Änderungshistorie

Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV)

17 Versionen · 2004-08-18

Änderungen vom 2010-07-01

@@ -312,9 +312,11 @@
<sup>2</sup> Der Hersteller, sein in der Schweiz niedergelassener Vertreter oder der Importeur nimmt die Anlage vor der Inbetriebnahme ab und instruiert die Nutztierhalterin oder den Nutztierhalter über die korrekte Verwendung.
<sup>3</sup> Vorbehalten bleiben die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen gemäss den
<sup>22</sup> Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten. 3. Kapitel: Sorgfaltsund Mitteilungspflichten der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter
<sup>3</sup> Vorbehalten bleiben die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nach den
<sup>22</sup> Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit
<sup>23</sup> (PrSG). 3. Kapitel: Sorgfaltsund Mitteilungspflichten der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter
##### **Art. 22** Sorgfaltspflicht
@@ -332,13 +334,13 @@
<sup>3</sup> Diese Angaben sind für Klauentiere im Begleitdokument nach Artikel 12 der
<sup>23</sup> Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 zu machen und für Pferde, die als Nutztiere gelten, im Pferdepass, soweit ein solcher vorhanden ist. In den übrigen Fällen müssen Dritte das Tier eindeutig identifizieren können.
<sup>24</sup> Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 zu machen und für Pferde, die als Nutztiere gelten, im Pferdepass, soweit ein solcher vorhanden ist. In den übrigen Fällen müssen Dritte das Tier eindeutig identifizieren können.
##### **Art. 24** Besondere Sorgfaltspflichten beim Gewinnen von Lebensmitteln
<sup>1</sup> Fleisch, Milch, Eier und Honig sowie daraus gewonnene Erzeugnisse dürfen nicht als Lebensmittel verwendet werden, solange bei den entsprechenden Tieren die Absetzfrist des eingesetzten Tierarzneimittels nicht abgelaufen ist. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung vom 23. November
<sup>24</sup> <sup>25</sup> 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle.
<sup>25</sup> <sup>26</sup> 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle.
<sup>2</sup> Milch, die vor Ablauf der Absetzfrist gewonnen wird, darf als Futtermittel für Nutztiere verwendet werden. Jede Verwendung ist bei den getränkten Tieren wie ein Arzneimitteleinsatz zu dokumentieren. Es sind die Absetzfristen einzuhalten, die für das entsprechende Arzneimittel gelten.
@@ -356,7 +358,7 @@
- b. Tierarzneimittel, für die eine Absetzfrist eingehalten werden muss;
<sup>26</sup> c. Arzneimittel, die nach den Artikeln 6 und 12 angewendet werden, ausgenommen diejenigen nach Artikel 13 Absatz 5;
<sup>27</sup> c. Arzneimittel, die nach den Artikeln 6 und 12 angewendet werden, ausgenommen diejenigen nach Artikel 13 Absatz 5;
- d. nicht zulassungspflichtige Tierarzneimittel (Art. 9 Abs. 2 HMG);
@@ -384,7 +386,7 @@
<sup>1</sup> Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter sorgen dafür, dass Personen, welche ein Tierarzneimittel nach Artikel 26 anwenden, folgende Aufzeichnungen in einem
<sup>27</sup> Behandlungsjournal festhalten:
<sup>28</sup> Behandlungsjournal festhalten:
- a. das Datum der ersten und letzten Anwendung;
@@ -416,7 +418,7 @@
<sup>1</sup> Die Unterlagen nach den Artikeln 10, 19 und 26–28 sowie das Original und die Kopien der Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln und Arzneimittelvormischungen sind während drei Jahren aufzubewahren, mindestens aber bis zum Ab-
<sup>28</sup> schluss eines laufenden Verfahrens.
<sup>29</sup> schluss eines laufenden Verfahrens.
<sup>2</sup> Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Erlassen bleiben vorbehalten.
@@ -432,9 +434,9 @@
- b. anderen Detailhandelsbetrieben, deren Arzneimittelsortiment zu einem überwiegenden Teil aus Tierarzneimitteln besteht;
<sup>29</sup> c. Betrieben, die nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 23. November
<sup>30</sup> 2005 über die Primärproduktion registriert sind.
<sup>30</sup> c. Betrieben, die nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 23. November
<sup>31</sup> 2005 über die Primärproduktion registriert sind.
<sup>2</sup> Sie dürfen insbesondere:
@@ -454,7 +456,7 @@
<sup>4</sup> Das Institut legt in Absprache mit dem BVET, dem BLW, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), der schweizerischen Akkreditierungsstelle SAS und den Kontrollorganen in einer technischen Weisung Form und Inhalt der Kontrollen fest. Es ist zusammen mit den zuständigen Bundesämtern dafür besorgt, dass die Kontrollen nach dieser Verordnung mit den Kontrollen im Aufgabenbereich dieser Ämter koordiniert werden.
<sup>31</sup> Inspektionsfrequenz und Delegation der Inspektionen Art. <sup>31</sup>
<sup>32</sup> Inspektionsfrequenz und Delegation der Inspektionen Art. 31
<sup>1</sup> Detailhandelsbetriebe und tierärztliche Privatapotheken, die Arzneimittel für Nutztiere führen, sind mindestens alle fünf Jahre, reine Heimtierpraxen mindestens alle zehn Jahre zu inspizieren.
@@ -462,13 +464,13 @@
<sup>3</sup> Die Inspektionsfrequenz der Primärproduktionsbetriebe richtet sich nach der In-
<sup>32</sup> spektionskoordinationsverordnung vom 14. November 2007 .
<sup>33</sup> spektionskoordinationsverordnung vom 14. November 2007 .
<sup>4</sup> Die Kantone können zur Inspektion Stellen beiziehen, die nach der europäischen
<sup>33</sup> Norm ISO/IEC 17020 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen» und der Akkreditierungsund Bezeich-
<sup>34</sup> nungsverordnung vom 17. Juni 1996 akkreditiert sind.
