Änderungshistorie

gestützt auf die Artikel 3, 6 a , 8, 12, 36, 40, 41, 42 und 111 des Luftfahrtgesetzes

¹ (LFG), vom 21. Dezember 1948 verordnet:

Diese Verordnung regelt den Bau von Infrastrukturanlagen der Luftfahrt (Flugplätze und Flugsicherungsanlagen) und den Betrieb von Flugplätzen. Sie enthält zudem die Bestimmungen über die Aussenlandungen und die Luftfahrthindernisse.

##### **Art. 2** Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten: Aussenlandung: Landung und Start ausserhalb von Flugplätzen; Flugfeld: Flugplatz ohne Zulassungszwang; Flughafen: Flugplatz mit Zulassungszwang; Flugplatz: festgelegtes Gebiet auf dem Lande oder Wasser einschliesslich der als Flugplatzanlagen bezeichneten Bauten und Anlagen für die Ankunft und den Abflug von Luftfahrzeugen, für deren Stationierung und Wartung, für den Verkehr der Passagiere und für den Umschlag von Gütern; Flugplatzanlagen: Bauten und Anlagen, die aufgrund seiner Zweckbestimmung örtlich und funktionell zum Flugplatz gehören und seinem ordnungsgemässen und reibungslosen Betrieb dienen; Flugplatzleiter, Flugplatzleiterin: vom Flugplatzhalter ernannte und vom Bundesamt für Zivilluftfahrt mit bestimmten Aufsichtsaufgaben beauftragte Person; Flugsicherungsanlagen: radioelektrische Navigationsund Übermittlungsanlagen für die Leitung und sichere Durchführung des Luftverkehrs; Gebirgslandeplatz: speziell bezeichnete Landestelle über 1100 m über Meer; Hindernisbegrenzungsflächen: Flächen, welche den für die Flugsicherheit in der Regel erforderlichen hindernisfreien Luftraum nach unten abgrenzen; Hindernisbegrenzungskataster: Plan der Hindernisbegrenzungsflächen für einen Flugplatz, eine Flugsicherungsanlage oder einen Flugweg; Landestelle: für Aussenlandungen benutztes Gelände; Luftfahrthindernisse: Bauten und Anlagen einschliesslich Krane, Seilbahnen, Hochspannungsleitungen, Antennen, Kabel und Drähte sowie Bepflanzungen, die den Betrieb von Luftfahrzeugen oder von Flugsicherungsanlagen erschweren, gefährden oder verunmöglichen könnten; Nebenanlagen: Bauten und Anlagen auf Flugplätzen, die nicht zu den Flugplatzanlagen gehören; Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt: Sachplan nach Artikel 13 des Raumplanungs-

² über die raumwirksame Infrastruktur der schweizerigesetzes vom 22. Juni 1979

³ schen Zivilluftfahrt; Zulassungszwang: Verpflichtung, einen Flughafen im Rahmen der allgemeinen Vorschriften über die Luftfahrt und der speziellen Konzessionsbestimmungen allen im internen und internationalen Luftverkehr zugelassenen Luftfahrzeugen für die ordentliche Benützung zur Verfügung zu stellen.

##### **Art. 3** Luftfahrtspezifische Anforderungen

Flugplätze müssen so ausgestaltet, organisiert und geführt sein, dass der Betrieb 1 geordnet ist und die Sicherheit für Personen und Sachen bei der Bereitstellung von Luftfahrzeugen, beim Einund Aussteigen, beim Beladen und Entladen, beim Rollen mit Flugzeugen oder Bodenfahrzeugen, bei Starts und Landungen sowie bei An-

⁴ und Abflügen stets gewährleistet ist. bis Für Flugplätze, Luftfahrthindernisse und für den Bau von Flugsicherungsanlagen 1 sind die Normen und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in den Anhängen 10 und 14 zum Übereinkommen vom 7. Dezember

⁵ über die Internationale Zivilluftfahrt sowie die zugehörigen technischen Vor- 1944 schriften unmittelbar anwendbar. Vorbehalten sind die nach Artikel 38 des Überein-

⁶ kommens von der Schweiz gemeldeten Abweichungen. Für den Bau von Flugsicherungsanlagen gelten die entsprechenden Normen und 2 Empfehlungen der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol). Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bundesamt) kann ergänzende Weisungen und 3 Richtlinien erlassen und, wenn besondere Umstände vorliegen, im Einzelfall Ausnahmen bewilligen. Die Normen und Empfehlungen der ICAO und Eurocontrol sowie die zugehörigen 4 technischen Vorschriften werden in der amtlichen Sammlung nicht publiziert. Sie können beim Bundesamt in französischer und englischer Sprache eingesehen wer-

⁷ . den; sie werden nicht ins Deutsche und Italienische übersetzt Änderungen der Normen, Empfehlungen und zugehörigen technischen Vorschrif- 5

⁸ angezeigt. ten werden im Luftfahrthandbuch (AIP)

⁹ Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt Art. 3 a

¹ Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt die Ziele und Vorgaben für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt der Schweiz für die Behörden verbindlich fest.

² Er bestimmt für die einzelnen dem zivilen Betrieb von Luftfahrzeugen dienenden Infrastrukturanlagen insbesondere den Zweck, das beanspruchte Areal, die Grundzüge der Nutzung, die Erschliessung sowie die Rahmenbedingungen zum Betrieb. Er stellt zudem die Auswirkungen auf Raum und Umwelt dar.

¹⁰ Aufsicht des Bundesamtes Art. 3 b

¹ Das Bundesamt überwacht bei den Infrastrukturanlagen der Luftfahrt die Einhaltung der luftfahrtspezifischen, der betrieblichen und der baupolizeilichen Anforderungen sowie der Anforderungen des Umweltschutzes oder lässt sie durch Dritte überwachen.

³ Für Dienstleistungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht sind

¹¹ über die Gebühren des Bundesdie in der Verordnung vom 25. September 1989 amtes für Zivilluftfahrt festgesetzten Gebühren vom Flugplatzhalter zu entrichten.

Betrieb und Bau 1. Kapitel: ¹²

Ergeben sich aufgrund der Eingaben in einem Plangenehmigungs-, Konzessionsoder Bewilligungsverfahren wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt, so muss das geänderte Projekt den Betroffenen erneut zur Stellungnahme vorgelegt oder gegebenenfalls öffentlich aufgelegt werden.

##### **Art. 8** Flugplatzleiter oder Flugplatzleiterin

¹ Der Flugplatzhalter ernennt einen Flugplatzleiter oder eine Flugplatzleiterin. Die grundlegenden Rechte und Pflichten sowie die übertragenen Aufgaben sind in einem vom Bundesamt erlassenen Pflichtenheft festgehalten.

² Das Bundesamt genehmigt die Ernennung des Flugplatzleiters oder der Flugplatzleiterin, wenn die betreffende Person über die zur Einhaltung des Pflichtenhefts auf dem entsprechenden Flugplatz erforderlichen Voraussetzungen und Kenntnisse verfügt.

¹ Das Bundesamt nimmt bezüglich aller baulichen und betrieblichen Änderungen auf dem Flugplatz eine luftfahrtspezifische Projektprüfung vor. Es prüft auch genehmigungsfreie Vorhaben und Nebenanlagen.

² Untersucht wird, ob die luftfahrtspezifischen Anforderungen im Sinne von Artikel 3 erfüllt werden und geordnete Betriebsabläufe sichergestellt sind. Es werden namentlich die geltenden Sicherheitsabstände zu Pisten, Rollwegen und Abstellflächen sowie die Hindernisfreiheit, die Auswirkungen bezüglich Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr und die Notwendigkeit zur Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch (AIP) geprüft.

¹ Die Betriebskonzession verleiht das Recht, einen Flughafen gemäss den Zielen und Vorgaben des SIL gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben. Der Konzessionär wird verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgelegten Einschränkungen für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und für die dafür erforderliche Infrastruktur zu sor- . gen

¹ Wer eine Betriebskonzession erlangen will, muss beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) ein Gesuch in der von diesem verlangten Anzahl einreichen. Das Gesuch muss enthalten:

- b. eine Begründung, in der darzulegen ist, dass der Gesuchsteller über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um einen Flughafen unter Einhaltung der Pflichten aus Konzession, Betriebsreglement und Gesetz zu betreiben;

- e. einen Entwurf des Betriebsreglements.

- a.[^50] Jahren bei Landesflughäfen;

- b.[^30] Jahren bei Regionalflughäfen.

¹ Für die Übertragung oder die Erneuerung der Konzession finden die Artikel 11 und

¹² sinngemäss Anwendung.

¹ Die Übertragung einzelner Aufgaben durch den Flughafenhalter an Dritte ist dem Bundesamt mitzuteilen. Dieses kann dazu ergänzende Angaben verlangen oder die Übertragung untersagen, wenn: a der Dritte offensichtlich nicht über die zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfügt;

² Wenn das Bundesamt sich nicht innert zehn Arbeitstagen zur Übertragung äussert, gilt dies als Verzicht auf die Erhebung von Einwänden.

¹ Das Departement entzieht die Konzession ohne Entschädigung, wenn:

² Wird die Konzession entzogen, kann das Departement die erforderlichen Massnahmen zur Fortführung des Flughafenbetriebs anordnen.

##### **Art. 18** Gesuch

Wer eine Betriebsbewilligung oder deren Änderung erlangen will, muss beim Bundesamt ein Gesuch in der von diesem verlangten Anzahl einreichen. Das Gesuch muss enthalten:

- b. eine Begründung, in der darzulegen ist, dass der Gesuchsteller über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um ein Flugfeld unter Einhaltung der Pflichten aus Bewilligung, Betriebsreglement und Gesetz zu betreiben;

- c. Angaben über vorgesehene Bauvorhaben;

- d. einen Entwurf des Betriebsreglements.

¹ Eine Betriebsbewilligung kann mit Zustimmung des Bundesamtes auf einen Dritten übertragen werden. Artikel 18 und 19 gelten sinngemäss.

¹ Die Betriebsbewilligung ist unbefristet. Das Bundesamt kann sie jedoch ohne Entschädigung ändern oder entziehen, wenn:

- d. der Flugfeldhalter nicht über einen Flugplatzleiter oder eine Flugplatzleiterin verfügt, dessen oder deren Ernennung vom Bundesamt genehmigt ist.

² Vorbehalten sind Massnahmen nach Artikel 3 b Absatz 2.

Das Betriebsreglement regelt den Flugplatzbetrieb in allen Belangen. Es enthält namentlich Vorschriften über:

- c. die Anund Abflugverfahren;

- d. die Benützung von Flugplatzanlagen durch Passagiere, Luftund Bodenfahrzeuge sowie sonstige Benützer.

