Legalize2179 Gesetze
2179 Gesetze
- Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
- Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
- Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
- Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes
- Bundesbesoldungsgesetz
- Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
- Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
- Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
- Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
- Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
- Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
- Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes
- Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969
- Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
- Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau
- Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
- Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
- Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
- Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS
- Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
- Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
- Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968
- Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Heimgesetz
- Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
- Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
- Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
- Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
- Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
- Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze
- Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
- Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
- Vermögensteuergesetz
- Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
- Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
- Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
- Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland