Legalize / Schweiz / FZG / Verlauf

Änderungshistorie

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG)

14 Versionen · 1993-12-17

2017-10-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2017-01-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2012-01-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

Änderungen vom 2012-01-01

@@ -18,21 +18,23 @@

1 Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung. 1bis Versicherte können auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Bestimmt das Reglement kein ordentliches Rentenalter, so

4 über ist das Alter nach Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982

5 die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) massgebend.

4 ist das Alter nach Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über

5 die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) massgebend. 1ter Ebenso haben Versicherte, deren Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wird, am Ende der provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs

6 nach Artikel 26 a Absätze 1 und 2 BVG Anspruch auf eine Austrittsleistung.

2 Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Austrittsleistung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung.

3 Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab

6 diesem Zeitpunkt ist sie nach Artikel 15 Absatz 2 BVG zu verzinsen.

7 diesem Zeitpunkt ist sie nach Artikel 15 Absatz 2 BVG zu verzinsen.

4 Überweist die Vorsorgeeinrichtung die fällige Austrittsleistung nicht innert

30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser

7 Frist ein Verzugszins nach Artikel 26 Absatz 2 zu bezahlen.

8 Frist ein Verzugszins nach Artikel 26 Absatz 2 zu bezahlen.

##### **Art. 3** Übertragung an die neue Vorsorgeeinrichtung

@@ -46,15 +48,15 @@

1 Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen.

2 Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt

8 9 Zins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG ) zu überweisen. 2bis Treten die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müssen die Freizügigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung überweisen. Die Versicherten melden:

2 Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung

9 10 samt Zins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG ) zu überweisen. 2bis Treten die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müssen die Freizügigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung überweisen. Die Versicherten melden:

- a. der Freizügigkeitseinrichtung den Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung;

- b. der neuen Vorsorgeeinrichtung die bisherige Freizügigkeitseinrichtung

10 sowie die Form des Vorsorgeschutzes.

- b. der neuen Vorsorgeeinrichtung die bisherige Freizügigkeitseinrichtung so-

11 wie die Form des Vorsorgeschutzes.

3 Bei der Ausübung der Aufgabe gemäss Absatz 2 wird die Auffangeinrichtung als Freizügigkeitseinrichtung für die Führung von Freizügigkeitskonten tätig.

@@ -62,7 +64,7 @@

1 Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:

11 a. sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Artikel 25 f ;

12 sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Artikel 25 f ; a.

- b. sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder

@@ -70,11 +72,11 @@

2 An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene

12 Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt.

13 Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt.

3 Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Gericht angerufen werden.

13 Art. 5 a

14 Art. 5 a

##### **Art. 6** Nicht eingebrachte Eintrittsleistung und Erhöhungsbeiträge

@@ -94,7 +96,7 @@

1 Im Freizügigkeitsfall muss die Vorsorgeeinrichtung den Versicherten eine Abrechnung über die Austrittsleistung erstellen. Daraus müssen die Berechnung der Austrittsleistung, die Höhe des Mindestbetrages (Art. 17) und die Höhe des Altersgut-

14 habens (Art. 15 BVG ) ersichtlich sein.

15 habens (Art. 15 BVG ) ersichtlich sein.

2 Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten auf alle gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Möglichkeiten der Erhaltung des Vorsorgeschutzes hinweisen; namentlich hat sie die Versicherten darauf aufmerksam zu machen, wie diese den Vorsorgeschutz für den Todesund Invaliditätsfall beibehalten können. 3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Vorsorgeeinrichtung bei Eintritt der Versicherten

@@ -104,7 +106,7 @@

2 Hält die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen in einem Leistungsplan fest, so hat sie den Versicherten zu ermöglichen, sich bis zu ihren vollen reglementarischen

15 16 Leistungen einzukaufen. Vorbehalten bleibt Artikel 79 a des BVG .

16 17 Leistungen einzukaufen. Vorbehalten bleibt Artikel 79 b BVG .

