LegalizeÄnderungshistorie
Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG)
18 Versionen
· 2000-03-24
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2007-05-01
2007-01-01
Änderungen vom 2007-01-01
@@ -30,15 +30,15 @@
- e. der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 3 RVOG, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen;
<sup>7</sup> des Bundesstrafgerichts, soweit das Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober f.
<sup>8</sup> 2002 nichts anderes vorsieht, und der eidgenössischen Schiedsund Rekurskommissionen nach den Artikeln 71 a –71 c des Bundesgesetzes vom
<sup>9</sup> über das Verwaltungsverfahren; 20. Dezember 1968
<sup>7</sup> des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesstrafgerichts, soweit das f.
<sup>8</sup> Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 und das Strafgerichtsgesetz
<sup>9</sup> vom 4. Oktober 2002 nichts anderes vorsehen;
- g. des Bundesgerichtes nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember
<sup>10</sup> . 1943
<sup>10</sup> 1943 .
<sup>2</sup> Es gilt nicht:
@@ -60,11 +60,13 @@
- e. das Bundesgericht.
<sup>2</sup> Die eidgenössischen Schiedsund Rekurskommissionen, die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt.
<sup>3</sup> Das Bundesstrafgericht gilt als Arbeitgeber, soweit ihm das Gesetz oder der Bun-
<sup>12</sup> desrat die entsprechenden Befugnisse überträgt.
<sup>2</sup> Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat
<sup>12</sup> die entsprechenden Befugnisse überträgt.
<sup>3</sup> Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden
<sup>13</sup> Befugnisse übertragen.
##### **Art. 4** Personalpolitik
@@ -102,7 +104,7 @@
<sup>2</sup> Er sorgt dafür, dass die Arbeitgeber ein geeignetes Controlling-System anwenden.
<sup>3</sup> <sup>13</sup> Der Bundesrat kann das Personalwesen der nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG mit Verwaltungsaufgaben betrauten Organisationen und Dritten durch eine geeignete Fachstelle koordinieren lassen.
<sup>3</sup> <sup>14</sup> Der Bundesrat kann das Personalwesen der nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG mit Verwaltungsaufgaben betrauten Organisationen und Dritten durch eine geeignete Fachstelle koordinieren lassen.
<sup>4</sup> Er bezeichnet die zuständigen Stellen.
@@ -112,7 +114,7 @@
<sup>2</sup> Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des
<sup>14</sup> Obligationenrechts (OR).
<sup>15</sup> Obligationenrechts (OR).
<sup>3</sup> Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
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<sup>7</sup> Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.
<sup>15</sup> Art. 6 a Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes
<sup>16</sup> Art. 6 a Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes
<sup>1</sup> Der Bundesrat erlässt Grundsätze über:
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<sup>5</sup> Die Grundsätze nach den Absätzen 1–4 gelten auch für Unternehmen, welche von Unternehmen und Anstalten, die diesem Gesetz unterstellt sind, kapitalund stimmenmässig beherrscht werden und ihren Sitz in der Schweiz haben.
<sup>6</sup> Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Grundsätze nach den Absätzen 1–5 für alle privatrechtlichen Unternehmen sinngemäss angewendet werden, die der Bund kapitalund stimmenmässig beherrscht und die ihren Sitz in der Schweiz haben. Für börsenkotierte Unternehmungen gilt lediglich der Grundsatz nach Absatz 4.
<sup>6</sup> Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Grundsätze nach den Absätzen 1–5 für alle privatrechtlichen Unternehmen sinngemäss angewendet werden, die der Bund kapitalund stimmenmässig beherrscht und die ihren Sitz in der Schweiz haben. Ausgenommen sind Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind. Für diese bis <sup>17</sup> <sup>18</sup> gelten die Artikel 663 b und 663 c Absatz 3 des Obligationenrechts .
