Änderungshistorie

bis gestützt auf die Artikel 30 a Buchstabe b, 30 b Absatz 2, 30 d , 32 a , 39 Absatz 1

¹ , und 46 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983

² über die technisowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 schen Handelshemmnisse, verordnet:

¹ Als Mehrwegverpackungen gelten Getränkeverpackungen, die zur Wiederbefüllung vorgesehen sind.

² Als Einwegverpackungen gelten Getränkeverpackungen, die nicht zur Wiederbefüllung vorgesehen sind.

³ Als Verwertung von Getränkeverpackungen gilt die Herstellung neuer Verpackungen oder anderer Produkte aus gebrauchten Verpackungen.

¹ Händler, Hersteller und Importeure, die Getränke in Mehrwegverpackungen an Sie müssen Mehrwegverpa- Verbraucher abgeben, müssen ein Pfand erheben. ckungen, die sie in ihrem Sortiment führen, gegen Rückerstattung des Pfandes zurücknehmen.

² Vorbehalten bleiben besondere Massnahmen des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nach Artikel 8.

¹ Die Verwertungsquote bei Getränkeverpackungen aus Glas, PET und Aluminium soll je mindestens 75 Prozent betragen. Die Verwertungsquote eines Verpackungsmaterials ist der prozentuale Anteil der während eines Kalenderjahres verwerteten Verpackungen am gesamten für die Verwendung im Inland abgegebenen Gewicht der Einwegverpackungen aus diesem Material.

⁴ Geben Hersteller und Importeure jährlich mehr als 100 t verwertbare Einwegverpackungen aus einem anderen Verpackungsmaterial als Glas, PET, Aluminium oder PVC ab, so kann das UVEK auch für dieses eine Mindestverwertungsquote und Massnahmen nach Absatz 2 festlegen. 4. Abschnitt: Vorgezogene Entsorgungsgebühr für Getränkeverpackungen aus Glas

¹ Hersteller, die leere Getränkeverpackungen aus Glas für die Verwendung im Inland abgeben und Importeure, die solche Verpackungen einführen, müssen für diese einer vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) beauftragten Organisation (Organisation) eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (Gebühr) entrichten.

¹ Die Gebühr pro Getränkeverpackung beträgt mindestens ¹ und höchstens 10 Rappen.

- f. ihre eigenen Tätigkeiten im Rahmen des Auftrages des BUWAL.

¹ Das BUWAL beauftragt eine geeignete private Organisation mit der Erhebung, der Verwaltung und der Verwendung der Gebühr. Die Organisation darf keine wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit der Herstellung, der Einoder Ausfuhr, der Abgabe oder der Entsorgung von Getränkeverpackungen wahrnehmen.

² Das BUWAL schliesst mit der Organisation jeweils für längstens fünf Jahre einen Vertrag ab. Dieser regelt insbesondere den Anteil der Gebühr, den die Organisation für ihre eigenen Tätigkeiten beanspruchen darf, sowie die Voraussetzungen und Folgen einer vorzeitigen Vertragsauflösung.

⁴ Sie kann mit der Eidgenössischen Zollverwaltung die Erhebung der Gebühr bei der Einfuhr vereinbaren. Die Eidgenössische Zollverwaltung kann sich dabei verpflichten, der Organisation die Angaben in den Zolldeklarationen sowie weitere Feststellungen im Zusammenhang mit der Einoder Ausfuhr von Getränkeverpackungen mitzuteilen.

¹ Das BUWAL beaufsichtigt die Organisation. Es kann ihr Weisungen erteilen, insbesondere über die Verwendung der Gebühr.

² Die Organisation muss dem BUWAL alle erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Akteneinsicht gewähren.

³ Sie muss dem BUWAL jährlich bis spätestens am 31. Mai einen Bericht über ihre Tätigkeiten im Vorjahr einreichen. Dieser Bericht muss insbesondere enthalten:

⁴ Das BUWAL veröffentlicht den Bericht; vorbehalten sind Angaben, die unter das Geschäftsoder Fabrikationsgeheimnis fallen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen.

##### **Art. 17** Verfahren und Rechtspflege

² Gegen Verfügungen der Organisation kann beim UVEK Beschwerde geführt werden.

Hersteller und Importeure von Getränken müssen dem BUWAL nach dessen Vorgaben jeweils bis Ende Februar mitteilen:

- a. das im Vorjahr für den Inlandverbrauch hergestellte oder eingeführte Getränkevolumen, aufgegliedert nach Mehrwegund Einwegverpackungen, nach Verpackungsmaterialien und Getränkearten;

¹ Händler, Hersteller und Importeure, die verpflichtet sind, Einwegverpackungen zurückzunehmen (Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2), müssen dem BUWAL jeweils bis Ende Februar für das Vorjahr das Gewicht der zurückgenommenen und der verwerteten Verpackungen mitteilen. Die Angaben sind nach den Verpackungsmaterialien aufzugliedern.

² Wer gewerbsmässig Getränkeverpackungen verwertet, zur Verwertung einführt oder ausführt, muss dem BUWAL für jedes Verpackungsmaterial jeweils bis Ende Februar für das Vorjahr das Gewicht, die Verwertungsunternehmung und die Art der Verwertung mitteilen.

¹ Mitteilungspflichtige können die Angaben auch bis Ende Februar privaten Meldestellen mitteilen. In diesem Fall müssen sie dafür sorgen, dass die Meldestellen die Angaben zusammenfassen und dem BUWAL jeweils bis Ende April mitteilen.

² Das BUWAL ist berechtigt, alle Einzelmeldungen einzusehen.

¹ ³ Die Verordnung vom 22. August 1990 über Getränkeverpackungen wird aufgehoben.

² Der Anhang 4.10 (Batterien und Akkumulatoren) der Stoffverordnung vom 9. Juni

⁴ wird wie folgt geändert: 1986 Ziff. 64 Abs. 4 Aufgehoben Ziff. 66a ...

² Das UVEK legt das Inkrafttreten der Artikel 9–14, 16 und 17 gleichzeitig mit dem Erlass der Verordnung über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Getränkeverpackungen aus Glas (Art. 10 Abs. 2) fest.

[^1]: SR 814.01

[^2]: SR 946.51

[^3]: [AS 1990 1480, 1995 5505, 1998 832]

[^4]: SR 814.013 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.