3 Bei der Bemessung ihrer Leistungen darf die Vorsorgeeinrichtung nicht unterscheiden, ob die Leistungen auf Beiträge oder auf Eintrittsleistungen zurückzuführen sind.

@@ -122,7 +124,7 @@

2 Die Vorsorgeeinrichtung kann die Austrittsleistung aus dem früheren Vorsorgeverhältnis sowie das Vorsorgekapital aus einer Form der Vorsorgeschutzerhaltung

17 für Rechnung der Versicherten einfordern.

18 für Rechnung der Versicherten einfordern.

##### **Art. 12** Vorsorgeschutz

@@ -186,35 +188,37 @@

- e. Beitrag für Kosten des Sicherheitsfonds;

18 f. Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung.

19 f. Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung.

3 Sofern das Reglement diesen Abzug in Beitragsprozenten vorsieht, können auch im Reglement vorgesehene Aufwendungen zur Finanzierung der Anpassung der

19 laufenden Renten an die Preisentwicklung nach Artikel 36 BVG sowie der Mindestleistungen für Versicherungsfälle während der Übergangszeit nach Artikel 33

20 BVG von den Beiträgen der versicherten Person abgezogen werden.

20 laufenden Renten an die Preisentwicklung nach Artikel 36 BVG sowie der Mindestleistungen für Versicherungsfälle während der Übergangszeit nach Artikel 33

21 BVG von den Beiträgen der versicherten Person abgezogen werden.

4 Beiträge zur Finanzierung von Leistungen nach Absatz 2 Buchstaben a–c können nur dann von den Beiträgen der versicherten Person abgezogen werden, wenn der nicht für die Leistungen und Kosten nach den Absätzen 2 und 3 verwendete Teil der

21 Beiträge verzinst wird.

22 Beiträge verzinst wird.

5 Von den gesamten reglementarischen Beiträgen, die der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin leisten, ist mindestens ein Drittel als Arbeitnehmerbeitrag zu betrachten.

6 Für Beiträge nach Artikel 33 a BVG wird kein Zuschlag von 4 Prozent pro Alters-

22 jahr ab dem 20. Altersjahr nach Absatz 1 berechnet.

23 jahr ab dem 20. Altersjahr nach Absatz 1 berechnet.

##### **Art. 18** Gewährleistung der obligatorischen Vorsorge

Registrierte Vorsorgeeinrichtungen haben den austretenden Versicherten mindestens

23 das Altersguthaben nach Artikel 15 des BVG mitzugeben.

##### **Art. 19** Versicherungstechnischer Fehlbetrag

Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen, dürfen bei der Berechnung von Austrittsleistungen versicherungstechnische Fehlbeträge nicht berücksichtigen. Andere Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge nur bei Teiloder bei Gesamtliquidation abziehen

24 (Art. 23 Abs. 3 ).

24 das Altersguthaben nach Artikel 15 des BVG mitzugeben.

25 Versicherungstechnischer Fehlbetrag Art. 19

1 Im Freizügigkeitsfall dürfen Vorsorgeeinrichtungen keine versicherungs-technischen Fehlbeträge von der Austrittsleistung abziehen.

2 Im Fall einer Teiloder Gesamtliquidation (Art. 23 Abs. 2) dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge abgezogen werden. Von Vorsorgeeinrichtungen öffentlichrechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge nur so weit abgezogen werden, als sie einen Ausgangs-

26 deckungsgrad nach Artikel 72 a Absatz 1 Buchstabe b BVG unterschreiten.

#### 5. Abschnitt: Erhaltung des Vorsorgeschutzes in besonderen Fällen

@@ -226,27 +230,27 @@

##### **Art. 21** Wechsel innerhalb der Vorsorgeeinrichtung

1 25 Sind zwei Arbeitgeber der gleichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen und wechselt die versicherte Person vom einen zum anderen, so ist wie im Freizügigkeitsfall abzurechnen, sofern die versicherte Person das Vorsorgewerk oder den Vorsorgeplan wechselt.

