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Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG)
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2007-01-01
2004-02-01
Änderungen vom 2004-02-01
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# Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG)
<sup>1</sup> gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung ,
<sup>2</sup> , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 1998 beschliesst:
<sup>1</sup> , gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung
<sup>2</sup> nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 1998 , beschliesst:
#### 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
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- a. der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Regierungsund
<sup>3</sup> (RVOG); Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 novies des Geschäftsverkehrsgesetzes b. der Parlamentsdienste nach Artikel 8
<sup>4</sup> ; vom 23. März 1962
<sup>3</sup> Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG); novies b. der Parlamentsdienste nach Artikel 8 des Geschäftsverkehrsgesetzes
<sup>4</sup> vom 23. März 1962 ;
- c. der Schweizerischen Post nach dem Postorganisationsgesetz vom 30. April
<sup>5</sup> ; 1997
<sup>5</sup> 1997 ;
- d. der Schweizerischen Bundesbahnen nach dem Bundesgesetz vom 20. März
<sup>6</sup> über die Schweizerischen Bundesbahnen; 1998
<sup>6</sup> 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen;
- e. der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 3 RVOG, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen;
<sup>7</sup> des Bundesstrafgerichts, soweit das Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober f.
<sup>8</sup> nichts anderes vorsieht, und der eidgenössischen Schiedsund 2002 Rekurskommissionen nach den Artikeln 71 a –71 c des Bundesgesetzes vom
<sup>8</sup> 2002 nichts anderes vorsieht, und der eidgenössischen Schiedsund Rekurskommissionen nach den Artikeln 71 a –71 c des Bundesgesetzes vom
<sup>9</sup> über das Verwaltungsverfahren; 20. Dezember 1968
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- a. für die von der Bundesversammlung nach Artikel 168 der Bundesverfassung gewählten Personen;
<sup>11</sup> über die Berufsb. für Lehrlinge, die dem Bundesgesetz vom 19. April 1978 bildung unterstehen.
<sup>11</sup> b. für Lehrlinge, die dem Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung unterstehen.
##### **Art. 3** Arbeitgeber
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<sup>2</sup> Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des
<sup>14</sup> (OR). Obligationenrechts
<sup>14</sup> Obligationenrechts (OR).
<sup>3</sup> Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
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<sup>7</sup> Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.
<sup>15</sup> Art. 6 a Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes
<sup>1</sup> Der Bundesrat erlässt Grundsätze über:
- a. den Lohn (einschliesslich Nebenleistungen) des obersten Kaders sowie desjenigen Personals, das in vergleichbarer Höhe entlöhnt wird: 1. der Schweizerischen Post und der Schweizerischen Bundesbahnen SBB; 2. von andern Unternehmen und Anstalten des Bundes, die als dezentralisierte Verwaltungseinheiten diesem Gesetz unterstehen;
- b. das Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates oder eines vergleichbaren obersten Leitungsorgans von Unternehmen und Anstalten nach Buchstabe a.
<sup>2</sup> Er erlässt Grundsätze über weitere Vertragsbedingungen, die mit Personen nach Absatz 1 vereinbart werden, namentlich über die berufliche Vorsorge und über Abgangsentschädigungen.
<sup>3</sup> Er erlässt Grundsätze über Nebenbeschäftigungen von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a. Entgeltliche Nebenbeschäftigungen, welche die Leistungsfähigkeit im Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen oder der Anstalt vermindern oder zu einem Konflikt mit deren Interessen führen können, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Dieser regelt die Pflicht zur Ablieferung der daraus resultierenden Einnahmen.
<sup>4</sup> Die Gesamtsumme der ausgerichteten Löhne beziehungsweise Honorare (einschliesslich Nebenleistungen) der Personen nach Absatz 1 sowie die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich. Für die vorsitzende Person der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates beziehungsweise die vorsitzende Person eines vergleichbaren obersten Leitungsorgans wird der Lohn beziehungsweise das Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) jeweils individuell ausgewiesen.
