LegalizeÄnderungshistorie
Gesetz vom 18. Dezember 1997 über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz; EWR-AMG)
6 Versionen
· 1998-01-01
2016-11-04
Gesetz vom 18 — arts. 4, 3, 5 y 92 más
2016-03-01
Gesetz vom 18 — arts. 2, 3, 4 y 73 más
2015-04-01
Gesetz vom 18 — arts. 2, 3, 4 y 75 más
Änderungen vom 2015-04-01
@@ -30,19 +30,19 @@
- d) Anzeigepflicht;
- e) Rechtsform und persönliche Verantwortung;
- f) Planbewilligung und Meldepflicht;
- g) Auskündungen und Wahrheitspflicht;
- h) verbotene Vermittlung von Arzneimitteln;
- i) Blut, Blutprodukte und Transplantate;
- k) immunbiologische Erzeugnisse;
- l) Inspektionen;
- e) Aufgehoben[^5]
- f) Planungskoordination;[^6]
- g) Aufgehoben[^7]
- h) Aufgehoben[^8]
- i) Aufgehoben[^9]
- k) Aufgehoben[^10]
- l) Inspektionen und Marktüberwachung;[^11]
- m) Erlöschen, Entzug und Widerruf der Bewilligung;
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- o) Aufsicht und Rechtsmittel;
- p) klinische Prüfungen;[^5]
- q) Tierarzneimittel;[^6]
- r) Herstellung und Grosshandel.[^7]
##### Art. 3[^8]
- p) klinische Prüfungen;[^12]
- q) Tierarzneimittel;[^13]
- r) Herstellung, einschliesslich Herstellung in kleinen Mengen, und Grosshandel;[^14]
- s) Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln;[^15]
- t) Versandhandel;[^16]
- u) Handel im Ausland;[^17]
- v) Pharmakopöe.[^18]
##### Art. 3[^19]
**Geltungsbereich**
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1) Im Sinne dieses Gesetzes sind:
- a) "Arzneimittel": Human- und Tierarzneimittel nach Massgabe der Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG. Als Arzneimittel gelten auch Prüfpräparate nach Massgabe der Richtlinie 2001/20/EG sowie Blut und Blutbestandteile im Sinne der Richtlinie 2002/98/EG;[^9]
- b) "menschliche Gewebe und Zellen": Stoffe im Sinne der Richtlinie 2004/23/EG; die Regierung kann die einzelnen Stoffe mit Verordnung bezeichnen.[^10]
- c) "Inverkehrbringen": das Vertreiben und Abgeben;[^11]
- a) "Arzneimittel": Human- und Tierarzneimittel nach Massgabe der Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG. Als Arzneimittel gelten auch Prüfpräparate nach Massgabe der Richtlinie 2001/20/EG sowie Blut und Blutbestandteile im Sinne der Richtlinie 2002/98/EG;[^20]
- b) "menschliche Gewebe und Zellen": Stoffe im Sinne der Richtlinie 2004/23/EG; die Regierung kann die einzelnen Stoffe mit Verordnung bezeichnen.[^21]
- c) "Inverkehrbringen": das Vertreiben und Abgeben;[^22]
- d) "EWRA": das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 68;
- e) "EWR": der Europäische Wirtschaftsraum;
- f) "EWR-Rechtsvorschriften": EWR-Rechtsakte im Sinne von Art. 7 EWR-Abkommen, soweit auf sie in Kapitel XIII von Anhang II EWR-Abkommen Bezug genommen wird (Rechtsakte, die einer Richtlinie oder Verordnung der Europäischen Gemeinschaft entsprechen);[^12]
- g) "zentrales Verfahren": ein Verfahren, in dem die Europäische Kommission (EU-Kommission) nach Begutachtung durch die Europäische Arzneimittelagentur eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels innerhalb des EWR nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt;[^13]
- h) "Verfahren der gegenseitigen Anerkennung" und "dezentralisiertes Verfahren": in Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG sowie in Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG festgelegte Verfahren;[^14]
- i) "Heilmittelrecht": das aufgrund des Zollvertrages anwendbare schweizerische Heilmittelrecht sowie die liechtensteinische Heilmittelgesetzgebung.[^15]
- k) "klinische Prüfung": jede am Menschen durchgeführte Untersuchung, um klinische, pharmakologische und/oder sonstige pharmakodynamische Wirkungen von Prüfpräparaten zu erforschen oder nachzuweisen und/oder jede Nebenwirkung von Prüfpräparaten festzustellen und/oder die Resorption, die Verteilung, den Stoffwechsel und die Ausscheidung von Prüfpräparaten zu untersuchen, mit dem Ziel, sich von deren Unbedenklichkeit und/oder Wirksamkeit zu überzeugen;[^16]
- l) "Prüfpräparat": eine pharmazeutische Form eines Wirkstoffs oder Placebos, die in einer klinischen Prüfung getestet oder als Referenzsubstanz verwendet wird; ferner ein zugelassenes Produkt, wenn es in einer anderen als der zugelassenen Form verwendet oder bereitgestellt wird (andere Darreichungsform oder Verpackung) oder für ein nicht zugelassenes Anwendungsgebiet eingesetzt oder zum Erhalt zusätzlicher Informationen über die zugelassene Form verwendet wird.[^17]
2) Ist in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt, finden die Begriffsbestimmungen der EWR-Rechtsvorschriften und des Heilmittelrechts ergänzend Anwendung.[^18]
3) Die vollständigen Titel und Fundstellen der in diesem Gesetz angeführten EWR-Rechtsvorschriften sind im Anhang aufgeführt.[^19]
4) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Berufsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.[^20]
#### B. Verweis auf EWR-Rechtsvorschriften[^21]
##### Art. 5[^22]
- f) "EWR-Rechtsvorschriften": EWR-Rechtsakte im Sinne von Art. 7 EWR-Abkommen, soweit auf sie in Kapitel XIII von Anhang II EWR-Abkommen Bezug genommen wird (Rechtsakte, die einer Richtlinie oder Verordnung der Europäischen Gemeinschaft entsprechen);[^23]
- g) "zentrales Verfahren": ein Verfahren, in dem die Europäische Kommission (EU-Kommission) nach Begutachtung durch die Europäische Arzneimittelagentur eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels innerhalb des EWR nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt;[^24]
- h) "Verfahren der gegenseitigen Anerkennung" und "dezentralisiertes Verfahren": in Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG sowie in Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG festgelegte Verfahren;[^25]
- i) "Heilmittelrecht": das aufgrund des Zollvertrages anwendbare schweizerische Heilmittelrecht sowie die liechtensteinische Heilmittelgesetzgebung.[^26]
- k) "klinische Prüfung": jede am Menschen durchgeführte Untersuchung, um klinische, pharmakologische und/oder sonstige pharmakodynamische Wirkungen von Prüfpräparaten zu erforschen oder nachzuweisen und/oder jede Nebenwirkung von Prüfpräparaten festzustellen und/oder die Resorption, die Verteilung, den Stoffwechsel und die Ausscheidung von Prüfpräparaten zu untersuchen, mit dem Ziel, sich von deren Unbedenklichkeit und/oder Wirksamkeit zu überzeugen;[^27]
- l) "Prüfpräparat": eine pharmazeutische Form eines Wirkstoffs oder Placebos, die in einer klinischen Prüfung getestet oder als Referenzsubstanz verwendet wird; ferner ein zugelassenes Produkt, wenn es in einer anderen als der zugelassenen Form verwendet oder bereitgestellt wird (andere Darreichungsform oder Verpackung) oder für ein nicht zugelassenes Anwendungsgebiet eingesetzt oder zum Erhalt zusätzlicher Informationen über die zugelassene Form verwendet wird.[^28]
2) Ist in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt, finden die Begriffsbestimmungen der EWR-Rechtsvorschriften und des Heilmittelrechts ergänzend Anwendung.[^29]
3) Die vollständigen Titel und Fundstellen der in diesem Gesetz angeführten EWR-Rechtsvorschriften sind im Anhang aufgeführt.[^30]
4) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Berufsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.[^31]
#### B. Verweis auf EWR-Rechtsvorschriften[^32]
##### Art. 5[^33]
**Verweise, Kundmachung**
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4) Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die Einsichtnahme in die und der Bezug der EWR-Rechtssammlung bestimmen sich nach den Bestimmungen von Art. 5 des Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften sowie der hierzu erlassenen Verordnungen.
##### Art. 6[^23]
##### Art. 6[^34]
**Geltung**
Aufgehoben
##### Art. 7[^24]
##### Art. 7[^35]
**Gültige Fassung und Kundmachung**
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##### Art. 9
**Genehmigungspflicht[^25]**
1) Das Inverkehrbringen von verwendungsfertigen Arzneimitteln in Liechtenstein bedarf, vorbehaltlich Abs. 2 bis 4, einer Genehmigung durch das Amt für Gesundheit.[^26]
2) Von der EU-Kommission nach dem zentralen Verfahren gemäss Art. 12 genehmigte Arzneimittel dürfen in Liechtenstein erst dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Entscheidung der EU-Kommission dem Amt für Gesundheit übermittelt und nach entsprechender Beschlussfassung durch das Amt für Gesundheit ins EWR- Arzneimittelregister eingetragen wurde.[^27]
**Genehmigungspflicht[^36]**
1) Das Inverkehrbringen von verwendungsfertigen Arzneimitteln in Liechtenstein bedarf, vorbehaltlich Abs. 2 bis 4, einer Genehmigung durch das Amt für Gesundheit.[^37]
2) Von der EU-Kommission nach dem zentralen Verfahren gemäss Art. 12 genehmigte Arzneimittel dürfen in Liechtenstein erst dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Entscheidung der EU-Kommission dem Amt für Gesundheit übermittelt und nach entsprechender Beschlussfassung durch das Amt für Gesundheit ins EWR- Arzneimittelregister eingetragen wurde.[^38]
3) Keiner Genehmigung nach Abs. 1 bedürfen:
- a) Blut und Blutbestandteile; und
- b) Prüfpräparate.[^28]
4) Arzneimittel, die im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder im dezentralisierten Verfahren gemäss Art. 11b genehmigt wurden, dürfen in Liechtenstein in Verkehr gebracht werden.[^29]
- b) Prüfpräparate.[^39]
4) Arzneimittel, die im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder im dezentralisierten Verfahren gemäss Art. 11b genehmigt wurden, dürfen in Liechtenstein in Verkehr gebracht werden.[^40]
##### Art. 9a
**EWR-Arzneimittelregister[^30]**
1) Das Amt für Gesundheit führt ein EWR-Arzneimittelregister. Das Register enthält die gemäss Art. 9 zugelassenen Arzneimittel.[^31]
2) Zugelassene Arzneimittel werden auf den Namen des Antragstellers in das EWR-Arzneimittelregister eingetragen und durch eine Nummer identifiziert.[^32]
##### Art. 9b[^33]
**EWR-Arzneimittelregister[^41]**
1) Das Amt für Gesundheit führt ein EWR-Arzneimittelregister. Das Register enthält die gemäss Art. 9 zugelassenen Arzneimittel.[^42]
2) Zugelassene Arzneimittel werden auf den Namen des Antragstellers in das EWR-Arzneimittelregister eingetragen und durch eine Nummer identifiziert.[^43]
##### Art. 9b[^44]
**Verantwortlichkeit für das Inverkehrbringen**
Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist für das Inverkehrbringen des Arzneimittels verantwortlich. Die Bestellung eines Vertreters entbindet den Inhaber der Genehmigung nicht von seiner rechtlichen Verantwortung.
##### 2. Antragswesen und Genehmigungsverfahren[^34]
##### Art. 10[^35]
##### 2. Antragswesen und Genehmigungsverfahren[^45]
##### Art. 10[^46]
**Antragslegitimation**
@@ -174,35 +182,35 @@
##### Art. 11
**Verfahrensarten[^36]**
Die Genehmigung zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln wird erteilt im: [^37]
- a) ordentlichen Verfahren (Art. 11a); [^38]
- b) Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder dezentralisierten Verfahren (Art. 11b);[^39]
- c) Verfahren für den Vertrieb im Parallelimport (Art. 11c);[^40]
- d) zentralen Verfahren (Art. 12). [^41]
**Verfahrensarten[^47]**
Die Genehmigung zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln wird erteilt im: [^48]
- a) ordentlichen Verfahren (Art. 11a); [^49]
- b) Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder dezentralisierten Verfahren (Art. 11b);[^50]
- c) Verfahren für den Vertrieb im Parallelimport (Art. 11c);[^51]
- d) zentralen Verfahren (Art. 12). [^52]
##### Art. 11a
**Ordentliches Verfahren[^42]**
1) Die Genehmigung wird im ordentlichen Verfahren erteilt, sofern der Antragsteller weder eine Genehmigung nach dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder dezentralisierten Verfahren (Art. 11b) noch eine Genehmigung nach dem zentralen Verfahren (Art. 12) vorweisen kann.[^43]
2) Der Antrag auf Genehmigung eines Arzneimittels ist an das Amt für Gesundheit zu richten.[^44]
3) Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, das Genehmigungsverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels nach der Erteilung der Genehmigung bestimmen sich insbesondere nach den entsprechenden Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG sowie der ausschliesslich für Tierarzneimittel geltenden Richtlinie 2001/82/EG.[^45]
**Ordentliches Verfahren[^53]**
1) Die Genehmigung wird im ordentlichen Verfahren erteilt, sofern der Antragsteller weder eine Genehmigung nach dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder dezentralisierten Verfahren (Art. 11b) noch eine Genehmigung nach dem zentralen Verfahren (Art. 12) vorweisen kann.[^54]
2) Der Antrag auf Genehmigung eines Arzneimittels ist an das Amt für Gesundheit zu richten.[^55]
3) Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, das Genehmigungsverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels nach der Erteilung der Genehmigung bestimmen sich insbesondere nach den entsprechenden Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG sowie der ausschliesslich für Tierarzneimittel geltenden Richtlinie 2001/82/EG.[^56]
4) Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für:
- a) technologisch hochwertige Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie (Art. 12 und 19);
- b) Arzneimittel für seltene Leiden (Art. 18).[^46]
##### Art. 11b[^47]
- b) Arzneimittel für seltene Leiden (Art. 18).[^57]
##### Art. 11b[^58]
**Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes Verfahren**
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##### Art. 11c
**Verfahren für den Vertrieb im Parallelimport[^48]**
**Verfahren für den Vertrieb im Parallelimport[^59]**
1) Das Amt für Gesundheit erteilt eine Genehmigung für den Vertrieb im Parallelimport, soweit Arzneimittel in Verkehr gebracht werden:
@@ -220,35 +228,35 @@
- b) die aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat eingeführt werden; und
- c) bei denen die für die schon genehmigten Arzneimittel erfolgte Beurteilung der Sicherheit und Wirksamkeit ohne jedes Risiko für den Schutz der Gesundheit verwendet werden kann.[^49]
1a) Hinsichtlich des Antrags auf Genehmigung für den Vertrieb im Parallelimport gilt Art. 11a sinngemäss.[^50]
2) Der Liechtensteinische Krankenkassenverband kann Genehmigungen im Verfahren nach Abs. 1 beantragen. Erteilte Genehmigungen berechtigen den Liechtensteinischen Krankenkassenverband jedoch nicht zum Inverkehrbringen der zugelassenen Arzneimittel.[^51]
3) Grosshändler können auf eine Genehmigung gemäss Abs. 2 Bezug nehmen, wenn sie beim Amt für Gesundheit für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung eingetragen sind.[^52]
4) Die Regierung kann weiteren Institutionen und Körperschaften das Recht auf Antragstellung zur Genehmigung im Verfahren nach Abs. 1 erteilen.[^53]
- c) bei denen die für die schon genehmigten Arzneimittel erfolgte Beurteilung der Sicherheit und Wirksamkeit ohne jedes Risiko für den Schutz der Gesundheit verwendet werden kann.[^60]
1a) Hinsichtlich des Antrags auf Genehmigung für den Vertrieb im Parallelimport gilt Art. 11a sinngemäss.[^61]
2) Der Liechtensteinische Krankenkassenverband kann Genehmigungen im Verfahren nach Abs. 1 beantragen. Erteilte Genehmigungen berechtigen den Liechtensteinischen Krankenkassenverband jedoch nicht zum Inverkehrbringen der zugelassenen Arzneimittel.[^62]
3) Grosshändler können auf eine Genehmigung gemäss Abs. 2 Bezug nehmen, wenn sie beim Amt für Gesundheit für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung eingetragen sind.[^63]
4) Die Regierung kann weiteren Institutionen und Körperschaften das Recht auf Antragstellung zur Genehmigung im Verfahren nach Abs. 1 erteilen.[^64]
##### Art. 12
**Zentrales Verfahren[^54]**
1) Die Genehmigung wird im zentralen Verfahren erteilt, sofern es sich um Arzneimittel gemäss der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 handelt.[^55]
2) Der Antrag auf Genehmigung ist an die Europäische Arzneimittelagentur zu richten.[^56]
3) Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, sowie das Verfahren über die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf einer Genehmigung bestimmen sich nach den entsprechenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.[^57]
4) Der Antrag auf Änderung oder Übertragung einer Genehmigung eines nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen Arzneimittels und dessen Bearbeitung bestimmt sich nach den Verordnungen (EG) Nr. 1234/2008 und Nr. 2141/96.[^58]
##### Art. 12a[^59]
**Zentrales Verfahren[^65]**
1) Die Genehmigung wird im zentralen Verfahren erteilt, sofern es sich um Arzneimittel gemäss der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 handelt.[^66]
2) Der Antrag auf Genehmigung ist an die Europäische Arzneimittelagentur zu richten.[^67]
3) Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, sowie das Verfahren über die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf einer Genehmigung bestimmen sich nach den entsprechenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.[^68]
4) Der Antrag auf Änderung oder Übertragung einer Genehmigung eines nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen Arzneimittels und dessen Bearbeitung bestimmt sich nach den Verordnungen (EG) Nr. 1234/2008 und Nr. 2141/96.[^69]
##### Art. 12a[^70]
**Veröffentlichungspflicht**
Das Amt für Gesundheit stellt sicher, dass Entscheidungen über die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in geeigneter Form veröffentlicht werden.
##### Art. 12b[^60]
##### Art. 12b[^71]
**Arzneimittelüberwachung (Pharmakovigilanz)**
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**Pflichten der Genehmigungsinhaber**
1) Der Inhaber einer Genehmigung ist verpflichtet, das Amt für Gesundheit unverzüglich zu unterrichten über:[^61]
- a) Aussendungen des Herstellers oder Verteilers betreffend die Arzneimittelsicherheit sowie über Rückrufe;[^62]
1) Der Inhaber einer Genehmigung ist verpflichtet, das Amt für Gesundheit unverzüglich zu unterrichten über:[^72]
- a) Aussendungen des Herstellers oder Verteilers betreffend die Arzneimittelsicherheit sowie über Rückrufe;[^73]
- b) Widerrufe, Aussetzungen der Zulassung/Registrierung, über Rücknahmen oder über Beschlagnahmung im EWR-Referenzland sowie über eingetretene Änderungen des Arzneimittelprofils, der Packungsbeilage oder der Packung.
1a) Dem Inhaber einer Genehmigung muss ständig und kontinuierlich eine für die Arzneimittelüberwachung (Pharmakovigilanz) verantwortliche, entsprechend qualifizierte Person zur Verfügung stehen, die im EWR ansässig ist. Diese qualifizierte Person ist damit zu beauftragen, ein Pharmakovigilanz-System einzurichten, zu führen und bekannt gewordene Meldungen über Arzneimittelrisiken zu sammeln, zu bewerten und die notwendigen Massnahmen zu koordinieren.[^63]
1b) Die weiteren Pflichten des Inhabers einer Genehmigung, insbesondere die Pflicht zur Erfassung von vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen und deren Mitteilung an das Amt für Gesundheit, bestimmen sich insbesondere nach den Richtlinien 2001/83/EG, 2001/82/EG und 2001/20/EG sowie der Verordnungen (EG) Nr. 726/2004 und Nr. 540/95.[^64]
1a) Dem Inhaber einer Genehmigung muss ständig und kontinuierlich eine für die Arzneimittelüberwachung (Pharmakovigilanz) verantwortliche, entsprechend qualifizierte Person zur Verfügung stehen, die im EWR ansässig ist. Diese qualifizierte Person ist damit zu beauftragen, ein Pharmakovigilanz-System einzurichten, zu führen und bekannt gewordene Meldungen über Arzneimittelrisiken zu sammeln, zu bewerten und die notwendigen Massnahmen zu koordinieren.[^74]
1b) Die weiteren Pflichten des Inhabers einer Genehmigung, insbesondere die Pflicht zur Erfassung von vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen und deren Mitteilung an das Amt für Gesundheit, bestimmen sich insbesondere nach den Richtlinien 2001/83/EG, 2001/82/EG und 2001/20/EG sowie der Verordnungen (EG) Nr. 726/2004 und Nr. 540/95.[^75]
2) Die Regierung kann nähere Bestimmungen mit Verordnung erlassen.
##### Art. 14[^65]
##### Art. 14[^76]
**Tatsächliches Inverkehrbringen**
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**Abgabe im Einzelfall**
1) Öffentliche Apotheken dürfen im Einzelfall auf Wunsch bestimmter Kunden rezeptpflichtige und nicht rezeptpflichtige Arzneimittel, die nicht vom Amt für Gesundheit genehmigt sind, unter folgenden Voraussetzungen aus einem EWR-Mitgliedstaat beschaffen und abgeben:[^66]
1) Öffentliche Apotheken dürfen im Einzelfall auf Wunsch bestimmter Kunden rezeptpflichtige und nicht rezeptpflichtige Arzneimittel, die nicht vom Amt für Gesundheit genehmigt sind, unter folgenden Voraussetzungen aus einem EWR-Mitgliedstaat beschaffen und abgeben:[^77]
- a) wenn im Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass die Arzneispezialitäten zur Weitergabe an bestimmte Personen zu deren persönlichen Bedarf bestimmt sind, und dass die für eine Person bestimmte Menge drei für die Abgabe an Privatpersonen vorgesehene Handelspackungen einer Arzneispezialität nicht übersteigt;
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- 6. gegebenenfalls Name und Berufssitz des verschreibenden Arztes;
- c) diese Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre aufzubewahren und dem Amt für Gesundheit auf Verlangen vorzulegen.[^67]
- c) diese Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre aufzubewahren und dem Amt für Gesundheit auf Verlangen vorzulegen.[^78]
2) Unter denselben Voraussetzungen steht den Drogerien das Recht zu, rezeptfreie und nicht apothekenpflichtige Arzneimittel im Einzelfall zu beschaffen und abzugeben.