1 27 Sind zwei Arbeitgeber der gleichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen und wechselt die versicherte Person vom einen zum anderen, so ist wie im Freizügigkeitsfall abzurechnen, sofern die versicherte Person das Vorsorgewerk oder den Vorsorgeplan wechselt.

2 Sieht das Reglement eine für die versicherte Person mindestens ebenso günstige Regelung vor, so kann eine Abrechnung unterbleiben.

26 Ehescheidung Art. 22

28 Art. 22 Ehescheidung

- a. Grundsatz

1 Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen

27 nach den Artikeln 122 und 123 des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Arti-

28 keln 280 und 281 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) geteilt;

29 die Artikel 3–5 sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar.

29 nach den Artikeln 122 und 123 des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Arti-

30 keln 280 und 281 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) geteilt;

31 die Artikel 3–5 sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar.

2 Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt.

3 Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB), sind zuzüglich Zins von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen.

30 Art. 22 a b. Heirat vor dem 1. Januar 1995

32 Art. 22 a b. Heirat vor dem 1. Januar 1995

1 Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung aufgrund einer vom Eidgenössischen Departement des Innern erstellten Tabelle berechnet. Hat jedoch ein Ehegatte seit der Eheschliessung bis zum 1. Januar 1995 nie die Vorsorgeeinrichtung gewechselt und steht fest, wie hoch nach neuem Recht die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gewesen wäre, so ist dieser Betrag für die Berechnung nach Artikel 22 Absatz 2 massgebend.

@@ -260,45 +264,47 @@

4 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Freizügigkeitsguthaben, die vor dem 1. Januar 1995 erworben worden sind.

31 Art. 22 b c. Entschädigung

1 32 Wird einem Ehegatten nach Artikel 124 des Zivilgesetzbuches eine angemessene Entschädigung zugesprochen, so kann im Scheidungsurteil bestimmt werden, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung übertragen wird.

33 Art. 22 b c. Entschädigung

1 34 Wird einem Ehegatten nach Artikel 124 des Zivilgesetzbuches eine angemessene Entschädigung zugesprochen, so kann im Scheidungsurteil bestimmt werden, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung übertragen wird.

2 Das Gericht teilt der Vorsorgeeinrichtung den zu übertragenden Betrag mit den nötigen Angaben über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes von Amtes wegen mit; für die Übertragung sind die Artikel 3–5 sinngemäss anwendbar.

33 Art. 22 c d. Wiedereinkauf Die Vorsorgeeinrichtung hat nach der Ehescheidung dem verpflichteten Ehegatten die Möglichkeit zu gewähren, sich im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung wieder einzukaufen. Die Bestimmungen über den Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung gelten sinngemäss.

34 Art. 22 d Eingetragene Partnerschaft Die Bestimmungen über die Scheidung sind bei gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sinngemäss anwendbar.

35 Teiloder Gesamtliquidation Art. 23

35 Art. 22 c d. Wiedereinkauf Die Vorsorgeeinrichtung hat nach der Ehescheidung dem verpflichteten Ehegatten die Möglichkeit zu gewähren, sich im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung wieder einzukaufen. Die Bestimmungen über den Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung gelten sinngemäss.

36 Eingetragene Partnerschaft Art. 22 d Die Bestimmungen über die Scheidung sind bei gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sinngemäss anwendbar.

37 Art. 23 Teiloder Gesamtliquidation

1 Bei einer Teiloder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung besteht neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel.

2 36 Die Teiloder Gesamtliquidation richtet sich nach den Artikeln 53 b –53 d BVG . 6. Abschnitt: Information der Versicherten und Dokumentation im Hinblick auf eine Scheidung 37

2 Die Teiloder Gesamtliquidation richtet sich nach den Artikeln 53 b –53 d , 72 a

38 39 Absatz 4 und 72 c Absatz 1 Buchstaben b und c BVG . 6. Abschnitt: Information der Versicherten und Dokumentation im Hinblick auf eine Scheidung 40

##### **Art. 24**

1 Die Vorsorgeeinrichtung hat dem Versicherten jährlich die reglementarische Aus-

38 trittsleistung nach Artikel 2 mitzuteilen.