<sup>5</sup> Die Grundsätze nach den Absätzen 1–4 gelten auch für Unternehmen, welche von Unternehmen und Anstalten, die diesem Gesetz unterstellt sind, kapitalund stimmenmässig beherrscht werden und ihren Sitz in der Schweiz haben.
<sup>6</sup> Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Grundsätze nach den Absätzen 1–5 für alle privatrechtlichen Unternehmen sinngemäss angewendet werden, die der Bund kapitalund stimmenmässig beherrscht und die ihren Sitz in der Schweiz haben. Für börsenkotierte Unternehmungen gilt lediglich der Grundsatz nach Absatz 4.
##### **Art. 7** Ausschreibung
Offene Stellen werden öffentlich ausgeschrieben. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Ausnahmen. 2. Abschnitt: Entstehung, Beendigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses
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<sup>3</sup> Die Mitglieder der eidgenössischen Schiedsund Rekurskommissionen werden für die Amtsdauer nach Artikel 71 c Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
<sup>15</sup> gewählt. 20. Dezember 1968
<sup>16</sup> 20. Dezember 1968 gewählt.
<sup>4</sup> Die Bundesversammlung und das Bundesgericht können je für ihren Bereich regeln, welches Personal auf Amtsdauer gewählt wird.
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- a. beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom
<sup>16</sup> über die Altersund Hinterlassenenversicherung 20. Dezember 1946 (AHVG);
<sup>17</sup> 20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVG);
- b. beim Tod der angestellten Person;
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- b. nach Artikel 12 Absätze 6 und 7 nicht begründet ist; oder
<sup>17</sup> erfolgt ist. c. zur Unzeit nach Artikel 336 c OR
<sup>18</sup> c. zur Unzeit nach Artikel 336 c OR erfolgt ist.
<sup>2</sup> Verlangt der Arbeitgeber bei der Beschwerdeinstanz nicht innert 30 Tagen nach Eingang der geltend gemachten Nichtigkeit die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung, so ist die Kündigung nichtig und die betroffene Person wird mit der bisherigen oder, wenn dies nicht möglich ist, mit einer anderen zumutbaren Arbeit weiterbeschäftigt.
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- b. diskriminierend nach Artikel 3 oder 4 des Gleichstellungsgesetzes vom
<sup>18</sup> ist. 24. März 1995
<sup>19</sup> 24. März 1995 ist.
<sup>4</sup> Für die Kündigung zur Unzeit durch die angestellte Person gilt Artikel 336 d OR.
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<sup>5</sup> Sie können einzelne Anteile des Lohnes des im Ausland eingesetzten Personals an die Kaufkraft anpassen.
<sup>6</sup> Die Beträge der maximal auszurichtenden Löhne (einschliesslich Nebenleistungen) der obersten Kaderfunktionen der Bundesverwaltung sowie die weiteren mit diesen
<sup>20</sup> Personen vereinbarten Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich.
##### **Art. 16** Teuerungsausgleich
<sup>1</sup> Der Arbeitgeber richtet den Angestellten auf den Lohn oder einzelne Lohnanteile sowie auf weitere Leistungen einen angemessenen Teuerungsausgleich aus. Er berücksichtigt dabei seine wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.
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<sup>2</sup> Die Ausführungsbestimmungen regeln im Rahmen des Bundesgesetzes vom
<sup>19</sup> über den Datenschutz: 19. Juni 1992
<sup>21</sup> 19. Juni 1992 über den Datenschutz:
- a. die Voraussetzungen und die Zuständigkeit für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten über Sozialmassnahmen sowie über betreibungs-, administrativund strafrechtliche Massnahmen;
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- e. im Zusammenhang mit Fragen der Arbeitssicherheit und der Gesundheits-
<sup>20</sup> . vorsorge nach Artikel 6 Absatz 3 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964
<sup>22</sup> vorsorge nach Artikel 6 Absatz 3 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 .
<sup>3</sup> Sie führen mit den Organisationen des Personals Verhandlungen.
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##### **Art. 39** Aufhebung bisherigen Rechts
<sup>1</sup> <sup>21</sup> Das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 wird aufgehoben.