##### **Art. 7** Ausschreibung
@@ -164,9 +166,7 @@
<sup>2</sup> Das befristete Arbeitsverhältnis darf für eine Vertragsdauer von längstens fünf Jahren geschlossen werden. Dauert es länger, so gilt es als unbefristet. Ohne Unterbruch aneinander gereihte befristete Arbeitsverhältnisse gelten ebenfalls nach fünf Jahren als unbefristet. Der Bundesrat kann für bestimmte Berufskategorien Ausnahmen vorsehen.
<sup>3</sup> Die Mitglieder der eidgenössischen Schiedsund Rekurskommissionen werden für die Amtsdauer nach Artikel 71 c Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
<sup>16</sup> 20. Dezember 1968 gewählt.
<sup>3</sup> <sup>19</sup> ...
<sup>4</sup> Die Bundesversammlung und das Bundesgericht können je für ihren Bereich regeln, welches Personal auf Amtsdauer gewählt wird.
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- a. beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom
<sup>17</sup> 20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVG);
<sup>20</sup> über die Altersund Hinterlassenenversicherung 20. Dezember 1946 (AHVG);
- b. beim Tod der angestellten Person;
@@ -248,7 +248,7 @@
- b. nach Artikel 12 Absätze 6 und 7 nicht begründet ist; oder
<sup>18</sup> c. zur Unzeit nach Artikel 336 c OR erfolgt ist.
<sup>21</sup> c. zur Unzeit nach Artikel 336 c OR erfolgt ist.
<sup>2</sup> Verlangt der Arbeitgeber bei der Beschwerdeinstanz nicht innert 30 Tagen nach Eingang der geltend gemachten Nichtigkeit die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung, so ist die Kündigung nichtig und die betroffene Person wird mit der bisherigen oder, wenn dies nicht möglich ist, mit einer anderen zumutbaren Arbeit weiterbeschäftigt.
@@ -258,7 +258,7 @@
- b. diskriminierend nach Artikel 3 oder 4 des Gleichstellungsgesetzes vom
<sup>19</sup> 24. März 1995 ist.
<sup>22</sup> 24. März 1995 ist.
<sup>4</sup> Für die Kündigung zur Unzeit durch die angestellte Person gilt Artikel 336 d OR.
@@ -282,7 +282,7 @@
<sup>6</sup> Die Beträge der maximal auszurichtenden Löhne (einschliesslich Nebenleistungen) der obersten Kaderfunktionen der Bundesverwaltung sowie die weiteren mit diesen
<sup>20</sup> Personen vereinbarten Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich.
<sup>23</sup> Personen vereinbarten Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich.
##### **Art. 16** Teuerungsausgleich
@@ -394,7 +394,7 @@
<sup>2</sup> Die Ausführungsbestimmungen regeln im Rahmen des Bundesgesetzes vom
<sup>21</sup> 19. Juni 1992 über den Datenschutz:
<sup>24</sup> 19. Juni 1992 über den Datenschutz:
- a. die Voraussetzungen und die Zuständigkeit für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten über Sozialmassnahmen sowie über betreibungs-, administrativund strafrechtliche Massnahmen;
@@ -434,7 +434,9 @@
<sup>1</sup> Gegenüber Dritten, die für die Krankheit, den Unfall, die Invalidität oder den Tod haften, tritt der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Ereignisses bis zur Höhe seiner Leistungen in die Rechte der angestellten Person und ihrer Hinterbliebenen ein.
<sup>2</sup> Ein Rückgriffsrecht steht dem Arbeitgeber gegen den Ehegatten der angestellten Person, ihre Verwandten in aufund absteigender Linie oder mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen nur zu, wenn sie die Arbeitsverhinderung absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben.
<sup>2</sup> Ein Rückgriffsrecht steht dem Arbeitgeber gegen den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner der angestellten Person, ihre Verwandten in aufund absteigender Linie oder mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen nur zu, wenn sie die Arbeitsverhinderung absichtlich oder grobfahrlässig
<sup>25</sup> herbeigeführt haben.
