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Änderungshistorie

Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 (GRN)

16 Versionen · 2003-10-03

2020-05-04

GRN

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2019-12-02

GRN

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2018-11-26

GRN

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Änderungen vom 2018-11-26

@@ -244,7 +244,9 @@

2 Scheidet ein Kommissionsmitglied aus dem Rat aus, so kann seine Fraktion eine Vertretung bestimmen, solange das Büro den Kommissionssitz nicht neu besetzt hat.

3 Die Fraktion meldet in den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 die Vertretung ohne Verzug dem Kommissionssekretariat.

3 Die Fraktion meldet in den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 die Vertretung ohne Verzug dem Kommissionssekretariat. 3bis Ein Mitglied einer Subkommission kann sich, ausser in der Finanzkommission,

13 nur durch ein anderes Mitglied der Gesamtkommission vertreten lassen.

4 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und einer parlamentarischen Untersuchungskommission sowie von deren Subkommissionen können sich nicht vertreten lassen.

@@ -286,7 +288,7 @@

2 Ein Vorstoss kann vorberaten werden, wenn die zuständige Kommission oder der Rat dies beschliesst.

3 13 …

3 14 …

##### **Art. 22** Zuweisung

@@ -324,29 +326,29 @@

2 Einer parlamentarischen Initiative muss, einer Motion, einem Postulat und einer Interpellation kann eine Begründung beigefügt werden.

14 Art. 27 Beantwortung von Vorstössen Kann der Adressat eines Vorstosses die Frist zur Beantwortung ausnahmsweise nicht einhalten, so informiert er das Büro und die Urheberin oder den Urheber des Vorstosses und begründet die Verzögerung.

15 Art. 28 Behandlung im Rat, allgemeine Bestimmungen

15 Art. 27 Beantwortung von Vorstössen Kann der Adressat eines Vorstosses die Frist zur Beantwortung ausnahmsweise nicht einhalten, so informiert er das Büro und die Urheberin oder den Urheber des Vorstosses und begründet die Verzögerung.

16 Art. 28 Behandlung im Rat, allgemeine Bestimmungen

1 In jeder ordentlichen Session werden während mindestens acht Stunden parlamentarische Initiativen vorgeprüft und Vorstösse (ohne dringlich erklärte Interpellationen) behandelt. Kann die Beratungszeit von acht Stunden ausnahmsweise nicht

16 erreicht werden, so wird sie in der nächsten Session entsprechend verlängert.

17 erreicht werden, so wird sie in der nächsten Session entsprechend verlängert.

2 Vorstösse von einzelnen Ratsmitgliedern und Fraktionen, die den gleichen oder einen ähnlichen Gegenstand betreffen, werden in der Reihenfolge ihrer Einreichung behandelt. Vorstösse, die der Bundesrat zur Annahme beantragt und die aus der Mitte des Rates bekämpft werden, werden vor den Vorstössen behandelt, die der

17 Bundesrat zur Ablehnung beantragt.

18 Bundesrat zur Ablehnung beantragt.

3 Eine parlamentarische Initiative, die in der Kommission von weniger als einem Fünftel der Mitglieder unterstützt worden ist, wird im Rat im schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 49).

4 Eine Interpellantin oder ein Interpellant kann erklären, ob sie oder er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist, auch wenn der Rat die Diskussion über die Interpellation ablehnt.

18 Art. 28 a Behandlung von Motionen und Postulaten im Rat

19 Art. 28 a Behandlung von Motionen und Postulaten im Rat

1 Eine im anderen Rat angenommene Motion, eine Kommissionsmotion oder ein Kommissionspostulat muss spätestens in der zweiten ordentlichen Session nach der Annahme im anderen Rat beziehungsweise nach der Stellungnahme des Bundesrates abschliessend behandelt werden.

2 19 …

20 Vorprüfung von parlamentarischen Initiativen im Rat Art. 28 b

2 20 …

21 Vorprüfung von parlamentarischen Initiativen im Rat Art. 28 b

1 Die Kommission, welcher eine parlamentarische Initiative eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion zur Vorprüfung zugewiesen wurde, beschliesst spätestens ein Jahr nach der Zuweisung, ob sie der Initiative Folge gibt oder ob sie dem Rat beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.

