LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 7. August 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak
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· 1990-08-07
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2005-09-01
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2004-06-30
2004-05-20
2004-05-13
2004-04-23
2003-07-03
2003-06-25
2003-04-10
Änderungen vom 2003-04-10
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<sup>3</sup> die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG), verordnet:
<sup>4</sup> Art. 1 Handelsverbot Der Handel mit der Republik Irak ist untersagt. 1 Verboten sind namentlich: 2
<sup>4</sup> Art. 1 Handelsverbot
<sup>1</sup> Der Handel mit der Republik Irak ist untersagt.
<sup>2</sup> Verboten sind namentlich:
- a. die Einund Durchfuhr von Waren irakischen Ursprungs;
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<sup>6</sup> humanitären Gründen oder zum Schutz allgemeiner Interessen.
##### **Art. 2** Zahlungsverkehr, Kredite
<sup>7</sup> Art. 2 Sperrung von Geldern und Zahlungsverkehr
Zahlungen und Darlehen an irakische natürliche oder juristische Personen privaten 1 und öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit Geschäften nach Artikel 1 sind un-
<sup>1</sup> Gelder, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der irakischen Regierung oder von Unternehmen privaten oder öffentlichen Rechts mit Sitz im Irak befinden, sind gesperrt.
<sup>7</sup> tersagt. Untersagt sind ferner sämtliche übrigen Finanztransaktionen an die irakische 2 Regierung oder an gewerbliche, industrielle oder öffentliche Unternehmen oder an
<sup>2</sup> Es ist verboten, der irakischen Regierung, irakischen Unternehmen privaten oder öffentlichen Rechts oder Unternehmen, die sich unter deren Kontrolle befinden, Gelder zu überweisen oder sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
<sup>8</sup> Privatpersonen in der Republik Irak.
<sup>3</sup> Es ist verboten, Gelder in den Irak zu überweisen.
<sup>9</sup> ... 3
<sup>8</sup> Meldepflicht Art. 2 a
<sup>10</sup> Art. 3 Garantien Auszahlungen von Offert-, Anzahlungsund Erfüllungsgarantien sowie Garantien anderer Art aus Geschäften mit natürlichen oder juristischen Personen, privaten oder öffentlichen Rechts, aus dem Staat Kuwait, welche vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt worden sind, bleiben untersagt, es sei denn die Partei, welche eine Auszahlung fordert, erbringt den Beweis, dass sie rechtmässig im Besitz der Dokumente ist. Garantien der vorgenannten Art, deren Gültigkeit während des Embargos abgelaufen ist und die nicht verlängert worden sind, gelten als erloschen.
<sup>1</sup> Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperre nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen diese dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) unverzüglich melden.
<sup>2</sup> Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Höhe der gesperrten Gelder enthalten.
<sup>9</sup> Begriffsbestimmungen Art. 2 b In dieser Verordnung bedeuten: a . Gelder : finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
- b. Sperrung von Geldern : die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht; ausgenommen sind normale Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten.
<sup>10</sup> Garantien Art. 3 Auszahlungen von Offert-, Anzahlungsund Erfüllungsgarantien sowie Garantien anderer Art aus Geschäften mit natürlichen oder juristischen Personen, privaten oder öffentlichen Rechts, aus dem Staat Kuwait, welche vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt worden sind, bleiben untersagt, es sei denn die Partei, welche eine Auszahlung fordert, erbringt den Beweis, dass sie rechtmässig im Besitz der Dokumente ist. Garantien der vorgenannten Art, deren Gültigkeit während des Embargos abgelaufen ist und die nicht verlängert worden sind, gelten als erloschen.
##### **Art. 4** Ausnahmen
<sup>11</sup> Von den Verboten nach den Artikeln 1 und 2 können ausgenommen werden: 1
<sup>1</sup> <sup>11</sup> Von den Verboten nach den Artikeln <sup>1</sup> und 2 können ausgenommen werden:
<sup>12</sup> a. die Ausund Durchfuhr von Medikamenten und, in Ausnahmesituationen, von Lebensmitteln zu humanitären Zwecken;
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<sup>16</sup> die Einfuhr von Waren und der Zahlungsverkehr zugunsten der irakischen e. Botschaft in der Schweiz im Rahmen der anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen;
<sup>17</sup> f. ...
<sup>17</sup> der Handel mit Waren aus dem Irak zur Finanzierung von Waren im Sinne f. der Buchstaben a und b;
<sup>18</sup> g. der Handel mit Waren aus dem Irak zur Finanzierung von Waren im Sinne der Buchstaben a und b;
<sup>18</sup> Zahlungen aus gesperrten Konten und Übertragungen von gesperrten Verg. mögenswerten zum Schutze schweizerischer Interessen oder zur Vermeidung von Härtefällen;
<sup>19</sup> h. ...