##### Art. 16
**Gültigkeitsdauer und Verlängerung[^68]**
**Gültigkeitsdauer und Verlängerung[^79]**
1) Die Genehmigung ist fünf Jahre gültig.
2) Sie kann nach fünf Jahren auf Grundlage einer Neubeurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses verlängert werden. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bleiben vorbehalten.[^69]
2) Sie kann nach fünf Jahren auf Grundlage einer Neubeurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses verlängert werden. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bleiben vorbehalten.[^80]
3) Zu diesem Zweck legt der Inhaber der Genehmigung spätestens sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigung einen Antrag auf Verlängerung mit den relevanten Unterlagen zur Prüfung vor:
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- b) der zuständigen österreichischen Behörde für im Verfahren gemäss Art. 11b erteilte Genehmigungen;
- c) der Europäischen Arzneimittelagentur für Genehmigungen gemäss Art. 12.[^70]
4) Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Verlängerung der Genehmigung beizufügen sind, und das Verlängerungsverfahren bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG und 2001/82/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.[^71]
5) Eine Genehmigung, die verlängert wird, gilt ohne zeitliche Begrenzung, es sei denn, die zuständige Behörde beschliesst in begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Pharmakovigilanz eine weitere Verlängerung um fünf Jahre.[^72]
##### Art. 16a [^73]
- c) der Europäischen Arzneimittelagentur für Genehmigungen gemäss Art. 12.[^81]
4) Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Verlängerung der Genehmigung beizufügen sind, und das Verlängerungsverfahren bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG und 2001/82/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.[^82]
5) Eine Genehmigung, die verlängert wird, gilt ohne zeitliche Begrenzung, es sei denn, die zuständige Behörde beschliesst in begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Pharmakovigilanz eine weitere Verlängerung um fünf Jahre.[^83]
##### Art. 16a[^84]
**Erlöschen**
@@ -352,7 +360,7 @@
4) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.
##### Art. 16b [^74]
##### Art. 16b[^85]
**Aussetzung, Widerruf und Änderung**
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##### 3. Besondere Bestimmungen für das Inverkehrbringen
##### Art. 18[^75]
##### Art. 18[^86]
**Arzneimittel für seltene Leiden**
Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln für seltene Leiden bestimmt sich nach den Regelungen der Verordnungen (EG) Nr. 141/2000 und Nr. 847/2000.
##### Art. 19[^76]
##### Art. 19[^87]
**Technologisch hochwertige Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie**
Das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie, bestimmt sich nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.
##### Art. 20[^77]
##### Art. 20[^88]
Aufgehoben
##### Art. 21[^78]
##### Art. 21[^89]
Aufgehoben
##### Art. 22[^79]
##### Art. 22[^90]
Aufgehoben
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1) Die Etikettierung und die Packungsbeilage von Arzneimitteln müssen vollständige und verständliche Angaben und Informationen ent-halten, sodass ein hohes Schutzniveau des Verbrauchers gewährleistet ist.
2) Die Einzelheiten bestimmen sich insbesondere nach den Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG und nach der ausschliesslich für Tierarzneimittel geltenden Richtlinie 2001/82/EG.[^80]
2) Die Einzelheiten bestimmen sich insbesondere nach den Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG und nach der ausschliesslich für Tierarzneimittel geltenden Richtlinie 2001/82/EG.[^91]
##### 5. Anpreisung von Arzneimitteln (Werbung)
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**Aufsicht**
1) Das Amt für Gesundheit beaufsichtigt die Werbung für Humanarzneimittel.[^81]
2) In Fällen unzulässiger Werbung trifft das Amt für Gesundheit geeignete Massnahmen insbesondere nach Massgabe der Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG.[^82]
1) Das Amt für Gesundheit beaufsichtigt die Werbung für Humanarzneimittel.[^92]
2) In Fällen unzulässiger Werbung trifft das Amt für Gesundheit geeignete Massnahmen insbesondere nach Massgabe der Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG.[^93]
##### Art. 27
**Öffentlichkeitswerbung**
1) Für Arzneimittel, die nach ihrer Zusammensetzung und Zweckbestimmung so beschaffen und ausgelegt sind, dass sie ohne Tätigwerden eines Arztes für die Diagnose, Verschreibung oder Behandlung, erforderlichenfalls nach Beratung durch einen Apotheker, verwendet werden können, kann öffentlich geworben werden (Öffentlichkeitswerbung). Abs. 2 bis 5 bleiben vorbehalten.[^83]
1) Für Arzneimittel, die nach ihrer Zusammensetzung und Zweckbestimmung so beschaffen und ausgelegt sind, dass sie ohne Tätigwerden eines Arztes für die Diagnose, Verschreibung oder Behandlung, erforderlichenfalls nach Beratung durch einen Apotheker, verwendet werden können, kann öffentlich geworben werden (Öffentlichkeitswerbung). Abs. 2 bis 5 bleiben vorbehalten.[^94]
2) Therapeutische Anweisungen in der Öffentlichkeitswerbung sind verboten, insbesondere für folgende Krankheiten:
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- f) Diabetes und andere Stoffwechselkrankheiten.
3) Die Öffentlichkeitswerbung nach Massgabe der Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG ist insbesondere verboten für:[^84]
- a) Arzneimittel, die gemäss Art. 39 Abs. 2 Bst. a nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen;[^85]
3) Die Öffentlichkeitswerbung nach Massgabe der Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG ist insbesondere verboten für:[^95]
- a) Arzneimittel, die gemäss Art. 39 Abs. 2 Bst. a nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen;[^96]
- b) Arzneimittel, die psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe enthalten.
- c) erstattungsfähige Arzneimittel.[^86]
4) Die Verbote gemäss Abs. 2 und 3 gelten nicht für die von der Regierung genehmigten Impfkampagnen der Industrie.[^87]
5) Die direkte Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit durch die Industrie zum Zwecke der Verkaufsförderung ist untersagt.[^88]
6) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.[^89]
- c) erstattungsfähige Arzneimittel.[^97]
4) Die Verbote gemäss Abs. 2 und 3 gelten nicht für die von der Regierung genehmigten Impfkampagnen der Industrie.[^98]
5) Die direkte Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit durch die Industrie zum Zwecke der Verkaufsförderung ist untersagt.[^99]
6) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.[^100]
##### Art. 28
**Werbung bei den im Gesundheitswesen tätigen Personen**
1) Die Werbung für Humanarzneimittel bei den zu seiner Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen im Sinne der Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG hat folgende Angaben zu enthalten:[^90]
1) Die Werbung für Humanarzneimittel bei den zu seiner Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen im Sinne der Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG hat folgende Angaben zu enthalten:[^101]
- a) die wesentlichen Informationen im Einklang mit der Zusammenfassung der Produkteigenschaften;
@@ -490,15 +498,15 @@
- c) den Einzelhandelsverkaufspreis oder Richttarif der verschiedenen Packungen und die Erstattungsbedingungen der Krankenversicherungsträger.
2) Im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei den zu ihrer Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen ist es verboten, diesen eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es sei denn, sie sind von geringem Wert und für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang.[^91]
3) Der Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit Veranstaltungen zur Verkaufsförderung muss immer streng auf deren Hauptzweck begrenzt sein und darf nicht anderen Personen als Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe gelten.[^92]
4) Die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen dürfen keine der aufgrund von Abs. 2 untersagten oder im Widerspruch zu Abs. 3 stehenden Anreize verlangen oder annehmen.[^93]
5) Die Bestimmungen des Abs. 2 stehen der direkten oder indirekten Bewirtung bei ausschliesslich berufsbezogenen und wissenschaftlichen Veranstaltungen nicht entgegen; der entsprechende Repräsentationsaufwand muss immer streng auf den wissenschaftlichen Hauptzweck der Veranstaltung begrenzt sein; er darf nicht anderen Personen als Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe gelten.[^94]
6) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG.[^95]
2) Im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei den zu ihrer Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen ist es verboten, diesen eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es sei denn, sie sind von geringem Wert und für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang.[^102]
3) Der Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit Veranstaltungen zur Verkaufsförderung muss immer streng auf deren Hauptzweck begrenzt sein und darf nicht anderen Personen als Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe gelten.[^103]
4) Die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen dürfen keine der aufgrund von Abs. 2 untersagten oder im Widerspruch zu Abs. 3 stehenden Anreize verlangen oder annehmen.[^104]
5) Die Bestimmungen des Abs. 2 stehen der direkten oder indirekten Bewirtung bei ausschliesslich berufsbezogenen und wissenschaftlichen Veranstaltungen nicht entgegen; der entsprechende Repräsentationsaufwand muss immer streng auf den wissenschaftlichen Hauptzweck der Veranstaltung begrenzt sein; er darf nicht anderen Personen als Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe gelten.[^105]
6) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG.[^106]
##### 6. Färbemittel
@@ -518,11 +526,11 @@
**Grundsatz**
1) Die Herstellung von Arzneimitteln, einschliesslich Ausgangsstoffe und klinische Prüfpräparate, umfasst sämtliche Arbeitsvorgänge der Heilmittelproduktion von der Beschaffung der Ausgangsstoffe über die Verarbeitung einschliesslich der Umfüllung und Abfüllung bis zur Verpackung, Lagerung und Auslieferung des Endproduktes, der Aufmachung, einschliesslich der Neuverpackung oder Neuetikettierung, wie sie insbesondere von Grosshändlern von Ausgangsstoffen durchgeführt werden, sowie die Einfuhr aus einem Nicht-EWR-Mitgliedstaat.[^96]
2) Die Herstellung von Arzneimitteln bedarf einer Bewilligung des Amtes für Gesundheit (Herstellungsbewilligung).[^97]
3) Das Amt für Gesundheit übermittelt der Europäischen Arzneimittelagentur eine Kopie der Bewilligung.[^98]
1) Die Herstellung von Arzneimitteln, einschliesslich Ausgangsstoffe und klinische Prüfpräparate, umfasst sämtliche Arbeitsvorgänge der Heilmittelproduktion von der Beschaffung der Ausgangsstoffe über die Verarbeitung einschliesslich der Umfüllung und Abfüllung bis zur Verpackung, Lagerung und Auslieferung des Endproduktes, der Aufmachung, einschliesslich der Neuverpackung oder Neuetikettierung, wie sie insbesondere von Grosshändlern von Ausgangsstoffen durchgeführt werden, sowie die Einfuhr aus einem Nicht-EWR-Mitgliedstaat.[^107]
2) Die Herstellung von Arzneimitteln bedarf einer Bewilligung des Amtes für Gesundheit (Herstellungsbewilligung).[^108]
3) Das Amt für Gesundheit übermittelt der Europäischen Arzneimittelagentur eine Kopie der Bewilligung.[^109]
##### Art. 31
@@ -534,15 +542,15 @@
- b) notwendige technische Ausrüstungen und Kontrollmöglichkeiten; und
- c) mindestens eine ausreichend qualifizierte sachkundige Person, die insbesondere für die Tätigkeiten nach Art. 31a verantwortlich ist.[^99]
2) Der Antragsteller muss die herzustellenden oder einzuführenden Arzneimittel und Arzneimittelformen sowie den Ort ihrer Herstellung und/oder Kontrolle angeben.[^100]
3) Das Amt für Gesundheit erteilt die Herstellungsbewilligung erst, wenn es sich durch eine Inspektion vergewissert hat, dass die Angaben des Antragstellers zu den Voraussetzungen zutreffend sind.[^101]
4) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG, 2003/94/EG, 2001/20/EG und 2005/28/EG sowie den ausschliesslich für Tierarzneimittel geltenden Richtlinien 2001/82/EG und 91/412/EWG.[^102]
##### Art. 31a [^103]
- c) mindestens eine ausreichend qualifizierte sachkundige Person, die insbesondere für die Tätigkeiten nach Art. 31a verantwortlich ist.[^110]
2) Der Antragsteller muss die herzustellenden oder einzuführenden Arzneimittel und Arzneimittelformen sowie den Ort ihrer Herstellung und/oder Kontrolle angeben.[^111]
3) Das Amt für Gesundheit erteilt die Herstellungsbewilligung erst, wenn es sich durch eine Inspektion vergewissert hat, dass die Angaben des Antragstellers zu den Voraussetzungen zutreffend sind.[^112]
4) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG, 2003/94/EG, 2001/20/EG und 2005/28/EG sowie den ausschliesslich für Tierarzneimittel geltenden Richtlinien 2001/82/EG und 91/412/EWG.[^113]
##### Art. 31a[^114]
**Pflichten der sachkundigen Person**
@@ -556,7 +564,7 @@
3) Die Einzelheiten über die Pflichten der sachkundigen Person bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.
##### Art. 32[^104]
##### Art. 32[^115]
**Gute Herstellungspraxis**
@@ -568,13 +576,13 @@
**Aufsicht**
1) Das Amt für Gesundheit beaufsichtigt die Herstellung von Arzneimitteln.[^105]
2) Es stellt, insbesondere durch regelmässige Inspektionen, die Beachtung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis sicher.[^106]
3) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG, 2003/94/EG und 2001/20/EG sowie nach den ausschliesslich für Tierarzneimittel geltenden Richtlinien 2001/82/EG und 91/412/EWG.[^107]
##### Art. 34[^108]
1) Das Amt für Gesundheit beaufsichtigt die Herstellung von Arzneimitteln.[^116]
2) Es stellt, insbesondere durch regelmässige Inspektionen, die Beachtung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis sicher.[^117]
3) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG, 2003/94/EG und 2001/20/EG sowie nach den ausschliesslich für Tierarzneimittel geltenden Richtlinien 2001/82/EG und 91/412/EWG.[^118]
##### Art. 34[^119]
**Zertifikat**
@@ -588,13 +596,13 @@
**Grundsatz**
1) Der Grosshandel mit Arzneimitteln umfasst jede Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Lagerung, der Lieferung, dem Anpreisen, dem entgeltlichen oder unentgeltliche Übertragen oder Überlassen oder der Ausfuhr von Arzneimitteln, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit, besteht.[^109]
2) Der Grosshandel mit Arzneimitteln bedarf einer Bewilligung des Amtes für Gesundheit (Grosshandelsbewilligung).[^110]
3) Jeder Grosshändler, der nicht Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist und ein Arzneimittel aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat einführt, teilt diese Absicht dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und dem Amt für Gesundheit mit.[^111]
4) Auf den Grosshandel mit Arzneimitteln findet Kapitel III des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen keine Anwendung.[^112]
1) Der Grosshandel mit Arzneimitteln umfasst jede Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Lagerung, der Lieferung, dem Anpreisen, dem entgeltlichen oder unentgeltliche Übertragen oder Überlassen oder der Ausfuhr von Arzneimitteln, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit, besteht.[^120]
2) Der Grosshandel mit Arzneimitteln bedarf einer Bewilligung des Amtes für Gesundheit (Grosshandelsbewilligung).[^121]
3) Jeder Grosshändler, der nicht Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist und ein Arzneimittel aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat einführt, teilt diese Absicht dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und dem Amt für Gesundheit mit.[^122]
4) Auf den Grosshandel mit Arzneimitteln findet Kapitel III des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen keine Anwendung.[^123]
##### Art. 36
@@ -606,15 +614,15 @@
- b) sachkundiges Personal, insbesondere über einen eigens benannten Verantwortlichen,
- verfügt. 2) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.[^113]
3) Die besonderen Bestimmungen für Blut und Blutbestandteile bleiben vorbehalten.[^114]
##### Art. 37[^115]
- verfügt. 2) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.[^124]
3) Die besonderen Bestimmungen für Blut und Blutbestandteile bleiben vorbehalten.[^125]
##### Art. 37[^126]
Aufgehoben
##### Art. 38 [^116]
##### Art. 38[^127]
**Vermittlung**
@@ -626,7 +634,7 @@
2) Die besonderen Bestimmungen für Blut und Blutbestandteile bleiben vorbehalten.
#### C. Einstufung, Abgabe und Anwendung[^117]
#### C. Einstufung, Abgabe und Anwendung[^128]
#### D. Preisregelung
@@ -634,7 +642,7 @@
**Einstufung**
1) Bei der Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln legt das Amt für Gesundheit die Einstufung des jeweiligen Arzneimittels fest.[^118]
1) Bei der Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln legt das Amt für Gesundheit die Einstufung des jeweiligen Arzneimittels fest.[^129]
2) Für die Einstufung wird unterschieden zwischen:
@@ -646,13 +654,13 @@
- a) für Humanarzneimittel nach den Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG;
- b) für Tierarzneimittel nach den Regelungen der Richtlinie 2001/82/EG.[^119]
- b) für Tierarzneimittel nach den Regelungen der Richtlinie 2001/82/EG.[^130]
##### Art. 40
**Verkaufskategorien**
1) Bei der Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln legt das Amt für Gesundheit die Verkaufskategorie fest.[^120]
1) Bei der Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln legt das Amt für Gesundheit die Verkaufskategorie fest.[^131]
2) Es bestehen folgende Verkaufskategorien:
@@ -666,9 +674,9 @@
- e) Abgabe durch alle Geschäfte.
3) Wird die Genehmigung im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder im dezentralisierten Verfahren erteilt, so richtet sich die Verkaufskategorie nach der Vorgabe der gemäss dem Abkommen nach Art. 11b zuständigen österreichischen Behörde.[^121]
##### Art. 40a[^122]
3) Wird die Genehmigung im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder im dezentralisierten Verfahren erteilt, so richtet sich die Verkaufskategorie nach der Vorgabe der gemäss dem Abkommen nach Art. 11b zuständigen österreichischen Behörde.[^132]
##### Art. 40a[^133]
**Sicherstellung der Versorgung**
@@ -676,15 +684,15 @@
##### Art. 40b
**Abgabe im Detailhandel[^123]**
1) Apotheken, Drogerien und zur Selbstdispensation berechtigte Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte dürfen Arzneimittel nach Massgabe ihrer Bewilligung und der Verkaufskategorie der Arzneimittel abgeben.[^124]
2) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.[^125]
3) Auf die Abgabe im Detailhandel findet Kapitel III des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen keine Anwendung.[^126]
##### Art. 40c[^127]
**Abgabe im Detailhandel[^134]**
1) Apotheken, Drogerien und zur Selbstdispensation berechtigte Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte dürfen Arzneimittel nach Massgabe ihrer Bewilligung und der Verkaufskategorie der Arzneimittel abgeben.[^135]
2) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.[^136]
3) Auf die Abgabe im Detailhandel findet Kapitel III des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen keine Anwendung.[^137]
##### Art. 40c[^138]
**Verabreichung von Tierarzneimitteln**
@@ -698,7 +706,7 @@
5) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinie 2001/82/EG.
#### E. Besondere Bestimmungen für Blut und Blutbestandteile[^128]
#### E. Besondere Bestimmungen für Blut und Blutbestandteile[^139]
##### Art. 41
@@ -710,9 +718,9 @@
3) Die Einzelheiten bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinie 89/105/EWG.
#### F. Klinische Prüfung von Arzneimitteln an Menschen[^140]
##### Art. 41a[^129]
#### F. Klinische Prüfung von Arzneimitteln an Menschen[^151]
##### Art. 41a[^140]
**Grundsatz**
@@ -720,59 +728,81 @@
##### Art. 41b
**Bewilligungspflicht[^130]**
1) Wer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewinnung und Testung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen, unabhängig von deren Verwendungszweck, sowie im Zusammenhang mit deren Verarbeitung, Lagerung und Verteilung, sofern sie zur Transfusion bestimmt sind, ausübt, benötigt eine Bewilligung des Amtes für Gesundheit (Betriebsbewilligung). [^131]
**Bewilligungspflicht[^141]**
1) Wer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewinnung und Testung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen, unabhängig von deren Verwendungszweck, sowie im Zusammenhang mit deren Verarbeitung, Lagerung und Verteilung, sofern sie zur Transfusion bestimmt sind, ausübt, benötigt eine Bewilligung des Amtes für Gesundheit (Betriebsbewilligung). [^142]
2) Die Bewilligung wird erteilt, wenn nach Massgabe der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/33/EG:
- a) die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind; und
- b) ein auf den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis beruhendes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.[^132]
- b) ein auf den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis beruhendes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.[^143]
##### Art. 41bbis[^144]
**Rückverfolgbarkeit und Hämovigilanz**
1) Blutspendeeinrichtungen haben über ein System zur Identifizierung jeder einzelnen Blutspende und jeder einzelnen Einheit Blut und der daraus gewonnenen Bestandteile zu verfügen, das die uneingeschränkte Rückverfolgbarkeit zur Einrichtung, an die ein bestimmter Blutbestandteil geliefert worden ist, zum Verarbeitungsstadium, zum Spender wie auch zur Transfusion und zum Empfänger der Transfusion gewährleistet. Das System muss jede einzelne Blutspende und jede einzelne Art des Blutbestandteils fehlerfrei identifizieren.
2) Dem Amt für Gesundheit sind unmittelbar bei Bekanntwerden zu melden:
- a) ernste Zwischenfälle (Unfälle und Fehler) im Zusammenhang mit der Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von Blut und Blutbestandteilen, die die Qualität und Sicherheit beeinflussen könnten;
- b) vermutete ernste unerwünschte Reaktionen im Rahmen einer Transfusion, die auf die Qualität und die Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen zurückgeführt werden könnten;
- c) ernste unerwünschte Reaktionen, die bei oder nach der Transfusion beobachtet wurden und auf die Qualität und die Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen zurückgeführt werden könnten.
3) Blutspendeeinrichtungen haben über ein Verfahren zu verfügen, mit dem Blut und Blutbestandteile, die Gegenstand der in Abs. 2 genannten Meldungen sind, vorschriftsgemäss, wirksam und nachprüfbar von der Verteilung zurückgezogen werden können.