@@ -354,7 +356,7 @@

3 Eine parlamentarische Initiative, welcher der Ständerat Folge gegeben hat, wird spätestens in der zweiten ordentlichen Session nach dem Beschluss des Ständerates vom Rat behandelt.

4 21 …

4 22 …

##### **Art. 29** Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner

@@ -372,15 +374,15 @@

- b. bei der Anfrage die Präsidentin oder der Präsident; lehnt die Präsidentin oder

22 der Präsident die Dringlichkeit ab, so entscheidet das Büro endgültig.

23 der Präsident die Dringlichkeit ab, so entscheidet das Büro endgültig.

3 Eine dringliche Interpellation oder eine dringliche Anfrage muss spätestens bis zu Beginn der dritten Sitzung einer dreiwöchigen Session eingereicht werden. Sie wird

23 vom Bundesrat in der gleichen Session beantwortet.

24 vom Bundesrat in der gleichen Session beantwortet.

4 Das Büro kann eine dringliche Interpellation im Einverständnis mit deren Urhebe-

24 rin oder Urheber in eine dringliche Anfrage umwandeln. a . Aktuelle Debatte bis 25

25 rin oder Urheber in eine dringliche Anfrage umwandeln. a . Aktuelle Debatte bis 26

##### **Art. 30** a

@@ -398,7 +400,7 @@

2 Die Fragen sind knapp gefasst und ohne Begründung bis zum Mittag des der Fragestunde vorangehenden Mittwochs vor Schluss der Ratssitzung schriftlich

26 einzureichen.

27 einzureichen.

3 Die Fragen werden vor Sitzungsbeginn den Ratsmitgliedern schriftlich ausgeteilt; sie werden nicht mündlich vorgetragen.

@@ -424,9 +426,9 @@

2 Der Rat kann auf Antrag eines Mitglieds eine Diskussion über die Erklärung beschliessen.

- d. Legislaturplanung 27

28 Art. 33 a

- d. Legislaturplanung 28

29 Art. 33 a

##### **Art. 33** b Anträge

@@ -438,25 +440,25 @@

3 Die Frist zur Einreichung von Anträgen wird den Fraktionen und den Ratsmitgliedern spätestens drei Wochen vor Ablauf mitgeteilt.

4 29 …

4 30 …

##### **Art. 33** c Organisierte Debatte

1 Für die Beratung der Legislaturplanung (allgemeine einleitende Stellungnahmen der Vertretung des Bundesrates und der Fraktionen und Detailberatung der Anträge aus der Kommission) wird eine organisierte Debatte gemäss Artikel 47 durchge-

30 führt.

31 führt.

2 Die Gesamtredezeit und ihre Aufteilung werden festgelegt, bevor die vorberatende Kommission die Beratung des Bundesbeschlusses beginnt.

3 Jede Fraktion hat mindestens zehn Minuten Redezeit.

- e. … bis 31 Art. 33 c In der Regel vertreten die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler vor dem Nationalrat diejenigen Teile des Geschäftsberichts des Bundesrates, die vom Geschäftsbereich ihres Departements beziehungsweise der Bundeskanzlei handeln.

- f. Relative Immunität 32 ter Art. 33 c Die Immunitätskommission ist zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Aufhebung der Immunität eines Ratsmitgliedes oder einer Magistratsperson und von ähnlichen Gesuchen.

- e. … bis 32 Art. 33 c

- f. Relative Immunität 33 ter Art. 33 c Die Immunitätskommission ist zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Aufhebung der Immunität eines Ratsmitgliedes oder einer Magistratsperson und von ähnlichen Gesuchen.

