Änderungshistorie

# Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996

¹ gestützt auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung,

² Absatz 1 gilt auch, wenn ein Bewilligungsgesuch nicht eingereicht oder noch nicht darüber entschieden wurde. Liegt ein Bewilligungsgesuch nicht vor, so ist dieses zusammen mit dem Formular 108 nachzureichen. Ergibt die Prüfung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, dass vom Meldeverfahren zu Unrecht Gebrauch gemacht wurde, so werden die Verrechnungssteuer und ein allfälliger Verzugszins nacherhoben. Wird die Nacherhebung bestritten, so trifft die Eidgenössische Steuerverwaltung einen Entscheid.

##### **Art. 6** Steuereinzug durch die Vereinigten Staaten

Die nach den Artikeln 91–93 und 95–97 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember

- a. Entschädigungen für Referentinnen und Referenten, denen für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz gewöhnlich keine feste Einrichtung zur Verfügung steht;

¹ Ist die Empfängerin oder der Empfänger nach Artikel 4 des Abkommens in den Vereinigten Staaten ansässig, so hat sie oder er Anspruch auf Rückerstattung der

- a. für Steuern, die auf Einkünften aus Tätigkeiten als Künstler oder Sportler

² Die Rückerstattung der auf Einkünften nach Absatz 1 Buchstabe a erhobenen Quellensteuern kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkünfte erzielt worden sind, beantragt werden. Der Antrag muss vor Ablauf des fünften auf die Fälligkeit der Einkünfte folgenden Kalenderjahres bei der Steuerverwaltung des Kantons, der die Quellensteuern erhoben hat, gestellt werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Anspruch verwirkt.

³ Die Rückerstattung der auf Einkünften nach Absatz 1 Buchstaben b und c erhobenen Quellensteuern muss innert drei Jahren seit Fälligkeit der Einkünfte bei der Steuerverwaltung des Kantons, der die Quellensteuern erhoben hat, beantragt wer-

⁴ Für die Berechnung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen gilt Artikel 3 Absatz 2 sinngemäss.

⁵ Das Verfahren richtet sich nach den Gesetzen des Kantons, der die Quellensteuern erhoben hat. 3. Abschnitt: An der Quelle erhobene Steuern der Vereinigten Staaten

¹ Eine Person, die nach Artikel 4 des Abkommens in der Schweiz ansässig und nach Artikel 22 des Abkommens abkommensberechtigt ist, hat beim direkten Bezug von aus den Vereinigten Staaten stammenden Einkünften Anspruch auf folgende Entlastungen von der an der Quelle erhobenen amerikanischen Steuer:

³ Für Einsprachen und Beschwerden gegen diese Entscheide gilt Artikel 5 sinngemäss.

¹ Wer in der Schweiz als «Qualified Intermediary» für fremde Rechnung von amerikanischen Gesellschaften oder deren Zahlstellen amerikanische Dividenden zu 85 oder 95 Prozent ihres Bruttobetrags entgegennimmt, muss von dem zwecks unmittelbarer Zahlung oder Gutschrift an nutzungsberechtigte Empfängerinnen oder Empfänger, die in der Schweiz ansässig sind, oder zwecks Vergütung in deren Auftrag an eine im Ausland ansässige Person empfangenen Betrag 15 Prozent (bei Entgegennahme von 85 Prozent des Bruttobetrags) oder 25 Prozent (bei Entgegennahme von 95 Prozent des Bruttobetrags) der Bruttodividende zurückbehalten und bis 30 Tage nach Ende des Quartals, in dem die Gutschrift erfolgt ist, in Schweizerfranken unter gleichzeitiger Anzeige auf Formular 182 an die Eidgenössische Steuerverwaltung (Konto 30-4120-3) abführen.

⁶ Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf der Fälligkeitstermine nach den Absätzen 1 und 2 ausstehen, ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der Zinssatz ist identisch mit demjenigen für die Verrechnungssteuer.

¹ Die zum zusätzlichen Steuerrückbehalt verpflichtete Person muss der Empfängerin oder dem Empfänger des gekürzten Dividendenoder Zinsbetreffnisses eine datierte Abrechnung ausstellen, die folgende Angaben enthält:

⁴ Wer zur Vornahme des zusätzlichen Steuerrückbehalts verpflichtet ist oder diese Pflicht nach Artikel 11 Absatz 3 auf eine andere Person übertragen hat, muss dafür sorgen, dass seine externe Revisionsstelle jährlich der Eidgenössischen Steuerverwaltung Bericht über die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung über die

##### **Art. 14** Rückerstattung oder Verrechnung des zusätzlichen

- c. nachweist, dass sie nach Artikel 22 des Abkommens abkommensberechtigt

² Keinen Rückerstattungsoder Verrechnungsanspruch im Sinne des Abkommens und dieser Verordnung haben:

- b. die nach Artikel 11 um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzten amerikanischen Dividenden oder Zinsen nicht ordnungsgemäss als Ertrag verbucht (juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persön-

³ Auf zurückerstatteten oder verrechneten Beträgen wird kein Zins ausgerichtet.

¹ Die nach Artikel 14 zur Rückforderung oder Verrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts berechtigte Person muss ihren Anspruch auf besonderem Formular und unter Beilage der Originale der nach Artikel 12 Absatz 1 ausgestellten Abrechnungen geltend machen:

¹ Stellt sich heraus, dass ein nach Artikel 11 abgezogener zusätzlicher Steuerrückbehalt zu Unrecht zurückerstattet oder verrechnet worden ist, so ist er wieder an die

² Der Wiedereinzug ist Sache der Stelle, welche die ungerechtfertigte Rückerstattung oder Verrechnung angeordnet hat.

##### **Art. 17** Anwendbares Recht

¹ Der Anteil der Kantone am jährlichen Reinertrag des zusätzlichen Steuerrückbehalts beträgt 10 Prozent.

² Die Verteilung des den Kantonen zustehenden Anteils unter den einzelnen Kanto-

³ Die Aufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist Sache des betreffenden Kantons.

Allgemeiner Informationsaustausch

Die Eidgenössische Steuerverwaltung wertet die ihr von der zuständigen amerikanischen Behörde erstatteten Meldungen über die an schweizerische Empfängerinnen und Empfänger ausgerichteten amerikanischen Dividenden, Zinsen, Lizenzerträge, privaten Pensionen und Leibrenten zuhanden der Steuerbehörden der Kantone aus.

##### **Art. 20** a Durchführung des Abkommens

³ Die Rechtsmittel gegen Entscheide und Verfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung richten sich nach Artikel 5.

##### **Art. 20** c Vorprüfung amerikanischer Ersuchen

² Die Durchführung richtet sich nach Artikel 49 des Bundesgesetzes vom 22. März

##### **Art. 20** h Beschlagnahme von Gegenständen, Dokumenten und Unterlagen

##### **Art. 20** k Rechtsmittel

² Zur Beschwerde ist auch der Informationsinhaber befugt, soweit er eigene Interessen geltend macht.

⁴ Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden. 5. Abschnitt: Widerhandlungen

- d. als zum Steuerrückbehalt verpflichtete Person oder als antragstellende Person unrichtige Auskünfte erteilt;

- f. der Pflicht zur ordnungsgemässen Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher, Register und Belege zuwiderhandelt;

[^5]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 23).

[^9]: SR 642.11

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).

[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998). 672.933.61 Schweizerisch-amerikanisches Abk.

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).

[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).