<sup>1</sup> <sup>23</sup> Das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 wird aufgehoben.
<sup>2</sup> ter Artikel 48 Absätze 1–5 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 bleibt weiterhin in Kraft.
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##### **Art. 40** Änderung bisherigen Rechts
<sup>22</sup> 1. Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 wird wie folgt geändert: Ingress ...
<sup>24</sup> 1. Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 wird wie folgt geändert: Ingress ...
##### **Art. 71c** Abs. 4
...
<sup>23</sup> über Besoldung und berufliche 2. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 Vorsorge der Magistratspersonen wird wie folgt geändert: Ingress ...
<sup>25</sup> 2. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen wird wie folgt geändert: Ingress ...
##### **Art. 1** Abs. 1 und 4
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<sup>4</sup> Aufgehoben
<sup>24</sup> 3. Das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 wird wie folgt geändert: Ingress ...
<sup>26</sup> wird wie folgt geändert: 3. Das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 Ingress ...
##### **Art. 100** Abs. 1 Bst. e
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Aufgehoben
<sup>25</sup> 4. Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wird wie folgt geändert: Ingress ...
<sup>27</sup> 4. Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wird wie folgt geändert: Ingress ...
##### **Art. 2** und 2a
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- a. bei den Departementen, der Bundeskanzlei, den eidgenössischen Schiedsund Rekurskommissionen, beim Bundesgericht sowie bei den Parlaments-
<sup>26</sup> ; diensten nach der Angestelltenordnung vom 10. November 1959
<sup>28</sup> diensten nach der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 ;
- b. bei den Schweizerischen Bundesbahnen nach der Angestelltenordnung der
<sup>27</sup> ; SBB vom 2. Juli 1993
<sup>28</sup> . c. bei der Schweizerischen Post nach der Angestelltenordnung Post
<sup>29</sup> ; SBB vom 2. Juli 1993
<sup>30</sup> . c. bei der Schweizerischen Post nach der Angestelltenordnung Post
<sup>2</sup> Der Bundesrat kann weitere Ausführungserlasse, die sich auf das Beamtengesetz
<sup>29</sup> stützten, zeitlich begrenzt für anwendbar erklären. vom 30. Juni 1927
<sup>31</sup> vom 30. Juni 1927 stützten, zeitlich begrenzt für anwendbar erklären.
<sup>3</sup> Wurde zu einer Streitigkeit über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Verfügung erlassen, so richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem alten Recht.
@@ -598,7 +620,7 @@
[^3]: SR 172.010
[^4]: SR 171.11
[^4]: [AS 1962 636, 1966 1325, 1970 1257, 1972 241 1486, 1974 1051 Ziff. II 1, 1978 688 Art. 88 Ziff. 2, 1979 114 Art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 Anhang Ziff. 1, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 Anhang Ziff. I 2868, 1997 753 Ziff. II 760 Art. 1 2022 Anhang Ziff. 4, 1998 646 1418 2847 Anhang Ziff. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 Ziff. I 1, 2002 3371 Anhang Ziff. 1, 2003 2119. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 3]. Heute: das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10 ).
[^5]: SR 783.1
@@ -612,7 +634,7 @@
[^10]: SR 173.110
[^11]: SR 412.10
[^11]: [AS 1979 1687, 1985 660 Ziff. I 21, 1987 600 Art. 17 Abs. 3, 1991 857 Anhang Ziff. 4, 1992 288 Anhang Ziff. 17 2521 Art. 55 Ziff. 1, 1996 2588 Art. 25 Abs. 2, Anhang Ziff. 1, 1998 1822 Art. 2, 1999 2374 Ziff. I 2, 2003 187 Anhang Ziff. II 2. AS 2003 4557 Anhang Ziff. I 1]. Heute: das BG vom 13. Dez. 2002 (SR 412.10 )
[^12]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (SR 173.71 ).