#### 3. Abschnitt: Organisation der Ratssitzungen

33 Art. 33 d Sessionen

34 Art. 33 d Sessionen

1 Der Rat versammelt sich in der Regel wie folgt:

@@ -502,13 +504,13 @@

- a. die behandelten und zurückgezogenen Beratungsgegenstände;

34 b. …

35 b. …

- c. die Anträge;

- d. das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen;

35 die abwesenden Ratsmitglieder; ist ein Ratsmitglied gemäss Artikel 57 Abe. satz 4 Buchstabe e entschuldigt, so ist dies zu kennzeichnen;

36 die abwesenden Ratsmitglieder; ist ein Ratsmitglied gemäss Artikel 57 Abe. satz 4 Buchstabe e entschuldigt, so ist dies zu kennzeichnen;

- f. die Mitteilungen der Präsidentin oder des Präsidenten.

@@ -526,7 +528,7 @@

- a. vor Wahlen, Gesamtund Schlussabstimmungen sowie Abstimmungen über Bestimmungen, für deren Annahme die Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss

36 Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung erforderlich ist;

37 Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung erforderlich ist;

- b. auf Antrag eines Ratsmitglieds.

@@ -606,9 +608,9 @@

1 Die Beratungsgegenstände werden in einer der folgenden Formen beraten: I: Freie Debatte II: Organisierte Debatte

37 Fraktionsdebatte IIIa:

38 IIIb: Verkürzte Fraktionsdebatte IV: Kurzdebatte V: Schriftliches Verfahren

38 Fraktionsdebatte IIIa:

39 IIIb: Verkürzte Fraktionsdebatte IV: Kurzdebatte V: Schriftliches Verfahren

2 Das Büro beschliesst gleichzeitig mit dem Sessionsprogramm, in welcher Form die Beratungsgegenstände beraten werden sollen.

@@ -616,11 +618,11 @@

4 Unabhängig von der Beratungsform kann die Urheberin oder der Urheber eine parlamentarische Initiative, eine Motion oder ein Postulat mündlich begründen. Ebenfalls erhält das Wort, wer zuerst die Ablehnung beantragt hat. Eine Interpellan-

39 tin oder ein Interpellant erhält das Wort, wenn Diskussion beschlossen wird.

40 tin oder ein Interpellant erhält das Wort, wenn Diskussion beschlossen wird.

5 Unabhängig von der Beratungsform kann bei der Vorprüfung einer Standesinitiative ein Ratsmitglied aus dem Kanton, welcher Urheber der Initiative ist, die Initiative mündlich begründen, sofern die Mehrheit der Abgeordneten des Kantons ein

40 solches Ratsmitglied bezeichnet.

41 solches Ratsmitglied bezeichnet.

##### **Art. 47** Organisierte Debatte

@@ -632,23 +634,23 @@

2 Das Büro legt eine Gesamtredezeit für die Fraktionen fest und weist diesen gemäss

41 ihrer Stärke im Rat ihren Anteil zu.

3 42 …

42 ihrer Stärke im Rat ihren Anteil zu.

3 43 …

4 Die Fraktionen teilen rechtzeitig mit, wie die ihnen zustehende Redezeit unter den Fraktionsmitgliedern aufgeteilt wird.

5 Den Ratsmitgliedern, die keiner Fraktion angehören, wird ein angemessener Teil der Gesamtredezeit zur Verfügung gestellt.

43 Art. 48 Fraktionsdebatte und Kurzdebatte

44 Art. 48 Fraktionsdebatte und Kurzdebatte

1 Bei der normalen Fraktionsdebatte wird das Rederecht auf die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sowie die Antragstellenden beschränkt. Bei der verkürzten Fraktionsdebatte werden die Redezeiten in der Eintretensdebatte gemäss Artikel 44 halbiert, mit Ausnahme der Redezeit für die übrigen Rednerinnen und Redner ge-

44 mäss Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d.

45 mäss Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d.

2 Bei der Kurzdebatte wird das Rederecht auf die Sprecherinnen und Sprecher der Kommissionsminderheiten beschränkt. 2bis Bei einer Kurzdebatte zu Motionen und Postulaten von Ratsmitgliedern oder Fraktionen erhält das Wort, wer zuerst die Ablehnung des Vorstosses beantragt

45 hat.