41 trittsleistung nach Artikel 2 mitzuteilen.

2 Heiratet der Versicherte oder geht er eine eingetragene Partnerschaft ein, so hat ihm die Vorsorgeeinrichtung auf diesen Zeitpunkt seine Austrittsleistung mitzu-

39 teilen. Die Vorsorgeeinrichtung hat diese Angabe in ihren Unterlagen festzuhalten und bei Austritt des Versicherten der neuen Vorsorgeoder einer allfälligen Frei-

40 zügigkeitseinrichtung zu übermitteln.

42 teilen. Die Vorsorgeeinrichtung hat diese Angabe in ihren Unterlagen festzuhalten und bei Austritt des Versicherten der neuen Vorsorgeoder einer allfälligen Frei-

43 zügigkeitseinrichtung zu übermitteln.

3 Im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft hat die Vorsorgeeinrichtung auf Verlangen dem Versicherten oder dem Gericht Auskunft über die Höhe der Guthaben zu geben, die für die Berechnung der

41 zu teilenden Austrittsleistung massgebend sind.

6 a . Abschnitt: Meldepflichten, Zentralstelle 2. Säule 42

43 Art. 24 a Vergessene Guthaben Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder -policen führen, melden der Zentralstelle 2. Säule die Ansprüche von Personen im Ren-

44 tenalter im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 BVG , die noch nicht geltend gemacht worden sind (vergessene Guthaben).

45 Meldepflicht der Einrichtungen Art. 24 b

44 zu teilenden Austrittsleistung massgebend sind.

6 a . Abschnitt: Meldepflichten, Zentralstelle 2. Säule 45

46 Art. 24 a Vergessene Guthaben Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder -policen führen, melden der Zentralstelle 2. Säule die Ansprüche von Personen im Ren-

47 tenalter im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 BVG , die noch nicht geltend gemacht worden sind (vergessene Guthaben).

48 Art. 24 b Meldepflicht der Einrichtungen

1 Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder -policen führen, müssen periodisch mit ihren Versicherten in Kontakt treten.

@@ -348,71 +354,71 @@

Die Zentralstelle 2. Säule bewahrt die Meldungen auf. Die Aufbewahrungspflicht erlischt mit Ablauf von zehn Jahren, nachdem der Versicherte das Rentenalter im

46 Sinne von Artikel 13 Absatz 1 BVG erreicht hat.

6 b . Abschnitt: 47 Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

49 Sinne von Artikel 13 Absatz 1 BVG erreicht hat.

6 b . Abschnitt: 50 Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

##### **Art. 24** g

Für die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

48 gilt Artikel 41 BVG sinngemäss.

#### 7. Abschnitt: Anwendbarkeit des BVG 49

50 Art. 25 Grundsatz

51 Die Bestimmungen des BVG betreffend die systematische Verwendung der Versichertennummer der AHV, die Rechtspflege, das Bearbeiten und die Bekanntgabe von Personendaten, die Akteneinsicht, die Schweigepflicht sowie die Amtsund Verwaltungshilfe sind sinngemäss anwendbar.

52 Art. 25 a Verfahren bei Scheidung

51 gilt Artikel 41 BVG sinngemäss.

#### 7. Abschnitt: Anwendbarkeit des BVG 52

53 Art. 25 Grundsatz

54 Die Bestimmungen des BVG betreffend die systematische Verwendung der Versichertennummer der AHV, die Rechtspflege, das Bearbeiten und die Bekanntgabe von Personendaten, die Akteneinsicht, die Schweigepflicht sowie die Amtsund Verwaltungshilfe sind sinngemäss anwendbar.

55 Art. 25 a Verfahren bei Scheidung

1 Können sich die Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Aus-

53 trittsleistung (Art. 122, 123 ZGB ) nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung

54 nach Artikel 73 Absatz 1 des BVG zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3

55 56 ZPO ).

