Änderungshistorie

Aufgrund von Art. 14 Abs. 6, Art. 16 Abs. 5, Art. 18 Abs. 8 sowie Art. 62 Abs. 1 Bst. c, d und e des Eisenbahngesetzes (EBG) vom 16. März 2011, LGBl. 2011 Nr. 182[^1], verordnet die Regierung:

- b) Verkehrsbewilligungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen;

- c) Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen.

##### Art. 2

Diese Verordnung dient insbesondere der Umsetzung:

- a) der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, in der Fassung der Richtlinie 2004/49/EG (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIII - 42a.01);

- b) der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, in der Fassung der Richtlinie 2009/149/EG ("Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit"; EWR-Rechtssammlung: Anh. XIII - 42e.01).

1) Die Eisenbahnbehörde hat der Europäischen Eisenbahnagentur binnen eines Monats die Erteilung, die Erneuerung, die Änderung oder den Entzug einer Sicherheitsbewilligung zu melden.

- a) ein rechtskräftiges Urteil wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB) ergangen ist oder diese wegen einer sonstigen Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden sind und die Verurteilung nicht getilgt ist;[^2]

- b) ein Konkursverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens unterblieben ist;[^3]

##### Art. 12

**Versicherungspflicht**

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen muss ausreichend versichert sein (Art. 16 Abs. 2 Bst. d EBG) oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben, um die Haftpflicht decken zu können.

##### Art. 17

Im Falle des Auftretens von Zweifeln an der Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit kann die Eisenbahnbehörde die Verkehrsbewilligung nachträglich in eine auf die Dauer von sechs Monaten befristete Verkehrsbewilligung umwandeln, wenn zu erwarten ist, dass während dieser Zeitspanne die Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgeräumt werden können. Die Umwandlung in eine befristete Verkehrsbewilligung setzt voraus, dass dadurch die Sicherheit nicht gefährdet ist.

##### Art. 18

**Änderung der Rechtsstellung**

1) Im Falle einer Änderung, die sich auf die Rechtsstellung eines Eisenbahnunternehmens auswirkt, insbesondere bei Zusammenschlüssen oder Übernahmen, kann die Eisenbahnbehörde entscheiden, dass ein erneuter Antrag auf Genehmigung zu stellen ist.

2) Das betreffende Eisenbahnunternehmen kann den Betrieb fortsetzen, sofern nicht die Eisenbahnbehörde entscheidet, dass die Sicherheit gefährdet ist.

##### Art. 21

1) Die Eisenbahnbehörde hat der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich die Erteilung, den Entzug oder die Einschränkung der Verkehrsgenehmigung mitzuteilen.

2) Werden anlässlich der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen in Liechtenstein ernsthafte Zweifel darüber bekannt, dass bei einem Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz die Voraussetzungen für die Erteilung der Verkehrsbewilligung weiterhin vorliegen, hat die Eisenbahnbehörde dies der Behörde des anderen Staates unverzüglich mitzuteilen.

[^1]: LR 742.0

[^2]: Art. 9 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 448](https://www.gesetze.li/chrono/2020448000).

[^3]: Art. 9 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 448](https://www.gesetze.li/chrono/2020448000).

##### Art. 22

**Vorzulegende Unterlagen**

Dem Antrag auf Erteilung der Sicherheitsbescheinigung (Art. 18 EBG) sind folgende Unterlagen beizufügen:

- a) für Teil A: Angaben über das eingerichtete Sicherheitsmanagementsystem (Art. 30 und 31 EBG);

- b) für Teil B:

- 1. Angaben über alle Arten von Vorschriften, die den Betrieb, das Personal und die Schienenfahrzeuge betreffen, sowie Nachweise, die die Einhaltung dieser Vorschriften durch das Sicherheitsmanagementsystem belegen;

- 2. Angaben über die verschiedenen Kategorien des angestellten oder beauftragten Betriebspersonals einschliesslich des Nachweises, dass dieses die Anforderungen der anwendbaren Vorschriften erfüllt;

- 3. Angaben zu Art und Wartung der eingesetzten Schienenfahrzeuge einschliesslich des Nachweises, dass diese die Anforderungen der anwendbaren Vorschriften erfüllen.

##### Art. 23

**Erteilung**

Die Eisenbahnbehörde entscheidet über den Antrag auf Erteilung der Sicherheitsbescheinigung unverzüglich, längstens aber binnen vier Monaten ab Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen.

##### Art. 24

**Aktualisierung und Überprüfung**

1) Die Sicherheitsbescheinigung ist zu aktualisieren, wenn sich Art oder Umfang des Betriebes wesentlich ändert.

2) Bei wesentlichen Änderungen des rechtlichen Rahmens im Bereich der Sicherheit kann die Eisenbahnbehörde von Amtes wegen eine Überprüfung der einschlägigen Teile der Sicherheitsbescheinigung vornehmen.

##### Art. 25

**Meldepflichten des Eisenbahnverkehrsunternehmens**

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen hat die Eisenbahnbehörde unverzüglich über alle wichtigen Veränderungen in den Voraussetzungen für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung zu unterrichten. Es hat ferner die Einführung neuer Personalkategorien und neuer Fahrzeuge zu melden.

##### Art. 26

**Meldepflichten der Eisenbahnbehörde**

1) Die Eisenbahnbehörde hat der Europäischen Eisenbahnagentur binnen eines Monats die Erteilung, die Erneuerung, die Änderung oder den Entzug einer Sicherheitsbescheinigung Teil A zu melden.

2) Die Meldung hat zu enthalten:

- a) den Namen und die Anschrift des Eisenbahnverkehrsunternehmens;

- b) das Ausgabedatum, den Geltungsbereich und die Geltungsdauer der Sicherheitsbescheinigung; sowie

- c) im Falle des Widerrufs einer Sicherheitsbescheinigung Teil A zusätzlich die Gründe für diese Entscheidung.

3) Entzieht die Eisenbahnbehörde eine für Liechtenstein ausgestellte Sicherheitsbescheinigung Teil B, weil die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 18 Abs. 7 Bst. a EBG), so meldet sie dies unverzüglich der Behörde, die dem betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen die Sicherheitsbescheinigung Teil A ausgestellt hat.