##### **Art. 24** Gesuch

Das Gesuch für die erstmalige Genehmigung oder die Änderung eines Betriebsreglements hat zu enthalten:

- a. einen Entwurf des Reglements bzw. der Änderung des Reglements mit Erläuterung und Begründung;

- b. Angaben darüber, welche Auswirkungen das Reglement bzw. dessen Änderung auf den Betrieb sowie auf Raum und Umwelt hat. Bei Änderungen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, ist ein entsprechender Umweltverträglichkeitsbericht vorzulegen, bei den übrigen Vorhaben ist der Nachweis zu erbringen, dass die Vorschriften über den Schutz der Umwelt eingehalten sind;

- c. bei Änderungen des Betriebsreglements mit Auswirkungen auf den Flugbetrieb alle Angaben, die für die Festsetzung oder Anpassung der Hindernisbegrenzungsund Lärmbelastungskataster erforderlich sind;

- d. gegebenenfalls Entwürfe der zu ändernden Sicherheitszonen von Flughäfen.

- a. der Inhalt den Zielen und Vorgaben des SIL entspricht;

- c. die luftfahrtspezifischen Anforderungen sowie die Anforderungen der Raumplanung und des Umwelt-, Naturund Heimatschutzes erfüllt sind;

- d. der Lärmbelastungskataster festgesetzt werden kann;

- e. bei Flughäfen die Sicherheitszonenpläne öffentlich aufliegen bzw. bei Flugfeldern der Hindernisbegrenzungskataster festgesetzt werden kann.

² Das Betriebsreglement wird nach seiner Genehmigung verbindlich. Die wesentlichen Vorschriften über die Benützung werden im Luftfahrthandbuch (AIP) veröffentlicht.

##### **Art. 26** Anpassung durch das Bundesamt

Das Bundesamt verfügt zur Anpassung an den rechtmässigen Zustand Änderungen des Betriebsreglements, wenn veränderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse dies erfordern.

##### **Art. 27** Vorübergehende Abweichungen vom Betriebsreglement

Der Flugverkehrsleitdienst, der Flugplatzleiter oder die Flugplatzleiterin können vorübergehend Abweichungen von den veröffentlichten Betriebsverfahren anordnen, wenn es besondere Umstände, namentlich die Verkehrslage oder die Flugsicherheit, erfordern.

##### **Art. 27** a Gesuch

¹ Die für ein Plangenehmigungsgesuch erforderlichen Gesuchsunterlagen sind in der verlangten Anzahl bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Das Gesuch muss namentlich enthalten:

- a. das Bauprojekt mit allen ortsüblichen Unterlagen, die für die Beurteilung nötig sind; kantonale Vorschriften betreffend Ausgestaltung von Baueingaben können berücksichtigt werden, soweit es mit den Besonderheiten der Flugplatzanlage vereinbar ist;

- b. die Begründung des Vorhabens;

- c. Angaben über die Abstimmung des Vorhabens mit den Anforderungen der Raumplanung;

- d. bei Vorhaben, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, den Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt, bei den übrigen Vorhaben den Nachweis, dass die Vorschriften über den Schutz der Umwelt eingehalten werden;

- e. Angaben, wie Anforderungen nach sonstigen anwendbaren Bestimmungen von Bund und Kanton erfüllt werden;

- f. Angaben über die Auswirkungen des Vorhabens auf den Betrieb des Flugplatzes;

- g. allfällige Änderungen des Betriebsreglements, die mit dem Bauvorhaben in Zusammenhang stehen;

- h. eine Begründung, weshalb gegebenenfalls von einer Aussteckung abzusehen ist.

² Nötigenfalls ist das Gesuch mit genauen Angaben zu ergänzen über den Bedarf an Grundstücken und an dinglichen Rechten, sowie mit Angaben darüber, wie sie erworben werden und ob Enteignungen notwendig sind. Es sind beizulegen:

- a. eine Liste der zu erwerbenden Grundstücke mit Angabe von Standort, Fläche, Beschaffenheit, Eigentümern und weiteren Berechtigten; Situationspläne im Massstab 1:1000 sowie Auszüge aus den entsprechenden Grundbuchblättern;

- b. eine Übersicht über den Stand der Verhandlungen mit Eigentümern und weiteren Berechtigten sowie über abgeschlossene oder vorgesehene Kauf-, Tauschoder Dienstbarkeitsverträge;

- c. allfällige Anträge über vorgesehene Landumlegungsverfahren;

- d. ein Enteignungsplan nach Artikel 27 Absatz 2 des Enteignungsgesetzes vom

¹³ . 20. Juni 1930

##### **Art. 27** b Aussteckung

##### **Art. 27** c Koordination von Bau und Betrieb

##### **Art. 27** d Voraussetzungen der Plangenehmigung

- a. den Zielen und Vorgaben des SIL entspricht;

- b. die Anforderungen nach Bundesrecht erfüllt, namentlich die luftfahrtspezifischen und technischen Anforderungen sowie die Anforderungen der Raumplanung, des Umwelt-, Naturund Heimatschutzes.

##### **Art. 27** e Plangenehmigung

- b. Bedingungen und Auflagen hinsichtlich Anforderungen der Raumplanung, des Umwelt-, Naturund Heimatschutzes sowie der luftfahrtspezifischen Anforderungen;

##### **Art. 27** f Baubeginn und Verlängerung der Geltungsdauer

##### **Art. 27** g Vollzug

¹ Das Bundesamt kontrolliert die rechtmässige Ausführung des Vorhabens oder lässt sie durch Dritte kontrollieren. Der Flugplatzhalter trägt die Kosten.