56 trittsleistung (Art. 122, 123 ZGB ) nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung

57 nach Artikel 73 Absatz 1 des BVG zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3

58 59 ZPO ).

2 Die Ehegatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge haben in diesem Verfahren Parteistellung. Das Gericht setzt ihnen eine angemessene Frist, um Anträge zu stellen.

#### 8. Abschnitt: Verhältnis zum europäischen Recht 57

#### 8. Abschnitt: Verhältnis zum europäischen Recht 60

##### **Art. 25** b Geltungsbereich

1 Für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, für welche die Rechtsvorschriften der Schweiz oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der sozialen Sicherheit gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge in der Schweiz oder im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft wohnen, sowie für deren Familienangehörige gelten in Bezug auf Leistungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes auch die die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betreffenden Bestimmun-

58 zwischen der Schweizerischen Eidgenosgen des Abkommens vom 21. Juni 1999 senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) in der Fassung der

59 60 Protokolle vom 26. Oktober 2004 und vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung

61 des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten.

61 zwischen der Schweizerischen Eidgenosgen des Abkommens vom 21. Juni 1999 senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) in der Fassung der

62 63 Protokolle vom 26. Oktober 2004 und vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung

64 des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten.

2 Für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, für welche die Rechtsvorschriften der Schweiz, Islands, Liechtensteins oder Norwegens im Bereich der sozialen Sicherheit gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige der Schweiz oder Islands, Liechtensteins oder Norwegens sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge in der Schweiz oder im Gebiet Islands, Liechtensteins oder Norwegens wohnen, sowie für deren Familienangehörige gelten in Bezug auf Leistungen im Anwendungsbereich

62 dieses Gesetzes auch die Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (revidiertes EFTA-Abkommen) betreffend die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit.

65 dieses Gesetzes auch die Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (revidiertes EFTA-Abkommen) betreffend die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit.

3 Soweit Bestimmungen dieses Gesetzes den Ausdruck «Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft» verwenden, sind darunter die Staaten zu verstehen, für die

63 das in Absatz 1 genannte Abkommen gilt.

66 das in Absatz 1 genannte Abkommen gilt.

##### **Art. 25** c Gleichbehandlung

1 Personen, die in der Schweiz oder im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft wohnen und für die Artikel 25 b Absatz 1 gilt, haben, soweit das Frei-

64 zügigkeitsabkommen nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige.

67 zügigkeitsabkommen nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige.

2 Personen, die in der Schweiz, Island, Liechtenstein oder Norwegen wohnen und für

65 die Artikel 25 b Absatz 2 gilt, haben, soweit das revidierte EFTA-Abkommen nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige.

68 die Artikel 25 b Absatz 2 gilt, haben, soweit das revidierte EFTA-Abkommen nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige.

##### **Art. 25** d Verbot von Wohnortsklauseln

Der Anspruch auf Geldleistungen, der nach diesem Gesetz besteht, darf:

66 nichts anderes vorsieht, nicht deshalb a. soweit das Freizügigkeitsabkommen gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil die berechtigte Person im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft wohnt;

67 b. soweit das revidierte EFTA-Abkommen nichts anderes vorsieht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil die berechtigte Person im Gebiet von Island, Liechtenstein oder Norwegen wohnt.

69 nichts anderes vorsieht, nicht deshalb a. soweit das Freizügigkeitsabkommen gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil die berechtigte Person im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft wohnt;

70 b. soweit das revidierte EFTA-Abkommen nichts anderes vorsieht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil die berechtigte Person im Gebiet von Island, Liechtenstein oder Norwegen wohnt.

##### **Art. 25** e Leistungsberechnung

@@ -424,7 +430,7 @@

1 Versicherte können die Barauszahlung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im Umfang des bis zum Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung erworbenen Altersgut-

68 habens nach Artikel 15 BVG nicht verlangen, wenn sie:

71 habens nach Artikel 15 BVG nicht verlangen, wenn sie:

- a. nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert sind;

@@ -434,13 +440,13 @@

2 Absatz 1 Buchstabe a tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkom-

69 mens in Kraft.

