Änderungshistorie

1) Dieses Gesetz regelt das Verfahren zur Notifikation technischer Vorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

##### Art. 2

1) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich Abs. 2 und 3 für alle technischen Vorschriften.

3) Dieses Gesetz gilt nicht für:

- b) Hörfunkdienste;

- e) Vorschriften über Angelegenheiten, die den Bestimmungen des EWRA im Bereich der in Anhang 2 nicht abschliessend aufgezählten Finanzdienstleistungen unterliegen.

- 3. "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung": eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderungen erbracht wird; Anhang 1 enthält eine nicht abschliessende Liste jener Dienstleistungen, die nicht unter diese Definition fallen;

- g) "sonstige Vorschrift": eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Konsumenten oder der Umwelt erlassen wird und die den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können;

- c) technische Spezifikationen, sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Massnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser Vorschriften fördern; dies gilt nicht für Vorschriften, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.

### II. Notifikation technischer Vorschriften

**Grundsatz**

3) Für die Übermittlung und Notifikation eines Entwurfs einer technischen Vorschrift nach Abs. 2 ist ein Formblatt zu verwenden, dessen nähere Ausgestaltung die Regierung mit Verordnung regelt. Dieses hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

- a) eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben; sowie

##### Art. 6

##### Art. 7

##### Art. 8

##### Art. 9

- c) für Vorschriften im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. c.

5) Sofern zur Erlassung einer nach Art. 5 als Entwurf notifizierten Vorschrift ein anderes staatliches Organ zuständig ist als die zur Ausarbeitung zuständige Stelle, so hat die zuständige Stelle das andere Organ gegebenenfalls über die Dauer der Stillhaltefrist zu informieren.

**Eingang von Stellungnahmen**

2) Bemerkungen nach Abs. 1 sind bei der Ausarbeitung der technischen Vorschrift so weit wie möglich zu berücksichtigen.

- d) mit denen Schutzklauseln in Anspruch genommen werden, die in verbindlichen EWR-Rechtsakten enthalten sind;

- f) die eine technische Vorschrift zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder für die Niederlassungsfreiheit der Betreiber von Diensten entsprechend einem Antrag der ESA ändern; oder

**Hinweispflicht**

### III. Entwürfe anderer EWRA-Vertragstaaten

**Entwürfe anderer EWRA-Vertragstaaten**

3) In Bezug auf technische Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 Bst. c können sich ausführliche Stellungnahmen oder Bemerkungen nur auf diejenigen Aspekte der Massnahme beziehen, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder, sofern es sich um Vorschriften betreffend Dienste handelt, ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Massnahme. Eine ausführliche Stellungnahme zu einem Entwurf für eine Vorschrift betreffend Dienste darf überdies nicht die kulturpolitischen Massnahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den EWRA-Vertragstaaten im Einklang mit dem EWR-Recht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden.

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

#### Dienste der Informationsgesellschaft

#### Finanzdienstleistungen

- c) nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte Dienste, das sind Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):

- 2. Hörfunkdienste;

2) Beispiele für Dienstleistungen nach Abs. 1 sind: