Änderungshistorie

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit in den Abschnitten VII und VIII nicht anderes bestimmt ist, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen und beim Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste“ in einem der in der Anlage A angeführten Dienstzweige verwendet werden.

(2) Auf Personen, die als

1. Ferialangestellte,

2. Ferialpraktikanten,

3. Forstpraktikanten oder

4. Lehrlinge

beschäftigt werden, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden. Als Ferialangestellte gelten Personen, die fallweise jeweils bis zu zwölf Wochen insbesondere zur Erleichterung der Urlaubsabwicklung und zur Bewältigung von Arbeitsspitzen aufgenommen werden.

Dienstgeber

§ 2. Der Bund als Dienstgeber wird durch die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste, im folgenden kurz „Generaldirektion“ genannt, vertreten.

Aufnahme

§ 3. (1) Als Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, im folgenden kurz Bedienstete genannt, dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:

1. die österreichische Staatsbürgerschaft;

2. das vollendete 18. Lebensjahr;

3. die volle Handlungsfähigkeit; Minderjährige können jedoch mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden;

4. die allgemeine Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen werden, und die Erfüllung der besonderen Erfordernisse, die für die Aufnahme in der Anlage A bestimmt sind;

5. einwandfreies Vorleben.

(2) Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann

1. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 von der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,

2. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 von der Generaldirektion,

3. von den übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 von der Bundesregierung

(3) Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 40, 42, 43, 52 und 53 in Anschlag zu bringen. (BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 1)

(4) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von drei Monaten eingegangen werden.

Aufnahme

§ 3. (1) Als Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, im folgenden kurz Bedienstete genannt, dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:

1. die österreichische Staatsbürgerschaft;

2. das vollendete 18. Lebensjahr;

3. die volle Handlungsfähigkeit; Minderjährige können jedoch mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden;

4. die allgemeine Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen werden, und die Erfüllung der besonderen Erfordernisse, die für die Aufnahme in der Anlage A bestimmt sind;

5. einwandfreies Vorleben.

(2) Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann

1. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 von der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,

2. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 von der Generaldirektion,

3. von den übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 von der Bundesregierung

(3) Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 40, 42, 43, 52 und 53 in Anschlag zu bringen. (BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 1)

(4) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von drei Monaten eingegangen werden.

(5) Abweichend vom Abs. 1 Z 2 gilt für Bedienstete der Verwendungsgruppe D ein Lebensalter von mindestens 15 Jahren oder die Erfüllung der Schulpflicht. Eine Nachsicht von diesem Erfordernis ist nicht zulässig.

Aufnahme

§ 3. (1) Als Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, im folgenden kurz Bedienstete genannt, dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:

1. die österreichische Staatsbürgerschaft;

2. das vollendete 18. Lebensjahr;

3. die volle Handlungsfähigkeit; Minderjährige können jedoch mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden;

4. die allgemeine Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen werden, und die Erfüllung der besonderen Erfordernisse, die für die Aufnahme in der Anlage A bestimmt sind;

5. einwandfreies Vorleben.

(2) Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann

1. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 von der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,

2. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 von der Generaldirektion,

3. von den übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 von der Bundesregierung

(3) Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 40, 43, 47, 52 und 53 in Anschlag zu bringen.

(4) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von drei Monaten eingegangen werden.

(5) Abweichend vom Abs. 1 Z 2 gilt für Bedienstete der Verwendungsgruppe D ein Lebensalter von mindestens 15 Jahren oder die Erfüllung der Schulpflicht. Eine Nachsicht von diesem Erfordernis ist nicht zulässig.

Aufnahme

§ 3. (1) Als Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, im folgenden kurz Bedienstete genannt, dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:

1. a) bei Verwendungen gemäß § 10a die österreichische Staatsbürgerschaft,

b) bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern (Inländern),

2. das vollendete 18. Lebensjahr;

3. die volle Handlungsfähigkeit; Minderjährige können jedoch mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden;

4. die allgemeine Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen werden, und die Erfüllung der besonderen Erfordernisse, die für die Aufnahme in der Anlage A bestimmt sind;

5. einwandfreies Vorleben.

(1a) Das Erfordernis der allgemeinen Eignung für den Dienst gemäß Abs. 1 Z 4 umfaßt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen.

(2) Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann

1. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 von der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,

2. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 von der Generaldirektion,

3. von den übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 von der Bundesregierung

in besonders begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden.

(3) Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 40, 43, 47, 52 und 53 in Anschlag zu bringen.

(4) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von drei Monaten eingegangen werden.

(5) Abweichend vom Abs. 1 Z 2 gilt für Bedienstete der Verwendungsgruppe D ein Lebensalter von mindestens 15 Jahren oder die Erfüllung der Schulpflicht. Eine Nachsicht von diesem Erfordernis ist nicht zulässig.

Übernahme aus einem anderen Bundesdienstverhältnis

§ 4. Wird ein Bediensteter aus einem Bundesdienstverhältnis, auf das dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden war, in ein Dienstverhältnis übernommen, auf das dieses Bundesgesetz anzuwenden ist, so ist er vom Zeitpunkt der Übernahme an so zu behandeln, als ob er schon während der Zeit des früheren Dienstverhältnisses Bediensteter der Österreichischen Bundesforste nach diesem Bundesgesetz gewesen wäre. Auf die Berücksichtigung dieser Zeit für die Bemessung der Abfertigung im nachfolgenden Dienstverhältnis ist jedoch § 67 Abs. 5 Z 3 anzuwenden.

(BGBl. Nr. 657/1983, Art. II Z 1)

Übernahme von Betrieben durch die Österreichischen Bundesforste

§ 5. Wird ein Betrieb in das Eigentum oder in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste übernommen, so sind die von diesem Betrieb übernommenen Bediensteten, sofern sie in einem der in der Anlage A angeführten Dienstzweige verwendet werden sollen und nicht § 70 Abs. 2 anzuwenden ist, vom Zeitpunkt der Übernahme an so zu behandeln, als ob sie schon während der Zeit des früheren Dienstverhältnisses Bedienstete der Österreichischen Bundesforste nach diesem Bundesgesetz gewesen wären.

Übernahme von Betrieben durch die Österreichischen Bundesforste

§ 5. Wird ein Betrieb in das Eigentum oder in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste übernommen, so sind die von diesem Betrieb übernommenen Bediensteten, sofern sie in einem der in der Anlage A angeführten Dienstzweige verwendet werden sollen und nicht § 70 Abs. 4 anzuwenden ist, vom Zeitpunkt der Übernahme an so zu behandeln, als ob sie schon während der Zeit des früheren Dienstverhältnisses Bedienstete der Österreichischen Bundesforste nach diesem Bundesgesetz gewesen wären.

Dienstvertrag

§ 6. (1) Dem Bediensteten ist eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben.

(2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls Bestimmungen darüber zu enthalten,

1. in welchem Zeitpunkt das Dienstverhältnis beginnt,

2. für welchen Dienstzweig der Bedienstete aufgenommen und welcher Verwendungsgruppe er demgemäß zugewiesen wird,

3. ob der Bedienstete definitiv mit einer Funktion gemäß § 25 betraut wurde und welcher Verwendungsstufe er demgemäß zugewiesen wird,

4. ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird,

5. ob der Bedienstete während der vollen täglichen Arbeitszeit oder nur während eines Teiles derselben beschäftigt werden soll (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung),

6. daß dieses Bundesgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung auf das Dienstverhältnis anzuwenden sind.

(3) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten zeitlich begrenzten Arbeit oder eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist.

(4) Sofern sich aus Abs. 5 nicht etwas anderes ergibt, kann ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, auf bestimmte Zeit nur einmal verlängert werden. Diese Verlängerung darf ein Jahr nicht überschreiten. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, als ob es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre. (BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 1)

(5) Die Einschränkungen des Abs. 4 erster Satz gelten nicht für Forstadjunkten (§ 105 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440). (BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 1)

ABSCHNITT II

PFLICHTEN DER BEDIENSTETEN

Allgemeine Pflichten; Pflichtenangelobung

§ 7. (1) Die Bediensteten sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen fleißig und gewissenhaft nach bestem Wissen und Können zu vollziehen, die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen, ihren Vorgesetzten und Mitbediensteten mit Achtung zu begegnen und sich sowohl im Dienst wie außerhalb des Dienstes eines angemessenen und ehrenhaften, auf das Standesansehen Bedacht nehmenden Verhaltens zu befleißigen.

(2) Der Bedienstete kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3) Hält der Bedienstete eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

(4) Die Bediensteten haben bei Besorgung des ihnen übertragenen Dienstes die für die einzelnen Dienstzweige etwa bestehenden oder künftig zu erlassenden besonderen Dienstvorschriften gewissenhaft einzuhalten.

(5) Die Bediensteten haben beim Dienstantritt durch Handschlag zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich stets einzuhalten, sich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, ihre Dienstobliegenheiten gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der Interessen des Bundes, im besonderen der Österreichischen Bundesforste, bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen, das Dienstgeheimnis zu wahren und bei ihrem Verhalten in und außer Dienst sich ihrer Stellung angemessen zu betragen. Über die Pflichtangelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Bedienstete zu unterfertigen hat.

Mitarbeitergespräch und Teamarbeitsbesprechung

§ 7a. Die §§ 45a und 45b BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind anzuwenden.

Dienstweg

§ 8. (1) Der Bedienstete hat Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten einzubringen.

(2) Von der Einbringung im Dienstweg darf bei Gefahr im Verzug sowie dann abgesehen werden, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Bediensteten billigerweise nicht zumutbar ist.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 2)

Dienstverschwiegenheit

§ 9. (1) Der Bedienstete ist über alle ihm ausschließlich aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist, gegenüber jedermann, dem er über solche Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu machen hat, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Bedienstete hat das Dienstgeheimnis auch nach Ende des Dienstverhältnisses zu wahren.

(2) Eine Ausnahme hievon tritt nur so weit ein, als der Bedienstete für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Dienstverschwiegenheit durch die Generaldirektion entbunden wird.

Art der dienstlichen Verwendung

§ 10. Der Bedienstete kann im allgemeinen nur zu solchen Verrichtungen herangezogen werden, die in der Natur des Dienstes, für den er aufgenommen wurde, liegen oder unter Berücksichtigung der besonderen Umstände mit diesem Dienst vereinbar sind. Der Bedienstete kann jedoch, wenn es das Dienstinteresse erfordert, auch außerhalb seines, jedoch im Rahmen eines der Dienstordnung unterliegenden Dienstzweiges, verwendet werden. Die Dauer dieser Verwendung darf 90 Tage in einem Kalenderjahr nicht übersteigen. (BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 3)

Verwendungsbeschränkungen

§ 10a. Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Bediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Solche Verwendungen sind insbesondere jene, die

1. die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und

2. die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates

beinhalten.

Ausbildung und Fortbildung

§ 11. Der Bedienstete hat, wenn es dienstliche Interessen erfordern, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, in denen die für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, ergänzt und erweitert werden beziehungsweise in denen er die für seine Tätigkeit notwendige praktische Unterweisung erhält.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 4)

Wohnsitz

§ 12. (1) Der Bedienstete ist verpflichtet, seinen Wohnsitz derart zu wählen, daß er allen dienstlichen Verpflichtungen voll und pünktlich nachzukommen vermag.

(2) Beurlaubte oder sonst gerechtfertigt vom Dienst abwesende Bedienstete haben, wenn sie während des Urlaubes oder der Abwesenheit vom Dienst vorübergehend außerhalb ihres Wohnsitzes Aufenthalt nehmen, dem unmittelbaren Vorgesetzten die Anschrift bekanntzugeben, unter der ihnen auf kürzestem Wege Nachrichten übermittelt werden können.

(3) Sofern die Besorgung der dem Bediensteten übertragenen Dienstobliegenheiten vom Aufenthalt in einer hiezu bestimmten Dienstwohnung abhängt, ist der Bedienstete verpflichtet, dieselbe über Anordnung zu beziehen. Bedienstete, die bereits eine Dienstwohnung benützen, sind verpflichtet, auch ohne Wechsel des Arbeitsplatzes eine andere Dienstwohnung zu beziehen, wenn auf Grund geänderter Verhältnisse die Verrichtung der Dienstgeschäfte von dort aus zweckmäßiger erscheint und dem Bediensteten der Wohnungswechsel nach den Umständen des Falles billigerweise zugemutet werden kann.

(4) Falls für die Besorgung von Kanzleiarbeiten kein eigener Kanzleiraum zur Verfügung steht, sind diese Arbeiten in der Dienstwohnung zu besorgen.

Auswärtige Dienstverrichtungen; Versetzung

§ 13. Der Bedienstete kann vorübergehend außerhalb seines ständigen Dienstortes oder Dienstbereiches verwendet oder aus Dienstrücksichten an einen anderen Dienstort oder in einen anderen Dienstbereich versetzt werden. Bei Versetzungen, die mit einer Änderung des Dienstsitzes verbunden sind, ist unter Wahrung der dienstlichen Interessen und mit möglichster Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Bediensteten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren.

Arbeitszeit

§ 14. (1) Sofern die dem Bediensteten übertragene Dienstleistung einen Inbegriff von Dienstobliegenheiten beinhaltet, deren Besorgung nicht so sehr durch die Aufwendung einer gewissen Arbeitszeit als durch die gewissenhafte und zeitgerechte Erfüllung des mit diesem Arbeitsplatz nach den betreffenden Dienstvorschriften und nach der allgemein üblichen Auffassung verbundenen Aufgabenkreis bestimmt ist, ergibt sich die erforderliche Arbeitszeit aus der Natur des Dienstes.

(2) Soweit dies nicht der Fall ist, insbesondere für den ausschließlichen Bürodienst, gelten für die Dienstzeit der Bediensteten die §§ 48 bis 50 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, sinngemäß. (BGBl. Nr. 563/1979, Art. I Z 1)

Dienstverhinderung

§ 15. (1) Ist ein Bediensteter durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies ohne Verzug seinem Vorgesetzten anzuzeigen und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung zu bescheinigen.

(2) Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Bediensteter hat auf Verlangen des Vorgesetzten, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse oder eines Arztes über Ursache und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen und ist verpflichtet, sich auf Anordnung seines Vorgesetzten der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(3) Kommt der Bedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf seine Bezüge, es sei denn, er macht glaubhaft, daß der Erfüllung dieser Verpflichtungen unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind.

Ärztliche Untersuchung

§ 16. Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen körperlichen oder geistigen Eignung des Bediensteten, so hat sich dieser auf Anordnung der Generaldirektion einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 5)

Nebenbeschäftigung

§ 17. (1) Der Bedienstete darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung einer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

(2) Jede mit nennenswerten Einkünften verbundene Nebenbeschäftigung hat der Bedienstete unverzüglich der Generaldirektion zu melden.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 6)

Nebenbeschäftigung

§ 17. (1) Der Bedienstete darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung einer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

(2) Jede mit nennenswerten Einkünften verbundene Nebenbeschäftigung hat der Bedienstete unverzüglich der Generaldirektion zu melden.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 6)

(3) Der Bedienstete, der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 56a befindet, darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Generaldirektion dies genehmigt. Die Genehmigung ist zu versagen

1. in den Fällen des Abs. 1 oder

2. wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der Pflege des behinderten Kindes widerstreitet.

Nebenbeschäftigung

§ 17. (1) Der Bedienstete darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung einer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

(2) Jede mit nennenswerten Einkünften verbundene Nebenbeschäftigung hat der Bedienstete unverzüglich der Generaldirektion zu melden.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 6)

(3) Der Bedienstete,

1. der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG in Anspruch nimmt oder

2. der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes nach § 56a befindet,

darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Generaldirektion dies genehmigt. Die Genehmigung ist in den Fällen des Abs. 1 sowie dann zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der nach den Z 1 und 2 getroffenen Maßnahme widerstreitet.

Geschenkannahme

§ 18. (1) Dem Bediensteten ist es untersagt, im Hinblick auf seine dienstliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenk im Sinne des Abs. 1.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 6)

Meldepflicht

§ 18a. Der Bedienstete hat der Generaldirektion den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zu melden.

Meldepflicht

§ 18a. Der Bedienstete hat der Generaldirektion den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zu melden.

Meldepflicht

§ 18a. Der Bedienstete hat der Generaldirektion den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, und einer Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zu melden.

§ 18b. Ist eine Dienstverhinderung des Bediensteten ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Bedienstete dies unverzüglich der Generaldirektion zu melden. Auf Verlangen der Generaldirektion hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekanntzugeben.

ABSCHNITT III

RECHTE DER BEDIENSTETEN

Unterabschnitt A

Entlohnung

Verwendungsgruppen und Dienstzweige

§ 19. (1) Zum Zwecke der Bezugsfestsetzung werden die Bediensteten in folgende vier Verwendungsgruppen eingeteilt:

```

Verwendungsgruppe A = höherer Dienst

```

Verwendungsgruppe B = gehobener Dienst

```

Verwendungsgruppe C = Fachdienst

```

Verwendungsgruppe D = mittlerer Dienst

```

(2) Die Voraussetzungen für die Einreihung in die Verwendungsgruppen und die den einzelnen Verwendungsgruppen zugewiesenen Dienstzweige sind in der Anlage A bestimmt.

Bezüge

§ 20. (1) Dem Bediensteten gebühren Monatsbezüge.

(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Verwendungszulagen mit allfälligen Zuschlägen, Dienstzulagen, Leistungszulagen, Haushaltszulage, Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen). (BGBl. Nr. 321/1973, Art. I Z 2)

(3) Nicht vollbeschäftigte Bedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsbezuges.

(4) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Bediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Bediensteter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens.

Bezüge

§ 20. (1) Dem Bediensteten gebühren Monatsbezüge.

(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Verwendungszulagen mit allfälligen Zuschlägen, Dienstzulagen, Leistungszulagen, Kinderzulage, Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen).

(3) Nicht vollbeschäftigte Bedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsbezuges.

(4) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Bediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Bediensteter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens.

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

I in der Verwendungsgruppe

```

in der I----------------------------------------------------------

```

Gehalts- I A B C D

```

stufe I----------------------------------------------------------

```

I Schilling

```

1 16 006 12 074 10 581 9 393

```

2 16 385 12 339 10 771 9 566

```

3 16 761 12 601 10 962 9 736

```

4 17 140 12 876 11 151 9 908

```

5 17 519 13 151 11 341 10 081

```

6 18 069 13 728 11 750 10 424

```

7 18 620 14 304 11 986 10 624

```

8 19 166 14 882 12 220 10 822

```

9 19 718 15 456 12 456 11 025

```

10 20 265 16 033 12 694 11 222

```

11 20 966 16 608 12 941 11 433

```

12 21 668 17 059 13 186 11 646

```

13 22 367 17 508 13 440 11 861

```

14 23 067 17 956 13 701 12 077

```

15 23 769 18 404 13 955 12 294

```

16 24 470 18 854 14 215 12 509

```

17 25 170 19 303 14 471 12 731

```

18 25 872 19 753 14 727 12 954

```

19 27 248 20 806 15 404 13 483

```

20 28 629 21 862 16 081 14 027

```

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

```

vom I bis zum I

```

vollendeten Lebensjahr I Schilling

```

- I 16 I 4 467

```

16 I 17 I 6 593

```

17 I 18 I 8 694

```

(5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 ist das Gehalt der sonstigen Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 1 und 2 zu bemessen.

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

! in der Verwendungsgruppe

```

in der !-----------------------------------------------------

```

Gehalts- ! A ! B ! C ! D

```

stufe !-----------------------------------------------------

```

! Schilling

```

1 16 336 12 404 10 911 9 723

```

2 16 715 12 669 11 101 9 896

```

3 17 091 12 931 11 292 10 066

```

4 17 470 13 206 11 481 10 238

```

5 17 849 13 481 11 671 10 411

```

6 18 399 14 058 12 080 10 754

```

7 18 950 14 634 12 316 10 954

```

8 19 496 15 212 12 550 11 152

```

9 20 048 15 786 12 786 11 355

```

10 20 595 16 363 13 024 11 552

```

11 21 296 16 938 13 271 11 763

```

12 21 998 17 389 13 516 11 976

```

13 22 697 17 838 13 770 12 191

```

14 23 397 18 286 14 031 12 407

```

15 24 099 18 734 14 285 12 624

```

16 24 800 19 184 14 545 12 839

```

17 25 500 19 633 14 801 13 061

```

18 26 202 20 083 15 057 13 284

```

19 27 578 21 136 15 734 13 813

```

20 28 959 22 192 16 411 14 357

```

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

vom bis zum !

```

vollendeten Lebensjahr !

- 16 4 797

```

16 17 6 923

```

17 18 9 024

```

(5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 ist das Gehalt der sonstigen Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 1 und 2 zu bemessen.

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

I in der Verwendungsgruppe

```

in der I----------------------------------------------------------

```

Gehalts- I A B C D

```

stufe I----------------------------------------------------------

```

I Schilling

```

1 16 810 12 764 11 227 10 005

```

2 17 200 13 036 11 423 10 183

```

3 17 587 13 306 11 619 10 358

```

4 17 977 13 589 11 814 10 535

```

5 18 367 13 872 12 009 10 713

```

6 18 933 14 466 12 430 11 066

```

7 19 500 15 058 12 673 11 272

```

8 20 061 15 653 12 914 11 475

```

9 20 629 16 244 13 157 11 684

```

10 21 192 16 838 13 402 11 887

```

11 21 914 17 429 13 656 12 104

```

12 22 636 17 893 13 908 12 323

```

13 23 355 18 355 14 169 12 545

```

14 24 076 18 816 14 438 12 767

```

15 24 798 19 277 14 699 12 990

```

16 25 519 19 740 14 967 13 211

```

17 26 240 20 202 15 230 13 440

```

18 26 962 20 665 15 494 13 669

```

19 28 378 21 749 16 190 14 214

```

20 29 799 22 836 16 887 14 773

```

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

```

vom I bis zum I

```

vollendeten Lebensjahr I Schilling

```

- I 16 I 4 936

```

16 I 17 I 7 124

```

17 I 18 I 9 286

```

(5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 ist das Gehalt der sonstigen Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 1 und 2 zu bemessen.

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

I in der Verwendungsgruppe

```

in der I----------------------------------------------------------

```

Gehalts- I A B C D

```

stufe I----------------------------------------------------------

```

I Schilling

```

1 17 297 13 134 11 553 10 295

```

2 17 699 13 414 11 754 10 478

```

3 18 097 13 692 11 956 10 658

```

4 18 498 13 983 12 157 10 841

```

5 18 900 14 274 12 357 11 024

```

6 19 482 14 886 12 790 11 387

```

7 20 066 15 495 13 041 11 599

```

8 20 643 16 107 13 289 11 808

```

9 21 227 16 715 13 539 12 023

```

10 21 807 17 326 13 791 12 232

```

11 22 550 17 934 14 052 12 455

```

12 23 292 18 412 14 311 12 680

```

13 24 032 18 887 14 580 12 909

```

14 24 774 19 362 14 857 13 137

```

15 25 517 19 836 15 125 13 367

```

16 26 259 20 312 15 401 13 594

```

17 27 001 20 788 15 672 13 830

```

18 27 744 21 264 15 943 14 065

```

19 29 201 22 380 16 660 14 626

```

20 30 663 23 498 17 377 15 201

```

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

```

vom I bis zum I

```

vollendeten Lebensjahr I Schilling

```

- I 16 I 5 079

```

16 I 17 I 7 331

```

17 I 18 I 9 555

```

(5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 ist das Gehalt der sonstigen Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 1 und 2 zu bemessen.

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

in der Verwendungsgruppe

```

in der -------------------------------------------------------------

```

Ge- A B C D

```

halts- -------------------------------------------------------------

```

stufe Schilling

```

1 17 647 13 484 11 903 10 645

```

2 18 049 13 764 12 104 10 828

```

3 18 447 14 042 12 306 11 008

```

4 18 848 14 333 12 507 11 191

```

5 19 250 14 624 12 707 11 374

```

6 19 832 15 236 13 140 11 737

```

7 20 416 15 845 13 391 11 949

```

8 20 993 16 457 13 639 12 158

```

9 21 577 17 065 13 889 12 373

```

10 22 157 17 676 14 141 12 582

```

11 22 900 18 284 14 402 12 805

```

12 23 642 18 762 14 661 13 030

```

13 24 382 19 237 14 930 13 259

```

14 25 124 19 712 15 207 13 487

```

15 25 867 20 186 15 475 13 717

```

16 26 609 20 662 15 751 13 944

```

17 27 351 21 138 16 022 14 180

```

18 28 094 21 614 16 293 14 415

```

19 29 551 22 730 17 010 14 976

```

20 31 013 23 848 17 727 15 551

```

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

```

vom bis zum

```

vollendeten Lebensjahr

```

16 17 7 681

```

17 18 9 905

```

(5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 ist das Gehalt der sonstigen Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 1 und 2 zu bemessen.

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

in der Verwendungsgruppe

```

in der -------------------------------------------------------------

```

Ge- A B C D

```

halts- -------------------------------------------------------------

```

stufe Schilling

```

1 18 688 14 280 12 605 11 273

```

2 19 114 14 576 12 818 11 467

```

3 19 535 14 870 13 032 11 657

```

4 19 960 15 179 13 245 11 851

```

5 20 386 15 487 13 457 12 045

```

6 21 002 16 135 13 915 12 429

```

7 21 621 16 780 14 181 12 654

```

8 22 232 17 428 14 444 12 875

```

9 22 850 18 072 14 708 13 103

```

10 23 464 18 719 14 975 13 324

```

11 24 251 19 363 15 252 13 560

```

12 25 037 19 869 15 526 13 799

```

13 25 821 20 372 15 811 14 041

```

14 26 606 20 875 16 104 14 283

```

15 27 393 21 377 16 388 14 526

```

16 28 179 21 881 16 680 14 764

```

17 28 965 22 385 16 967 15 017

```

18 29 752 22 889 17 254 15 265

```

19 31 295 24 071 18 014 15 860

```

20 32 843 25 255 18 773 16 469

```

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

```

vom bis zum

```

vollendeten Lebensjahr

```

16 17 8 134

```

17 18 10 489

```

(5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 ist das Gehalt der sonstigen Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 1 und 2 zu bemessen.

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

in der Verwendungsgruppe

```

in der -------------------------------------------------------------

```

Ge- A B C D

```

halts- -------------------------------------------------------------

```

stufe Schilling

```

1 18 688 14 280 12 605 11 273

```

2 19 114 14 576 12 818 11 467

```

3 19 535 14 870 13 032 11 657

```

4 19 960 15 179 13 245 11 851

```

5 20 386 15 487 13 457 12 045

```

6 21 002 16 135 13 915 12 429

```

7 21 621 16 780 14 181 12 654

```

8 22 232 17 428 14 444 12 875

```

9 22 850 18 072 14 708 13 103

```

10 23 464 18 719 14 975 13 324

```

11 24 251 19 363 15 252 13 560

```

12 25 037 19 869 15 526 13 799

```

13 25 821 20 372 15 811 14 041

```

14 26 606 20 875 16 104 14 283

```

15 27 393 21 377 16 388 14 526

```

16 28 179 21 881 16 680 14 764

```

17 28 965 22 385 16 967 15 017

```

18 29 752 22 889 17 254 15 265

```

19 31 295 24 071 18 014 15 860

```

20 32 843 25 255 18 773 16 469

```

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ist das Gehalt eines Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 2 und 1 zu bemessen.

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

in der Verwendungsgruppe

```

in der -------------------------------------------------------------

```

Ge- A B C D

```

halts- -------------------------------------------------------------

```

stufe Schilling

```

1 19 492 14 910 13 235 11 903

```

2 19 936 15 206 13 448 12 097

```

3 20 375 15 509 13 662 12 287

```

4 20 818 15 832 13 875 12 481

```

5 21 263 16 153 14 087 12 675

```

6 21 905 16 829 14 545 13 059

```

7 22 551 17 502 14 811 13 284

```

8 23 188 18 177 15 074 13 505

```

9 23 833 18 849 15 340 13 733

```

10 24 473 19 524 15 619 13 954

```

11 25 294 20 196 15 908 14 190

```

12 26 114 20 723 16 194 14 429

```

13 26 931 21 248 16 491 14 671

```

14 27 750 21 773 16 796 14 913

```

15 28 571 22 296 17 093 15 156

```

16 29 391 22 822 17 397 15 402

```

17 30 210 23 348 17 697 15 663

```

18 31 031 23 873 17 996 15 921

```

19 32 641 25 106 18 789 16 542

```

20 34 255 26 341 19 580 17 177

```

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ist das Gehalt eines Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 2 und 1 zu bemessen.

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

in der Verwendungsgruppe

```

in der ----------------------------------------------------

```

Gehalts- A B C D

```

stufe ----------------------------------------------------

```

Schilling

1 20 262 15 499 13 758 12 373

```

2 20 723 15 807 13 979 12 575

```

3 21 180 16 122 14 202 12 772

```

4 21 640 16 457 14 423 12 974

```

5 22 103 16 791 14 643 13 176

```

6 22 770 17 494 15 120 13 575

```

7 23 442 18 193 15 396 13 809

```

8 24 104 18 895 15 669 14 038

```

9 24 774 19 594 15 946 14 275

```

10 25 440 20 295 16 236 14 505

```

11 26 293 20 994 16 536 14 751

```

12 27 146 21 542 16 834 14 999

```

13 27 995 22 087 17 142 15 251

```

14 28 846 22 633 17 459 15 502

```

15 29 700 23 177 17 768 15 755

```

16 30 552 23 723 18 084 16 010

```

17 31 403 24 270 18 396 16 282

```

18 32 257 24 816 18 707 16 550

```

19 33 930 26 098 19 531 17 195

```

20 35 608 27 381 20 353 17 855

```

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ist das Gehalt eines Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 2 und 1 zu bemessen.

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

in der Verwendungsgruppe

```

in der -------------------------------------------------------

```

Gehalts- A B C D

```

stufe -------------------------------------------------------

```

Schilling

```

1 20 779 15 894 14 109 12 689

```

2 21 251 16 210 14 335 12 896

```

3 21 720 16 533 14 564 13 098

```

4 22 192 16 877 14 791 13 305

```

5 22 667 17 219 15 016 13 512

```

6 23 351 17 940 15 506 13 921

```

7 24 040 18 657 15 789 14 161

```

8 24 719 19 377 16 069 14 396

```

9 25 406 20 094 16 353 14 639

```

10 26 089 20 813 16 650 14 875

```

11 26 963 21 529 16 958 15 127

```

12 27 838 22 091 17 263 15 381

```

13 28 709 22 650 17 579 15 640

```

14 29 582 23 210 17 904 15 897

```

15 30 457 23 768 18 221 16 157

```

16 31 331 24 328 18 545 16 418

```

17 32 204 24 889 18 865 16 697

```

18 33 080 25 449 19 184 16 972

```

19 34 795 26 763 20 029 17 633

```

20 36 516 28 079 20 872 18 310

```

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ist das Gehalt eines Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 2 und 1 zu bemessen.

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

in der Verwendungsgruppe

```

in der ---------------------------------------------------

```

Gehalts- A B C D

```

stufe ---------------------------------------------------

```

Schilling

1 21 375 16 350 14 514 13 053

```

2 21 861 16 675 14 746 13 266

```

3 22 343 17 007 14 982 13 474

```

4 22 829 17 361 15 216 13 687

```

5 23 318 17 713 15 447 13 900

```

6 24 021 18 455 15 951 14 321

```

7 24 730 19 192 16 242 14 567

```

8 25 428 19 933 16 530 14 809

```

9 26 135 20 671 16 822 15 059

```

10 26 838 21 410 17 128 15 302

```

11 27 737 22 147 17 445 15 561

```

12 28 637 22 725 17 758 15 822

```

13 29 533 23 300 18 084 16 089

```

14 30 431 23 876 18 418 16 353

```

15 31 331 24 450 18 744 16 621

```

16 32 230 25 026 19 077 16 889

```

17 33 128 25 603 19 406 17 176

```

18 34 029 26 179 19 735 17 459

```

19 35 794 27 531 20 604 18 139

```

20 37 564 28 885 21 471 18 835

```

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ist das Gehalt eines Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 2 und 1 zu bemessen.

Vorrückung

§ 22. Für die Vorrückung und für den Vorrückungsstichtag sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anders bestimmt ist, die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.

Überstellung

§ 23. (1) Überstellung ist die Einreihung eines Bediensteten in eine andere Verwendungsgruppe.

(2) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe D in die Verwendungsgruppe C oder B oder aus der Verwendungsgruppe C in die Verwendungsgruppe B überstellt, so ändern sich seine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin nicht.

(3) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe D, C oder B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Bediensteter der bisherigen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. An die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Bedienstete nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der Ernennungserfordernisse für Bundesbeamte der Verwendungsgruppe A aufweist.

(4) Erfüllt ein Bediensteter das im Abs. 3 angeführte Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums erst nach der Überstellung in die Verwendungsgruppe A, so sind seine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin mit Wirkung vom Tag der Erfüllung dieses Erfordernisses entsprechend dem Abs. 3 neu festzusetzen.

(5) Wird ein Bediensteter in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in der bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, als Bediensteter der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte.

(6) Ist ein Bediensteter in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt worden und wird er nachher in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Überstellung in die niedrigere Verwendungsgruppe in der Verwendungsgruppe geblieben wäre, aus der er in die höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist.

(7) Ist das jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Gehalt, das dem Bediensteten jeweils in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Bediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Gehalt. Ist jedoch das Gehalt, das der Bedienstete bei einer Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe erhält, niedriger als das bisherige Gehalt, so gebührt dem Bediensteten abweichend vom ersten Satz eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Gehalt.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 2)

Überstellung

§ 23. (1) Überstellung ist die Einreihung eines Bediensteten in eine andere Verwendungsgruppe.

(2) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe D in die Verwendungsgruppe C oder B oder aus der Verwendungsgruppe C in die Verwendungsgruppe B überstellt, so ändern sich seine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin nicht.

(3) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe D, C oder B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Bediensteter der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. An die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Bedienstete nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der Ernennungserfordernisse für Bundesbeamte der Verwendungsgruppe A aufweist.

(4) Erfüllt ein Bediensteter das im Abs. 3 angeführte Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums erst nach der Überstellung in die Verwendungsgruppe A, so sind seine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin mit Wirkung vom Tag der Erfüllung dieses Erfordernisses entsprechend dem Abs. 3 neu festzusetzen.

(5) Wird ein Bediensteter in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in der bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, als Bediensteter der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte.

(6) Ist ein Bediensteter in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt worden und wird er nachher in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Überstellung in die niedrigere Verwendungsgruppe in der Verwendungsgruppe geblieben wäre, aus der er in die höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist.

(7) Ist das jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Gehalt, das dem Bediensteten jeweils in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Bediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Gehalt. Ist jedoch das Gehalt, das der Bedienstete bei einer Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe erhält, niedriger als das bisherige Gehalt, so gebührt dem Bediensteten abweichend vom ersten Satz eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Gehalt.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 491 S, in der Verwendungsgruppe B 1 288 S, in der Verwendungsgruppe C 880 S und in der Verwendungsgruppe D 744 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 509 S, in der Verwendungsgruppe B 1 303 S, in der Verwendungsgruppe C 891 S und in der Verwendungsgruppe D 753 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 553 S, in der Verwendungsgruppe B 1 341 S, in der Verwendungsgruppe C 917 S und in der Verwendungsgruppe D 775 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 598 S, in der Verwendungsgruppe B 1 380 S, in der Verwendungsgruppe C 944 S und in der Verwendungsgruppe D 797 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 692 S, in der Verwendungsgruppe B 1 461 S, in der Verwendungsgruppe C 1 000 S und in der Verwendungsgruppe D 844 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 765 S, in der Verwendungsgruppe B 1 524 S, in der Verwendungsgruppe C 1 043 S und in der Verwendungsgruppe D 880 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 835 S, in der Verwendungsgruppe B 1 584 S, in der Verwendungsgruppe C 1 084 S und in der Verwendungsgruppe D 915 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 882 S, in der Verwendungsgruppe B 1 624 S, in der Verwendungsgruppe C 1 112 S und in der Verwendungsgruppe D 938 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 936 S, in der Verwendungsgruppe B 1 671 S, in der Verwendungsgruppe C 1 144 S und in der Verwendungsgruppe D 965 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Verwendungszulagen

§ 25. (1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einem der im Abs. 3 genannten Arbeitsplätze definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Betrauung mit dem Arbeitsplatz eine Verwendungszulage.

(2) Die Verwendungszulage ist einzustellen, wenn der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut wird, für den keine oder eine andere Verwendungszulage vorgesehen ist. In den Fällen, in denen eine solche Maßnahme aus Gründen erfolgt, die

1. nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

2. darin begründet sind, daß der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes unfähig ist, wenn er diese Unfähigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat,

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

1. in der Verwendungsgruppe A:

a) Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

b) Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

c) sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

2. in der Verwendungsgruppe B:

a) der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

b) Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

c) Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

d) Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

e) Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

3. in der Verwendungsgruppe C:

a) der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

b) Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die als Referenten mit einem selbständigen und besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 in die Verwendungsstufe C 2,

c) Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 7, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 3,

d) sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

4. in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

```

I in der Zulagenstufe

```

in der I----------+------------+------------------------------------

```

Verwen- I 1 I frühestens I 2 3 4 5 6

```

dungs- I----------I mit Errei- I------------------------------------

```

stufe ISchilling I chen der I Schilling

```

I IGehaltsstufeI

```

A 1 10 470 12 13 831 17 461 21 093 24 719 26 533

```

A 2 7 479 10, 10 188 13 097 16 007 18 916 21 826

```

2. Jahr

```

A 3 3 019 10 3 891 4 853 5 822 6 786 7 750

B 1 6 145 13 9 981 13 654 17 490 - -

```

B 2 4 583 13 5 514 6 364 7 302 8 239 8 708

```

B 3 2 556 13 3 263 3 916 4 625 5 329 -

```

B 4 1 536 10 1 783 2 026 2 189 - -

```

B 5 1 266 10 1 476 1 687 1 895 2 103 -

C 1 1 973 13 2 322 2 802 3 277 3 754 4 229

```

C 2 1 743 15 2 176 2 722 3 263 3 535 -

```

C 3 1 046 13 1 470 1 943 2 420 2 896 -

```

C 4 406 10 610 813 1 018 1 219 -

D 1 517 10 746 980 1 210 1 442 -

```

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

1. des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

2. des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

(6) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber während eines Kalendermonates versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen.

Verwendungszulagen

§ 25. (1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einem der im Abs. 3 genannten Arbeitsplätze definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Betrauung mit dem Arbeitsplatz eine Verwendungszulage.

(2) Die Verwendungszulage ist einzustellen, wenn der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut wird, für den keine oder eine andere Verwendungszulage vorgesehen ist. In den Fällen, in denen eine solche Maßnahme aus Gründen erfolgt, die

1. nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

2. darin begründet sind, daß der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes unfähig ist, wenn er diese Unfähigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat,

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

1. in der Verwendungsgruppe A:

a) Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

b) Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

c) sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

2. in der Verwendungsgruppe B:

a) der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

b) Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

c) Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

d) Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

e) Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

3. in der Verwendungsgruppe C:

a) der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

b) Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die als Referenten mit einem selbständigen und besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 in die Verwendungsstufe C 2,

c) Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 7, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 3,

d) sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

4. in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

! in der Zulagenstufe

```

in der !----------------------------------------------------------

```

Ver- ! 1 ! frühestens ! 2 ! 3 ! 4 ! 5 ! 6

```

wendungs- !-------! mit !-------------------------------------

```

stufe ! Schil-! Erreichen !

```

! ling ! der ! Schilling

```

! ! Gehalts- !

```

! ! stufe !

A 1 10 596 12 13 997 17 671 21 346 25 016 26 851

```

A 2 7 569 10, 10 310 13 254 16 199 19 143 22 088

```

2. Jahr

```

A 3 3 055 10 3 938 4 911 5 892 6 867 7 843

```

B 1 6 219 13 10 101 13 818 17 700 - -

```

B 2 4 638 13 5 580 6 440 7 390 8 338 8 812

```

B 3 2 587 13 3 302 3 963 4 681 5 393 -

```

B 4 1 554 10 1 804 2 050 2 215 - -

```

B 5 1 281 10 1 494 1 707 1 918 2 128 -

```

C 1 1 997 13 2 350 2 836 3 316 3 799 4 280

```

C 2 1 764 15 2 202 2 755 3 302 3 577 -

```

C 3 1 059 13 1 488 1 966 2 449 2 931 -

```

C 4 411 13 617 823 1 030 1 234 -

```

D 1 523 10 755 992 1 225 1 459 -

```

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

1. des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

2. des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

(6) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber während eines Kalendermonates versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen.

Verwendungszulagen

§ 25. (1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einem der im Abs. 3 genannten Arbeitsplätze definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Betrauung mit dem Arbeitsplatz eine Verwendungszulage.

(2) Die Verwendungszulage ist einzustellen, wenn der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut wird, für den keine oder eine andere Verwendungszulage vorgesehen ist. In den Fällen, in denen eine solche Maßnahme aus Gründen erfolgt, die

1. nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

2. darin begründet sind, daß der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes unfähig ist, wenn er diese Unfähigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat,

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

1. in der Verwendungsgruppe A:

a) Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

b) Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

c) sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

2. in der Verwendungsgruppe B:

a) der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

b) Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

c) Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

d) Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

e) Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

3. in der Verwendungsgruppe C:

a) der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

b) Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die als Referenten mit einem selbständigen und besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 in die Verwendungsstufe C 2,

c) Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 7, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 3,

d) sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

4. in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

```

I in der Zulagenstufe

```

in der I----------+------------+------------------------------------

```

Verwen- I 1 I frühestens I 2 3 4 5 6

```

dungs- I----------I mit Errei- I------------------------------------

```

stufe ISchilling I chen der I Schilling

```

I IGehaltsstufeI

```

A 1 10 903 12 14 403 18 183 21 965 25 741 27 630

```

A 2 7 789 10, 10 609 13 638 16 669 19 698 22 729

```

2. Jahr

```

A 3 3 144 10 4 052 5 053 6 063 7 066 8 070

```

B 1 6 399 13 10 394 14 219 18 213 - -

```

B 2 4 773 13 5 742 6 627 7 604 8 580 9 068

```

B 3 2 662 13 3 398 4 078 4 817 5 549 -

```

B 4 1 599 10 1 856 2 109 2 279 - -

```

B 5 1 318 10 1 537 1 757 1 974 2 190 -

```

C 1 2 055 13 2 418 2 918 3 412 3 909 4 404

```

C 2 1 815 15 2 266 2 835 3 398 3 681 -

```

C 3 1 090 13 1 531 2 023 2 520 3 016 -

```

C 4 423 13 635 847 1 060 1 270 -

```

D 1 538 10 777 1 021 1 261 1 501 -

```

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

1. des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

2. des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

(6) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber während eines Kalendermonates versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen.

Verwendungszulagen

§ 25. (1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einem der im Abs. 3 genannten Arbeitsplätze definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Betrauung mit dem Arbeitsplatz eine Verwendungszulage.

