Änderungshistorie

bis , 39 Absatz 1 gestützt auf die Artikel 30 a Buchstabe b, 30 b Absatz 2, 30 d , 32 a

¹ und 46 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 ,

² sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse, verordnet:

¹ Händler, Hersteller und Importeure, die Getränke in Mehrwegverpackungen an Verbraucher abgeben, müssen ein Pfand erheben. Sie müssen Mehrwegverpackungen, die sie in ihrem Sortiment führen, gegen Rückerstattung des Pfandes zurücknehmen.

² Vorbehalten bleiben besondere Massnahmen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nach Artikel 8.

¹ Hersteller, die leere Getränkeverpackungen aus Glas für die Verwendung im Inland abgeben und Importeure, die solche Verpackungen einführen, müssen für

³ diese einer vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) beauftragten Organisation (Organisation) eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (Gebühr) entrichten.

- f. ihre eigenen Tätigkeiten im Rahmen des Auftrages des BAFU.

¹ Das BAFU beauftragt eine geeignete private Organisation mit der Erhebung, der Verwaltung und der Verwendung der Gebühr. Die Organisation darf keine wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit der Herstellung, der Einoder Ausfuhr, der Abgabe oder der Entsorgung von Getränkeverpackungen wahrnehmen.

² Das BAFU schliesst mit der Organisation jeweils für längstens fünf Jahre einen Vertrag ab. Dieser regelt insbesondere den Anteil der Gebühr, den die Organisation für ihre eigenen Tätigkeiten beanspruchen darf, sowie die Voraussetzungen und Folgen einer vorzeitigen Vertragsauflösung.

¹ Das BAFU beaufsichtigt die Organisation. Es kann ihr Weisungen erteilen, insbesondere über die Verwendung der Gebühr.

² Die Organisation muss dem BAFU alle erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Akteneinsicht gewähren.

³ Sie muss dem BAFU jährlich bis spätestens am 31. Mai einen Bericht über ihre Tätigkeiten im Vorjahr einreichen. Dieser Bericht muss insbesondere enthalten:

⁴ Das BAFU veröffentlicht den Bericht; vorbehalten sind Angaben, die unter das Geschäftsoder Fabrikationsgeheimnis fallen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen.

Hersteller und Importeure von Getränken müssen dem BAFU nach dessen Vorgaben jeweils bis Ende Februar mitteilen:

¹ Händler, Hersteller und Importeure, die verpflichtet sind, Einwegverpackungen zurückzunehmen (Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2), müssen dem BAFU jeweils bis Ende Februar für das Vorjahr das Gewicht der zurückgenommenen und der verwerteten Verpackungen mitteilen. Die Angaben sind nach den Verpackungsmaterialien aufzugliedern.

² Wer gewerbsmässig Getränkeverpackungen verwertet, zur Verwertung einführt oder ausführt, muss dem BAFU für jedes Verpackungsmaterial jeweils bis Ende Februar für das Vorjahr das Gewicht, die Verwertungsunternehmung und die Art der Verwertung mitteilen.

¹ Mitteilungspflichtige können die Angaben auch bis Ende Februar privaten Meldestellen mitteilen. In diesem Fall müssen sie dafür sorgen, dass die Meldestellen die Angaben zusammenfassen und dem BAFU jeweils bis Ende April mitteilen.

² Das BAFU ist berechtigt, alle Einzelmeldungen einzusehen.

¹ ⁴ Die Verordnung vom 22. August 1990 über Getränkeverpackungen wird aufgehoben.

⁵ 1986 wird wie folgt geändert: Ziff. 64 Abs. 4 Aufgehoben Ziff. 66a ...

² ⁶ Das UVEK legt das Inkrafttreten der Artikel 9–14, 16 und 17 gleichzeitig mit dem Erlass der Verordnung über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Getränkeverpackungen aus Glas (Art. 10 Abs. 2) fest.

[^3]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^4]: [AS 1990 1480, 1995 5505, 1998 832]

[^5]: [AS 1986 1254, 1988 911, 1989 270 2420, 1991 1981, 1992 1749, 1994 678, 1995 1491 Art. 440 Ziff. 2 4425 Anhang 1 Ziff. II 14 5505, 1997 697 Ziff. II 1, 1998 2009 2863 Anhang 5 Ziff. 3, 1999 39 2045 Anhang 2 Ziff. 3, 2000 703 Ziff. II 9, 2001 522 Anhang Ziff. 2 1758 3294 Ziff. II 6, 2003 940 Ziff. I, II 1345 5421 Ziff. II 2, 2004 3209 4037 Ziff. I 7. AS 2005 2695 Ziff. I 1]

[^6]: Gemäss Art. 2 der V über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Getränkeverpackungen aus Glas vom 7. Sept. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (SR 814.621.4 ).