4) Sie legen jährlich dem Amt für Gesundheit einen vollständigen Bericht über ernste Zwischenfälle sowie ernste unerwünschte Reaktionen vor.
5) Die Aufzeichnungen und alle wichtigen Unterlagen sind während 30 Jahren aufzubewahren.
6) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2002/98/EG und 2005/61/EG.
##### Art. 41c
**Kontrollen[^134]**
1) Das Amt für Gesundheit überprüft periodisch durch geeignete Kontrollmassnahmen, ob insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. [^135]
2) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/33/EG.[^136]
**Kontrollen[^145]**
1) Das Amt für Gesundheit überprüft periodisch durch geeignete Kontrollmassnahmen, ob insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. [^146]
2) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/33/EG.[^147]
##### Art. 41d
**Datenschutz und Vertraulichkeit[^137]**
1) Beim Umgang mit menschlichem Blut und Blutbestandteilen sind der Datenschutz und die Vertraulichkeit zu gewährleisten.[^138]
2) Vorbehalten bleibt der Datenzugriff durch das Amt für Gesundheit aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes.[^139]
### IIa. Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen[^150]
**Datenschutz und Vertraulichkeit[^148]**
1) Beim Umgang mit menschlichem Blut und Blutbestandteilen sind der Datenschutz und die Vertraulichkeit zu gewährleisten.[^149]
2) Vorbehalten bleibt der Datenzugriff durch das Amt für Gesundheit aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes.[^150]
### IIa. Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen[^161]
##### Art. 41e
**Grundsatz[^141]**
1) Bei jeder klinischen Prüfung eines Arzneimittels an Menschen haben alle an der klinischen Prüfung beteiligten Personen die Anforderungen der Guten Klinischen Praxis nach Massgabe der Richtlinien 2001/20/EG und 2005/28/EG einzuhalten.[^142]
2) Die Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen der Prüfungsteilnehmer haben Vorrang vor den Interessen der Wissenschaft und Gesellschaft.[^143]
**Grundsatz[^152]**
1) Bei jeder klinischen Prüfung eines Arzneimittels an Menschen haben alle an der klinischen Prüfung beteiligten Personen die Anforderungen der Guten Klinischen Praxis nach Massgabe der Richtlinien 2001/20/EG und 2005/28/EG einzuhalten.[^153]
2) Die Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen der Prüfungsteilnehmer haben Vorrang vor den Interessen der Wissenschaft und Gesellschaft.[^154]
##### Art. 41f
**Durchführung[^144]**
1) Mit der klinischen Prüfung eines Arzneimittels an Menschen darf erst begonnen werden, wenn:[^145]
- a) die von der Regierung bezeichnete Ethikkommission diese befürwortet hat;[^146]
- b) die klinische Prüfung vorgängig dem Amt für Gesundheit gemeldet wurde; und[^147]
- c) das Amt für Gesundheit keine begründeten Einwände erhoben hat.[^148]
2) Die Einzelheiten über die Durchführung von klinischen Prüfungen bestimmen sich im Übrigen nach den Regelungen der Richtlinien 2001/20/EG und 2005/28/EG.[^149]
**Durchführung[^155]**
1) Mit der klinischen Prüfung eines Arzneimittels an Menschen darf erst begonnen werden, wenn:[^156]
- a) die von der Regierung bezeichnete Ethikkommission diese befürwortet hat;[^157]
- b) die klinische Prüfung vorgängig dem Amt für Gesundheit gemeldet wurde; und[^158]
- c) das Amt für Gesundheit keine begründeten Einwände erhoben hat.[^159]
2) Die Einzelheiten über die Durchführung von klinischen Prüfungen bestimmen sich im Übrigen nach den Regelungen der Richtlinien 2001/20/EG und 2005/28/EG.[^160]
### III. Marktüberwachung
##### Art. 41g[^151]
##### Art. 41g[^162]
**Grundsatz**
@@ -780,33 +810,49 @@
##### Art. 41h
**Bewilligungspflicht[^152]**
1) Wer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von zur Verwendung beim Menschen bestimmten menschlichen Geweben und Zellen ausübt, benötigt eine Bewilligung des Amtes für Gesundheit (Betriebsbewilligung).[^153]
2) Personen, die menschliche Gewebe oder Zellen aus einem oder in einen EWR-Mitgliedstaat oder aus einem oder in ein Drittland vermitteln, ohne dass diese im Inland gelagert werden, benötigen ebenfalls eine Bewilligung.[^154]
**Bewilligungspflicht[^163]**
1) Wer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von zur Verwendung beim Menschen bestimmten menschlichen Geweben und Zellen ausübt, benötigt eine Bewilligung des Amtes für Gesundheit (Betriebsbewilligung).[^164]
2) Personen, die menschliche Gewebe oder Zellen aus einem oder in einen EWR-Mitgliedstaat oder aus einem oder in ein Drittland vermitteln, ohne dass diese im Inland gelagert werden, benötigen ebenfalls eine Bewilligung.[^165]
3) Die Bewilligung wird erteilt, wenn nach Massgabe der Richtlinie 2004/23/EG:
- a) die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind; und
- b) ein auf den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beruhendes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.[^155]
- b) ein auf den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beruhendes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.[^166]
##### Art. 41hbis[^167]
**Rückverfolgbarkeit und Vigilanz**
1) Sämtliche menschlichen Gewebe und Zellen, die in Liechtenstein beschafft, verarbeitet, gelagert oder verteilt werden, müssen vom Spender zum Empfänger und umgekehrt zurückverfolgt werden können. Diese Rückverfolgbarkeit betrifft auch alle einschlägigen Daten über Produkte und Materialien, die mit diesen Geweben und Zellen in Berührung kommen.
2) Alle Personen oder Einrichtungen, die menschliche Gewebe und Zellen im Sinne der Richtlinie 2004/23/EG verwenden, teilen den an der Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung menschlicher Gewebe und Zellen beteiligten Einrichtungen alle relevanten Informationen mit, um die Rückverfolgbarkeit zu erleichtern und die Qualitäts- und Sicherheitskontrolle zu gewährleisten.
3) Die nach der Richtlinie 2004/23/EG verantwortliche Person stellt sicher, dass dem Amt für Gesundheit jeder schwerwiegende Zwischenfall und jede schwerwiegende unerwünschte Reaktion im Sinne der Richtlinie 2004/23/EG gemeldet und dem Amt für Gesundheit ein Bericht über die Ursachen und Folgen unterbreitet wird.
4) Jede Gewebeeinrichtung stellt sicher, dass ein genaues, zügiges und überprüfbares Verfahren vorhanden ist, mit dem sie jedes Produkt von der Verteilung zurückziehen kann, das mit einem schwerwiegenden Zwischenfall oder einer schwerwiegenden unerwünschten Reaktion in Verbindung stehen könnte.
5) Die Aufzeichnungen und alle wichtigen Unterlagen sind während 30 Jahren aufzubewahren.
- 6) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2004/23/EG und 2006/86/EG.
##### Art. 41i
**Kontrollen[^157]**
1) Das Amt für Gesundheit überprüft periodisch durch geeignete Kontrollmassnahmen, ob insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.[^158]
2) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinie 2004/23/EG.[^159]
**Kontrollen[^168]**
1) Das Amt für Gesundheit überprüft periodisch durch geeignete Kontrollmassnahmen, ob insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.[^169]
2) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinie 2004/23/EG.[^170]
##### Art. 41k
**Datenschutz und Vertraulichkeit[^160]**
1) Beim Umgang mit menschlichen Gewebe und Zellen sind der Datenschutz und die Vertraulichkeit zu gewährleisten.[^161]
2) Vorbehalten bleibt der Datenzugriff durch das Amt für Gesundheit aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes.[^162]
**Datenschutz und Vertraulichkeit[^171]**
1) Beim Umgang mit menschlichen Gewebe und Zellen sind der Datenschutz und die Vertraulichkeit zu gewährleisten.[^172]
2) Vorbehalten bleibt der Datenzugriff durch das Amt für Gesundheit aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes.[^173]
### IV. Organisation und Durchführung
@@ -814,9 +860,9 @@
**Meldung**
1) Wer erstmals Arzneimittel, die die Voraussetzungen für ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, in Liechtenstein in Verkehr bringt, hat vorgängig beim Amt für Gesundheit eine Genehmigung nach Art. 11a, 11b oder 11c einzuholen oder muss dem Amt für Gesundheit eine Genehmigung gemäss Art. 12 vorlegen.[^163]
2) Das Amt für Gesundheit führt ein Verzeichnis der Genehmigungsinhaber.[^164]
1) Wer erstmals Arzneimittel, die die Voraussetzungen für ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, in Liechtenstein in Verkehr bringt, hat vorgängig beim Amt für Gesundheit eine Genehmigung nach Art. 11a, 11b oder 11c einzuholen oder muss dem Amt für Gesundheit eine Genehmigung gemäss Art. 12 vorlegen.[^174]
2) Das Amt für Gesundheit führt ein Verzeichnis der Genehmigungsinhaber.[^175]
##### Art. 43
@@ -824,7 +870,7 @@
1) Wer Arzneimittel, die die Voraussetzungen für ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich abgibt, hat den Abnehmer auf das Verbot eines gewerblichen oder privaten Umgehungsverkehrs in die Schweiz gemäss Art. 9 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94, hinzuweisen.
