Legalize2193 Gesetze
2193 Gesetze
- Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
- Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
- Landwirtschaftsgesetz
- Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
- Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
- Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
- Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
- Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
- Verkehrsfinanzgesetz 1955
- Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
- Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund
- Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
- Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
- Gesetz über das Seelotswesen
- Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
- Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
- Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
- Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
- Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
- Gesetz zur Ordnung des Handwerks
- Sozialgerichtsgesetz
- Arbeitsgerichtsgesetz
- Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
- Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
- Bundesfernstraßengesetz
- Jugendgerichtsgesetz
- Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
- Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
- Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
- Flurbereinigungsgesetz
- Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
- Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht
- Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
- Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten
- Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen
- Bundesjagdgesetz
- Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
- Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
- Gesetz über den Lastenausgleich