<sup>19</sup> Zahlungen für humanitäre Unterstützungsmassnahmen. h.
<sup>20</sup> Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) entscheidet nach Rücksprache mit den 2 zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Finanzdepartementes über Ausnahmebewilligun-
<sup>2</sup> Das seco entscheidet nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen
<sup>21</sup> gen.
<sup>20</sup> Finanzdepartementes über Ausnahmebewilligungen.
<sup>22</sup> Art. 4 a Immunität Nicht mit Arrest belegt oder gepfändet werden können:
<sup>21</sup> Art. 4 a Immunität Nicht mit Arrest belegt oder gepfändet werden können:
- a. Erdöl und Erdölprodukte, die in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g aus dem Irak exportiert werden, solange sie im irakischen Eigentum sind;
- b. Konossemente und andere Dokumente sowie Zahlungen im Zusammenhang mit Exporten nach Buchstabe a.
<sup>23</sup> Art. 4 b
<sup>22</sup> Art. 4 b
<sup>24</sup> Art. 4 c Kontrolle
<sup>23</sup> Art. 4 c Kontrolle
<sup>1</sup> Das seco führt die Kontrollen durch.
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<sup>3</sup> Die Kontrolle der Massnahmen zum Luftverkehr obliegt dem Bundesamt für Zivilluftfahrt.
<sup>25</sup> Strafbestimmungen Art. 5
<sup>24</sup> Strafbestimmungen Art. 5
<sup>1</sup> Wer gegen die Artikel 1–3 dieser Verordnung verstösst, wird nach Artikel 9 des Embargogesetzes bestraft.
<sup>1</sup> Wer gegen die Artikel 1, 2 oder 3 dieser Verordnung verstösst, wird nach Artikel 9
<sup>25</sup> des Embargogesetzes bestraft. 1bis Wer gegen Artikel 2 a dieser Verordnung verstösst, wird nach Artikel 10 des
<sup>26</sup> Embargogesetzes bestraft.
<sup>2</sup> Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 des Embargogesetzes werden vom seco verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.
<sup>3</sup> Vorbehalten bleiben die Artikel 11 und 14 Absatz 2 des Embargogesetzes.
<sup>26</sup> Art. 5 a
<sup>27</sup> Art. 5 a
##### **Art. 6** Vollzugsvorschriften
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##### **Art. 7** Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten
Die Verordnung findet auf sämtliche Geschäfte Anwendung, welche im Zeitpunkt 1 ihres Inkrafttretens nicht durch beidseitige Erfüllung beendet wurden. Diese Verordnung tritt am 7. August 1990, 11.00 Uhr, in Kraft. 2
<sup>1</sup> Die Verordnung findet auf sämtliche Geschäfte Anwendung, welche im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht durch beidseitige Erfüllung beendet wurden.
<sup>2</sup> Diese Verordnung tritt am 7. August 1990, 11.00 Uhr, in Kraft.
###### Fussnoten
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[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. April 1998, in Kraft seit 1. Juni 1998 (AS 1998 1487).
[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 1991 (AS 1991 784).
[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. April 2003 (AS 2003 864).
[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 1991 (AS 1991 784).
[^8]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. April 2003 (AS 2003 864).
[^9]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS 1996 1995).
[^9]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. April 2003 (AS 2003 864).
[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 1998, in Kraft seit 1. Juni 1998 (AS 1998 1487).
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[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 1991 (AS 1991 784).
[^17]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. April 1998 (AS 1998 1487).
[^17]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. April 1998 (AS 1998 1487). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. April 2003 (AS 2003 864).
[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Okt. 1991 (AS 1991 2210).
[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Okt. 1991 (AS 1991 2210). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. April 2003 (AS 2003 864).
[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS 1996 1995). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 2138).
[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS 1996 1995). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 2138). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. April 2003 (AS 2003 864).
[^20]: Ausdruck gemäss Art. 21 Ziff. 15 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS 2000 187). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. April 2003 (AS 2003 864).
[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 ( AS 1996 1995).
[^21]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS 1996 1995).
[^22]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS 1996 1995).
[^22]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS 1996 1995). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002 (AS 2002 3959).
[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS 1996 1995). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002 (AS 2002 3959).
[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3959).
[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3959).
[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3959).
[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3959).
[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. April 2003 (AS 2003 864).
[^26]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS 1996 1995). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002 (AS 2002 3959).
[^26]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. April 2003 (AS 2003 864).
[^27]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS 1996 1995). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002 (AS 2002 3959).
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