Legalize / Liechtenstein / Gesetz vom 18. Dezember 1997 über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz; EWR-AMG) / Verlauf

Änderungshistorie

Gesetz vom 18. Dezember 1997 über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz; EWR-AMG)

6 Versionen · 1998-01-01

2016-11-04

Gesetz vom 18 — arts. 4, 3, 5 y 92 más

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2016-03-01

Gesetz vom 18 — arts. 2, 3, 4 y 73 más

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2015-04-01

Gesetz vom 18 — arts. 2, 3, 4 y 75 más

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2010-12-09

Gesetz vom 18 — arts. 35, 36, 37 y 35 más

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Änderungen vom 2010-12-09

@@ -594,6 +594,8 @@

3) Jeder Grosshändler, der nicht Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist und ein Arzneimittel aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat einführt, teilt diese Absicht dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und dem Amt für Gesundheit mit.[^111]

4) Auf den Grosshandel mit Arzneimitteln findet Kapitel III des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen keine Anwendung.[^112]

##### Art. 36

**Voraussetzungen**

@@ -604,15 +606,15 @@

- b) sachkundiges Personal, insbesondere über einen eigens benannten Verantwortlichen,

- verfügt. 2) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.[^112]

3) Die besonderen Bestimmungen für Blut und Blutbestandteile bleiben vorbehalten.[^113]

##### Art. 37[^114]

- verfügt. 2) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.[^113]

3) Die besonderen Bestimmungen für Blut und Blutbestandteile bleiben vorbehalten.[^114]

##### Art. 37[^115]

Aufgehoben

##### Art. 38 [^115]

##### Art. 38 [^116]

**Vermittlung**

@@ -624,7 +626,7 @@

2) Die besonderen Bestimmungen für Blut und Blutbestandteile bleiben vorbehalten.

#### C. Einstufung, Abgabe und Anwendung[^116]

#### C. Einstufung, Abgabe und Anwendung[^117]

#### D. Preisregelung

@@ -632,7 +634,7 @@

**Einstufung**

1) Bei der Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln legt das Amt für Gesundheit die Einstufung des jeweiligen Arzneimittels fest.[^117]

1) Bei der Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln legt das Amt für Gesundheit die Einstufung des jeweiligen Arzneimittels fest.[^118]

2) Für die Einstufung wird unterschieden zwischen:

@@ -644,13 +646,13 @@

- a) für Humanarzneimittel nach den Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG;

- b) für Tierarzneimittel nach den Regelungen der Richtlinie 2001/82/EG.[^118]

- b) für Tierarzneimittel nach den Regelungen der Richtlinie 2001/82/EG.[^119]

##### Art. 40

**Verkaufskategorien**

1) Bei der Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln legt das Amt für Gesundheit die Verkaufskategorie fest.[^119]

1) Bei der Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln legt das Amt für Gesundheit die Verkaufskategorie fest.[^120]

2) Es bestehen folgende Verkaufskategorien:

@@ -664,23 +666,25 @@

- e) Abgabe durch alle Geschäfte.

3) Wird die Genehmigung im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder im dezentralisierten Verfahren erteilt, so richtet sich die Verkaufskategorie nach der Vorgabe der gemäss dem Abkommen nach Art. 11b zuständigen österreichischen Behörde.[^120]

##### Art. 40a[^121]

##### Art. 40a[^122]

**Sicherstellung der Versorgung**

Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels und Grosshändler, die dieses tatsächlich in Verkehr gebrachte Arzneimittel vertreiben, stellen eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung des Arzneimittels sicher, damit der Bedarf der Patienten gedeckt ist.

##### Art. 40b[^122]

**Abgabe im Detailhandel**

1) Apotheken, Drogerien und zur Selbstdispensation berechtigte Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte dürfen Arzneimittel nach Massgabe ihrer Bewilligung und der Verkaufskategorie der Arzneimittel abgeben.

2) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.

##### Art. 40c[^123]

##### Art. 40b

**Abgabe im Detailhandel[^123]**

2) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.[^125]

3) Auf die Abgabe im Detailhandel findet Kapitel III des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen keine Anwendung.[^126]

##### Art. 40c[^127]

**Verabreichung von Tierarzneimitteln**

@@ -694,7 +698,7 @@

5) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinie 2001/82/EG.

#### E. Besondere Bestimmungen für Blut und Blutbestandteile[^124]

#### E. Besondere Bestimmungen für Blut und Blutbestandteile[^128]

##### Art. 41

@@ -706,9 +710,9 @@

3) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinie 89/105/EWG.

#### F. Klinische Prüfung von Arzneimitteln an Menschen[^136]

##### Art. 41a[^125]

#### F. Klinische Prüfung von Arzneimitteln an Menschen[^140]

##### Art. 41a[^129]

**Grundsatz**

@@ -716,17 +720,798 @@

##### Art. 41b

**Bewilligungspflicht[^126]**

1) Wer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewinnung und Testung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen, unabhängig von deren Verwendungszweck, sowie im Zusammenhang mit deren Verarbeitung, Lagerung und Verteilung, sofern sie zur Transfusion bestimmt sind, ausübt, benötigt eine Bewilligung des Amtes für Gesundheit (Betriebsbewilligung). [^127]

**Bewilligungspflicht[^130]**

2) Die Bewilligung wird erteilt, wenn nach Massgabe der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/33/EG:

- a) die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind; und

- b) ein auf den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis beruhendes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.[^128]

##### Art. 41bbis [^129]

- b) ein auf den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis beruhendes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.[^132]

##### Art. 41c

**Kontrollen[^134]**

1) Das Amt für Gesundheit überprüft periodisch durch geeignete Kontrollmassnahmen, ob insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. [^135]

2) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/33/EG.[^136]

##### Art. 41d

**Datenschutz und Vertraulichkeit[^137]**

1) Beim Umgang mit menschlichem Blut und Blutbestandteilen sind der Datenschutz und die Vertraulichkeit zu gewährleisten.[^138]

2) Vorbehalten bleibt der Datenzugriff durch das Amt für Gesundheit aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes.[^139]

### IIa. Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen[^150]

##### Art. 41e

**Grundsatz[^141]**

1) Bei jeder klinischen Prüfung eines Arzneimittels an Menschen haben alle an der klinischen Prüfung beteiligten Personen die Anforderungen der Guten Klinischen Praxis nach Massgabe der Richtlinien 2001/20/EG und 2005/28/EG einzuhalten.[^142]

2) Die Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen der Prüfungsteilnehmer haben Vorrang vor den Interessen der Wissenschaft und Gesellschaft.[^143]

##### Art. 41f

**Durchführung[^144]**

1) Mit der klinischen Prüfung eines Arzneimittels an Menschen darf erst begonnen werden, wenn:[^145]

- a) die von der Regierung bezeichnete Ethikkommission diese befürwortet hat;[^146]

- b) die klinische Prüfung vorgängig dem Amt für Gesundheit gemeldet wurde; und[^147]

- c) das Amt für Gesundheit keine begründeten Einwände erhoben hat.[^148]

2) Die Einzelheiten über die Durchführung von klinischen Prüfungen bestimmen sich im Übrigen nach den Regelungen der Richtlinien 2001/20/EG und 2005/28/EG.[^149]

### III. Marktüberwachung

##### Art. 41g[^151]

**Grundsatz**

Bei der Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen sind die in der Richtlinie 2004/23/EG festgelegten Qualitäts- und Sicherheitsstandards anzuwenden.

##### Art. 41h

**Bewilligungspflicht[^152]**

1) Wer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von zur Verwendung beim Menschen bestimmten menschlichen Geweben und Zellen ausübt, benötigt eine Bewilligung des Amtes für Gesundheit (Betriebsbewilligung).[^153]

2) Personen, die menschliche Gewebe oder Zellen aus einem oder in einen EWR-Mitgliedstaat oder aus einem oder in ein Drittland vermitteln, ohne dass diese im Inland gelagert werden, benötigen ebenfalls eine Bewilligung.[^154]

3) Die Bewilligung wird erteilt, wenn nach Massgabe der Richtlinie 2004/23/EG:

- a) die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind; und

- b) ein auf den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beruhendes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.[^155]

##### Art. 41i

**Kontrollen[^157]**

1) Das Amt für Gesundheit überprüft periodisch durch geeignete Kontrollmassnahmen, ob insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.[^158]

2) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinie 2004/23/EG.[^159]

##### Art. 41k

**Datenschutz und Vertraulichkeit[^160]**

1) Beim Umgang mit menschlichen Gewebe und Zellen sind der Datenschutz und die Vertraulichkeit zu gewährleisten.[^161]

2) Vorbehalten bleibt der Datenzugriff durch das Amt für Gesundheit aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes.[^162]

### IV. Organisation und Durchführung

##### Art. 42

**Meldung**

1) Wer erstmals Arzneimittel, die die Voraussetzungen für ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, in Liechtenstein in Verkehr bringt, hat vorgängig beim Amt für Gesundheit eine Genehmigung nach Art. 11a, 11b oder 11c einzuholen oder muss dem Amt für Gesundheit eine Genehmigung gemäss Art. 12 vorlegen.[^163]

2) Das Amt für Gesundheit führt ein Verzeichnis der Genehmigungsinhaber.[^164]

##### Art. 43

**Hinweise**

1) Wer Arzneimittel, die die Voraussetzungen für ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich abgibt, hat den Abnehmer auf das Verbot eines gewerblichen oder privaten Umgehungsverkehrs in die Schweiz gemäss Art. 9 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94, hinzuweisen.

2) Das Amt für Gesundheit erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form des Hinweises.[^165]

##### Art. 44

**Nachweise**

1) Wer Arzneimittel, die die Voraussetzungen für ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich abgibt, hat hierüber Nachweis zu führen.

2) Für Hersteller und Grosshändler enthält dieser Nachweis insbesondere Angaben über:

- a) den Namen und die Anschrift des Abnehmers;

- b) den Zeitpunkt der Abgabe.

3) Ärzte, Apotheken und Drogerien erfüllen ihre Nachweispflicht durch entsprechende Aufzeichnungen im Rahmen ihrer Geschäftsunterlagen.

4) Der Nachweis ist fünf Jahre vollständig und geordnet aufzubewahren.

### V. Strafbestimmungen

##### Art. 45

**Amt für Gesundheit[^166]**

1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dieses Gesetzes dem Amt für Gesundheit.[^167]

2) Dem Amt für Gesundheit obliegen insbesondere:[^168]

- a) die Erteilung und der Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen in ihrem Zuständigkeitsbereich;[^169]

- b) die Erteilung und der Widerruf von Herstellungsbewilligungen;

- c) die Erteilung und der Widerruf von Grosshandelsbewilligungen;

- d) die Aufsicht über die Werbung mit Arzneimitteln sowie das Treffen geeigneter Massnahmen in Fällen unzulässiger Werbung;

- e) die Erstellung eines Verzeichnisses der Arzneimittel, für deren Abgabe an den Verbraucher eine ärztliche Verschreibung nach Massgabe der Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG erforderlich ist, und die Übermittlung dieses Verzeichnisses an die EFTA-Überwachungsbehörde;[^170]

- f) die Beantragung von Massnahmen bei der EFTA-Überwachungsbehörde in bezug auf eine Änderung der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90;

- g) die Marktüberwachung;

- h) die Führung eines EWR-Arzneimittelregisters gemäss Art. 9a;[^171]

- i) die Erteilung und der Widerruf von Betriebsbewilligungen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Blut, Blutbestandteilen, Geweben oder Zellen menschlicher Herkunft.[^172]

##### Art. 45a

**Inspektionen und Verwaltungsmassnahmen[^173]**

1) Das Amt für Gesundheit führt regelmässige und erforderlichenfalls unangemeldete Inspektionen durch:[^174]

- a) in Herstellungs- und Handelsbetrieben sowie in Laboratorien, die vom Inhaber einer Herstellungsbewilligung mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt worden sind;[^175]

- b) in Einrichtungen und Betrieben, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Blut, Blutbestandteilen, Geweben oder Zellen menschlicher Herkunft ausüben;[^176]

- c) bei Stellen, die klinische Prüfungen von Arzneimitteln durchführen oder an solchen beteiligt sind;[^177]

- d) in Betrieben, die nach Massgabe von Art. 15 Arzneimittel aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat beschaffen und an ihre Kunden abgeben.[^178]

- e) in Einrichtungen und Räumlichkeiten von Personen, bei denen der Verdacht von Übertretungen gegen dieses Gesetz besteht.[^179]

2) Das Amt für Gesundheit kann insbesondere:[^180]

- a) zur Prüfung und Analyse von Arzneimitteln sowie menschlichen Geweben und Zellen Proben entnehmen und Unterlagen prüfen, die sich auf den Gegenstand der Inspektion beziehen, und allenfalls ein Arzneimittelkontrolllabor mit der Prüfung beauftragen;[^181]

- b) Beanstandungen aussprechen und unter Setzung einer angemessenen Frist Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen;[^182]

- c) Genehmigungen und Bewilligungen aussetzen oder widerrufen sowie Betriebe schliessen;[^183]

- d) gesundheitsgefährdende oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Produkte beschlagnahmen, verwahren oder vernichten;[^184]

- e) das Vertreiben und Abgeben von Arzneimitteln sowie menschlichen Geweben und Zellen verbieten sowie den unverzüglichen Rückruf von Arzneimitteln, menschlichen Geweben und Zellen vom Markt oder die Verbreitung von schadensverhütenden Verhaltensempfehlungen anordnen;[^185]

- f) unangemeldet die Räumlichkeiten, Aufzeichnungen und Unterlagen der Inhaber von Bewilligungen oder Genehmigungen für das Inverkehrbringen oder anderer Unternehmen, die vom Inhaber dieser Genehmigung mit den Aufgaben der Pharmakovigilanz beauftragt wurden, überprüfen;[^186]

- g) unzulässige Werbemittel beschlagnahmen, amtlich verwahren, vernichten sowie deren Verwendung verbieten und dieses Verbot auf Kosten der Verantwortlichen veröffentlichen.[^187]

3) Das Amt für Gesundheit trifft alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die Abgabe eines Arzneimittels untersagt und dieses aus dem Verkehr gezogen wird, wenn:

- a) das Arzneimittel bei bestimmungsgemässem Gebrauch schädlich ist;

- b) die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels fehlt;

- c) das Nutzen-Risiko-Verhältnis unter den genehmigten Verwendungsbedingungen ungünstig ist;

- d) das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist;

- e) die Kontrollen der Arzneimittel und/oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte nicht durchgeführt worden sind oder ein anderes Erfordernis oder eine andere Voraussetzung für die Erteilung der Herstellungsgenehmigung nicht erfüllt worden ist; oder

- f) die bei Tierarzneimitteln angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um bei Lebensmitteln, die von dem behandelten Tier stammen, Rückstände auszuschliessen, die die Gesundheit des Konsumenten gefährden können.[^188]

4) Führt eine Inspektion zu einem Ergebnis, dass der Hersteller die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis nicht einhält, wird diese Information in einer von der Europäischen Arzneimittelagentur geführten Datenbank registriert.[^189]

##### Art. 45b[^190]

**Unabhängigkeit und Transparenz**

1) Das Amt für Gesundheit stellt im Hinblick auf die Gewährleistung von Unabhängigkeit und Transparenz sicher, dass Mitarbeiter, Berichterstatter und Sachverständige, die mit der Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln befasst sind, keinerlei finanzielle oder sonstige Interessen in der pharmazeutischen Industrie haben, die ihre Neutralität beeinflussen könnten. Diese Personen geben jährlich eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen ab.

2) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.

##### Art. 45c[^191]

**Zusammenarbeit**

1) Das Amt für Gesundheit arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit der Europäischen Arzneimittelagentur sowie den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten nach Massgabe dieses Gesetzes sowie der relevanten EWR-Rechtsvorschriften eng zusammen und übermittelt diesen alle sachdienlichen Informationen. Insbesondere sind Informationen über ernste unerwünschte Reaktionen und ernste Zwischenfälle zu übermitteln, um zu gewährleisten, dass Arzneimittel sowie menschliche Gewebe und Zellen, von denen bekannt ist oder vermutet wird, dass sie mangelhaft sind, der Verwendung entzogen und vernichtet werden.

2) Die Informationspflichten des Amtes für Gesundheit richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG, 2001/82/EG, 2001/20/EG, 2002/98/EG und 2004/23/EG; für die Informationspflichten im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder im dezentralisierten Verfahren gelten die Vorschriften des Abkommens gemäss Art. 11b.

##### Art. 46

**Übertragung von Tätigkeiten an Dritte**

1) Die Regierung kann mit Verordnung und unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung die Prüfung von Bewilligungs- und Genehmigungsanträgen nach diesem Gesetz in- oder ausländischen Fachorganisationen übertragen, sofern dies mit den EWR-Rechtsvorschriften vereinbar ist.[^192]

2) Eine Übertragung von Tätigkeiten an Dritte aufgrund von Staatsverträgen bleibt vorbehalten.

### VI. Schlussbestimmungen

##### Art. 47

**Vergehen**

1) Vom Landgericht ist, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen vorliegt, wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer: Beide Strafen können miteinander verbunden werden.

- a) Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ohne Bewilligung (Art. 30, 35, 38, 41b, 41h) oder Genehmigung (Art. 9) herstellt, beschafft, prüft, abgibt, einführt, ausführt, aufbewahrt, vermittelt, anpreist;[^193]

- b) Arzneimittel zur Weitergabe, Verarbeitung, Prüfung oder berufsmässigen Anwendung an dazu nicht berechtigte Personen und Betriebe liefert;

- c) Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen an Personen abgibt, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie sie missbräuchlich verwenden;[^194]

- d) verbotswidrig den Vertrieb von Arzneimitteln unternimmt;[^195]

- e) einen Arzneimittelbetrieb mit Sitz, Geschäftsniederlassung oder Verkaufsstelle im Inland ohne Bewilligung betreibt;

- f) im Inland Arzneimittel gewerbsmässig herstellt oder im Grosshandel abgibt, ohne im Besitze einer entsprechenden Bewilligung zu sein;

- g) ohne Bewilligung zum Vertrieb Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen in Verkehr setzt oder an solche Personen oder Firmen liefert, die nicht befugt sind, sie weiter abzugeben oder berufsmässig anzuwenden;[^196]

- h) verbotswidrig im Detailhandel Arzneimittel an Verbraucher abgibt.

- i) klinische Prüfungen von Arzneimitteln an Menschen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes durchführt;[^197]

- k) Blut oder Blutbestandteile entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder ohne Bewilligung gewinnt, testet, verarbeitet, lagert oder verteilt;[^198]

- l) menschliches Gewebe oder Zellen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder ohne Bewilligung beschafft, testet, verarbeitet, konserviert, lagert oder verteilt.[^199]

- m) die Pharmakovigilanz betreffenden Informationen ohne vorherige oder gleichzeitige Mitteilung an das Amt für Gesundheit öffentlich bekannt macht.[^200]

2) Wer eine der in Abs. 1 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

3) Die in Abs. 1 genannten Vergehenstatbestände verjähren in zwei Jahren.

##### Art. 48

**Verwaltungsübertretungen[^201]**

1) Vom Amt für Gesundheit ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken zu bestrafen, wer:[^202]

- a) sich nicht an die allgemein anerkannten Grundsätze der pharmazeutischen Wissenschaft hält;

- b) Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen lagert, zu deren Abgabe, Verarbeitung oder Anwendung er nicht befugt ist;[^203]

- c) Bestellungen von Arzneimitteln oder menschlichen Geweben oder Zellen, die er dem Besteller nicht selbst abzugeben befugt ist, vermittelt;[^204]

- d) ein Arzneimittel im Gross- oder Detailhandel vertreibt oder dafür vorgesehene Werbung betreibt, ohne dass das Inverkehrbringen des Arzneimittels zuvor genehmigt worden ist oder wer ein solches Arzneimittel im Rahmen einer Bewilligung zur Ausübung eines Berufes des Gesundheitswesens ohne Bewilligung des Amtes für Gesundheit für die Abgabe derartiger Arzneimittel abgibt oder anwendet;[^205]

- e) Arzneimittel entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes bezeichnet oder deren Verpackungen beschriftet, insbesondere Phantasienamen und Geheimbezeichnungen verwendet;

- f) öffentliche Anpreisungen von Arzneimitteln unternimmt, die einen rechtswidrigen Inhalt haben, aufdringlich sind, zur Täuschung Anlass geben oder vom Amt für Gesundheit nicht als zulässig befunden worden sind;[^206]

- fbis) verbotswidrig eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (Art. 28);[^207]

- g) Mittel zu Zwecken, die Arzneimitteln zukommen, entgegen den für Arzneimittel geltenden Bestimmungen anpreist;

- h) als Verantwortlicher nicht für die Einhaltung der Vorschriften über die erforderlichen Räume, Einrichtungen und Geräte, über die Sorgfaltspflicht im Umgang mit Arzneimitteln oder menschlichen Geweben oder Zellen, über die Unabhängigkeit des fachlich Verantwortlichen, über die Buchführung und Aufbewahrungspflicht, über die Meldepflicht und über die Anzeigepflicht Sorge trägt;[^208]

- i) verbotswidrig Berufs- und Geschäftsbezeichnungen verwendet;

- k) einen Arzneimittelbetrieb, eine Blutspendeeinrichtung, eine Gewebeeinrichtung, eine öffentliche Apotheke oder Drogerie, soweit diese beiden letzteren ohne Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln bzw. zur Beschaffung von menschlichen Geweben oder Zellen befugt sind, führt und nicht Gewähr bietet für die fachtechnische Leitung des Betriebes sowie für die fachmännische Herstellung der Arzneimittel bzw. der Beschaffung von menschlichen Geweben oder Zellen;[^209]

- l) verbotswidrig Auskündungen verwendet oder wahrheitswidrige Angaben macht in Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Schriftstücken, die Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen betreffen;[^210]

- m) verbotswidrige Verpackungen und Beschriftungen für Arzneimittel im Grosshandel abgibt;

- n) ohne Bewilligung Tierarzneimittel einschliesslich Medizinalfutterkonzentrate und Medizinalfutter anpreist oder in Verkehr bringt;

- o) rezeptpflichtige Tierarzneimittel ohne vorliegendes Rezept abgibt, bezieht, lagert, dem Futter beimischt oder anwendet;

- p) sich einer gemäss den Vorschriften dieses Gesetzes angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Art und Weise verunmöglicht.

2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.

### Anhang[^214]

##### Art. 49

**Durchführungsverordnungen und Ermächtigung[^211]**

1) Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über die:

- a) Durchführung des Genehmigungs- und Bewilligungsverfahrens;

- b) Erhebung von Gebühren für Genehmigungen, Bewilligungen und andere Leistungen des Amtes für Gesundheit oder beauftragter Dritter.[^212]

2) Sie wird ermächtigt, das Abkommen gemäss Art. 11b im Einvernehmen mit Österreich der Weiterentwicklung des massgebenden EWR-Besitzstandes anzupassen.[^213]

##### Art. 50

**Inkrafttreten**

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.

#### Titel und Fundstellen der EWR-Rechtsvorschriften

**gez. *Hans-Adam***

**gez. *Dr. Mario Frick* Fürstlicher Regierungschef**

(Art. 4 Abs. 3)

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[^1]: Titel abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^2]: Art. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^3]: Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^4]: Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^5]: Art. 2 Abs. 3 Bst. p eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^6]: Art. 2 Abs. 3 Bst. q eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^7]: Art. 2 Abs. 3 Bst. r eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^8]: Art. 3 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^9]: Art. 4 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^10]: Art. 4 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^11]: Art. 4 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^12]: Art. 4 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^13]: Art. 4 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^14]: Art. 4 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^15]: Art. 4 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^16]: Art. 4 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^17]: Art. 4 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^18]: Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^19]: Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^20]: Art. 4 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^21]: Überschrift vor Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^22]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^23]: Art. 6 aufgehoben durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^24]: Art. 7 aufgehoben durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^25]: Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^26]: Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^27]: Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^28]: Art. 9 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^29]: Art. 9 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^30]: Art. 9a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^31]: Art. 9a Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^32]: Art. 9a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^33]: Art. 9b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^34]: Überschrift vor Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^35]: Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^36]: Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^37]: Art. 11 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^38]: Art. 11 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^39]: Art. 11 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^40]: Art. 11 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^41]: Art. 11 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^42]: Art. 11a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^43]: Art. 11a Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^44]: Art. 11a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^45]: Art. 11a Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^46]: Art. 11a Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^47]: Art. 11b abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^48]: Art. 11c Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^49]: Art. 11c Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^50]: Art. 11c Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^51]: Art. 11c Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^52]: Art. 11c Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^53]: Art. 11c Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^54]: Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^55]: Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^56]: Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^57]: Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^58]: Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^59]: Art. 12a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^60]: Art. 12b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^61]: Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^62]: Art. 13 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^63]: Art. 13 Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^64]: Art. 13 Abs. 1b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^65]: Art. 14 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^66]: Art. 15 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^67]: Art. 15 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^68]: Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^69]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^70]: Art. 16 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^71]: Art. 16 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^72]: Art. 16 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^73]: Art. 16a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^74]: Art. 16b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^75]: Art. 18 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^76]: Art. 19 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^77]: Art. 20 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^78]: Art. 21 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^79]: Art. 22 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^80]: Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^81]: Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^82]: Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^83]: Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^84]: Art. 27 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^85]: Art. 27 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^86]: Art. 27 Abs. 3 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^87]: Art. 27 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^88]: Art. 27 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^89]: Art. 27 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^90]: Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^91]: Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^92]: Art. 28 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^93]: Art. 28 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^94]: Art. 28 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^95]: Art. 28 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^96]: Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^97]: Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^98]: Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^99]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^100]: Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^101]: Art. 31 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^102]: Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^103]: Art. 31a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^104]: Art. 32 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^105]: Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^106]: Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^107]: Art. 33 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^108]: Art. 34 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^109]: Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^110]: Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^111]: Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^112]: Art. 35 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 388](https://www.gesetze.li/chrono/2010388000).

[^113]: Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^114]: Art. 36 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^115]: Art. 37 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^116]: Art. 38 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^117]: Überschrift vor Art. 39 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^118]: Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^119]: Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^120]: Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^121]: Art. 40 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^122]: Art. 40a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^123]: Art. 40b Sachüberschrift eingefügt und umnummeriert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^124]: Art. 40b Abs. 1 eingefügt und umnummeriert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^125]: Art. 40b Abs. 1 eingefügt und umnummeriert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^126]: Art. 40b Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 388](https://www.gesetze.li/chrono/2010388000).

[^127]: Art. 40c eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^128]: Überschrift vor Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^129]: Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^130]: Art. 41b Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^131]: Art. 41b Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^132]: Art. 41b Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^133]: Art. 41bbis eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^134]: Art. 41c Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^135]: Art. 41c Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^136]: Art. 41c Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^137]: Art. 41d Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^138]: Art. 41d Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^139]: Art. 41d Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^140]: Überschrift vor Art. 41e eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^141]: Art. 41e Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^142]: Art. 41e Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^143]: Art. 41e Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^144]: Art. 41f Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^145]: Art. 41f Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^146]: Art. 41f Abs. 1 Bst. a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^147]: Art. 41f Abs. 1 Bst. b eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^148]: Art. 41f Abs. 1 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^149]: Art. 41f Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^150]: Überschrift vor Art. 41g eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^151]: Art. 41g eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^152]: Art. 41h Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^153]: Art. 41h Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^154]: Art. 41h Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^155]: Art. 41h Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^156]: Art. 41hbis eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^157]: Art. 41i Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^158]: Art. 41i Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^159]: Art. 41i Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^160]: Art. 41k Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^161]: Art. 41k Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^162]: Art. 41k Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^163]: Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^164]: Art. 42 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^165]: Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^166]: Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^167]: Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^168]: Art. 45 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^169]: Art. 45 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^170]: Art. 45 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^171]: Art. 45 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^172]: Art. 45 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^173]: Art. 45a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^174]: Art. 45a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^175]: Art. 45a Abs. 1 Bst. a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^176]: Art. 45a Abs. 1 Bst. b eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^177]: Art. 45a Abs. 1 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^178]: Art. 45a Abs. 1 Bst. d eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^179]: Art. 45a Abs. 1 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^180]: Art. 45a Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^181]: Art. 45a Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^182]: Art. 45a Abs. 2 Bst. b eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^183]: Art. 45a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^184]: Art. 45a Abs. 2 Bst. d eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^185]: Art. 45a Abs. 2 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^186]: Art. 45a Abs. 2 Bst. f eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^187]: Art. 45a Abs. 2 Bst. g eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^188]: Art. 45a Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^189]: Art. 45a Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^190]: Art. 45b abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^191]: Art. 45c eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^192]: Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).

[^193]: Art. 47 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^194]: Art. 47 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^195]: Art. 47 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^196]: Art. 47 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^197]: Art. 47 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^198]: Art. 47 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^199]: Art. 47 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^200]: Art. 47 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^201]: Art. 48 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^202]: Art. 48 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^203]: Art. 48 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^204]: Art. 48 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^205]: Art. 48 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^206]: Art. 48 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^207]: Art. 48 Abs. 1 Bst. fbis eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^208]: Art. 48 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^209]: Art. 48 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^210]: Art. 48 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).

[^211]: Art. 49 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^212]: Art. 49 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).

[^213]: Art. 49 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

[^214]: Anhang abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).

##### Art. 41bbis [^133]

**Rückverfolgbarkeit und Hämovigilanz**

@@ -748,69 +1533,7 @@

6) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2002/98/EG und 2005/61/EG.