2) Das Amt für Gesundheit erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form des Hinweises.[^165]
2) Das Amt für Gesundheit erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form des Hinweises.[^176]
##### Art. 44
@@ -846,13 +892,13 @@
##### Art. 45
**Amt für Gesundheit[^166]**
1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dieses Gesetzes dem Amt für Gesundheit.[^167]
2) Dem Amt für Gesundheit obliegen insbesondere:[^168]
- a) die Erteilung und der Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen in ihrem Zuständigkeitsbereich;[^169]
**Amt für Gesundheit[^177]**
1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dieses Gesetzes dem Amt für Gesundheit.[^178]
2) Dem Amt für Gesundheit obliegen insbesondere:[^179]
- a) die Erteilung und der Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen in ihrem Zuständigkeitsbereich;[^180]
- b) die Erteilung und der Widerruf von Herstellungsbewilligungen;
@@ -860,47 +906,47 @@
- d) die Aufsicht über die Werbung mit Arzneimitteln sowie das Treffen geeigneter Massnahmen in Fällen unzulässiger Werbung;
- e) die Erstellung eines Verzeichnisses der Arzneimittel, für deren Abgabe an den Verbraucher eine ärztliche Verschreibung nach Massgabe der Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG erforderlich ist, und die Übermittlung dieses Verzeichnisses an die EFTA-Überwachungsbehörde;[^170]
- e) die Erstellung eines Verzeichnisses der Arzneimittel, für deren Abgabe an den Verbraucher eine ärztliche Verschreibung nach Massgabe der Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG erforderlich ist, und die Übermittlung dieses Verzeichnisses an die EFTA-Überwachungsbehörde;[^181]
- f) die Beantragung von Massnahmen bei der EFTA-Überwachungsbehörde in bezug auf eine Änderung der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90;
- g) die Marktüberwachung;
- h) die Führung eines EWR-Arzneimittelregisters gemäss Art. 9a;[^171]
- i) die Erteilung und der Widerruf von Betriebsbewilligungen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Blut, Blutbestandteilen, Geweben oder Zellen menschlicher Herkunft.[^172]
- h) die Führung eines EWR-Arzneimittelregisters gemäss Art. 9a;[^182]
- i) die Erteilung und der Widerruf von Betriebsbewilligungen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Blut, Blutbestandteilen, Geweben oder Zellen menschlicher Herkunft.[^183]
##### Art. 45a
**Inspektionen und Verwaltungsmassnahmen[^173]**
1) Das Amt für Gesundheit führt regelmässige und erforderlichenfalls unangemeldete Inspektionen durch:[^174]
- a) in Herstellungs- und Handelsbetrieben sowie in Laboratorien, die vom Inhaber einer Herstellungsbewilligung mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt worden sind;[^175]
- b) in Einrichtungen und Betrieben, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Blut, Blutbestandteilen, Geweben oder Zellen menschlicher Herkunft ausüben;[^176]
- c) bei Stellen, die klinische Prüfungen von Arzneimitteln durchführen oder an solchen beteiligt sind;[^177]
- d) in Betrieben, die nach Massgabe von Art. 15 Arzneimittel aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat beschaffen und an ihre Kunden abgeben.[^178]
- e) in Einrichtungen und Räumlichkeiten von Personen, bei denen der Verdacht von Übertretungen gegen dieses Gesetz besteht.[^179]
2) Das Amt für Gesundheit kann insbesondere:[^180]
- a) zur Prüfung und Analyse von Arzneimitteln sowie menschlichen Geweben und Zellen Proben entnehmen und Unterlagen prüfen, die sich auf den Gegenstand der Inspektion beziehen, und allenfalls ein Arzneimittelkontrolllabor mit der Prüfung beauftragen;[^181]
- b) Beanstandungen aussprechen und unter Setzung einer angemessenen Frist Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen;[^182]
- c) Genehmigungen und Bewilligungen aussetzen oder widerrufen sowie Betriebe schliessen;[^183]
- d) gesundheitsgefährdende oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Produkte beschlagnahmen, verwahren oder vernichten;[^184]
- e) das Vertreiben und Abgeben von Arzneimitteln sowie menschlichen Geweben und Zellen verbieten sowie den unverzüglichen Rückruf von Arzneimitteln, menschlichen Geweben und Zellen vom Markt oder die Verbreitung von schadensverhütenden Verhaltensempfehlungen anordnen;[^185]
- f) unangemeldet die Räumlichkeiten, Aufzeichnungen und Unterlagen der Inhaber von Bewilligungen oder Genehmigungen für das Inverkehrbringen oder anderer Unternehmen, die vom Inhaber dieser Genehmigung mit den Aufgaben der Pharmakovigilanz beauftragt wurden, überprüfen;[^186]
- g) unzulässige Werbemittel beschlagnahmen, amtlich verwahren, vernichten sowie deren Verwendung verbieten und dieses Verbot auf Kosten der Verantwortlichen veröffentlichen.[^187]
**Inspektionen und Verwaltungsmassnahmen[^184]**
1) Das Amt für Gesundheit führt regelmässige und erforderlichenfalls unangemeldete Inspektionen durch:[^185]
- a) in Herstellungs- und Handelsbetrieben sowie in Laboratorien, die vom Inhaber einer Herstellungsbewilligung mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt worden sind;[^186]
- b) in Einrichtungen und Betrieben, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Blut, Blutbestandteilen, Geweben oder Zellen menschlicher Herkunft ausüben;[^187]
- c) bei Stellen, die klinische Prüfungen von Arzneimitteln durchführen oder an solchen beteiligt sind;[^188]
- d) in Betrieben, die nach Massgabe von Art. 15 Arzneimittel aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat beschaffen und an ihre Kunden abgeben.[^189]
- e) in Einrichtungen und Räumlichkeiten von Personen, bei denen der Verdacht von Übertretungen gegen dieses Gesetz besteht.[^190]
2) Das Amt für Gesundheit kann insbesondere:[^191]
- a) zur Prüfung und Analyse von Arzneimitteln sowie menschlichen Geweben und Zellen Proben entnehmen und Unterlagen prüfen, die sich auf den Gegenstand der Inspektion beziehen, und allenfalls ein Arzneimittelkontrolllabor mit der Prüfung beauftragen;[^192]
- b) Beanstandungen aussprechen und unter Setzung einer angemessenen Frist Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen;[^193]
- c) Genehmigungen und Bewilligungen aussetzen oder widerrufen sowie Betriebe schliessen;[^194]
- d) gesundheitsgefährdende oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Produkte beschlagnahmen, verwahren oder vernichten;[^195]
- e) das Vertreiben und Abgeben von Arzneimitteln sowie menschlichen Geweben und Zellen verbieten sowie den unverzüglichen Rückruf von Arzneimitteln, menschlichen Geweben und Zellen vom Markt oder die Verbreitung von schadensverhütenden Verhaltensempfehlungen anordnen;[^196]
- f) unangemeldet die Räumlichkeiten, Aufzeichnungen und Unterlagen der Inhaber von Bewilligungen oder Genehmigungen für das Inverkehrbringen oder anderer Unternehmen, die vom Inhaber dieser Genehmigung mit den Aufgaben der Pharmakovigilanz beauftragt wurden, überprüfen;[^197]
- g) unzulässige Werbemittel beschlagnahmen, amtlich verwahren, vernichten sowie deren Verwendung verbieten und dieses Verbot auf Kosten der Verantwortlichen veröffentlichen.[^198]
3) Das Amt für Gesundheit trifft alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die Abgabe eines Arzneimittels untersagt und dieses aus dem Verkehr gezogen wird, wenn:
@@ -914,11 +960,11 @@
- e) die Kontrollen der Arzneimittel und/oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte nicht durchgeführt worden sind oder ein anderes Erfordernis oder eine andere Voraussetzung für die Erteilung der Herstellungsgenehmigung nicht erfüllt worden ist; oder
- f) die bei Tierarzneimitteln angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um bei Lebensmitteln, die von dem behandelten Tier stammen, Rückstände auszuschliessen, die die Gesundheit des Konsumenten gefährden können.[^188]
4) Führt eine Inspektion zu einem Ergebnis, dass der Hersteller die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis nicht einhält, wird diese Information in einer von der Europäischen Arzneimittelagentur geführten Datenbank registriert.[^189]
##### Art. 45b[^190]
- f) die bei Tierarzneimitteln angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um bei Lebensmitteln, die von dem behandelten Tier stammen, Rückstände auszuschliessen, die die Gesundheit des Konsumenten gefährden können.[^199]
4) Führt eine Inspektion zu einem Ergebnis, dass der Hersteller die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis nicht einhält, wird diese Information in einer von der Europäischen Arzneimittelagentur geführten Datenbank registriert.[^200]
##### Art. 45b[^201]
**Unabhängigkeit und Transparenz**
@@ -926,7 +972,7 @@
2) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG.
##### Art. 45c[^191]
##### Art. 45c[^202]
**Zusammenarbeit**
@@ -938,7 +984,7 @@
**Übertragung von Tätigkeiten an Dritte**
1) Die Regierung kann mit Verordnung und unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung die Prüfung von Bewilligungs- und Genehmigungsanträgen nach diesem Gesetz in- oder ausländischen Fachorganisationen übertragen, sofern dies mit den EWR-Rechtsvorschriften vereinbar ist.[^192]
1) Die Regierung kann mit Verordnung und unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung die Prüfung von Bewilligungs- und Genehmigungsanträgen nach diesem Gesetz in- oder ausländischen Fachorganisationen übertragen, sofern dies mit den EWR-Rechtsvorschriften vereinbar ist.[^203]
2) Eine Übertragung von Tätigkeiten an Dritte aufgrund von Staatsverträgen bleibt vorbehalten.
@@ -950,29 +996,29 @@
1) Vom Landgericht ist, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen vorliegt, wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer: Beide Strafen können miteinander verbunden werden.
- a) Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ohne Bewilligung (Art. 30, 35, 38, 41b, 41h) oder Genehmigung (Art. 9) herstellt, beschafft, prüft, abgibt, einführt, ausführt, aufbewahrt, vermittelt, anpreist;[^193]
- a) Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ohne Bewilligung (Art. 30, 35, 38, 41b, 41h) oder Genehmigung (Art. 9) herstellt, beschafft, prüft, abgibt, einführt, ausführt, aufbewahrt, vermittelt, anpreist;[^204]
- b) Arzneimittel zur Weitergabe, Verarbeitung, Prüfung oder berufsmässigen Anwendung an dazu nicht berechtigte Personen und Betriebe liefert;
- c) Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen an Personen abgibt, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie sie missbräuchlich verwenden;[^194]
- d) verbotswidrig den Vertrieb von Arzneimitteln unternimmt;[^195]
- c) Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen an Personen abgibt, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie sie missbräuchlich verwenden;[^205]
- d) verbotswidrig den Vertrieb von Arzneimitteln unternimmt;[^206]
- e) einen Arzneimittelbetrieb mit Sitz, Geschäftsniederlassung oder Verkaufsstelle im Inland ohne Bewilligung betreibt;
- f) im Inland Arzneimittel gewerbsmässig herstellt oder im Grosshandel abgibt, ohne im Besitze einer entsprechenden Bewilligung zu sein;
- g) ohne Bewilligung zum Vertrieb Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen in Verkehr setzt oder an solche Personen oder Firmen liefert, die nicht befugt sind, sie weiter abzugeben oder berufsmässig anzuwenden;[^196]
- g) ohne Bewilligung zum Vertrieb Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen in Verkehr setzt oder an solche Personen oder Firmen liefert, die nicht befugt sind, sie weiter abzugeben oder berufsmässig anzuwenden;[^207]
- h) verbotswidrig im Detailhandel Arzneimittel an Verbraucher abgibt.
