Änderungshistorie

Die Europäische Union, im Folgenden "Union", und das Fürstentum Liechtenstein, im Folgenden "Liechtenstein", im Folgenden gemeinsam "Vertragsparteien" - gestützt auf das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[^3] (im Folgenden "Assoziierungsprotokoll"), in Erwägung nachstehender Gründe:

- 1. Die Union hat mit der Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates[^4] (im Folgenden "BMVI-Verordnung") das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (im Folgenden "BMVI") im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung geschaffen.

- 6. Angesichts des Verwaltungsaufwands, den die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates[^5] für Liechtenstein bezüglich des Einsatzes seiner begrenzten Mittelzuweisung im Wege der geteilten Mittelverwaltung bedeuten würden, sollte die Unterstützung Liechtensteins im Rahmen der BMVI-Verordnung, die sich aus dem Anspruch auf eine Zuweisung ergibt, in erster Linie im Wege der direkten Mittelverwaltung gemäss Erster Teil Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates[^6] durchgeführt werden.

- 9. Im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung sollte Liechtenstein an etwaigen Überschusseinnahmen im Sinne des Art. 86 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates[^7] (im Folgenden "ETIAS-Verordnung") beteiligt werden. Im Rahmen des BMVI sollten die Finanzbeiträge Liechtensteins für das BMVI proportional verringert werden.

- 10. Das Datenschutzrecht der Union, darunter die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates[^8], ist in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[^9] einbezogen und wurde in Anhang XI des Abkommens aufgenommen. Liechtenstein wendet diese Verordnung daher an.

- b) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[^10];

- c) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates[^11] und Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[^12].

2) Die zuständigen Behörden Liechtensteins unterrichten die Kommission oder das mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung[^13] (OLAF) unverzüglich über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf Unregelmässigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Sie unterrichten ferner die mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates[^14] eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), wenn jene Umstände oder jener Verdacht einen Fall betreffen, der gegebenenfalls in die Zuständigkeit der EUStA fällt. Liechtenstein und die Union gewährleisten im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen eine wirksame gegenseitige Unterstützung in Fällen, in denen die zuständigen Behörden der Union oder Liechtensteins Untersuchungen oder Gerichtsverfahren zum gegenseitigen Schutz der finanziellen Interessen im Rahmen dieses Abkommens durchführen.

3) Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab dem Beginn des durch die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates[^15] festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 zu ermöglichen, können die unter die BMVI-Verordnung fallenden Massnahmen vor Inkrafttreten dieses Abkommens und frühestens ab dem 1. Januar 2021 eingeleitet werden, sofern die Massnahmen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Unterstützung gemäss der Haushaltsordnung gewährt wird, noch nicht abgeschlossen sind.

5) Ungeachtet des Abs. 4 wird der nach Art. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[^16] (im Folgenden "Assoziierungsabkommen") eingesetzte Gemischte Ausschuss ermächtigt, im Falle einer Notifikation nach Art. 15 Abs. 2 dieses Abkommens die erforderlichen Änderungen betreffend Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Bst. a auszuhandeln und anzunehmen, wenn kein Einvernehmen nach Art. 2 Abs. 2 oder Art. 2 Abs. 3 erzielt wurde.

[^3]: ABl. EU L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

[^4]: Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (ABl. EU L 251 vom 15.7.2021, S. 48).

[^5]: Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. EU L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

[^6]: Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. EU L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

[^7]: Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. EU L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

[^8]: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

[^9]: ABl. EG L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

[^10]: Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmässigkeiten (ABl. EG L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

[^11]: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. EG L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

[^12]: Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. EU L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

[^13]: Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. EG L 136 vom 31.5.1999, S. 20).

[^14]: Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. EU L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

[^15]: Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. EU L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

[^16]: ABl. EU L 53 vom 27.2.2008, S. 52.