² Bei Bauten ohne Bewilligung und bei nachträglichen Missachtungen von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen veranlasst das Bundesamt die Herstellung des rechtmässigen Zustandes.

##### **Art. 27** h Projektierungszonen

- a. Baubaracken sowie Werkund Lagerplätze, die einer Baustelle dienen und nach Beendigung der Bauarbeiten beseitigt werden;

- b. geringe bauliche Anpassungen für Installationen wie Strom-, Rohrleitungs-, Heizungsund Kühlanlagen, die nicht im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Bauten stehen;

- c. Geländeveränderungen, die nicht im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen stehen und die weder eine Höhe von 1 m überschreiten; noch eine Fläche von 900 m 2

- e. nach aussen nicht in Erscheinung tretende Ausrüstungen von untergeordneter Bedeutung wie Lichtanlagen, Bade-, Waschund Toilettenanlagen, Wasserund Elektrizitätsanschlüsse sowie Schneeund Windfänge;

- g. gewöhnliche Unterhaltsund Instandstellungsarbeiten an Bauten und Anlagen sowie geringfügige bauliche Änderungen im Innern von Gebäuden;

- h. untergeordnete Abweichungen von genehmigten Plänen, sofern sicher ist, dass keine Interessen Dritter berührt sind und dass keine Konflikte mit der Raumplanung sowie den Anforderungen von Umwelt-, Naturund Heimatschutz bestehen.

² Alle Bauvorhaben sind vor Baubeginn dem Bundesamt zur Kenntnis zu bringen. Äussert sich das Bundesamt zu einem solchen Vorhaben nicht innert zehn Arbeitstagen, so kann das Vorhaben ausgeführt werden.

##### **Art. 29** Nebenanlagen

Für den Bau von Nebenanlagen findet das kantonale Baubewilligungsverfahren Anwendung. Baugesuche werden von der zuständigen kantonalen Stelle dem Bundesamt zur Kenntnis gebracht. Dieses überprüft, ob es sich um eine Flugplatzanlage oder um eine Nebenanlage handelt, unterzieht das Projekt einer luftfahrtspezifischen Prüfung und teilt der kantonalen Behörde zehn Arbeitstage nach Erhalt der Unterlagen das Ergebnis der Prüfung mit.

### 2. Kapitel: Zivile Nutzung von Militärflugplätzen ¹⁴

##### **Art. 30** Zivile Mitbenützung eines Militärflugplatzes

¹ Für die häufige zivile Benützung eines Militärflugplatzes ist eine Benützungsvereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe (BABLW), und dem zivilen Flugplatzhalter abzuschliessen.

² Der zivile Flugplatzhalter ist verpflichtet, für die zivile Benützung nach Absatz 1 ein Flugplatzbetriebsreglement zu erstellen. Das Flugplatzbetriebsreglement und dessen nachträgliche Änderung muss durch das Bundesamt und das BABLW genehmigt werden. Die Bestimmungen über die Betriebsreglemente für zivile Flugplätze finden betreffend den zivilen Betrieb sinngemäss Anwendung.

³ Für Bauten, welche ausschliesslich für die zivile Benützung eines Militärflugplatzes erstellt werden, gelten sinngemäss die Bestimmungen über die zivilen Flugplätze. Zusätzlich ist die Zustimmung des BABLW erforderlich.

##### **Art. 31** Umnutzung von Militärflugplätzen in zivile Flugplätze

¹ Für die Nutzung der Anlagen eines ehemaligen Militärflugplatzes oder eines Teils davon als ziviler Flugplatz ist eine Betriebsbewilligung oder eine Betriebskonzession erforderlich. Für allfällige bauliche Änderungen oder Umnutzungen von Bauten sind ausserdem Plangenehmigungsverfahren durchzuführen.

² Für die Erteilung einer Betriebsbewilligung oder einer Betriebskonzession muss die Bestätigung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vorliegen, dass keine Konflikte zwischen den Interessen der Landesverteidigung und dem zivilen Flugplatzbetrieb bestehen.

### 3. Kapitel: Flughafengebühren

##### **Art. 32** Anforderungen

Der Flughafenhalter führt für die einzelnen Gebührenelemente wie Lande-, Flug- 1 gast-, Fracht-, Treibstoffoder Abfertigungstaxen getrennte Kostenrechnungen. Flugsicherungsgebühren gelten nicht als Flughafengebühren. Bei der Festlegung der Gebühren sind emissionsarme Luftfahrzeuge bevorzugt zu 2 behandeln.

##### **Art. 33** Aufsicht

Das Bundesamt überwacht die Festlegung und die Anwendung der Flughafenge- 1 bühren. Es wendet dabei die Bestimmungen des Preisüberwachungsgesetzes vom

¹⁵ sinngemäss an. 20. Dezember 1985 Der Flughafenhalter unterstützt das Bundesamt und gewährt ihm jederzeit Einsicht 2 in die Betriebsrechnungen.

##### **Art. 34** Veröffentlichung

Der Flughafenhalter lässt die Flughafengebühren und die Taxen, aus denen sie sich zusammensetzen, im Luftfahrthandbuch (AIP) veröffentlichen.

¹⁶ Änderung Art. 35

¹ Beabsichtigte Änderungen des Systems oder der Höhe der Flughafengebühren sind im Informations-Zirkular für die Luftfahrt (AIC) bekannt zu geben mit dem Hinweis, dass Flughafenbenützer innert zwei Monaten beim Flughafenhalter die Unterlagen einsehen und Stellung nehmen können.

² Wird nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Änderung vom Flughafenhalter beschlossen, ist sie den Flughafenbenützern und dem Bundesamt mitzuteilen. Sie kann frühestens zwei Monate nach Mitteilung in Kraft gesetzt werden.

##### **Art. 37** Sonnund Feiertage

Im Betriebsreglement können Platz-, Schlepp-, Kontrollund Rundflüge sowie Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern an Sonnund Feiertagen eingeschränkt werden.

Im Betriebsreglement kann für Rundflüge eine Mindestdauer vorgeschrieben wer- 1 den. In der näheren Umgebung der Flugplätze sind nach Möglichkeit mehrere Flugwege 2 festzulegen. Diese sollen abwechslungsweise benützt werden.

##### **Art. 39** Nachtzeit (22.00–6.00 Uhr)

Bei der Bewilligung von Abflügen und Landungen durch Luftfahrzeuge mit mo- 1 torischem Antrieb in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ist ohne Rücksicht auf die Gesamtzahl der Bewegungen grösste Zurückhaltung zu üben. Zugelassen sind: 2

- a. ohne besondere Bewilligung: 1. Flüge des Linienverkehrs, die gestützt auf die vom Bundesamt genehmigten Flugpläne ausgeführt werden, 2. Suchund Rettungsflüge, 3. Flüge von schweizerischen Militärluftfahrzeugen;

- b. mit Bewilligung des Bundesamtes: 1. gewerbsmässige Flüge des Nichtlinienverkehrs, 2. Flüge von Staatsluftfahrzeugen oder Flüge zu polizeilichen und zu Überwachungszwecken;

- c. mit Bewilligung des Flugplatzleiters oder der Flugplatzleiterin: 1. private Flüge nach oder von einem anderen schweizerischen Flugplatz, sofern dessen Flugplatzleiter oder dessen Flugplatzleiterin zugestimmt hat, 2. private Flüge ins oder vom Ausland, 3. dringliche Kontrollflüge, 4. Übungsflüge, soweit sie nicht durch das Betriebsreglement des Flugplatzes zur Nachtzeit ausgeschlossen sind. Die Ordnung der Nachtflüge in den Flughafenkonzessionen und weitere Be- 3 schränkungen in den genehmigten Betriebsreglementen der Flugplätze bleiben vorbehalten. Die Zahl der Abflüge und Landungen zur Nachtzeit ist in der Flugplatzstatistik 4 auszuweisen.

#### 3. Abschnitt: Lärmzonen

##### **Art. 40** Grundsätze

Für jeden Flughafen in der Schweiz sind vom Flughafenhalter Lärmzonen festzu- 1 legen. Für den Flughafen Basel-Mülhausen werden die Lärmzonen wenn nötig vom Bundesamt festgelegt. Die Regierungen der interessierten Kantone, das Bundesamt und das Bundesamt 2 für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sind anzuhören. Die öffentliche Planauflage, das Einspracheverfahren, die Genehmigung und die 3 Veröffentlichung der Zonenpläne sowie die Entschädigung der belasteten Grundeigentümer richten sich nach den Artikeln 43 und 44 LFG. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse, namentlich durch Änderung des Be- 4 triebs eines Flughafens, oder bei neuen Erkenntnissen ordnet das Departement an, dass die Lärmzonen neu festzulegen sind, und setzt die Fristen dafür fest.

##### **Art. 41** Lärmbelastung

Um jeden Flughafen werden entsprechend der Lärmbelastung die Lärmzonen A, B 1 und C festgelegt. Das Departement erlässt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement 2 des Innern Vorschriften über die Ermittlung der Lärmbelastung und bestimmt die Lärmgrenzwerte zur Festlegung der Zonen. Bei der Ermittlung der Lärmbelastung zur Festlegung der Lärmzonen muss die 3 voraussehbare bauliche und betriebliche Entwicklung des Flughafens berücksichtigt werden.

##### **Art. 42** Zulässige Nutzung

In den Lärmzonen sind folgende Nutzungen zulässig: 1 Zone A 1. Landwirtschaft, 2. Lagerhäuser, 3. militärische Bauten und Anlagen, 4. Flughafengebäude; Zone B 1. Nutzungen nach Zone A, 2. Industrieund Gewerbebauten, 3. Geschäftsund Bürohäuser mit Schallschutz, 4. Abwartwohnungen mit Schallschutz; Zone C 1. Nutzungen nach den Zonen A und B, 2. Geschäftsund Bürohäuser, 3. Wohnhäuser mit Schallschutz, 4. Schulhäuser mit Schallschutz. Innerhalb der Lärmzonen dürfen keine Spitäler und Pflegeheime gebaut oder we- 2 sentlich erweitert werden. Die nach kantonalem Recht zuständigen Behörden dürfen innerhalb der Lärmzo- 3 nen keine neuen Baugebiete mit Wohnhäusern ausscheiden. Das Bundesamt kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen besondere Nutzungen 4 zulassen, die von den Absätzen 1 und 2 abweichen. Es holt die Zustimmung des BUWAL ein. Ein Gebäude in einer Lärmzone, das vor der Planauflage errichtet wurde, darf in 5 bisheriger Weise weiter benutzt werden.