46 hat.

3 Artikel 46 Absätze 3 und 4 bleibt in jedem Fall vorbehalten.

@@ -670,7 +672,7 @@

5 Anträge zu Beratungsgegenständen, die in den Beratungsformen I–III beraten werden, können mündlich begründet werden. Anträge zu Beratungsgegenständen, die in den Beratungsformen IV und V beraten werden, können nur schriftlich be-

46 gründet werden. Vorbehalten bleibt Artikel 46 Absätze 3 und 4.

47 gründet werden. Vorbehalten bleibt Artikel 46 Absätze 3 und 4.

6 Werden mehrere gleich lautende Anträge zu Beratungsgegenständen eingereicht, die in den Beratungsformen I–III beraten werden, so erhält das Wort, wer den ersten Antrag stellt. Wer später einen Antrag eingereicht hat, kann eine kurze Zusatzerklärung abgeben.

@@ -722,7 +724,7 @@

2 Die Präsidentin oder der Präsident gibt das Ergebnis bekannt.

3 47 Das Abstimmungsergebnis wird in Form einer Namensliste veröffentlicht.

3 48 Das Abstimmungsergebnis wird in Form einer Namensliste veröffentlicht.

4 Auf der Namensliste wird für jedes Ratsmitglied vermerkt, ob es:

@@ -734,33 +736,19 @@

- d. an der Abstimmung nicht teilnimmt; oder

48 entschuldigt ist; als entschuldigt gilt, wer sich spätestens bis zu Sitzungsbee. ginn aufgrund eines Auftrages einer ständigen Delegation gemäss Artikel 60 ParlG oder wegen Todesfalls im engen Familienkreis, Mutterschaft, Unfall

49 oder Krankheit für die ganze Sitzung abgemeldet hat.

5 50 …

##### **Art. 58** Ausnahmen von der elektronischen Stimmabgabe

Bei geheimer Beratung oder falls die elektronische Abstimmungsanlage defekt ist, erfolgt die Stimmabgabe durch Aufstehen oder unter Namensaufruf.

##### **Art. 59** Stimmabgabe durch Aufstehen

1 Bei Stimmabgabe durch Aufstehen kann auf das Zählen der Stimmen verzichtet werden, wenn das Ergebnis der Abstimmung offensichtlich ist.

2 Die Stimmenzahlen sind in jedem Fall zu ermitteln bei:

- a. Gesamtabstimmungen;

- b. Schlussabstimmungen;

- c. bei Abstimmungen über Bestimmungen, für deren Annahme die Mehrheit

51 der Ratsmitglieder gemäss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung erforderlich ist.

49 entschuldigt ist; als entschuldigt gilt, wer sich spätestens bis zu Sitzungsbee. ginn aufgrund eines Auftrages einer ständigen Delegation gemäss Artikel 60 ParlG oder wegen Todesfalls im engen Familienkreis, Mutterschaft, Unfall

50 oder Krankheit für die ganze Sitzung abgemeldet hat.

5 51 …

52 Art. 58 Ausnahmen von der elektronischen Stimmabgabe Bei Ausfall der elektronischen Abstimmungsanlage erfolgt die Stimmabgabe unter Namensaufruf.

53 Art. 59

##### **Art. 60** Namensaufruf

1 Die Abstimmung findet unter Namensaufruf statt, wenn einem entsprechenden Ordnungsantrag 30 Ratsmitglieder zustimmen. Ausser bei geheimer Beratung wird das Abstimmungsergebnis nach Artikel 57 veröffentlicht.

1 54 …

2 Bei der Abstimmung unter Namensaufruf antworten die Ratsmitglieder in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen auf die von der Präsidentin oder vom Präsidenten vorgelegte Abstimmungsfrage von ihrem Platz aus mit «Ja», «Nein» oder «Enthaltung».

@@ -810,13 +798,13 @@

##### **Art. 63** Aufhebung bisherigen Rechts

52 Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 1990 wird aufgehoben.

