) Aufgaben[^42]**
1) Dem Universitätsrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:[^43]
- a) die Oberleitung der Universität Liechtenstein;[^44]
- b) der Erlass und die Änderung der Statuten;[^45]
- c) die Festlegung der Organisation;[^46]
- d) die Finanzplanung und die Finanzkontrolle, soweit dies für die Führung der Universität Liechtenstein erforderlich ist;[^47]
- e) die Wahl, Überwachung und Abberufung der Mitglieder des Rektorats;[^48]
- f) die Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Eignerstrategie;[^49]
- g) die Beschlussfassung über den Finanz- und Entwicklungsplan, den Stellenplan, den Voranschlag, die Jahresrechnung sowie den Rechenschaftsbericht;[^50]
- h) die Bestellung und Entlassung der Leiter von Instituten und der Graduate School;[^51]
- i) die Wahl von Professoren auf Vorschlag des Berufungsbeirats und deren Abberufung;[^52]
- k) die Festsetzung der Gebühren in den von der Universität Liechtenstein angebotenen Studiengängen.[^53]
2) In den Statuten können die Aufgaben des Universitätsrates näher umschrieben und erweitert werden.[^54]
##### Art. 12 [^55]
**Rektorat**
1) Die Mitglieder des Rektorats werden vom Hochschulrat nach öffentlicher Ausschreibung ernannt.
2) Das Rektorat ist für die operative Führung der Hochschule Liechtenstein verantwortlich. Der Hochschulrat ernennt den Vorsitzenden des Rektorats zum Rektor. Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Rektorats werden in den Statuten und im Organisationsreglement bestimmt.
##### Art. 13 [^15]
Aufgehoben
##### Art. 14
**Fachbereichsleiter**
1) Die Fachbereichsleiter werden vom Hochschulrat bestellt.
2) Ihnen obliegt die Leitung der Fachbereiche (Art. 23).
##### Art. 15 [^16]
**Berufungsbeirat**
1) Für die Vorbereitung der Wahlen von Professoren wird ein Berufungsbeirat bestimmt. Dieser kann dem Hochschulrat einzelne oder mehrere Personen für die Professorenwahl vorschlagen.
2) Die Zusammensetzung, die Konstituierung sowie die Regelungen zur Beschlussfassung werden in den Statuten geregelt, wobei mindestens zwei externe Professoren vertreten sein müssen.
##### Art. 16 [^17]
Aufgehoben
##### Art. 17 [^18]
**Hochschulversammlung**
1) Die Hochschulversammlung unterstützt die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung der Hochschule. Sie setzt sich aus Vertretern der Professoren, des Mittelbaus, der Studentenschaft sowie der Verwaltung zusammen.
2) Näheres zu den Aufgaben, der Zusammensetzung sowie der Organisation der Hochschulversammlung wird in den Statuten bestimmt.
##### Art. 18 [^19]
1) Die Mitglieder des Rektorates werden vom Universitätsrat ernannt, der Rektor als Vorsitzender des Rektorats nach öffentlicher Ausschreibung.
2) Dem Rektor obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
- a) operative Leitung der Universität;
- b) Einleitung und Koordination von Planungsmassnahmen;
- c) Vertretung der Universität nach aussen;
- d) Aufsicht über die Universitätsverwaltung.
3) Im Übrigen werden Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Rektorats in den Statuten und im Organisationsreglement bestimmt.
##### Art. 13[^56]
**Senat**
1) Dem Senat gehören die Professoren sowie Vertreter von Mittelbau, Verwaltung und Studentenschaft an. Der Rektor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Senats teil.
2) Der Senat befasst sich mit der akademischen Entwicklung der Universität, insbesondere mit den Curricula der einzelnen Studiengänge sowie den Studien- und Prüfungsordnungen.
3) Aufgaben und Befugnisse des Senats werden in den Statuten festgelegt.