72 mens in Kraft.

3 Absatz 1 Buchstabe b tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten des revidierten EFTA-

70 Abkommens in Kraft.

#### 9. Abschnitt: Schlussbestimmungen 71

73 Abkommens in Kraft.

#### 9. Abschnitt: Schlussbestimmungen 74

##### **Art. 26** Vollzug

@@ -450,27 +456,27 @@

3 Der Bundesrat bestimmt den Zinssatz, zu dem die im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austrittsund Freizügigkeitsleistungen und die Einmaleinlagen für die Berechnung der aufzuteilenden Austrittsleistungen nach Artikel 22 aufgezinst wer-

72 den.

75 den.

##### **Art. 27** Übergangsbestimmungen

1 Die Eintrittsund die Austrittsleistung berechnen sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Eintritts in eine Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise des Austritts aus einer solchen gilt.

2 3 73 und …

2 3 76 und …

##### **Art. 28** Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Schlussbestimmung der Änderung vom 18. Dez. 1998 75 Die Artikel 24 a und 24 b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 gelten sinngemäss für Vorsorgeeinrichtungen, die Vorsorgeoder Freizügigkeitsguthaben führen, welche aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Änderung des Freizügigkeitsgesetzes stammen. Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001 76

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Schlussbestimmung der Änderung vom 18. Dez. 1998 78 Die Artikel 24 a und 24 b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 gelten sinngemäss für Vorsorgeeinrichtungen, die Vorsorgeoder Freizügigkeitsguthaben führen, welche aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Änderung des Freizügigkeitsgesetzes stammen. Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001 79

1 Artikel 5 a Buchstaben a und b Ziffer 1 tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten des Frei-

77 zügigkeitsabkommens in Kraft.

80 zügigkeitsabkommens in Kraft.

2 Artikel 5 a Buchstaben a und b Ziffer 2 tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten des revi-

78 dierten EFTA-Abkommens in Kraft.

81 dierten EFTA-Abkommens in Kraft.

###### Fussnoten

@@ -484,150 +490,156 @@

[^5]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5187; BBl 2009 1101 1109).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5187; BBl 2009 1101 1109).

[^7]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^8]: SR 831.40

[^9]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^10]: Eingefügt durch Ziff. I 11 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4).

[^11]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^12]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

[^13]: Eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^14]: SR 831.40

[^6]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5187; BBl 2009 1101 1109).

[^8]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^9]: SR 831.40

[^10]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^11]: Eingefügt durch Ziff. I 11 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4).

[^12]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^13]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

[^14]: Eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^15]: SR 831.40

[^16]: Satz eingefügt durch Ziff. I 11 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungs- programm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4).

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I 11 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 237; BBl 1999 4).

[^18]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).

[^19]: SR 831.40

[^20]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^21]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).

[^22]: Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669).

[^23]: SR 831.40

[^24]: Abs. 3 wurde aufgehoben. Sie heute: Art. 23 Abs. 2.

[^25]: Da die Verwendung von Paarformen die Lesbarkeit des vorliegenden Artikels erschwert, wird die männliche Personenbezeichnung als Ausdruck gewählt, der sich auf Personen beider Geschlechter bezieht.

[^26]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^27]: SR 210

[^28]: SR 272

[^29]: Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 30 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

[^30]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^31]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^32]: SR 210

[^16]: SR 831.40

[^17]: Satz eingefügt durch Ziff. I 11 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungspro- gramm 1998 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I 11 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 237; BBl 1999 4).

[^19]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).

[^20]: SR 831.40

[^21]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^22]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).

[^23]: Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669).

[^24]: SR 831.40

[^25]: Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).

[^26]: SR 831.40

[^27]: Da die Verwendung von Paarformen die Lesbarkeit des vorliegenden Artikels erschwert, wird die männliche Personenbezeichnung als Ausdruck gewählt, der sich auf Personen beider Geschlechter bezieht.

[^28]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^29]: SR 210

[^30]: SR 272

[^31]: Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 30 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

[^32]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^33]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^34]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

[^35]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^36]: SR 831.40

[^37]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^38]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^39]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

[^40]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^41]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

[^42]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit. 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569).

[^43]: Siehe dazu die SchlB der Änd. vom 18. Dez. 1998 am Schluss dieses BG.

[^44]: SR 831.40

[^45]: Siehe dazu die SchlB der Änd. vom 18. Dez. 1998 am Schluss dieses BG.

[^46]: SR 831.40

[^47]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^48]: SR 831.40

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2693; BBl 2000 255).

[^50]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten- nummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).

[^34]: SR 210

[^35]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^36]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

[^37]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^38]: SR 831.40

[^39]: Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).

[^40]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^41]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^42]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

[^43]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^44]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

[^45]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit. 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569).

[^46]: Siehe dazu die SchlB der Änd. vom 18. Dez. 1998 am Schluss dieses BG.

[^47]: SR 831.40

[^48]: Siehe dazu die SchlB der Änd. vom 18. Dez. 1998 am Schluss dieses BG.

[^49]: SR 831.40

[^50]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^51]: SR 831.40

[^52]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^53]: SR 210

[^52]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2693; BBl 2000 255).

[^53]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten- nummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).

[^54]: SR 831.40

[^55]: SR 272

[^56]: Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 30 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

[^57]: Eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^58]: SR 0.142.112.681

[^59]: AS 2006 995

[^60]: SR 0.142.112.681.1

[^61]: Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 5 des BB vom 13. Juni 2008 (Weiterführung des Freizügig- keitsabkommens sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien), in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 2411; BBl 2008 2135).

[^62]: SR 0.632.31

[^63]: Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 10 des BB vom 17. Dez. 2004 (Ausdehnung des Frei- zügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten sowie der Revision der flankierenden Massnahmen), in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).

[^64]: SR 0.142.112.681

[^55]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^56]: SR 210

[^57]: SR 831.40

[^58]: SR 272

[^59]: Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 30 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

[^60]: Eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

[^61]: SR 0.142.112.681

[^62]: AS 2006 995

[^63]: SR 0.142.112.681.1

[^64]: Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 5 des BB vom 13. Juni 2008 (Weiterführung des Freizügig- keitsabkommens sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien), in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 2411; BBl 2008 2135).

[^65]: SR 0.632.31

[^66]: SR 0.142.112.681

[^67]: SR 0.632.31

[^68]: SR 831.40

[^66]: Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 10 des BB vom 17. Dez. 2004 (Ausdehnung des Freizügig- keitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten sowie der Revision der flankierenden Massnahmen), in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).

[^67]: SR 0.142.112.681

[^68]: SR 0.632.31

[^69]: SR 0.142.112.681

[^70]: SR 0.632.31

[^71]: Ursprünglich 8. Abschn.

[^74]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1995

[^72]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^73]: Aufgehoben durch Ziff. II 42 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

[^74]: BRB vom 3. Okt. 1994

[^75]: AS 1999 1384; BBl 1998 5569

[^76]: AS 2002 685; BBl 2001 4963

[^77]: SR 0.142.112.681

[^78]: SR 0.632.31

[^71]: SR 831.40

[^72]: SR 0.142.112.681

[^73]: SR 0.632.31

[^74]: Ursprünglich 8. Abschn.

[^77]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1995

[^75]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

[^76]: Aufgehoben durch Ziff. II 42 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

[^77]: BRB vom 3. Okt. 1994

[^78]: AS 1999 1384; BBl 1998 5569

[^79]: AS 2002 685; BBl 2001 4963

[^80]: SR 0.142.112.681

[^81]: SR 0.632.31

2011-01-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2010-01-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2009-06-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2008-08-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2007-12-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2007-01-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2006-04-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2005-01-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2002-06-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2001-01-01

FZG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

1993-12-17

FZG

Originalfassung Text zu diesem Datum