- i) klinische Prüfungen von Arzneimitteln an Menschen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes durchführt;[^197]
- k) Blut oder Blutbestandteile entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder ohne Bewilligung gewinnt, testet, verarbeitet, lagert oder verteilt;[^198]
- l) menschliches Gewebe oder Zellen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder ohne Bewilligung beschafft, testet, verarbeitet, konserviert, lagert oder verteilt.[^199]
- m) die Pharmakovigilanz betreffenden Informationen ohne vorherige oder gleichzeitige Mitteilung an das Amt für Gesundheit öffentlich bekannt macht.[^200]
- i) klinische Prüfungen von Arzneimitteln an Menschen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes durchführt;[^208]
- k) Blut oder Blutbestandteile entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder ohne Bewilligung gewinnt, testet, verarbeitet, lagert oder verteilt;[^209]
- l) menschliches Gewebe oder Zellen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder ohne Bewilligung beschafft, testet, verarbeitet, konserviert, lagert oder verteilt.[^210]
- m) die Pharmakovigilanz betreffenden Informationen ohne vorherige oder gleichzeitige Mitteilung an das Amt für Gesundheit öffentlich bekannt macht.[^211]
2) Wer eine der in Abs. 1 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
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##### Art. 48
**Verwaltungsübertretungen[^201]**
1) Vom Amt für Gesundheit ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken zu bestrafen, wer:[^202]
**Verwaltungsübertretungen[^212]**
1) Vom Amt für Gesundheit ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken zu bestrafen, wer:[^213]
- a) sich nicht an die allgemein anerkannten Grundsätze der pharmazeutischen Wissenschaft hält;
- b) Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen lagert, zu deren Abgabe, Verarbeitung oder Anwendung er nicht befugt ist;[^203]
- c) Bestellungen von Arzneimitteln oder menschlichen Geweben oder Zellen, die er dem Besteller nicht selbst abzugeben befugt ist, vermittelt;[^204]
- d) ein Arzneimittel im Gross- oder Detailhandel vertreibt oder dafür vorgesehene Werbung betreibt, ohne dass das Inverkehrbringen des Arzneimittels zuvor genehmigt worden ist oder wer ein solches Arzneimittel im Rahmen einer Bewilligung zur Ausübung eines Berufes des Gesundheitswesens ohne Bewilligung des Amtes für Gesundheit für die Abgabe derartiger Arzneimittel abgibt oder anwendet;[^205]
- b) Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen lagert, zu deren Abgabe, Verarbeitung oder Anwendung er nicht befugt ist;[^214]
- c) Bestellungen von Arzneimitteln oder menschlichen Geweben oder Zellen, die er dem Besteller nicht selbst abzugeben befugt ist, vermittelt;[^215]
- d) ein Arzneimittel im Gross- oder Detailhandel vertreibt oder dafür vorgesehene Werbung betreibt, ohne dass das Inverkehrbringen des Arzneimittels zuvor genehmigt worden ist oder wer ein solches Arzneimittel im Rahmen einer Bewilligung zur Ausübung eines Berufes des Gesundheitswesens ohne Bewilligung des Amtes für Gesundheit für die Abgabe derartiger Arzneimittel abgibt oder anwendet;[^216]
- e) Arzneimittel entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes bezeichnet oder deren Verpackungen beschriftet, insbesondere Phantasienamen und Geheimbezeichnungen verwendet;
- f) öffentliche Anpreisungen von Arzneimitteln unternimmt, die einen rechtswidrigen Inhalt haben, aufdringlich sind, zur Täuschung Anlass geben oder vom Amt für Gesundheit nicht als zulässig befunden worden sind;[^206]
- fbis) verbotswidrig eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (Art. 28);[^207]
- f) öffentliche Anpreisungen von Arzneimitteln unternimmt, die einen rechtswidrigen Inhalt haben, aufdringlich sind, zur Täuschung Anlass geben oder vom Amt für Gesundheit nicht als zulässig befunden worden sind;[^217]
- fbis) verbotswidrig eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (Art. 28);[^218]
- g) Mittel zu Zwecken, die Arzneimitteln zukommen, entgegen den für Arzneimittel geltenden Bestimmungen anpreist;
- h) als Verantwortlicher nicht für die Einhaltung der Vorschriften über die erforderlichen Räume, Einrichtungen und Geräte, über die Sorgfaltspflicht im Umgang mit Arzneimitteln oder menschlichen Geweben oder Zellen, über die Unabhängigkeit des fachlich Verantwortlichen, über die Buchführung und Aufbewahrungspflicht, über die Meldepflicht und über die Anzeigepflicht Sorge trägt;[^208]
- h) als Verantwortlicher nicht für die Einhaltung der Vorschriften über die erforderlichen Räume, Einrichtungen und Geräte, über die Sorgfaltspflicht im Umgang mit Arzneimitteln oder menschlichen Geweben oder Zellen, über die Unabhängigkeit des fachlich Verantwortlichen, über die Buchführung und Aufbewahrungspflicht, über die Meldepflicht und über die Anzeigepflicht Sorge trägt;[^219]
- i) verbotswidrig Berufs- und Geschäftsbezeichnungen verwendet;
- k) einen Arzneimittelbetrieb, eine Blutspendeeinrichtung, eine Gewebeeinrichtung, eine öffentliche Apotheke oder Drogerie, soweit diese beiden letzteren ohne Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln bzw. zur Beschaffung von menschlichen Geweben oder Zellen befugt sind, führt und nicht Gewähr bietet für die fachtechnische Leitung des Betriebes sowie für die fachmännische Herstellung der Arzneimittel bzw. der Beschaffung von menschlichen Geweben oder Zellen;[^209]
- l) verbotswidrig Auskündungen verwendet oder wahrheitswidrige Angaben macht in Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Schriftstücken, die Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen betreffen;[^210]
- k) einen Arzneimittelbetrieb, eine Blutspendeeinrichtung, eine Gewebeeinrichtung, eine öffentliche Apotheke oder Drogerie, soweit diese beiden letzteren ohne Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln bzw. zur Beschaffung von menschlichen Geweben oder Zellen befugt sind, führt und nicht Gewähr bietet für die fachtechnische Leitung des Betriebes sowie für die fachmännische Herstellung der Arzneimittel bzw. der Beschaffung von menschlichen Geweben oder Zellen;[^220]
- l) verbotswidrig Auskündungen verwendet oder wahrheitswidrige Angaben macht in Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Schriftstücken, die Arzneimittel oder menschliche Gewebe oder Zellen betreffen;[^221]
- m) verbotswidrige Verpackungen und Beschriftungen für Arzneimittel im Grosshandel abgibt;
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2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
### Anhang[^214]
### Anhang[^225]
##### Art. 49
**Durchführungsverordnungen und Ermächtigung[^211]**
**Durchführungsverordnungen und Ermächtigung[^222]**
1) Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über die:
- a) Durchführung des Genehmigungs- und Bewilligungsverfahrens;
- b) Erhebung von Gebühren für Genehmigungen, Bewilligungen und andere Leistungen des Amtes für Gesundheit oder beauftragter Dritter.[^212]
2) Sie wird ermächtigt, das Abkommen gemäss Art. 11b im Einvernehmen mit Österreich der Weiterentwicklung des massgebenden EWR-Besitzstandes anzupassen.[^213]
- b) Erhebung von Gebühren für Genehmigungen, Bewilligungen und andere Leistungen des Amtes für Gesundheit oder beauftragter Dritter.[^223]
2) Sie wird ermächtigt, das Abkommen gemäss Art. 11b im Einvernehmen mit Österreich der Weiterentwicklung des massgebenden EWR-Besitzstandes anzupassen.[^224]
##### Art. 50
@@ -1091,460 +1137,444 @@
[^4]: Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^5]: Art. 2 Abs. 3 Bst. p eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^6]: Art. 2 Abs. 3 Bst. q eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^7]: Art. 2 Abs. 3 Bst. r eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^8]: Art. 3 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^9]: Art. 4 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^10]: Art. 4 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^11]: Art. 4 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^12]: Art. 4 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^13]: Art. 4 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^14]: Art. 4 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^15]: Art. 4 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^16]: Art. 4 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^17]: Art. 4 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^18]: Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^19]: Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^20]: Art. 4 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^21]: Überschrift vor Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^22]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^23]: Art. 6 aufgehoben durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^24]: Art. 7 aufgehoben durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^25]: Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^26]: Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^27]: Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^28]: Art. 9 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^29]: Art. 9 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^30]: Art. 9a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^31]: Art. 9a Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^32]: Art. 9a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^33]: Art. 9b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^34]: Überschrift vor Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^35]: Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^36]: Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^37]: Art. 11 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^38]: Art. 11 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^39]: Art. 11 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^40]: Art. 11 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^41]: Art. 11 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^42]: Art. 11a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^43]: Art. 11a Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^44]: Art. 11a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^45]: Art. 11a Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^46]: Art. 11a Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^47]: Art. 11b abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^48]: Art. 11c Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^49]: Art. 11c Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^50]: Art. 11c Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^51]: Art. 11c Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^52]: Art. 11c Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^53]: Art. 11c Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^54]: Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^55]: Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^56]: Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^57]: Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^58]: Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^59]: Art. 12a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^60]: Art. 12b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^61]: Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^62]: Art. 13 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^63]: Art. 13 Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^64]: Art. 13 Abs. 1b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^65]: Art. 14 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^66]: Art. 15 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^67]: Art. 15 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^68]: Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^69]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^70]: Art. 16 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^71]: Art. 16 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^72]: Art. 16 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^73]: Art. 16a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^74]: Art. 16b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^75]: Art. 18 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^76]: Art. 19 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^77]: Art. 20 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^78]: Art. 21 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^79]: Art. 22 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^80]: Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^81]: Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^82]: Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^83]: Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^84]: Art. 27 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^85]: Art. 27 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^86]: Art. 27 Abs. 3 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^87]: Art. 27 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^88]: Art. 27 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^89]: Art. 27 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^90]: Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^91]: Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^92]: Art. 28 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^93]: Art. 28 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^94]: Art. 28 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^95]: Art. 28 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^96]: Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^97]: Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^98]: Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^99]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^100]: Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^101]: Art. 31 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^102]: Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^103]: Art. 31a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^104]: Art. 32 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^105]: Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^106]: Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^107]: Art. 33 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^108]: Art. 34 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^109]: Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^110]: Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^111]: Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^112]: Art. 35 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 388](https://www.gesetze.li/chrono/2010388000).
[^113]: Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^114]: Art. 36 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^115]: Art. 37 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^116]: Art. 38 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^117]: Überschrift vor Art. 39 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^118]: Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^119]: Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^120]: Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^121]: Art. 40 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^122]: Art. 40a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^123]: Art. 40b Sachüberschrift eingefügt und umnummeriert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^124]: Art. 40b Abs. 1 eingefügt und umnummeriert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^125]: Art. 40b Abs. 1 eingefügt und umnummeriert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^126]: Art. 40b Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 388](https://www.gesetze.li/chrono/2010388000).