##### Art. 41c

**Kontrollen[^130]**

1) Das Amt für Gesundheit überprüft periodisch durch geeignete Kontrollmassnahmen, ob insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. [^131]

2) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/33/EG.[^132]

##### Art. 41d

**Datenschutz und Vertraulichkeit[^133]**

1) Beim Umgang mit menschlichem Blut und Blutbestandteilen sind der Datenschutz und die Vertraulichkeit zu gewährleisten.[^134]

2) Vorbehalten bleibt der Datenzugriff durch das Amt für Gesundheit aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes.[^135]

### IIa. Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen[^146]

##### Art. 41e

**Grundsatz[^137]**

2) Die Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen der Prüfungsteilnehmer haben Vorrang vor den Interessen der Wissenschaft und Gesellschaft.[^139]

##### Art. 41f

**Durchführung[^140]**

1) Mit der klinischen Prüfung eines Arzneimittels an Menschen darf erst begonnen werden, wenn:[^141]

- a) die von der Regierung bezeichnete Ethikkommission diese befürwortet hat;[^142]

- b) die klinische Prüfung vorgängig dem Amt für Gesundheit gemeldet wurde; und[^143]

- c) das Amt für Gesundheit keine begründeten Einwände erhoben hat.[^144]

2) Die Einzelheiten über die Durchführung von klinischen Prüfungen bestimmen sich im Übrigen nach den Regelungen der Richtlinien 2001/20/EG und 2005/28/EG.[^145]

### III. Marktüberwachung

##### Art. 41g[^147]

**Grundsatz**

##### Art. 41h

**Bewilligungspflicht[^148]**

3) Die Bewilligung wird erteilt, wenn nach Massgabe der Richtlinie 2004/23/EG:

- a) die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind; und

- b) ein auf den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beruhendes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.[^151]

##### Art. 41hbis [^152]

##### Art. 41hbis [^156]

**Rückverfolgbarkeit und Vigilanz**

@@ -825,714 +1548,3 @@

5) Die Aufzeichnungen und alle wichtigen Unterlagen sind während 30 Jahren aufzubewahren.

- 6) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2004/23/EG und 2006/86/EG.

##### Art. 41i

**Kontrollen[^153]**

1) Das Amt für Gesundheit überprüft periodisch durch geeignete Kontrollmassnahmen, ob insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.[^154]

2) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinie 2004/23/EG.[^155]

##### Art. 41k

**Datenschutz und Vertraulichkeit[^156]**

1) Beim Umgang mit menschlichen Gewebe und Zellen sind der Datenschutz und die Vertraulichkeit zu gewährleisten.[^157]

2) Vorbehalten bleibt der Datenzugriff durch das Amt für Gesundheit aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes.[^158]

### IV. Organisation und Durchführung

##### Art. 42

**Meldung**

2) Das Amt für Gesundheit führt ein Verzeichnis der Genehmigungsinhaber.[^160]

##### Art. 43

**Hinweise**

2) Das Amt für Gesundheit erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form des Hinweises.[^161]

##### Art. 44

**Nachweise**

1) Wer Arzneimittel, die die Voraussetzungen für ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich abgibt, hat hierüber Nachweis zu führen.

2) Für Hersteller und Grosshändler enthält dieser Nachweis insbesondere Angaben über:

- a) den Namen und die Anschrift des Abnehmers;

- b) den Zeitpunkt der Abgabe.

3) Ärzte, Apotheken und Drogerien erfüllen ihre Nachweispflicht durch entsprechende Aufzeichnungen im Rahmen ihrer Geschäftsunterlagen.

4) Der Nachweis ist fünf Jahre vollständig und geordnet aufzubewahren.

### V. Strafbestimmungen

##### Art. 45

**Amt für Gesundheit[^162]**

1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dieses Gesetzes dem Amt für Gesundheit.[^163]

2) Dem Amt für Gesundheit obliegen insbesondere:[^164]

- a) die Erteilung und der Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen in ihrem Zuständigkeitsbereich;[^165]

- b) die Erteilung und der Widerruf von Herstellungsbewilligungen;

- c) die Erteilung und der Widerruf von Grosshandelsbewilligungen;

- d) die Aufsicht über die Werbung mit Arzneimitteln sowie das Treffen geeigneter Massnahmen in Fällen unzulässiger Werbung;

- f) die Beantragung von Massnahmen bei der EFTA-Überwachungsbehörde in bezug auf eine Änderung der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90;

- g) die Marktüberwachung;

- h) die Führung eines EWR-Arzneimittelregisters gemäss Art. 9a;[^167]

- i) die Erteilung und der Widerruf von Betriebsbewilligungen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Blut, Blutbestandteilen, Geweben oder Zellen menschlicher Herkunft.[^168]

##### Art. 45a

**Inspektionen und Verwaltungsmassnahmen[^169]**

1) Das Amt für Gesundheit führt regelmässige und erforderlichenfalls unangemeldete Inspektionen durch:[^170]

- a) in Herstellungs- und Handelsbetrieben sowie in Laboratorien, die vom Inhaber einer Herstellungsbewilligung mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt worden sind;[^171]

- b) in Einrichtungen und Betrieben, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Blut, Blutbestandteilen, Geweben oder Zellen menschlicher Herkunft ausüben;[^172]

- c) bei Stellen, die klinische Prüfungen von Arzneimitteln durchführen oder an solchen beteiligt sind;[^173]

- d) in Betrieben, die nach Massgabe von Art. 15 Arzneimittel aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat beschaffen und an ihre Kunden abgeben.[^174]

- e) in Einrichtungen und Räumlichkeiten von Personen, bei denen der Verdacht von Übertretungen gegen dieses Gesetz besteht.[^175]