##### **Art. 43** Zonengrenzen

Die Grenzen der einzelnen Zonen folgen im Interesse einer zweckmässigen Ortsplanung geeigneten Geländelinien (Strassen, Bäche, Waldränder, Flurgrenzen), doch darf von den errechneten Lärmwertkurven nicht wesentlich abgewichen werden.

##### **Art. 44** Schallschutz

Das Departement setzt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern die Mindestanforderungen fest, denen die Gebäude mit Schallschutz entsprechen müssen.

##### **Art. 45** Baubewilligung

Die zuständige Baupolizeibehörde darf die Baubewilligung für ein Gebäude, das innerhalb einer Lärmzone liegt, nur erteilen, wenn:

- a. das Gebäude in der betreffenden Lärmzone zugelassen ist;

- b. die allfällig vorgeschriebenen Schallschutzmassnahmen realisiert werden.

##### **Art. 46** Umbauten und Zweckänderung

Ist für Umbauten nach kantonalem Recht eine Bewilligung erforderlich, gilt Arti- 1 kel 45 sinngemäss. In den Lärmzonen darf die Zweckbestimmung bestehender Gebäude oder Gebäu- 2 deteile nur geändert werden, wenn die neue Zweckbestimmung der zulässigen Nutzung entspricht.

##### **Art. 47** Öffentliche Auflage

Der Zonenplan ist in den Gemeinden öffentlich aufzulegen. Bei neuen Flughäfen muss die Auflage vor Beginn der Bauarbeiten gestützt auf eine vom Bundesamt und vom BUWAL genehmigte Schätzung der voraussichtlichen Lärmbelastung erfolgen.

## 3. Titel: ... ¹⁷

##### **Art. 48** - 49

### 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

##### **Art. 50** Aussenlandebewilligung

Für Aussenlandungen von Luftfahrzeugen ist, unter Vorbehalt der Artikel 54–57, 1 eine im Einzelfall oder auf eine bestimmte Zeit erteilte Bewilligung erforderlich. Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist das Bundesamt. Aussenlandungen zu Ausbildungszwecken werden nur im Einzelfall bewilligt. 2 Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist der Fluglehrer oder die Fluglehrerin. Das Bundesamt muss nicht überprüfen, ob die für Aussenlandungen vorgesehenen 3 Stellen benützt werden können. Die Bewilligung öffentlicher Flugveranstaltungen ausserhalb von Flugplätzen bleibt vorbehalten. Das Bundesamt kann Richtlinien über die Benützung von Aussenlandestellen er- 4 lassen.

##### **Art. 51** Besondere Fälle

Aussenlandungen auf öffentlichen Gewässern dürfen nur bewilligt werden, wenn 1 der Gesuchsteller nachweist, dass die zuständige kantonale Behörde keine Einwendungen erhebt. Aussenlandungen in Zollausschlussgebieten dürfen nur nach Anhörung der Ober- 2 zolldirektion bewilligt werden.

##### **Art. 52** Berücksichtigung der Wohngebiete

Mit der Bewilligung sind unter Wahrung der Flugsicherheit die nötigen Weisungen zum Schutz der Wohngebiete zu erteilen. Flugwege und Flughöhen sind so festzulegen, dass eine übermässige Störung von Wohngebieten, Spitälern, Schulen und ähnlichen Anstalten vermieden wird.

##### **Art. 53** Berücksichtigung des Naturschutzes

Das Bundesamt beteiligt sich unter Beizug des BUWAL an der Erarbeitung von 1 freiwilligen Betriebsregeln zum Schutze der Natur für bestimmte Kategorien von Luftfahrzeugen. Das Departement kann zum Schutz der Natur in genau bezeichneten Gebieten für 2 bestimmte Kategorien von Luftfahrzeugen Start-, Landeoder Überflugbeschrän-

¹⁸ kungen erlassen.

### 2. Kapitel: Gebirgslandeplätze

##### **Art. 54** Bezeichnung

Landestellen über 1100 m über Meer, die Ausbildungs-, Übungsund sportlichen 1 Zwecken oder der Personenbeförderung zu touristischen Zwecken dienen, sind vom Departement im Einvernehmen mit dem VBS sowie den zuständigen kantonalen

¹⁹ Behörden als Gebirgslandeplätze zu bezeichnen. Vor der Bezeichnung sind die Eidgenössische Naturund Heimatschutzkommis- 2 sion, der Schweizerische Alpenclub und die interessierten Kurvereine anzuhören. Es werden höchstens 48 Gebirgslandeplätze bezeichnet. Nach dem Inkrafttreten 3 dieser Verordnung bewilligte Flugplätze über 1100 m über Meer werden mitgezählt, sofern sie nicht ausschliesslich dem Zuund Wegbringerdienst dienen.