##### **Art. 31** Sozialmassnahmen und Sozialleistungen
@@ -484,7 +486,7 @@
- e. im Zusammenhang mit Fragen der Arbeitssicherheit und der Gesundheits-
<sup>22</sup> vorsorge nach Artikel 6 Absatz 3 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 .
<sup>26</sup> . vorsorge nach Artikel 6 Absatz 3 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964
<sup>3</sup> Sie führen mit den Organisationen des Personals Verhandlungen.
@@ -504,15 +506,19 @@
<sup>2</sup> Ausgenommen sind erstinstanzliche Verfügungen des Bundesrates und der Departemente sowie Verfügungen der Verwaltungsdelegation und des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin der Bundesversammlung. Der Bundesrat kann durch Verordnung weitere erstinstanzliche Verfügungen ausnehmen.
##### **Art. 36** Personalrekurskommission und besondere richterliche
Beschwerdeinstanzen
<sup>1</sup> Die Beschwerdeentscheide der internen Beschwerdeinstanz nach Artikel 35 Absatz 1 sowie die Verfügungen der Organe nach Artikel 35 Absatz 2 können bei der eidgenössischen Personalrekurskommission angefochten werden.
<sup>2</sup> Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis bei der eidgenössischen Personalrekurskommission oder beim Eidgenössischen Versicherungsgericht betreffen, werden vom Bundesgericht beurteilt. Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, werden vom Eidgenössischen Versicherungsgericht beurteilt.
<sup>3</sup> Streitigkeiten über leistungsabhängige Lohnanteile unterliegen nicht der Beschwerde an die eidgenössische Personalrekurskommission.
<sup>27</sup> Art. 36 Richterliche Beschwerdeinstanzen
<sup>1</sup> Die Beschwerdeentscheide der internen Beschwerdeinstanz nach Artikel 35 Absatz 1 sowie die Verfügungen der Organe nach Artikel 35 Absatz 2 können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
<sup>2</sup> Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich
<sup>28</sup> nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 . Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
<sup>3</sup> Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
<sup>4</sup> Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.
<sup>29</sup> Art. 36 a Streitigkeiten über leistungsabhängige Lohnanteile In Streitigkeiten über leistungsabhängige Lohnanteile ist die Beschwerde an eine richterliche Instanz (Art. 36) nur zulässig, soweit sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft.
#### 7. Abschnitt: Ausführungsbestimmungen
@@ -536,7 +542,9 @@
<sup>4</sup> Die Vertragsparteien können im GAV insbesondere vorsehen:
- a. Organe, welche an Stelle der ordentlichen staatlichen Organe über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV entscheiden. Soweit der GAV kein vertragliches Streiterledigungsorgan vorsieht, entscheidet die eidgenössische Personalrekurskommission über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV endgültig;
- a. Organe, welche an Stelle der ordentlichen staatlichen Organe über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV entscheiden; soweit der GAV kein vertragliches Streiterledigungsorgan vorsieht, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV endgül-
<sup>30</sup> tig;
- b. die Erhebung von Beiträgen für den Vollzug des GAV.
@@ -546,7 +554,7 @@
##### **Art. 39** Aufhebung bisherigen Rechts
<sup>1</sup> <sup>23</sup> Das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 wird aufgehoben.
<sup>1</sup> <sup>31</sup> Das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 wird aufgehoben.
<sup>2</sup> ter Artikel 48 Absätze 1–5 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 bleibt weiterhin in Kraft.
@@ -554,13 +562,13 @@
##### **Art. 40** Änderung bisherigen Rechts
<sup>24</sup> 1. Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 wird wie folgt geändert: Ingress ...
<sup>32</sup> 1. Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 wird wie folgt geändert: Ingress ...
##### **Art. 71c** Abs. 4
...
<sup>25</sup> 2. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen wird wie folgt geändert: Ingress ...
<sup>33</sup> 2. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen wird wie folgt geändert: Ingress ...