55 Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 1990 wird aufgehoben.

##### **Art. 64** Übergangsbestimmungen über die Wahlprüfung

1 Bis zum Inkrafttreten von Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe f der Bundesverfassung

53 in der Fassung vom 12. März 2000 beschliesst der Rat auf Antrag des provisorischen Büros über Wahlbeschwerden gegen Entscheide einer Kantonsregierung über die Gültigkeit einer Wahl in den Nationalrat.

56 in der Fassung vom 12. März 2000 beschliesst der Rat auf Antrag des provisorischen Büros über Wahlbeschwerden gegen Entscheide einer Kantonsregierung über die Gültigkeit einer Wahl in den Nationalrat.

2 Der Rat beschliesst:

@@ -830,6 +818,8 @@

Dieses Reglement tritt zusammen mit dem Parlamentsgesetz auf den 1. Dezember 2003 in Kraft.

57 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Oktober 2008 1. Übergangsbestimmung zu Art. 15 Einer Fraktion, welche nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Anspruch auf zusätzliche Kommissionssitze erhält, wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 3. Oktober 2008 für den Rest der Amtsdauer eine entsprechende Anzahl von Kommissionssitzen zugewiesen. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 28a und 28b Die Artikel 28 a und 28 b gelten für parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 3. Oktober 2008 noch nicht eingereicht worden sind. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Dezember 2014 58 Artikel 28 Absatz 2 zweiter Satz gilt für Vorstösse, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember 2014 aus der Mitte des Rates bekämpft werden.

###### Fussnoten

[^1]: SR 171.10

@@ -848,92 +838,102 @@

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2010 4543; BBl 2010 5977 5983).

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^10]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Verschiedene Änderungen), mit Wirkung seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^10]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2010 4543; BBl 2010 5977 5983).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses vom 3. Okt. 2008 des N (Parlamentsrecht. Verschiedene Änderungen), in Kraft ab Beginn der Wintersession 2011 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^13]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 30. Sept. 2011 (Immunitätskommis- sion), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4633; BBl 2010 7345 7385).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^17]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 12. Dez. 2014 (Prioritäre Behandlung von bekämpften Vorstössen), in Kraft seit 2. März 2015 (AS 2015 649; BBl 2014 9413). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

[^18]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

[^19]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 17. Dez. 2010 (AS 2011 637; BBl 2010 8075 8083). Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), mit Wirkung seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

[^21]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), mit Wirkung seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft ab Beginn der Wintersession 2011 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^13]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018 (AS 2018 3473; BBl 2017 6797 6865).

[^14]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 30. Sept. 2011 (Immunitätskommis- sion), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4633; BBl 2010 7345 7385).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^18]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 12. Dez. 2014 (Prioritäre Behandlung von bekämpften Vorstössen), in Kraft seit 2. März 2015 (AS 2015 649; BBl 2014 9413). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

[^19]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 17. Dez. 2010 (AS 2011 637; BBl 2010 8075 8083). Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), mit Wirkung seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^21]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

[^22]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), mit Wirkung seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^25]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^26]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^27]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 3773 5231; BBl 2006 1837 1857).

[^28]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legislaturplanung), mit Wirkung seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 2015 7009).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^26]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^28]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 3773 5231; BBl 2006 1837 1857).

[^29]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legislaturplanung), mit Wirkung seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 2015 7009).

[^30]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legis- laturplanung), in Kraft seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 2015 7009).

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 19. Dez. 2008 (Geschäftsbericht des Bundesrates) (AS 2009 699; BBl 2008 1095 1105). Aufgehoben durch Ziff. I des Be- schlusses vom 29. Sept. 2017 (Geschäftsbericht des Bundesrates), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5141; BBl 2017 3419 3425).

[^32]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 30. Sept. 2011 (Immunitäts- kommission), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4633; BBl 2010 7345 7385).

[^33]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^34]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 26. Sept. 2014 (Todesfall im engen Familienkreis als Entschuldigungsgrund), mit Wirkung seit 24. Nov. 2014 (AS 2014 3621; BBl 2014 7209).