<sup>34</sup> Norm ISO/IEC 17020 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen» und der Akkreditierungsund Bezeich-
<sup>35</sup> nungsverordnung vom 17. Juni 1996 akkreditiert sind.
##### **Art. 32** Mitwirkungspflichten
@@ -500,19 +502,19 @@
<sup>3</sup> Die Kontrollorgane können die Berichte dem kantonalen Veterinäramt zur Eingabe in das zentrale Informationssystem nach Artikel 65 a der Tierseuchenverordnung
<sup>35</sup> <sup>36</sup> vom 27. Juni 1995 übermitteln.
<sup>36</sup> <sup>37</sup> vom 27. Juni 1995 übermitteln.
##### **Art. 34** Anforderungen an die Kontrollorgane
<sup>1</sup> Die Kontrollorgane, die gestützt auf diese Verordnung Kontrollen und Inspektionen durchführen, müssen über ein Qualitätsmanagement-System nach international anerkannten Normen verfügen und nach der Akkreditierungsund Bezeichnungs-
<sup>37</sup> verordnung vom 17. Juni 1996 akkreditiert sein.
<sup>38</sup> verordnung vom 17. Juni 1996 akkreditiert sein.
<sup>2</sup> Inspektorinnen und Inspektoren müssen in ihrem Fachgebiet über eine ausreichende Qualifikation sowie über Erfahrung verfügen und sich laufend fortbilden.
<sup>3</sup> Sie müssen von den Betrieben, die sie inspizieren, unabhängig sein. In den Fällen
<sup>38</sup> nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren müssen sie in den Ausstand treten.
<sup>39</sup> nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren müssen sie in den Ausstand treten.
#### 2. Abschnitt: Anforderungen an die Bearbeitung von Verbrauchsdaten
@@ -538,7 +540,7 @@
<sup>4</sup> Daten dürfen anonymisiert veröffentlicht werden.
<sup>5</sup> <sup>39</sup> Sämtliche Bearbeitungen unterstehen dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz.
<sup>5</sup> <sup>40</sup> Sämtliche Bearbeitungen unterstehen dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz.
### 6. Kapitel: Schlussbestimmungen
@@ -552,11 +554,11 @@
##### **Art. 39** Übergangsbestimmungen
<sup>1</sup> <sup>40</sup> …
<sup>1</sup> <sup>41</sup> …
<sup>2</sup> Die Kontrollorgane haben die Anforderungen nach Artikel 34 bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfüllen.
<sup>3</sup> <sup>41</sup> …
<sup>3</sup> <sup>42</sup> …
<sup>4</sup> Arzneimittel-Vormischungen, deren Arzneimittelinformation keine Angaben über die Eignung der Mischung im vorgesehenen Verarbeitungsprozess enthalten (Art. 19 Bst. c), dürfen bis 1. Januar 2007 verwendet werden.
@@ -616,42 +618,44 @@
[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. März 2010, in Kraft seit 15. April 2010 (AS 2010 1299).
[^22]: SR 819.1
[^23]: SR 916.401
[^24]: SR 817.190
[^25]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände- verordnung vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5451).
[^22]: SR 930.11
[^23]: Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 3 der V über die Produktesicherheit vom 19. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2583).
[^24]: SR 916.401
[^25]: SR 817.190
[^26]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände- verordnung vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5451).
[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. März 2010, in Kraft seit 15. April 2010 (AS 2010 1299).
[^27]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände- verordnung vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5451).
[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. März 2010, in Kraft seit 15. April 2010 (AS 2010 1299).
[^29]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der Inspektionskoordinationsverordnung vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6167).
[^30]: SR 916.020
[^31]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der Inspektionskoordinationsverordnung vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6167).
[^32]: SR 910.15
[^33]: Der Text dieser Norm kann bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur (www.snv.ch), Telefon: 052 224 54 82, Fax: 052 224 54 74, E-Mail: verkauf@snv.ch bezogen werden.
[^34]: SR 946.512
[^35]: SR 916.401
[^36]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2006 5217, 2008 5587 Abs. 1 Bst. b).
[^37]: SR 946.512
[^38]: SR 172.021
[^39]: SR 235.1
[^40]: Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände- verordnung vom 23. Nov. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5451).
[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. März 2010, in Kraft seit 15. April 2010 (AS 2010 1299).
[^30]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der Inspektionskoordinationsverordnung vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6167).
[^31]: SR 916.020
[^32]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der Inspektionskoordinationsverordnung vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6167).
[^33]: SR 910.15
[^34]: Der Text dieser Norm kann bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur (www.snv.ch), Telefon: 052 224 54 82, Fax: 052 224 54 74, E-Mail: verkauf@snv.ch bezogen werden.
[^35]: SR 946.512
[^36]: SR 916.401
[^37]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2006 5217, 2008 5587 Abs. 1 Bst. b).
[^38]: SR 946.512
[^39]: SR 172.021
[^40]: SR 235.1
[^41]: Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände- verordnung vom 23. Nov. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5451).
[^42]: Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände- verordnung vom 23. Nov. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5451).
2004-08-18
TAMV
Originalfassung Text zu diesem Datum