Änderungshistorie

##### Art. 1

Dieses Gesetz regelt die Begründung, die Wirkungen und die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

##### Art. 2

**Grundsatz**

1) Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft eintragen lassen.

2) Sie verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten.

3) Der Personenstand lautet: "in eingetragener Partnerschaft".

##### Art. 12a [^2]

##### Art. 23

**Eheschliessung**

Eine Person, die in eingetragener Partnerschaft lebt, kann keine Ehe eingehen.

##### Art. 24a [^3]

##### Art. 25 [^4]

##### Art. 28a [^5]

### V. Schlussbestimmung

##### Art. 33

**Inkrafttreten**

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. September 2011 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 17./19. Juni 2011, wonach sich ergibt: Zahl der Stimmberechtigten 18 840 Zahl der abgegebenen Stimmen 13 976 Annehmende sind 9 239 Verwerfende sind 4 197 Ungültige Stimmen 468 Leere Stimmen 72 beschliesst: die Referendumsvorlage betreffend das Gesetz vom 16. März 2011 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG) wird als vom Volk angenommen erklärt.

Auf Adoptionsverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes[^6] hängig sind, findet das neue Recht Anwendung.

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Auf Adoptionsverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes[^7] hängig sind, findet das neue Recht Anwendung.

[^2]: Art. 12a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 348](https://www.gesetze.li/chrono/2016348000).

[^3]: Art. 24a abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 164](https://www.gesetze.li/chrono/2023164000).

[^4]: Art. 25 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 237](https://www.gesetze.li/chrono/2021237000).

[^5]: Art. 28a eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 348](https://www.gesetze.li/chrono/2016348000).

[^6]: Inkrafttreten: 1. Juli 2022.

[^7]: Inkrafttreten: 1. Juni 2023.

##### Art. 3

**Voraussetzungen**

1) Beide Partnerinnen oder Partner müssen das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein.

2) Personen, die in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, bedürfen zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Gegen die Verweigerung der Zustimmung kann das Gericht angerufen werden.

3) Mindestens eine der beiden Partnerinnen oder einer der beiden Partner muss den ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein haben oder die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzen.

##### Art. 4

**Eintragungshindernisse**

1) Eine eingetragene Partnerschaft darf nicht eingegangen werden zwischen Blutsverwandten gerader Linie, zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern und zwischen Onkel und Neffe, Tante und Nichte, seien sie einander ehelich oder ausserehelich verwandt. Dasselbe gilt zwischen dem angenommenen Kind und dem Annehmenden.

2) Beide Partnerinnen oder Partner müssen nachweisen, dass sie nicht bereits in eingetragener Partnerschaft leben oder verheiratet sind.

3) Ist eine Partnerin oder ein Partner für verschollen erklärt, so kann die andere Partnerin oder der andere Partner eine neue Partnerschaft nur eintragen lassen, wenn die frühere eingetragene Partnerschaft gerichtlich aufgelöst worden ist.

##### Art. 5

**Gesuch**

1) Das Gesuch um Eintragung ist beim Zivilstandsamt einzureichen.

2) Die beiden Partnerinnen oder Partner müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorverfahrens bewilligt.

3) Die beiden Partnerinnen oder Partner haben die erforderlichen Dokumente vorzulegen. Sie haben beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Voraussetzungen zur Eintragung einer Partnerschaft erfüllen.

##### Art. 6

**Prüfung**

1) Das Zivilstandsamt prüft, ob die Voraussetzungen nach Art. 3 erfüllt sind und keine Eintragungshindernisse nach Art. 4 vorliegen.

2) Das Zivilstandsamt tritt auf das Gesuch nicht ein, wenn:

- a) die Anmeldung nicht richtig erfolgt; oder

- b) eine der Partnerinnen oder einer der Partner offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.

3) In den Fällen nach Abs. 2 Bst. b hört das Zivilstandsamt die Partnerinnen oder Partner an und kann bei anderen Behörden oder bei Drittpersonen Auskünfte einholen.

##### Art. 7

**Form**

1) Das Zivilstandsamt beurkundet die Willenserklärung der beiden Partnerinnen oder Partner und lässt die Urkunde von beiden unterschreiben.

2) Die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft erfolgt öffentlich im Trauungslokal.

3) Ausserhalb des Trauungslokals ist die Eintragung der Partnerschaft nur dann zulässig, wenn durch ärztliches Zeugnis festgestellt ist, dass eine der Partnerinnen oder einer der Partner wegen Krankheit nicht beim Zivilstandsamt erscheinen kann.

##### Art. 8

**Durchführungsbestimmungen**

Die Regierung erlässt mit Verordnung nähere Vorschriften über das Vorverfahren, die Eintragung der Partnerschaft und die Führung des Partnerschaftsregisters.