##### Art. 14[^57]
Aufgehoben
##### Art. 15
**Berufungsbeirat[^58]**
1) Für die Vorbereitung der Wahlen von Professoren wird ein Berufungsbeirat bestimmt. Dieser kann dem Universitätsrat einzelne oder mehrere Personen für die Professorenwahl vorschlagen.[^59]
2) Die Zusammensetzung, die Konstituierung sowie die Regelungen zur Beschlussfassung werden in den Statuten geregelt, wobei mindestens zwei externe Professoren vertreten sein müssen.[^60]
##### Art. 16[^61]
Aufgehoben
##### Art. 17[^62]
Aufgehoben
##### Art. 18[^63]
Aufgehoben
##### Art. 19
**Mittelbau und Studentenschaft[^20]**
1) Mittelbau und Studentenschaft sind Teilkörperschaften der Hochschule Liechtenstein ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
2) Dem Mittelbau gehören die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter an.
**Mittelbau und Studentenschaft[^64]**
1) Mittelbau und Studentenschaft sind Teilkörperschaften der Universität Liechtenstein ohne eigene Rechtspersönlichkeit.[^65]
2) Dem Mittelbau gehören die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter, die Hochschuldozenten sowie die Assistenzprofessoren an.[^66]
3) Die immatrikulierten Studenten bilden die Studentenschaft.
4) Näheres zu den Aufgaben und der Organisation des Mittelbaus und der Studentenschaft wird in den Statuten bestimmt.[^21]
##### Art. 20 [^22]
Aufgehoben
#### B. Hochschulpersonal
##### Art. 21 [^23]
4) Näheres zu den Aufgaben und der Organisation des Mittelbaus und der Studentenschaft wird in den Statuten bestimmt.[^67]
##### Art. 20[^68]
Aufgehoben
#### B. Universitätspersonal[^69]
##### Art. 21[^70]
**Grundsatz**
In den Statuten und im Organisationsreglement werden die Zusammensetzung und die Kategorien des Hochschulpersonals sowie dessen Aufgaben festgelegt.
##### Art. 22 [^24]
Aufgehoben
##### Art. 23
**Grundsatz**
1) Architektur und Wirtschaftswissenschaften bilden die beiden Fachbereiche der Hochschule Liechtenstein.
2) Die beiden Fachbereiche Architektur und Wirtschaftswissenschaften können in Institute untergliedert werden. Institute gelten als Einheiten von Personen und sachlichen Mitteln, die unter einheitlicher Führung nach Massgabe des Leistungsauftrages Aufgaben in Lehre, Forschung und Wissens- und Technologietransfer erfüllen.
3) Fachbereiche und Institute sorgen nach Massgabe des Hochschulstatuts und weiterer Erlasse für:
- a) die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben und der Zielvorgaben;
- b) die Organisation des Lehr- und Forschungsbetriebs.
##### Art. 24 [^25]
Aufgehoben
#### C. Fachbereiche und Institute
##### Art. 25 [^27]
1) In den Statuten und im Organisationsreglement werden die Zusammensetzung und die Kategorien des Universitätspersonals sowie dessen Aufgaben festgelegt.
2) Der Universitätsrat erlässt ein Dienst- und Besoldungsreglement.
3) Das Universitätspersonal ist bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu versichern.
##### Art. 22[^71]
Aufgehoben
##### Art. 23[^72]
Aufgehoben
##### Art. 24[^73]
Aufgehoben
#### C. Revisionsstelle[^74]
##### Art. 25[^75]
**Wahl und Aufgaben**
@@ -290,7 +296,7 @@
4) In Abweichung von Abs. 1 bis 3 kann die Regierung der staatlichen Finanzkontrolle die Funktion der Revisionsstelle übertragen. In diesem Fall richten sich die Aufgaben der Revisionsstelle grundsätzlich nach den spezifischen gesetzlichen Bestimmungen über die Finanzkontrolle.
#### D. Revisionsstelle[^26]
### IIIa. Lehrbefugnis (venia legendi)[^76]
##### Art. 25a[^77]
@@ -302,172 +308,112 @@
### IV. Zulassung zu und Teilnahme an Studiengängen
##### Art. 26
##### Art. 26[^78]
**Zulassung zum Studium (Immatrikulation)**
Als Student wird immatrikuliert, wer:
- a) ein anerkanntes Matura- oder Berufsmaturazeugnis besitzt; und
- b) bei einer Zulassungsbeschränkung nach Art. 27 die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt.
##### Art. 27
Zum Studium zugelassen wird, wer immatrikuliert ist und die Zulassungsbedingungen erfüllt.
##### Art. 27[^79]
**Zulassungsbeschränkung**
1) Die Anzahl der Studenten kann beschränkt werden, wenn die Nachfrage nach Studienplätzen die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze an der Hochschule Liechtenstein übersteigt.
2) Der Hochschulrat legt bei einer Zulassungsbeschränkung die Voraussetzungen für die Aufnahme von Studenten aufgrund sachlicher und einheitlicher Kriterien fest.
##### Art. 28
**Zulassung zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen**
1) Zu Lehrveranstaltungen werden zugelassen:
1) Die Anzahl der Studenten kann beschränkt werden, insbesondere wenn die Nachfrage nach Studienplätzen die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze an der Universität Liechtenstein übersteigt.
2) Der Universitätsrat legt bei einer Zulassungsbeschränkung die Voraussetzungen für die Aufnahme von Studenten aufgrund sachlicher und einheitlicher Kriterien fest.
##### Art. 28 [^80]
**Zulassung zu Modulen und Prüfungen**
1) Zu Modulen werden zugelassen:
- a) immatrikulierte Studenten;
- b) weitere Personen nach Massgabe der Studien- und Prüfungsordnung.
2) Der Hochschulrat regelt das Nähere über die Zulassung von Studenten zu Lehrveranstaltungen sowie die Zulassung zu Prüfungen in der Studien- und Prüfungsordnung.
2) Der Senat regelt das Nähere über die Zulassung von Studenten zu Modulen sowie die Zulassung zu Prüfungen in der Studien- und Prüfungsordnung.
##### Art. 29
**Gebühren**
Der Hochschulrat kann Gebühren erheben für:
Der Universitätsrat kann Gebühren erheben für:[^81]
- a) die Immatrikulation;
- b) die Teilnahme an Lehrveranstaltungen in den von der Hochschule Liechtenstein angebotenen Studiengängen (Studiengebühren);
- b) die Teilnahme an Modulen in den von der Universität Liechtenstein angebotenen Studiengängen (Studiengebühren);[^82]
- c) Prüfungen;
- d) besondere Leistungen der Hochschule Liechtenstein.
- d) besondere Leistungen der Universität Liechtenstein.[^83]
### V. Qualitätssicherung
##### Art. 30
##### Art. 30[^84]
**Qualitätssicherung**
Hochschullehrer, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter sowie Studierende sind verpflichtet, an Massnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.
Hochschullehrer, Mitarbeiter sowie Studierende der Universität Liechtenstein sind verpflichtet, an Massnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.
### VI. Disziplinarrecht
##### Art. 31
**Grundsatz**
Teilnehmer an Lehrveranstaltungen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule Liechtenstein unterstehen dem Disziplinarrecht dieses Gesetzes.
### VII. Forschungsstellen und An-Institute
##### Art. 32
**Disziplinarkommission**
1) Die Disziplinarkommission ist zuständig für die Durchführung von Disziplinarverfahren und die Anordnung von Disziplinarmassnahmen.
2) Die Disziplinarkommission setzt sich zusammen aus einem vom Hochschulrat bestimmten Vorsitzenden, der an der Hochschule weder tätig noch immatrikuliert sein darf, dem Rektor, dem zuständigen Fachbereichsleiter sowie jeweils einem Vertreter des Mittelbaus und der Studentenschaft.
##### Art. 33
**Disziplinarvergehen**
Disziplinarvergehen sind schuldhafte Verstösse gegen die Ordnung an der Hochschule Liechtenstein, insbesondere:
- a) Behinderung von Personen an der Erfüllung ihrer Aufgaben an der Hochschule;
- b) Verweigerung der Mitwirkung an Massnahmen zur Qualitätssicherung;
- c) Stören von Veranstaltungen an der Hochschule;
- d) Unredlichkeit bei Prüfungen.
##### Art. 34
**Disziplinarmassnahmen**
1) Disziplinarmassnahmen sind:
- a) mündlicher Verweis;
- b) schriftlicher Verweis;
- c) Wegweisung aus einer Prüfung bei Unredlichkeit;
- d) Geldbussen bis zum Betrag von 3 000 Franken;
- e) Androhung des Ausschlusses von Lehrveranstaltungen oder von der Hochschule;
- f) Ausschluss von Lehrveranstaltungen für das laufende und längstens das folgende Studienjahr;
- g) Ausschluss von der Hochschule für längstens drei Jahre.
2) Disziplinarmassnahmen können verbunden werden.
##### Art. 35
**Disziplinarverfahren**
1) Disziplinarverfahren werden von der Disziplinarkommission auf Antrag des Rektorats eröffnet.[^28]
2) Die Disziplinarkommission kann auf eine Disziplinaruntersuchung verzichten, wenn das Disziplinarvergehen unbestritten ist und als Disziplinarmassnahme ein Verweis ausreichend ist.
3) Zuständig für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen ist die Disziplinarkommission, in den Fällen nach Art. 34 Abs. 1 Bst. a bis c das Rektorat.[^29]
### VIII. Aufsicht und Rechtsschutz
##### Art. 36
**Grundsatz**
1) Forschungsstellen und An-Institute sind der Hochschule Liechtenstein angegliedert. Sie stehen unter einer eigenen Leitung und Verwaltung und besitzen keine Rechtspersönlichkeit.
2) Die Organisation und die Aufgaben werden im Übrigen in einem Statut der Forschungsstellen und An-Institute geregelt.
3) Sie führen eigene Rechnung im Rahmen des Haushaltes der Hochschule Liechtenstein.
##### Art. 31[^85]
**Disziplinarrecht**
1) Die Universität Liechtenstein kann Bewerber für die Zulassung zur Universität sowie Teilnehmende an Modulen, die schwerwiegend oder wiederholt gegen reglementarische Pflichten verstossen, von der Universität ausschliessen.
2) Verletzt ein Mitarbeiter der Universität schwerwiegend oder wiederholt dienstliche Pflichten, so kann er von der Universität Liechtenstein entlassen werden.
3) Verstösst ein Lehrbeauftragter gegen die Disziplinarordnung, kann ihm der Lehrauftrag mit sofortiger Wirkung entzogen werden.
4) Der Universitätsrat regelt das Nähere in Disziplinarordnungen.
### VII. Aufsicht und Rechtsschutz[^88]
### VIIIa. Strafbestimmungen[^102]
##### Art. 36[^87]
Aufgehoben
### IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen
##### Art. 37 [^30]
**Aufsichtsbehörde**
1) Die Hochschule Liechtenstein untersteht der Oberaufsicht der Regierung.
2) Der Regierung obliegen:
- a) die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Hochschulrates;
- b) die Genehmigung der Statuten;
- c) die Festlegung der Entschädigung des Hochschulrates;
- d) die Genehmigung des Jahresbudgets, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Hochschulrates;
- e) die Wahl der Revisionsstelle;
- f) die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie;
- g) die Wahrnehmung weiterer ihr zugewiesener Aufgaben.
3) Die Regierung nimmt Reglemente, welche der Hochschulrat aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis.
##### Art. 37
**Aufsichtsbehörde[^89]**
1) Die Universität Liechtenstein untersteht der Oberaufsicht der Regierung.[^90]
2) Der Regierung obliegen:[^91]
- a) die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Universitätsrates;[^92]
- b) die Genehmigung der Statuten;[^93]
- c) die Festlegung der Entschädigung des Universitätsrates;[^94]
- d) die Genehmigung des Jahresbudgets, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Universitätsrates;[^95]
- e) die Wahl der Revisionsstelle;[^96]
- f) die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie;[^97]
- g) die Wahrnehmung weiterer ihr zugewiesener Aufgaben.[^98]
3) Die Regierung nimmt Reglemente, welche der Universitätsrat aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis. Vorbehalten bleibt Art. 25a Abs. 2.[^99]
##### Art. 38
**Rechtsmittel**
1) Gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission oder des Rektorats kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Hochschulrat erhoben werden.[^31]
2) Gegen Entscheidungen des Hochschulrates kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde kann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung richten.
1) Der Universitätsrat regelt das inneruniversitäre Beschwerdewesen im Organisationsreglement.[^100]
2) Gegen inneruniversitär letztinstanzliche Entscheidungen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde kann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung richten.[^101]
3) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
### IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen
##### Art. 38a [^103]
**Übertretungen**
@@ -480,13 +426,11 @@
- c) einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er sei ihm von der Universität Liechtenstein verliehen worden.
### IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen
##### Art. 39
##### Art. 39[^104]
**Bearbeiten von Personendaten**
Die Hochschule Liechtenstein kann Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Die Universität Liechtenstein kann Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
##### Art. 40
@@ -500,73 +444,221 @@
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 25. November 2004 über das Hochschulwesen in Kraft.
**Hochschulrat[^11]**
**Studiengänge, Titel und Grade[^11]**
***Universitätsrat*[^27]**
**In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. *Alois* Erbprinz**
**gez. *Otmar Hasler* Fürstlicher Regierungschef**
[^1]: Titel abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^2]: Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^3]: Art. 2 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^4]: Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^5]: Art. 3 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^6]: Art. 3 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^7]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^8]: Art. 6 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^9]: Art. 8 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^10]: Art. 9 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^11]: Sachüberschrift vor Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^12]: Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^13]: Art. 11 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^14]: Art. 12 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^15]: Art. 13 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^16]: Art. 15 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^17]: Art. 16 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^18]: Art. 17 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^19]: Art. 18 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^20]: Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^21]: Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^22]: Art. 20 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^23]: Art. 21 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^24]: Art. 22 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^25]: Art. 24 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^26]: Überschrift vor Art. 25 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^27]: Art. 25 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^28]: Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^29]: Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^30]: Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^31]: Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^1]: Titel abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^2]: Art. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^3]: Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^4]: Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^5]: Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^6]: Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^7]: Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^8]: Art. 3 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^9]: Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^10]: Art. 3 Abs. 5 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^11]: Sachüberschrift vor Art. 4 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^12]: Art. 4 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^13]: Art. 4a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^14]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^15]: Art. 6 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^16]: Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^17]: Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^18]: Art. 7 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^19]: Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^20]: Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^21]: Art. 8 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^22]: Art. 8 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^23]: Art. 8 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^24]: Art. 8 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^25]: Art. 8 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^26]: Art. 9 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^27]: Sachüberschrift vor Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^28]: Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^29]: Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^30]: Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^31]: Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^32]: Art. 10 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^33]: Art. 10 Abs. 4 Bst.a abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^34]: Art. 10 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^35]: Art. 10 Abs. 4 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^36]: Art. 10 Abs. 4 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^37]: Art. 10 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^38]: Art. 10 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^39]: Art. 10 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^40]: Art. 10 Abs. 5 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^41]: Art. 10 Abs. 6 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^42]: Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^43]: Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^44]: Art. 11 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^45]: Art. 11 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^46]: Art. 11 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^47]: Art. 11 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^48]: Art. 11 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^49]: Art. 11 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^50]: Art. 11 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^51]: Art. 11 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^52]: Art. 11 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^53]: Art. 11 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^54]: Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^55]: Art. 12 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^56]: Art. 13 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^57]: Art. 14 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^58]: Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^59]: Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^60]: Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^61]: Art. 16 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^62]: Art. 17 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^63]: Art. 18 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^64]: Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^65]: Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^66]: Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^67]: Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^68]: Art. 20 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^69]: Überschrift vor Art. 21 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^70]: Art. 21 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^71]: Art. 22 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^72]: Art. 23 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^73]: Art. 24 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^74]: Überschrift vor Art. 25 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^75]: Art. 25 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^76]: Überschrift vor Art. 25a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^77]: Art. 25a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^78]: Art. 26 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^79]: Art. 27 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^80]: Art. 28 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^81]: Art. 29 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^82]: Art. 29 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^83]: Art. 29 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^84]: Art. 30 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^85]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^86]: Art. 32 bis 35 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^87]: Art. 36 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^88]: Überschrift vor Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^89]: Art. 37 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^90]: Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^91]: Art. 37 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^92]: Art. 37 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^93]: Art. 37 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^94]: Art. 37 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^95]: Art. 37 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^96]: Art. 37 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^97]: Art. 37 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^98]: Art. 37 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 363](https://www.gesetze.li/chrono/2009363000).
[^99]: Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^100]: Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^101]: Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^102]: Überschrift vor Art. 38a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^103]: Art. 38a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
[^104]: Art. 39 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2011016000).
##### Art. 32 bis 35[^86]
2010-01-01
Gesetz vom 25
Originalfassung
Text zu diesem Datum