##### **Art. 55** Landungen ausserhalb von Gebirgslandeplätzen

Aussenlandungen zu Ausbildungszwecken sind ausserhalb der Gebirgslandeplätze 1 zulässig:

- a. in Höhenlagen bis zu 2000 m über Meer;

- b. zur Ausbildung von Helikopterpiloten und Helikopterpilotinnen darüber hinaus in Gebieten über 2000 m über Meer, die vom Departement bezeichnet worden sind. Solche Aussenlandungen dürfen nur von Flugschülern ausgeführt werden, welche 2

²⁰ über die Ausweise für die vom Departement im Reglement vom 25. März 1975 Flugpersonal (RFP) festgesetzten Voraussetzungen erfüllen. Das Mitführen von Fluggästen gegen Entgelt ist nicht zulässig. Für die Weiterbildung von Personen, die im Dienste von Rettungsorganisationen 3 stehen, kann das Bundesamt ausserhalb von Gebirgslandeplätzen während einer bestimmten Zeit Aussenlandungen bewilligen. Bei diesen Flügen dürfen nur Personen mitgeführt werden, die zur Mitwirkung bei Hilfeleistungen ausgebildet werden.

### 3. Kapitel: Ausnahmen und vorbehaltene Rechte

##### **Art. 56** Hilfeleistungen

Aussenlandungen für Hilfeleistungen, namentlich für Rettungen und Bergungen, 1 können ohne Bewilligung des Bundesamtes ausgeführt werden. Landestellen bei Spitälern gelten als Aussenlandestellen für Flüge zur Hilfe- 2 leistung. Sie können ohne Bewilligung des Bundesamtes angelegt und benützt werden. Das Bundesamt kann Richtlinien für den Bau und die Benützung solcher Landestellen erlassen.

##### **Art. 57** Ausnahmen für bestimmte Luftfahrzeuge

Ohne Bewilligung sind zulässig:

- a. Aussenlandungen mit Segelflugzeugen;

- b. Aufstiege und Landungen von bemannten Freiballonen und Luftschiffen;

- c. Starts und Landungen von Hängegleitern sowie von Fallschirmspringern und Fallschirmspringerinnen.

##### **Art. 58** Vorbehaltenes Privatrecht

Die Rechte der an einem Grundstück Berechtigten auf Abwehr von Besitzesstörungen und Ersatz ihres Schadens bleiben vorbehalten.

## 5. Titel: Luftfahrthindernisse

### 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

##### **Art. 59** Kantonale Meldestelle

Die Kantone bezeichnen kantonale Stellen zur Entgegennahme und zur Weiterleitung von Meldungen über Luftfahrthindernisse an das Bundesamt.

##### **Art. 60** Verzeichnis

Das Bundesamt führt ein Verzeichnis der gemeldeten oder festgestellten Luft- 1 fahrthindernisse. Die kantonalen und kommunalen Behörden und die Eigentümer von Luftfahrthin- 2 dernissen unterstützen das Bundesamt und stellen die für die Bearbeitung verlangten Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

##### **Art. 61** Publikation

Das Bundesamt veröffentlicht zusammen mit dem BAMF regelmässig:

- a. eine ICAO-Luftfahrtkarte 1:500 000 mit den bekannten Luftfahrthindernissen mit einer Höhe von über 100 m über Grund sowie den markierten oder befeuerten Hindernissen;

- b. eine Luftfahrthinderniskarte 1:100 000 mit den im Verzeichnis enthaltenen Hindernissen;

- c. Mitteilungen über neue und über beseitigte Hindernisse.

##### **Art. 62** Hindernisbegrenzungskataster

Das Bundesamt legt für jeden Flugplatz und, soweit notwendig, für Flugsiche- 1 rungsanlagen und Flugwege die den internationalen Vorschriften entsprechenden Hindernisbegrenzungsflächen in Katastern fest. Die Kataster enthalten nebst den Hindernisbegrenzungsflächen die für die Be- 2 zeichnung und Beurteilung von Luftfahrthindernissen notwendigen Höhen. Das Bundesamt stellt die Hindernisbegrenzungskataster den Kantonen und Ge- 3 meinden zu. Diese tragen dem Kataster in ihrer Nutzungsordnung Rechnung und bestimmen die meldepflichtigen Anlagen.

### 2. Kapitel: Meldepflicht

##### **Art. 63** Erstellung und Änderung von Luftfahrthindernissen

Die Erstellung oder Änderung von Bauten, Anlagen und Bepflanzungen ist melde- 1 pflichtig, wenn das Objekt:

- a. in einer überbauten Zone eine Höhe oder einen lotrecht gemessenen Bodenabstand von 60 m und mehr erreicht;

- b. in einem anderen Gebiet eine Höhe oder einen lotrecht gemessenen Bodenabstand von 25 m und mehr erreicht;

- c. eine massgebende Fläche eines Hindernisbegrenzungskatasters durchstösst. Die Projektunterlagen sind mit Plänen der kantonalen Meldestelle anzumelden. 2

##### **Art. 64** Bau und Änderung von Hochspannungsleitungen

Bauund Änderungsprojekte für Hochspannungsleitungen sind vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat dem BAMF zuhanden des Bundesamtes zu melden.

##### **Art. 65** Veräusserung oder Beseitigung von Luftfahrthindernissen

Der Eigentümer eines Luftfahrthindernisses hat das Bundesamt über dessen Ver- 1 äusserung oder Beseitigung direkt zu unterrichten. Luftfahrthindernisse, die für eine begrenzte Zeit erstellt werden, sind auf den ge- 2 meldeten Zeitpunkt hin abzubrechen und abzumelden.