[^35]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 26. Sept. 2014 (Todesfall im engen Familienkreis als Entschuldigungsgrund), in Kraft seit 24. Nov. 2014 (AS 2014 3621; BBl 2014 7209).

[^36]: SR 101

[^37]: Ursprünglich Ziff. III. Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Verschiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^38]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^39]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^40]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^41]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legis- laturplanung), in Kraft seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 2015 7009).

[^42]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legislaturplanung), mit Wirkung seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 2015 7009).

[^43]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^45]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^46]: Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesse- rungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Ver- schiedene Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 26. Sept. 2014 (Todesfall im engen Familienkreis als Entschuldigungsgrund), in Kraft seit 24. Nov. 2014 (AS 2014 3621; BBl 2014 7209).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 1. Okt. 2010 (Entschuldigungen auf Namenslisten bei Abstimmungen), in Kraft seit 29. Nov. 2010 (AS 2011 1; BBl 2010 5997 6007).

[^50]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Verschiedene Änderungen), mit Wirkung seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^51]: SR 101

[^52]: [AS 1990 954, 1991 2158, 1992 505, 1994 362 2150, 1995 530 4358, 1998 782, 1999 161 2612]

[^53]: SR 101 . Dieser Art. ist am 1. Jan. 2007 in Kraft getreten.

[^30]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legislaturplanung), mit Wirkung seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 2015 7009).

[^31]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legis- laturplanung), in Kraft seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 2015 7009).

[^32]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 19. Dez. 2008 (Geschäftsbericht des Bundesrates) (AS 2009 699; BBl 2008 1095 1105). Aufgehoben durch Ziff. I des Be- schlusses vom 29. Sept. 2017 (Geschäftsbericht des Bundesrates), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5141; BBl 2017 3419 3425).

[^33]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 30. Sept. 2011 (Immunitäts- kommission), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4633; BBl 2010 7345 7385).

[^34]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^35]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 26. Sept. 2014 (Todesfall im engen Familienkreis als Entschuldigungsgrund), mit Wirkung seit 24. Nov. 2014 (AS 2014 3621; BBl 2014 7209).

[^36]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 26. Sept. 2014 (Todesfall im engen Familienkreis als Entschuldigungsgrund), in Kraft seit 24. Nov. 2014 (AS 2014 3621; BBl 2014 7209).

[^37]: SR 101

[^38]: Ursprünglich Ziff. III. Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^39]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^40]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^41]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^42]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legis- laturplanung), in Kraft seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 2015 7009).

[^43]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 25. Sept. 2015 (Verfahren der Legislaturplanung), mit Wirkung seit 30. Nov. 2015 (AS 2015 4485; BBl 2015 7009).

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^46]: Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^47]: Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 21. Juni 2013 (Verbesse- rungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3693; BBl 2011 6793 6829).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 26. Sept. 2014 (Todesfall im engen Familienkreis als Entschuldigungsgrund), in Kraft seit 24. Nov. 2014 (AS 2014 3621; BBl 2014 7209).

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 1. Okt. 2010 (Entschuldigungen auf Namenslisten bei Abstimmungen), in Kraft seit 29. Nov. 2010 (AS 2011 1; BBl 2010 5997 6007).

[^51]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 2. März 2009 (AS 2009 733; BBl 2008 1869 3177).

[^52]: Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des N vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018 (AS 2018 3473; BBl 2017 6797 6865).

[^53]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 15. Juni 2018, mit Wirkung seit 26. Nov. 2018 (AS 2018 3473; BBl 2017 6797 6865).

[^54]: Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 15. Juni 2018, mit Wirkung seit 26. Nov. 2018 (AS 2018 3473; BBl 2017 6797 6865).

[^55]: [AS 1990 954, 1991 2158, 1992 505, 1994 362 2150, 1995 530 4358, 1998 782, 1999 161 2612]

[^56]: SR 101 . Dieser Art. ist am 1. Jan. 2007 in Kraft getreten.

[^57]: AS 2009 733

[^58]: AS 2015 649

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