(2) Die Verwendungszulage ist einzustellen, wenn der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut wird, für den keine oder eine andere Verwendungszulage vorgesehen ist. In den Fällen, in denen eine solche Maßnahme aus Gründen erfolgt, die

1. nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

2. darin begründet sind, daß der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes unfähig ist, wenn er diese Unfähigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat,

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

1. in der Verwendungsgruppe A:

a) Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

b) Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

c) sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

2. in der Verwendungsgruppe B:

a) der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

b) Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

c) Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

d) Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

e) Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

3. in der Verwendungsgruppe C:

a) der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

b) Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die als Referenten mit einem selbständigen und besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 in die Verwendungsstufe C 2,

c) Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 7, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 3,

d) sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

4. in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

```

I in der Zulagenstufe

```

in der I----------+------------+------------------------------------

```

Verwen- I 1 I frühestens I 2 3 4 5 6

```

dungs- I----------I mit Errei- I------------------------------------

```

stufe ISchilling I chen der I Schilling

```

I IGehaltsstufeI

```

A 1 11 219 12 14 821 18 710 22 602 26 487 28 431

```

A 2 8 015 10, 10 917 14 034 17 152 20 269 23 388

```

2. Jahr

```

A 3 3 235 10 4 170 5 200 6 239 7 271 8 304

```

B 1 6 585 13 10 695 14 631 18 741 - -

```

B 2 4 911 13 5 909 6 819 7 825 8 829 9 331

```

B 3 2 739 13 3 497 4 196 4 957 5 710 -

```

B 4 1 645 10 1 910 2 170 2 345 - -

```

B 5 1 356 10 1 582 1 808 2 031 2 254 -

```

C 1 2 115 13 2 488 3 003 3 511 4 022 4 532

```

C 2 1 868 15 2 332 2 917 3 497 3 788 -

```

C 3 1 122 13 1 575 2 082 2 593 3 103 -

```

C 4 435 13 653 872 1 091 1 307 -

```

D 1 554 10 800 1 051 1 298 1 545 -

```

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

1. des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

2. des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

(6) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber während eines Kalendermonates versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen.

Verwendungszulagen

§ 25. (1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einem der im Abs. 3 genannten Arbeitsplätze definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Betrauung mit dem Arbeitsplatz eine Verwendungszulage.

(2) Die Verwendungszulage ist einzustellen, wenn der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut wird, für den keine oder eine andere Verwendungszulage vorgesehen ist. In den Fällen, in denen eine solche Maßnahme aus Gründen erfolgt, die

1. nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

2. darin begründet sind, daß der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes unfähig ist, wenn er diese Unfähigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat,

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

1. in der Verwendungsgruppe A:

a) Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

b) Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

c) sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

2. in der Verwendungsgruppe B:

a) der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

b) Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

c) Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

d) Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

e) Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

3. in der Verwendungsgruppe C:

a) der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

b) Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die als Referenten mit einem selbständigen und besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 in die Verwendungsstufe C 2,

c) Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 7, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 3,

d) sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

4. in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

```

I in der Zulagenstufe

```

in der I----------+------------+------------------------------------

```

Verwen- I 1 I frühestens I 2 3 4 5 6

```

dungs- I----------I mit Errei- I------------------------------------

```

stufe ISchilling I chen der I Schilling

```

I IGehaltsstufeI

```

A 1 11 881 12 15 695 19 814 23 936 28 050 30 108

```

A 2 8 488 10, 11 561 14 862 18 164 21 465 24 768

```

2. Jahr

```

A 3 3 426 10 4 416 5 507 6 607 7 700 8 794

```

B 1 6 974 13 11 326 15 494 19 847 - -

```

B 2 5 201 13 6 258 7 221 8 287 9 350 9 882

```

B 3 2 901 13 3 703 4 444 5 249 6 047 -

```

B 4 1 742 10 2 023 2 298 2 483 - -

```

B 5 1 436 10 1 675 1 915 2 151 2 387 -

```

C 1 2 240 13 2 635 3 180 3 718 4 259 4 799

```

C 2 1 978 15 2 470 3 089 3 703 4 011 -

```

C 3 1 188 13 1 668 2 205 2 746 3 286 -

```

C 4 461 13 692 923 1 155 1 384 -

```

D 1 587 10 847 1 113 1 375 1 636 -

```

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

1. des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

2. des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

(6) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber während eines Kalendermonates versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen.

Verwendungszulagen

§ 25. (1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einem der im Abs. 3 genannten Arbeitsplätze definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Betrauung mit dem Arbeitsplatz eine Verwendungszulage.

(2) Die Verwendungszulage ist einzustellen, wenn der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut wird, für den keine oder eine andere Verwendungszulage vorgesehen ist. In den Fällen, in denen eine solche Maßnahme aus Gründen erfolgt, die

1. nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

2. darin begründet sind, daß der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes unfähig ist, wenn er diese Unfähigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat,

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

1. in der Verwendungsgruppe A:

a) Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

b) Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

c) sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

2. in der Verwendungsgruppe B:

a) der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

b) Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

c) Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

d) Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

e) Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

3. in der Verwendungsgruppe C:

a) der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

b) Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die als Referenten mit einem selbständigen und besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 in die Verwendungsstufe C 2,

c) Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 7, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 3,

d) sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

4. in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

```

I in der Zulagenstufe

```

in der I----------+------------+------------------------------------

```

Verwen- I 1 I frühestens I 2 3 4 5 6

```

dungs- I----------I mit Errei- I------------------------------------

```

stufe ISchilling I chen der I Schilling

```

I IGehaltsstufeI

```

A1 12 392 12 16 370 20 666 24 965 29 256 31 403

```

A2 8 853 10,

```

2. Jahr 12 058 15 501 18 945 22 388 25 833

```

A3 3 573 10 4 606 5 744 6 891 8 031 9 172

```

B1 7 274 13 11 813 16 160 20 700 - -

```

B2 5 425 13 6 527 7 532 8 643 9 752 10 307

```

B3 3 026 13 3 862 4 635 5 475 6 307 -

```

B4 1 817 10 2 110 2 397 2 590 - -

```

B5 1 498 10 1 747 1 997 2 243 2 490 -

```

C1 2 336 13 2 748 3 317 3 878 4 442 5 005

```

C2 2 063 15 2 576 3 222 3 862 4 183 -

```

C3 1 239 13 1 740 2 300 2 864 3 427 -

```

C4 481 13 722 963 1 205 1 444 -

```

D1 612 10 883 1 161 1 434 1 706 -

```

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

1. des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

2. des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

(6) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber während eines Kalendermonates versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen.

Verwendungszulagen

§ 25. (1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einem der im Abs. 3 genannten Arbeitsplätze definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Betrauung mit dem Arbeitsplatz eine Verwendungszulage.

(2) Die Verwendungszulage ist einzustellen, wenn der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut wird, für den keine oder eine andere Verwendungszulage vorgesehen ist. In den Fällen, in denen eine solche Maßnahme aus Gründen erfolgt, die

1. nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

2. darin begründet sind, daß der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes unfähig ist, wenn er diese Unfähigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat,

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

1. in der Verwendungsgruppe A:

a) Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

b) Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

c) sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

2. in der Verwendungsgruppe B:

a) der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

b) Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

c) Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

d) Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

e) Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

3. in der Verwendungsgruppe C:

a) der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

b) Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die als Referenten mit einem selbständigen und besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 in die Verwendungsstufe C 2,

c) Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 7, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 3,

d) sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

4. in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

```

in der Zulagenstufe

```

in ---------------------------------------------------------------

```

der 1 frühestens 2 3 4 5 6

```

Ver- ------------ mit --------------------------------------

```

wen- Schilling Erreichen Schilling

```

dungs- der

```

stufe Gehalts-

```

stufe

```

A 1 12 881 12 17 017 21 482 25 951 30 412 32 643

```

A 2 9 203 10, 2. Jahr 12 534 16 113 19 693 23 272 26 853

```

A 3 3 714 10 4 788 5 971 7 163 8 348 9 534

```

B 1 7 561 13 12 280 16 798 21 518 - -

```

B 2 5 639 13 6 785 7 830 8 984 10 137 10 714

```

B 3 3 146 13 4 015 4 818 5 691 6 556 -

```

B 4 1 889 10 2 193 2 492 2 692 - -

```

B 5 1 557 10 1 816 2 076 2 332 2 588 -

```

C 1 2 428 13 2 857 3 448 4 031 4 617 5 203

```

C 2 2 144 15 2 678 3 349 4 015 4 348 -

```

C 3 1 288 13 1 809 2 391 2 977 3 562 -

```

C 4 500 13 751 1 001 1 253 1 501 -

```

D 1 636 10 918 1 207 1 491 1 773 -

```

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

1. des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

2. des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

(6) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber während eines Kalendermonates versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen.

Verwendungszulagen

§ 25. (1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einem der im Abs. 3 genannten Arbeitsplätze definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Betrauung mit dem Arbeitsplatz eine Verwendungszulage.

(2) Die Verwendungszulage ist einzustellen, wenn der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut wird, für den keine oder eine andere Verwendungszulage vorgesehen ist. In den Fällen, in denen eine solche Maßnahme aus Gründen erfolgt, die

1. nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

2. darin begründet sind, daß der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes unfähig ist, wenn er diese Unfähigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat,

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

1. in der Verwendungsgruppe A:

a) Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

b) Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

c) sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

2. in der Verwendungsgruppe B:

a) der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

b) Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

c) Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

d) Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

e) Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

3. in der Verwendungsgruppe C:

a) der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

b) Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die als Referenten mit einem selbständigen und besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 in die Verwendungsstufe C 2,

c) Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 7, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 3,

d) sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

4. in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

```

in der Zulagenstufe

```

in der ---------------------------------------------------------

```

Verwendungs- 1 frühestens mit 2 3 4 5 6

```

stufe --------- Erreichen der ---------------------------------

```

Schilling Gehaltsstufe Schilling

```

A 1 13209 12 17451 22030 26613 31188 33475