### 3. Kapitel: Bearbeitung

##### **Art. 66** Prüfung und Entscheid

Das Bundesamt prüft die Projekte. Innert 30 Tagen seit dem Eingang der Meldung 1 gibt es im Einvernehmen mit dem BAMF der kantonalen Meldestelle bekannt:

- a. ob der Bau, die Anlage oder die Bepflanzung ein Hindernis darstellt und errichtet werden darf;

- b. ob und gegebenenfalls welche Sicherheitsmassnahmen (z. B. Projektänderung, Publikation, Markierung, Befeuerung) zugunsten der Luftfahrt zu treffen sind. Das Bundesamt stellt der kantonalen Meldestelle zuhanden des Eigentümers eine 2 Kopie der Verfügung nach Absatz 1 zu. Vor dem Entscheid des Bundesamtes darf mit der Errichtung eines Luftfahrthin- 3 dernisses nicht begonnen werden.

Stellt sich nachträglich heraus, dass bestehende Bauten, Anlagen oder Bepflan- 1 zungen ein Luftfahrthindernis darstellen, ordnet das Bundesamt die notwendigen Sicherheitsmassnahmen an. Muss eine Anlage ganz oder teilweise beseitigt werden, so kann das Departement 2 das Enteignungsrecht ausüben oder dieses auf Dritte übertragen.

##### **Art. 68** Stillgelegte Luftfahrthindernisse

Luftfahrthindernisse, namentlich Kamine, Seilbahnen, Leitungen, Antennen, Kabel und Drähte, die nicht mehr benützt werden, sind abzubrechen und abzumelden.

##### **Art. 69** Unterhalt

Der Eigentümer eines Luftfahrthindernisses ist für den einwandfreien Zustand der angeordneten Markierungen und das richtige Funktionieren der installierten Befeuerungen verantwortlich.

##### **Art. 70** Kosten

Markierungs-, Befeuerungsund Unterhaltskosten sowie Kosten für den Abbruch stillgelegter Anlagen gehen zu Lasten des Eigentümers.

##### **Art. 71** Festsetzung

Für jeden Flughafen ist eine Sicherheitszone zu errichten. Das Bundesamt ent- 1 scheidet im Einzelfall, ob für Flugsicherungsanlagen und Flugwege eine Sicherheitszone erforderlich ist. Der Sicherheitszonenplan ist zu erstellen: 2

- b. vom Bundesamt für einen Flugplatz im Ausland, eine Flugsicherungsanlage oder einen Flugweg. Für die Festsetzung der Sicherheitszonen sind die Hindernisbegrenzungskataster 3 massgebend.

##### **Art. 72** Sicherheitszonenplan

Die Sicherheitszone ist in einem Zonenplan darzustellen, aus dem die Eigentumsbeschränkungen nach Fläche und Höhe ersichtlich sind.

##### **Art. 73** Verfahren

Die Sicherheitszonenpläne sind unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 1

³⁰ Tagen in den Gemeinden öffentlich aufzulegen:

- a. zugunsten eines Flughafens vom Flughafenhalter;

- b. zugunsten eines Flugplatzes im Ausland, einer Flugsicherungsanlage oder eines Flugweges vom Bundesamt. Von der Auflage an darf ohne Bewilligung des Auflegers keine Verfügung über ein 2 belastetes Grundstück mehr getroffen werden, welche dem Sicherheitszonenplan widerspricht. Werden Einsprachen erhoben, sind Einigungsverhandlungen zu führen. Ist keine 3 Einigung möglich, entscheidet das Departement. Das Departement genehmigt die vom Flughafenhalter oder vom Bundesamt vorge- 4 legten Sicherheitszonenpläne. Die genehmigten Sicherheitszonenpläne werden mit ihrer Veröffentlichung in den 5 kantonalen Publikationsorganen verbindlich.

²¹ über die Umweltverträglichkeitsprüfung Die Verordnung vom 19. Oktober 1988 (UVPV) wird wie folgt geändert: Anhang Nr. 14.1, 14.2 und 14.3 ...

²² Übergangsbestimmung Art. 74 a

¹ Bewilligungs-, Genehmigungsund Konzessionsverfahren, die bei Inkrafttreten dieser Änderung hängig sind, werden nach neuem Recht weitergeführt.

[^1]: SR 748.0

[^2]: SR 700

[^3]: Definition eingefügt durch Ziff. II 6 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).

[^4]: Eingefügt durch Ziff. II 6 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordi- nation und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).

[^5]: SR 0.748.0

[^6]: Ursprünglich Absatz 1.

[^7]: Diese Dokumente können im Buchhandel oder bei der ICAO bestellt oder abonniert werden.

[^8]: Wird vom Bundesamt (Zentraler AIS) herausgegeben und kann dort abonniert werden.

[^9]: Eingefügt durch Ziff. II 6 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordi- nation und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).

[^10]: Eingefügt durch Ziff. II 6 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordi- nation und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).

[^11]: SR 748.112.11

[^12]: Fassung gemäss Ziff. II 6 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordi- nation und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).

[^13]: SR 711

[^14]: Fassung gemäss Ziff. II 6 der V zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 2. Febr. 2000 (AS 2000 703). Ursprünglich vor Art. 29.

[^15]: SR 942.20

[^16]: Fassung gemäss Ziff. II 6 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordi- nation und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).

[^17]: Aufgehoben durch Ziff. II 6 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koor- dination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. II 6 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordi- nation und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. II 6 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordi- nation und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).

[^20]: SR 748.222.1

[^21]: SR 814.011 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

[^22]: Eingefügt durch Ziff. II 6 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordi- nation und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).