##### **Art. 1** Abs. 1 und 4
@@ -568,7 +576,7 @@
<sup>4</sup> Aufgehoben
<sup>26</sup> wird wie folgt geändert: 3. Das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 Ingress ...
<sup>34</sup> 3. Das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 wird wie folgt geändert: Ingress ...
##### **Art. 100** Abs. 1 Bst. e
@@ -578,7 +586,7 @@
Aufgehoben
<sup>27</sup> 4. Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wird wie folgt geändert: Ingress ...
<sup>35</sup> über Massnahmen zur Verbesserung 4. Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 des Bundeshaushaltes wird wie folgt geändert: Ingress ...
##### **Art. 2** und 2a
@@ -590,17 +598,17 @@
- a. bei den Departementen, der Bundeskanzlei, den eidgenössischen Schiedsund Rekurskommissionen, beim Bundesgericht sowie bei den Parlaments-
<sup>28</sup> diensten nach der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 ;
<sup>36</sup> diensten nach der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 ;
- b. bei den Schweizerischen Bundesbahnen nach der Angestelltenordnung der
<sup>29</sup> ; SBB vom 2. Juli 1993
<sup>30</sup> . c. bei der Schweizerischen Post nach der Angestelltenordnung Post
<sup>37</sup> SBB vom 2. Juli 1993 ;
<sup>38</sup> c. bei der Schweizerischen Post nach der Angestelltenordnung Post .
<sup>2</sup> Der Bundesrat kann weitere Ausführungserlasse, die sich auf das Beamtengesetz
<sup>31</sup> vom 30. Juni 1927 stützten, zeitlich begrenzt für anwendbar erklären.
<sup>39</sup> stützten, zeitlich begrenzt für anwendbar erklären. vom 30. Juni 1927
<sup>3</sup> Wurde zu einer Streitigkeit über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Verfügung erlassen, so richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem alten Recht.
@@ -610,8 +618,6 @@
<sup>1</sup> Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
<sup>2</sup> Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten; er kann das Gesetz zeitlich und nach Personalkategorien gestaffelt in Kraft setzen.
###### Fussnoten
[^1]: SR 101
@@ -626,64 +632,72 @@
[^6]: SR 742.31
[^7]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (SR 173.71 ).
[^8]: SR 173.71
[^9]: SR 172.021
[^10]: SR 173.110
[^7]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).
[^8]: SR 173.32
[^9]: SR 173.71
[^10]: [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a , 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2
[^505]: Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]. Heute: nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (SR 173.110 ).
[^11]: [AS 1979 1687, 1985 660 Ziff. I 21, 1987 600 Art. 17 Abs. 3, 1991 857 Anhang Ziff. 4, 1992 288 Anhang Ziff. 17 2521 Art. 55 Ziff. 1, 1996 2588 Art. 25 Abs. 2, Anhang Ziff. 1, 1998 1822 Art. 2, 1999 2374 Ziff. I 2, 2003 187 Anhang Ziff. II 2. AS 2003 4557 Anhang Ziff. I 1]. Heute: das BG vom 13. Dez. 2002 (SR 412.10 )
[^12]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (SR 173.71 ).
[^13]: SR 172.010
[^14]: SR 220
[^15]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297 300; BBl 2002 7496 7514).
[^16]: SR 172.021
[^17]: SR 831.10
[^18]: SR 220
[^19]: SR 151.1
[^20]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297 300; BBl 2002 7496 7514).
[^21]: SR 235.1
[^22]: SR 822.11
[^23]: SR 172.221.10 . Das Beamtengesetz ist aufgehoben. Die Art. 6 Abs. 3, 14 a und 36 Abs. 2 des Beamtengesetzes bleiben weiterhin in Kraft (Art. 2 und 3 der Inkraftsetzungsverord- nung BPG für die Bundesverwaltung vom 3. Juli. 2001 - SR 172.220.111.2 ).