```

A 2 9438 10,

```

2. Jahr 12854 16524 20195 23865 27538

```

A 3 3809 10 4910 6123 7346 8561 9777

```

B 1 7754 13 12593 17226 22067 - -

```

B 2 5783 13 6958 8030 9213 10395 10987

```

B 3 3226 13 4117 4941 5836 6723 -

```

B 4 1937 10 2249 2556 2761 - -

```

B 5 1597 10 1862 2129 2391 2654 -

```

C 1 2490 13 2930 3536 4134 4735 5336

```

C 2 2199 15 2746 3434 4117 4459 -

```

C 3 1321 13 1855 2452 3053 3653 -

```

C 4 513 13 770 1027 1285 1539 -

```

D 1 652 10 941 1238 1529 1818 -

```

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

1. des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

2. des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

(6) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber während eines Kalendermonates versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen.

Verwendungszulagen

§ 25. (1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einem der im Abs. 3 genannten Arbeitsplätze definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Betrauung mit dem Arbeitsplatz eine Verwendungszulage.

(2) Die Verwendungszulage ist einzustellen, wenn der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut wird, für den keine oder eine andere Verwendungszulage vorgesehen ist. In den Fällen, in denen eine solche Maßnahme aus Gründen erfolgt, die

1. nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

2. darin begründet sind, daß der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes unfähig ist, wenn er diese Unfähigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat,

gebührt dem Bediensteten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes zuzüglich einer allfälligen Verwendungszulage einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Gehalt zuzüglich der bisherigen Verwendungszulage. Wird jedoch der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut, weil er zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes infolge eines Dienstunfalles unfähig ist, so gebührt die Verwendungszulage der bisherigen Verwendungs- und Zulagenstufe anstelle einer allfälligen anderen Verwendungszulage bis zur Erreichung einer höheren Verwendungszulage weiter.

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

1. in der Verwendungsgruppe A:

a) Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

b) Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

c) sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

2. in der Verwendungsgruppe B:

a) der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

b) Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

c) Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

d) Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

e) Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

B 5;

3. in der Verwendungsgruppe C:

a) der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

b) Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die als Referenten mit einem selbständigen und besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 in die Verwendungsstufe C 2,

c) Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 7, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 3,

d) sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

4. in der Verwendungsgruppe D:

Bedienstete des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes, des Jagd- und Jagdschutzdienstes und des Fischereidienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, sowie sonstige Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe D 1.

(4) Die Verwendungszulage beträgt

```

in der Zulagenstufe

```

in der frühestens

```

Verwen- 1 mit Errei- 2 3 4 5 6

```

dungs- chen der

```

stufe --------- Gehalts- --------------------------------------

```

Schilling stufe Schilling

```

A 1 13588 12 17952 22662 27377 32083 34436

```

A 2 9709 10, 2. Jahr 13223 16998 20775 24550 28328