@@ -620,44 +642,48 @@
[^14]: SR 220
[^15]: SR 172.021
[^16]: SR 831.10
[^17]: SR 220
[^18]: SR 151.1
[^19]: SR 235.1
[^20]: SR 822.11
[^21]: SR 172.221.10
[^22]: SR 172.021 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^23]: SR 172.121 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^24]: SR 173.110 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^25]: SR 611.010 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^26]: [AS 1959 1181, 1962 289 1237, 1968 130 1674, 1971 101, 1972 192, 1973 157, 1976 2713, 1977 1421, 1979 1290, 1982 49 945 1111, 1984 406 743, 1986 197 2097, 1987 974, 1988 31, 1989 30 1223 1498, 1990 105, 1991 1087 1090 1148 1397 1642, 1992 6, 1993 820 Anhang Ziff. 2 1565 Art. 13 Abs. 3 2819 2936, 1994 6 279 366, 1995 9 3867 Anhang Ziff. 10 5099, 1997 237 305 804, 1998 732, 2000 457 Anhang 2958. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 4]
[^27]: SR 742.389.21
[^28]: SR 781.611/.637
[^29]: SR 172.221.10 Datum des Inkrafttretens:
[^30]: für die SBB: 1. Januar 2001 für die Bundesverwaltung, die dezentralisierten Verwaltungseinheiten, die eidgenössischen
[^31]: Rekurs- und Schiedskommissionen, das Bundesgericht und die Parlamentsdienste sowie die
[^32]: Post : 1. Januar 2002
[^30]: Art. 1 Abs. 1 der V vom 20. Dez. 2000 (SR 172.220.112 )
[^31]: Art. 1 Abs. 1 der V vom 3. Juli 2001 (SR 172.220.111.2 )
[^32]: Art. 1 Abs. 1 der V vom 21. Nov. 2001 (SR 172.220.116 )
[^15]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297 300; BBl 2002 7496 7514).
[^16]: SR 172.021
[^17]: SR 831.10
[^18]: SR 220
[^19]: SR 151.1
[^20]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297 300; BBl 2002 7496 7514).
[^21]: SR 235.1
[^22]: SR 822.11
[^23]: SR 172.221.10 . Das Beamtengesetz ist aufgehoben. Die Art. 6 Abs. 3, 14 a und 36 Abs. 2 des Beamtengesetzes bleiben weiterhin in Kraft (Art. 2 und 3 der Inkraftsetzungsverord- nung BPG für die Bundesverwaltung vom 3. Juli. 2001 - SR 172.220.111.2 ).
[^24]: SR 172.021 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^25]: SR 172.121 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^26]: SR 173.110 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^27]: SR 611.010 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^28]: [AS 1959 1181, 1962 289 1237, 1968 130 1674, 1971 101, 1972 192, 1973 157, 1976 2713, 1977 1421, 1979 1290, 1982 49 945 1111, 1984 406 743, 1986 197 2097, 1987 974, 1988 31, 1989 30 1223 1498, 1990 105, 1991 1087 1090 1148 1397 1642, 1992 6, 1993 820 Anhang Ziff. 2 1565 Art. 13 Abs. 3 2819 2936, 1994 6 279 366, 1995 9 3867 Anhang Ziff. 10 5099, 1997 237 305 804, 1998 732, 2000 457 Anhang 2958. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 4]
[^29]: [AS 1993 2915. AS 2003 4209]
[^30]: SR 781.611/.637
[^31]: SR 172.221.10 Datum des Inkrafttretens:
[^32]: für die SBB: 1. Januar 2001 für die Bundesverwaltung, die dezentralisierten Verwaltungseinheiten, die eidgenössischen
[^33]: sowie die Rekurs- und Schiedskommissionen, das Bundesgericht und die Parlamentsdienste
[^34]: Post : 1. Januar 2002
[^32]: Art. 1 Abs. 1 der V vom 20. Dez. 2000 (SR 172.220.112 )
[^33]: Art. 1 Abs. 1 der V vom 3. Juli 2001 (SR 172.220.111.2 )
[^34]: Art. 1 Abs. 1 der V vom 21. Nov. 2001 (SR 172.220.116 )
2003-08-01
2002-01-01
2001-01-01
2000-03-24
BPG
Originalfassung
Text zu diesem Datum