[^24]: SR 172.021 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^25]: SR 172.121 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^26]: SR 173.110 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^27]: SR 611.010 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^28]: [AS 1959 1181, 1962 289 1237, 1968 130 1674, 1971 101, 1972 192, 1973 157, 1976 2713, 1977 1421, 1979 1290, 1982 49 945 1111, 1984 406 743, 1986 197 2097, 1987 974, 1988 31, 1989 30 1223 1498, 1990 105, 1991 1087 1090 1148 1397 1642, 1992 6, 1993 820 Anhang Ziff. 2 1565 Art. 13 Abs. 3 2819 2936, 1994 6 279 366, 1995 9 3867 Anhang Ziff. 10 5099, 1997 237 305 804, 1998 732, 2000 457 Anhang 2958. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 4]
[^29]: [AS 1993 2915. AS 2003 4209]
[^30]: SR 781.611/.637
[^31]: SR 172.221.10 Datum des Inkrafttretens:
[^32]: für die SBB: 1. Januar 2001 für die Bundesverwaltung, die dezentralisierten Verwaltungseinheiten, die eidgenössischen
[^33]: sowie die Rekurs- und Schiedskommissionen, das Bundesgericht und die Parlamentsdienste
[^34]: Post : 1. Januar 2002
[^32]: Art. 1 Abs. 1 der V vom 20. Dez. 2000 (SR 172.220.112 )
[^33]: Art. 1 Abs. 1 der V vom 3. Juli 2001 (SR 172.220.111.2 )
[^34]: Art. 1 Abs. 1 der V vom 21. Nov. 2001 (SR 172.220.116 )
[^12]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).
[^13]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002 (SR 173.71 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).
[^14]: SR 172.010
[^15]: SR 220
[^16]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297 300; BBl 2002 7496 7514).
[^17]: SR 220
[^18]: Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2629 2632; BBl 2004 4471).
[^19]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).
[^20]: SR 831.10
[^21]: SR 220
[^22]: SR 151.1
[^23]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297 300; BBl 2002 7496 7514).
[^24]: SR 235.1
[^25]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231 ).
[^26]: SR 822.11
[^27]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).
[^28]: SR 173.32
[^29]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).
[^30]: Fassung des zweiten Teilsatzes gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).
[^31]: SR 172.221.10 . Das Beamtengesetz ist aufgehoben. Die Art. 6 Abs. 3, 14 a und 36 Abs. 2 des Beamtengesetzes bleiben weiterhin in Kraft (Art. 2 und 3 der Inkraftsetzungs- verordnung BPG für die Bundesverwaltung vom 3. Juli. 2001 – SR 172.220.111.2 ).
[^32]: SR 172.021 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^33]: SR 172.121 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^34]: [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a , 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2
[^505]: Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]
[^35]: SR 611.010 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^36]: [AS 1959 1181, 1962 289 1237, 1968 130 1674, 1971 101, 1972 192, 1973 157, 1976 2713, 1977 1421, 1979 1290, 1982 49 945 1111, 1984 406 743, 1986 197 2097, 1987 974, 1988 31, 1989 30 1223 1498, 1990 105, 1991 1087 1090 1148 1397 1642, 1992 6, 1993 820 Anhang Ziff. 2 1565 Art. 13 Abs. 3 2819 2936, 1994 6 279 366, 1995 9 3867 Anhang Ziff. 10 5099, 1997 237 305 804, 1998 732, 2000 457 Anhang 2958. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 4]
[^37]: [AS 1993 2915. AS 2003 4209]
[^38]: SR 781.611/.637
[^39]: SR 172.221.10 . Das Beamtengesetz ist aufgehoben. Die Art. 6 Abs. 3, 14 a und 36 Abs. 2 des Beamtengesetzes bleiben weiterhin in Kraft (Art. 2 und 3 der Inkraftsetzungs- verordnung BPG für die Bundesverwaltung vom 3. Juli. 2001 – SR 172.220.111.2 ).
2004-02-01
2003-08-01
2002-01-01
2001-01-01
2000-03-24
BPG
Originalfassung
Text zu diesem Datum