2) Das Amt für Gesundheit kann insbesondere:[^176]

- b) Beanstandungen aussprechen und unter Setzung einer angemessenen Frist Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen;[^178]

- c) Genehmigungen und Bewilligungen aussetzen oder widerrufen sowie Betriebe schliessen;[^179]

- d) gesundheitsgefährdende oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Produkte beschlagnahmen, verwahren oder vernichten;[^180]

- g) unzulässige Werbemittel beschlagnahmen, amtlich verwahren, vernichten sowie deren Verwendung verbieten und dieses Verbot auf Kosten der Verantwortlichen veröffentlichen.[^183]

3) Das Amt für Gesundheit trifft alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die Abgabe eines Arzneimittels untersagt und dieses aus dem Verkehr gezogen wird, wenn:

- a) das Arzneimittel bei bestimmungsgemässem Gebrauch schädlich ist;

- b) die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels fehlt;

- c) das Nutzen-Risiko-Verhältnis unter den genehmigten Verwendungsbedingungen ungünstig ist;

- d) das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist;

##### Art. 45b[^186]

**Unabhängigkeit und Transparenz**

2) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.

##### Art. 45c[^187]

**Zusammenarbeit**

##### Art. 46

**Übertragung von Tätigkeiten an Dritte**

2) Eine Übertragung von Tätigkeiten an Dritte aufgrund von Staatsverträgen bleibt vorbehalten.

### VI. Schlussbestimmungen

##### Art. 47

**Vergehen**

- b) Arzneimittel zur Weitergabe, Verarbeitung, Prüfung oder berufsmässigen Anwendung an dazu nicht berechtigte Personen und Betriebe liefert;

- c) Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen an Personen abgibt, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie sie missbräuchlich verwenden;[^190]

- d) verbotswidrig den Vertrieb von Arzneimitteln unternimmt;[^191]

- e) einen Arzneimittelbetrieb mit Sitz, Geschäftsniederlassung oder Verkaufsstelle im Inland ohne Bewilligung betreibt;

- f) im Inland Arzneimittel gewerbsmässig herstellt oder im Grosshandel abgibt, ohne im Besitze einer entsprechenden Bewilligung zu sein;

- h) verbotswidrig im Detailhandel Arzneimittel an Verbraucher abgibt.

- i) klinische Prüfungen von Arzneimitteln an Menschen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes durchführt;[^193]

- k) Blut oder Blutbestandteile entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder ohne Bewilligung gewinnt, testet, verarbeitet, lagert oder verteilt;[^194]

- l) menschliches Gewebe oder Zellen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder ohne Bewilligung beschafft, testet, verarbeitet, konserviert, lagert oder verteilt.[^195]

- m) die Pharmakovigilanz betreffenden Informationen ohne vorherige oder gleichzeitige Mitteilung an das Amt für Gesundheit öffentlich bekannt macht.[^196]

2) Wer eine der in Abs. 1 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

3) Die in Abs. 1 genannten Vergehenstatbestände verjähren in zwei Jahren.

##### Art. 48

**Verwaltungsübertretungen[^197]**

1) Vom Amt für Gesundheit ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken zu bestrafen, wer:[^198]

- a) sich nicht an die allgemein anerkannten Grundsätze der pharmazeutischen Wissenschaft hält;

- b) Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen lagert, zu deren Abgabe, Verarbeitung oder Anwendung er nicht befugt ist;[^199]

- c) Bestellungen von Arzneimitteln oder menschlichen Geweben oder Zellen, die er dem Besteller nicht selbst abzugeben befugt ist, vermittelt;[^200]

- e) Arzneimittel entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes bezeichnet oder deren Verpackungen beschriftet, insbesondere Phantasienamen und Geheimbezeichnungen verwendet;

- fbis) verbotswidrig eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (Art. 28);[^203]

- g) Mittel zu Zwecken, die Arzneimitteln zukommen, entgegen den für Arzneimittel geltenden Bestimmungen anpreist;

- i) verbotswidrig Berufs- und Geschäftsbezeichnungen verwendet;

- m) verbotswidrige Verpackungen und Beschriftungen für Arzneimittel im Grosshandel abgibt;

- n) ohne Bewilligung Tierarzneimittel einschliesslich Medizinalfutterkonzentrate und Medizinalfutter anpreist oder in Verkehr bringt;

- o) rezeptpflichtige Tierarzneimittel ohne vorliegendes Rezept abgibt, bezieht, lagert, dem Futter beimischt oder anwendet;

- p) sich einer gemäss den Vorschriften dieses Gesetzes angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Art und Weise verunmöglicht.

2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.

### Anhang[^210]

##### Art. 49

**Durchführungsverordnungen und Ermächtigung[^207]**

1) Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über die:

- a) Durchführung des Genehmigungs- und Bewilligungsverfahrens;

- b) Erhebung von Gebühren für Genehmigungen, Bewilligungen und andere Leistungen des Amtes für Gesundheit oder beauftragter Dritter.[^208]

2) Sie wird ermächtigt, das Abkommen gemäss Art. 11b im Einvernehmen mit Österreich der Weiterentwicklung des massgebenden EWR-Besitzstandes anzupassen.[^209]