```

A 3 3918 10 5051 6299 7557 8807 10058

```

B 1 7977 13 12954 17720 22700 - -

```

B 2 5949 13 7158 8260 9477 10693 11302

```

B 3 3319 13 4235 5083 6003 6916 -

```

B 4 1993 10 2314 2629 2840 - -

```

B 5 1643 10 1915 2190 2460 2730 -

```

C 1 2561 13 3014 3637 4253 4871 5489

```

C 2 2262 15 2825 3533 4235 4587 -

```

C 3 1359 13 1908 2522 3141 3758 -

```

C 4 528 13 792 1056 1322 1583 -

```

D 1 671 10 968 1274 1573 1870 -

```

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

1. des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst“ und

2. des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

erhöht sich um 50 vH.

(6) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber während eines Kalendermonates versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen.

Vorrückung in eine höhere Verwendungszulage

§ 26. (1) Die Verwendungszulage beginnt, soweit im § 27 nichts anderes bestimmt wird, in der Zulagenstufe 1.

(2) Der Bedienstete rückt in die Zulagenstufe 2 in den Verwendungsstufen A 1, A 2 und B 1 nach drei Jahren, in den übrigen Verwendungsstufen nach fünf Jahren, in jedem Fall jedoch frühestens mit dem Erreichen der im § 25 Abs. 4 angeführten Gehaltsstufe vor. Die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Zeitpunkt der Vorrückung sind anzuwenden.

(3) In der Verwendungsstufe C 1 findet die Vorrückung in die weiteren Zulagenstufen nach jeweils vier Jahren, in den anderen Verwendungsstufen findet die Vorrückung in die weiteren Zulagenstufen nach jeweils fünf Jahren statt. (BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 12)

Überstellung in eine höhere Verwendungsstufe

§ 27. (1) Wird ein Bediensteter mit einem Arbeitsplatz betraut, der den Anspruch auf eine höhere Verwendungsstufe begründet, und ist die Verwendungszulage in der niedrigsten Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe niedriger als die bisherige Verwendungszulage, so gebührt dem Bediensteten die der bisherigen Verwendungszulage dem Betrage nach entsprechende Zulagenstufe, wenn aber eine solche Zulagenstufe nicht vorgesehen ist, die Zulagenstufe mit der nächsthöheren Verwendungszulage.

(2) Wird ein Bediensteter in die nächsthöhere Verwendungsstufe seiner Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm, wenn es für ihn günstiger ist, abweichend vom Abs. 1 die gegenüber der bisher innegehabten Zulagenstufe der Bezeichnung nach nächstniedrigere Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe.

(3) Wird der Bedienstete innerhalb seiner Verwendungsgruppe in eine höhere als die nächsthöhere Verwendungsstufe überstellt, so gebührt ihm diejenige Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe, die sich ergäbe, wenn er unmittelbar nacheinander sämtliche dazwischenliegenden Verwendungsstufen aufsteigend unter Anwendung der Abs. 1 beziehungsweise 2 durchlaufen hätte.

(4) Nach der Überstellung in eine höhere Verwendungsstufe rückt der Bedienstete in die nächsthöhere Zulagenstufe in dem Zeitpunkt vor, in dem er in der bisherigen Verwendungsstufe nach den Abs. 1 bis 3 die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe erfüllt hätte, spätestens aber nach Ablauf der im § 26 Abs. 2 und 3 genannten Zeiträume und dem Erreichen der im § 25 Abs. 4 angeführten Gehaltsstufe. Hat der Bedienstete in der bisherigen Verwendungsstufe die höchste Zulagenstufe erreicht, so ist ihm die Zeit, die er in der höchsten Zulagenstufe der bisherigen Verwendungsstufe verbracht hat, bis zum Ausmaß von fünf Jahren in der neuen Zulagenstufe der höheren Verwendungsstufe anzurechnen.

(5) Die in den Abs. 2 bis 4 angeführten Maßnahmen sind nur insoweit zulässig, als damit nicht eine bessere Einstufung erzielt wird, als sie der Bedienstete erreicht hätte, wenn er die in den bisherigen Verwendungsstufen zurückgelegte Zeit bereits in der neuen Verwendungsstufe zurückgelegt hätte.

(6) Abweichend von den Abs. 1 bis 3 und 5 gebührt den Bediensteten der Verwendungsstufe A 2 der Zulagenstufe 2 und der Verwendungsstufe A 3 der Zulagenstufe 3, die mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsstufe A 1 betraut werden, die Zulagenstufe 2 der Verwendungsstufe A 1.

(7) Die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Zeitpunkt der Vorrückung sind auf die Vorrückung in höhere Zulagenstufen sinngemäß anzuwenden.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 13)

Überstellung in eine höhere Verwendungsstufe

§ 27. (1) Wird ein Bediensteter mit einem Arbeitsplatz betraut, der den Anspruch auf eine höhere Verwendungsstufe begründet, und ist die Verwendungszulage in der niedrigsten Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe niedriger als die bisherige Verwendungszulage, so gebührt dem Bediensteten die der bisherigen Verwendungszulage dem Betrage nach entsprechende Zulagenstufe, wenn aber eine solche Zulagenstufe nicht vorgesehen ist, die Zulagenstufe mit der nächsthöheren Verwendungszulage.

(2) Wird ein Bediensteter in die nächsthöhere Verwendungsstufe seiner Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm, wenn es für ihn günstiger ist, abweichend vom Abs. 1 die gegenüber der bisher innegehabten Zulagenstufe der Bezeichnung nach nächstniedrigere Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe.

(3) Wird der Bedienstete innerhalb seiner Verwendungsgruppe in eine höhere als die nächsthöhere Verwendungsstufe überstellt, so gebührt ihm diejenige Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe, die sich ergäbe, wenn er unmittelbar nacheinander sämtliche dazwischenliegenden Verwendungsstufen aufsteigend unter Anwendung der Abs. 1 beziehungsweise 2 durchlaufen hätte.

(4) Nach der Überstellung in eine höhere Verwendungsstufe rückt der Bedienstete in die nächsthöhere Zulagenstufe in dem Zeitpunkt vor, in dem er in der bisherigen Verwendungsstufe nach den Abs. 1 bis 3 die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe erfüllt hätte, spätestens aber nach Ablauf der im § 26 Abs. 2 und 3 genannten Zeiträume und dem Erreichen der im § 25 Abs. 4 angeführten Gehaltsstufe. Hat der Bedienstete in der bisherigen Verwendungsstufe die höchste Zulagenstufe erreicht, so ist ihm die Zeit, die er in der höchsten Zulagenstufe der bisherigen Verwendungsstufe verbracht hat, bis zum Ausmaß von fünf Jahren in der neuen Zulagenstufe der höheren Verwendungsstufe anzurechnen.

(5) Die in den Abs. 2 bis 4 angeführten Maßnahmen sind nur insoweit zulässig, als damit nicht eine bessere Einstufung erzielt wird, als sie der Bedienstete erreicht hätte, wenn er die in den bisherigen Verwendungsstufen zurückgelegte Zeit bereits in der neuen Verwendungsstufe zurückgelegt hätte.

(6) Abweichend von den Abs. 1 bis 3 gebührt den Bediensteten der Verwendungsstufe A 2 der Zulagenstufe 2 und der Verwendungsstufe A 3 der Zulagenstufe 3, die mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsstufe A 1 betraut werden, die Zulagenstufe 2 der Verwendungsstufe A 1.

(7) Die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Zeitpunkt der Vorrückung sind auf die Vorrückung in höhere Zulagenstufen sinngemäß anzuwenden.

Zuschläge zu den Verwendungszulagen

§ 28. (1) Den Bediensteten, auf die § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Zuschlag zur Verwendungszulage. Die Höhe dieses Zuschlages richtet sich nach dem Grad der Arbeitsbelastung.

(2) Der Grad der Arbeitsbelastung wird bei Leitern von Forstverwaltungen und bei mit der Versehung eines Försterdienstbezirkes betrauten Revierförstern nach dem auf ein Jahr bezogenen Teil des jeweils geltenden Hiebssatzes, der Fläche, der waldbaulichen Intensität, der Arrondierung und allfälligen Nebenbetrieben ermittelt und in Punkten ausgedrückt.

(3) Die Anzahl der Punkte für die im Abs. 2 genannten Bediensteten ist wie folgt zu ermitteln:

1. a) für je 1 000 fm Hiebssatzes gemäß Abs. 2 ein Punkt; für den Anteil an Vornutzung, Laubholz-Endnutzung und Servitutsholz zusätzlich 0,33 Punkte je 1 000 fm und für den Anteil an Nutzung aus dem Schutzwald zusätzlich 0,8 Punkte je 1 000 fm;

b) für je 1 000 ha

aa) Wirtschaftswaldes ein Punkt,

bb) Schutz- oder Bannwaldes und produktiver Nebengründe 0,5 Punkte,

cc) unproduktiver Nebengründe 0,05 Punkte.

2. Die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte ist

a) bei guter Arrondierung mit dem Faktor 1,

b) bei mittelmäßiger Arrondierung mit dem Faktor 1,25,

c) bei schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,50 und

d) bei extrem schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,75 zu vervielfachen.

3. Als Zuschlag für die waldbauliche Intensität ist die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte bei durchschnittlicher waldbaulicher Intensität mit dem Faktor 1, bei hoher waldbaulicher Intensität mit dem Faktor 2 und bei besonders hoher waldbaulicher Intensität mit dem Faktor 3 zu vervielfachen und der Punktesumme gemäß Z 1 lit. a und Z 2 hinzuzuzählen. Der Grad der waldbaulichen Intensität richtet sich nach dem Laubholzanteil und der Absolutbonität der Fichte.

4. Wenn mit dem betreffenden Arbeitsplatz die Führung eines Nebenbetriebes verbunden ist und die daraus sich ergebende Belastung zumindest mit der Belastung bei einem Hiebssatz gemäß Abs. 2 von 1 000 fm zu vergleichen ist, ist die sich gemäß Z 1 bis 3 ergebende Punktesumme je 1 000 fm Hiebssatz vergleichbare Arbeitsbelastung um einen Punkt zu erhöhen.

5. Die sich gemäß Z 1 bis 4 ergebende Punktesumme ist bei Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes, die mit der Jagdleitung betraut sind, um die doppelte Anzahl der sich gemäß Z 1 lit. b ergebenden Punkte und um 0,5 Punkte für jedes selbständig bewirtschaftete Jagdgebiet zu erhöhen.

(4) Die Anzahl der Punkte für Bedienstete, die bei Bau- und Maschinenhöfen oder Sägewerken verwendet werden oder in Sonderverwendung stehen, ist von der Generaldirektion unter Bedachtnahme auf die Belastung im Vergleich zu den unter Abs. 2 fallenden Verwendungen festzusetzen.

(5) Ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt weiters:

1. Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3, die nicht Dienststellenleiter sind, auf die aber § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 50 Punkte vorgesehenen Ausmaß;

2. Bediensteten des gehobenen Forstdienstes der Verwendungsstufe B 5 mit abgelegter Staatsprüfung für den Försterdienst, die nicht mit der Versehung eines Försterdienstbezirkes betraute Revierförster sind, auf die aber § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 8 Punkte vorgesehenen Ausmaß.

(6) Wird ein Dienststellenleiter durch einen oder mehrere Bedienstete des höheren forsttechnischen Dienstes regelmäßig unterstützt, verringert sich die für den Zuschlag zur Verwendungszulage des Dienststellenleiters maßgebende Punktesumme um 20 Punkte. Wird ein mit der Versehung eines Försterdienstbezirkes betrauter Revierförster regelmäßig durch einen oder mehrere Bedienstete des gehobenen Forstdienstes oder des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes oder des Jagd- und Jagdschutzdienstes unterstützt, verringert sich die für den Zuschlag zur Verwendungszulage des Revierförsters maßgebende Punktesumme um 6 Punkte.

(7) Der Zuschlag zur Verwendungszulage für Oberforstmeister, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ist nach der Summe der Punkte zu bemessen, die der Bemessung des Zuschlages zur Verwendungszulage der Dienststellenleiter des jeweiligen Inspektionsbereiches zugrunde liegen beziehungsweise zugrunde lägen, wobei Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(8) Den Bediensteten des Fischereidienstes und des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes der Verwendungsstufe D 1 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage in dem für 10 Punkte vorgesehenen Ausmaß.

(9) Die Anzahl der Punkte für den Zuschlag zur Verwendungszulage der Bediensteten des Jagd- und Jagdschutzdienstes der Verwendungsstufe D 1 richtet sich nach Ausmaß und Art der Jagdgebietsfläche, der Arrondierung, der Höhenlage, der Begehbarkeit, der Anzahl der Fütterungen und dem Maß der Verwendung im sonstigen Forstbetrieb.

(10) Die sich gemäß den vorstehenden Bestimmungen ergebende Punktesumme für einen Bediensteten ist ab 0,50 Punkten aufzurunden, ansonsten abzurunden. Abweichend davon ist die Punktesumme gemäß Abs. 7 ab 5 Punkten auf volle 10 Punkte aufzurunden, ansonsten auf volle 10 Punkte abzurunden.

(11) Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage nur, wenn die Anzahl der für den Bediensteten sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Punkte mindestens 30 beträgt. Bediensteten des gehobenen Forstdienstes der Verwendungsstufe B 5 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage nur, wenn die Anzahl der für den Bediensteten sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Punkte mindestens 6 beträgt.

(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt

1. für Oberforstmeister 19,00 S für jeden vollen Punkt;

2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3

a) bis einschließlich des 50. Punktes 101,80 S,

b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 149,10 S,

c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 230,30 S,

d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 115,20 S und

e) ab dem 96. Punkt 67,80 S

für jeden vollen Punkt;

3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind,

a) bis einschließlich des 6. Punktes 108,50 S,

b) für den 7. Punkt 216,90 S,

c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 433,60 S,

d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 650,70 S,

e) für den 14. und 15. Punkt 487,80 S,

f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 325,30 S und

g) ab dem 21. Punkt 216,90 S

für jeden vollen Punkt;

4. für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 125,40 S für jeden vollen Punkt.

(13) Bei einer Änderung der Verwendung oder der Grundlagen für die Zuschlagsermittlung, die eine Änderung oder den Wegfall der für die Ermittlung des Zuschlages maßgebenden Punktezahl bewirkt, ist der Zuschlag zur Verwendungszulage ab dem auf die Änderung folgenden Monatsersten neu zu bemessen beziehungsweise einzustellen.

(14) Wird eine Tätigkeit, für die ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt, von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber durch einen Zeitraum von zwei Monaten versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit, sofern der für diese Tätigkeit vorgesehene Zuschlag zur Verwendungszulage höher ist als jener, der dem Bediensteten zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Zuschlägen zu den Verwendungszulagen.

(15) Übt ein Bediensteter eine Tätigkeit auf einem anderen Arbeitsplatz vorübergehend, jedoch nicht vertretungsweise, aber zur Unterstützung des Bediensteten, der mit der Wahrnehmung der Aufgaben dieses Arbeitsplatzes betraut ist, aus, so tritt aus diesem Anlaß in den Zuschlägen zur Verwendungszulage beider Bediensteter keine Änderung ein.