[^127]: Art. 40c eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^128]: Überschrift vor Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^129]: Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^130]: Art. 41b Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^131]: Art. 41b Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^132]: Art. 41b Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^133]: Art. 41bbis eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^134]: Art. 41c Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^135]: Art. 41c Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^136]: Art. 41c Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^137]: Art. 41d Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^138]: Art. 41d Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^139]: Art. 41d Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^140]: Überschrift vor Art. 41e eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^141]: Art. 41e Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^142]: Art. 41e Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^143]: Art. 41e Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^144]: Art. 41f Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^145]: Art. 41f Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^146]: Art. 41f Abs. 1 Bst. a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^147]: Art. 41f Abs. 1 Bst. b eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^148]: Art. 41f Abs. 1 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^149]: Art. 41f Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^150]: Überschrift vor Art. 41g eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^151]: Art. 41g eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^152]: Art. 41h Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^153]: Art. 41h Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^154]: Art. 41h Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^155]: Art. 41h Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^156]: Art. 41hbis eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^157]: Art. 41i Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^158]: Art. 41i Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^159]: Art. 41i Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^160]: Art. 41k Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^161]: Art. 41k Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^162]: Art. 41k Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^163]: Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^164]: Art. 42 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^165]: Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^166]: Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^167]: Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^168]: Art. 45 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^169]: Art. 45 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^170]: Art. 45 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^171]: Art. 45 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^172]: Art. 45 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^173]: Art. 45a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^174]: Art. 45a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^175]: Art. 45a Abs. 1 Bst. a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^176]: Art. 45a Abs. 1 Bst. b eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^177]: Art. 45a Abs. 1 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^178]: Art. 45a Abs. 1 Bst. d eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^179]: Art. 45a Abs. 1 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^180]: Art. 45a Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^181]: Art. 45a Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^182]: Art. 45a Abs. 2 Bst. b eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^183]: Art. 45a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^184]: Art. 45a Abs. 2 Bst. d eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^185]: Art. 45a Abs. 2 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^186]: Art. 45a Abs. 2 Bst. f eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^187]: Art. 45a Abs. 2 Bst. g eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^188]: Art. 45a Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^189]: Art. 45a Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^190]: Art. 45b abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^191]: Art. 45c eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^192]: Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^193]: Art. 47 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^194]: Art. 47 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^195]: Art. 47 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^196]: Art. 47 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^197]: Art. 47 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^198]: Art. 47 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^199]: Art. 47 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^200]: Art. 47 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^201]: Art. 48 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^202]: Art. 48 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^203]: Art. 48 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^204]: Art. 48 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^205]: Art. 48 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^206]: Art. 48 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^207]: Art. 48 Abs. 1 Bst. fbis eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^208]: Art. 48 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^209]: Art. 48 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^210]: Art. 48 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^211]: Art. 49 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^212]: Art. 49 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^213]: Art. 49 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^214]: Anhang abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
##### Art. 41bbis [^133]
**Rückverfolgbarkeit und Hämovigilanz**
1) Blutspendeeinrichtungen haben über ein System zur Identifizierung jeder einzelnen Blutspende und jeder einzelnen Einheit Blut und der daraus gewonnenen Bestandteile zu verfügen, das die uneingeschränkte Rückverfolgbarkeit zur Einrichtung, an die ein bestimmter Blutbestandteil geliefert worden ist, zum Verarbeitungsstadium, zum Spender wie auch zur Transfusion und zum Empfänger der Transfusion gewährleistet. Das System muss jede einzelne Blutspende und jede einzelne Art des Blutbestandteils fehlerfrei identifizieren.
2) Dem Amt für Gesundheit sind unmittelbar bei Bekanntwerden zu melden:
- a) ernste Zwischenfälle (Unfälle und Fehler) im Zusammenhang mit der Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von Blut und Blutbestandteilen, die die Qualität und Sicherheit beeinflussen könnten;
- b) vermutete ernste unerwünschte Reaktionen im Rahmen einer Transfusion, die auf die Qualität und die Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen zurückgeführt werden könnten;
- c) ernste unerwünschte Reaktionen, die bei oder nach der Transfusion beobachtet wurden und auf die Qualität und die Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen zurückgeführt werden könnten.
3) Blutspendeeinrichtungen haben über ein Verfahren zu verfügen, mit dem Blut und Blutbestandteile, die Gegenstand der in Abs. 2 genannten Meldungen sind, vorschriftsgemäss, wirksam und nachprüfbar von der Verteilung zurückgezogen werden können.
4) Sie legen jährlich dem Amt für Gesundheit einen vollständigen Bericht über ernste Zwischenfälle sowie ernste unerwünschte Reaktionen vor.
5) Die Aufzeichnungen und alle wichtigen Unterlagen sind während 30 Jahren aufzubewahren.
6) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2002/98/EG und 2005/61/EG.
##### Art. 41hbis [^156]
**Rückverfolgbarkeit und Vigilanz**
1) Sämtliche menschlichen Gewebe und Zellen, die in Liechtenstein beschafft, verarbeitet, gelagert oder verteilt werden, müssen vom Spender zum Empfänger und umgekehrt zurückverfolgt werden können. Diese Rückverfolgbarkeit betrifft auch alle einschlägigen Daten über Produkte und Materialien, die mit diesen Geweben und Zellen in Berührung kommen.
2) Alle Personen oder Einrichtungen, die menschliche Gewebe und Zellen im Sinne der Richtlinie 2004/23/EG verwenden, teilen den an der Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung menschlicher Gewebe und Zellen beteiligten Einrichtungen alle relevanten Informationen mit, um die Rückverfolgbarkeit zu erleichtern und die Qualitäts- und Sicherheitskontrolle zu gewährleisten.
3) Die nach der Richtlinie 2004/23/EG verantwortliche Person stellt sicher, dass dem Amt für Gesundheit jeder schwerwiegende Zwischenfall und jede schwerwiegende unerwünschte Reaktion im Sinne der Richtlinie 2004/23/EG gemeldet und dem Amt für Gesundheit ein Bericht über die Ursachen und Folgen unterbreitet wird.
4) Jede Gewebeeinrichtung stellt sicher, dass ein genaues, zügiges und überprüfbares Verfahren vorhanden ist, mit dem sie jedes Produkt von der Verteilung zurückziehen kann, das mit einem schwerwiegenden Zwischenfall oder einer schwerwiegenden unerwünschten Reaktion in Verbindung stehen könnte.
5) Die Aufzeichnungen und alle wichtigen Unterlagen sind während 30 Jahren aufzubewahren.
- 6) Die Einzelheiten richten sich nach den Regelungen der Richtlinien 2004/23/EG und 2006/86/EG.
[^5]: Art. 2 Abs. 3 Bst. e aufgehoben durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^6]: Art. 2 Abs. 3 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^7]: Art. 2 Abs. 3 Bst. g aufgehoben durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^8]: Art. 2 Abs. 3 Bst. h aufgehoben durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^9]: Art. 2 Abs. 3 Bst. i aufgehoben durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^10]: Art. 2 Abs. 3 Bst. k aufgehoben durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^11]: Art. 2 Abs. 3 Bst. l abgeändert durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^12]: Art. 2 Abs. 3 Bst. p eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^13]: Art. 2 Abs. 3 Bst. q eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^14]: Art. 2 Abs. 3 Bst. r abgeändert durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^15]: Art. 2 Abs. 3 Bst. s eingefügt durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^16]: Art. 2 Abs. 3 Bst. t eingefügt durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^17]: Art. 2 Abs. 3 Bst. u eingefügt durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^18]: Art. 2 Abs. 3 Bst. v eingefügt durch [LGBl. 2015 Nr. 26](https://www.gesetze.li/chrono/2015026000).
[^19]: Art. 3 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^20]: Art. 4 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^21]: Art. 4 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^22]: Art. 4 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^23]: Art. 4 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^24]: Art. 4 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^25]: Art. 4 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^26]: Art. 4 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^27]: Art. 4 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^28]: Art. 4 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^29]: Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^30]: Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^31]: Art. 4 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^32]: Überschrift vor Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^33]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^34]: Art. 6 aufgehoben durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^35]: Art. 7 aufgehoben durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^36]: Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^37]: Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^38]: Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^39]: Art. 9 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^40]: Art. 9 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^41]: Art. 9a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^42]: Art. 9a Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^43]: Art. 9a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^44]: Art. 9b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^45]: Überschrift vor Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^46]: Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^47]: Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^48]: Art. 11 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^49]: Art. 11 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^50]: Art. 11 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^51]: Art. 11 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^52]: Art. 11 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^53]: Art. 11a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^54]: Art. 11a Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^55]: Art. 11a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^56]: Art. 11a Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^57]: Art. 11a Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^58]: Art. 11b abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^59]: Art. 11c Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^60]: Art. 11c Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^61]: Art. 11c Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^62]: Art. 11c Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^63]: Art. 11c Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^64]: Art. 11c Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^65]: Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^66]: Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^67]: Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^68]: Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^69]: Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^70]: Art. 12a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^71]: Art. 12b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^72]: Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^73]: Art. 13 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^74]: Art. 13 Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^75]: Art. 13 Abs. 1b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^76]: Art. 14 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^77]: Art. 15 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^78]: Art. 15 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^79]: Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^80]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^81]: Art. 16 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^82]: Art. 16 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^83]: Art. 16 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^84]: Art. 16a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^85]: Art. 16b eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^86]: Art. 18 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^87]: Art. 19 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^88]: Art. 20 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^89]: Art. 21 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^90]: Art. 22 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^91]: Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^92]: Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^93]: Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^94]: Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^95]: Art. 27 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^96]: Art. 27 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^97]: Art. 27 Abs. 3 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^98]: Art. 27 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^99]: Art. 27 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^100]: Art. 27 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^101]: Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^102]: Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^103]: Art. 28 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^104]: Art. 28 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^105]: Art. 28 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^106]: Art. 28 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^107]: Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^108]: Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^109]: Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^110]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^111]: Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^112]: Art. 31 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^113]: Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^114]: Art. 31a eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^115]: Art. 32 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^116]: Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^117]: Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^118]: Art. 33 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^119]: Art. 34 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^120]: Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^121]: Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^122]: Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^123]: Art. 35 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 388](https://www.gesetze.li/chrono/2010388000).
[^124]: Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^125]: Art. 36 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^126]: Art. 37 aufgehoben durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^127]: Art. 38 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^128]: Überschrift vor Art. 39 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^129]: Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^130]: Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^131]: Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^132]: Art. 40 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^133]: Art. 40a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^134]: Art. 40b Sachüberschrift eingefügt und umnummeriert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^135]: Art. 40b Abs. 1 eingefügt und umnummeriert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^136]: Art. 40b Abs. 1 eingefügt und umnummeriert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^137]: Art. 40b Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 388](https://www.gesetze.li/chrono/2010388000).
[^138]: Art. 40c eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^139]: Überschrift vor Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^140]: Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^141]: Art. 41b Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^142]: Art. 41b Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^143]: Art. 41b Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^144]: Art. 41bbis eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^145]: Art. 41c Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^146]: Art. 41c Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^147]: Art. 41c Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^148]: Art. 41d Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^149]: Art. 41d Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^150]: Art. 41d Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^151]: Überschrift vor Art. 41e eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^152]: Art. 41e Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^153]: Art. 41e Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^154]: Art. 41e Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^155]: Art. 41f Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^156]: Art. 41f Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^157]: Art. 41f Abs. 1 Bst. a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^158]: Art. 41f Abs. 1 Bst. b eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^159]: Art. 41f Abs. 1 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^160]: Art. 41f Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^161]: Überschrift vor Art. 41g eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^162]: Art. 41g eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^163]: Art. 41h Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^164]: Art. 41h Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^165]: Art. 41h Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^166]: Art. 41h Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^167]: Art. 41hbis eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^168]: Art. 41i Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^169]: Art. 41i Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^170]: Art. 41i Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^171]: Art. 41k Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^172]: Art. 41k Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^173]: Art. 41k Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^174]: Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000) und [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^175]: Art. 42 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^176]: Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^177]: Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^178]: Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^179]: Art. 45 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^180]: Art. 45 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^181]: Art. 45 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^182]: Art. 45 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^183]: Art. 45 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^184]: Art. 45a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^185]: Art. 45a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^186]: Art. 45a Abs. 1 Bst. a eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^187]: Art. 45a Abs. 1 Bst. b eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^188]: Art. 45a Abs. 1 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^189]: Art. 45a Abs. 1 Bst. d eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^190]: Art. 45a Abs. 1 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^191]: Art. 45a Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000) und abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^192]: Art. 45a Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^193]: Art. 45a Abs. 2 Bst. b eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^194]: Art. 45a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^195]: Art. 45a Abs. 2 Bst. d eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^196]: Art. 45a Abs. 2 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^197]: Art. 45a Abs. 2 Bst. f eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^198]: Art. 45a Abs. 2 Bst. g eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^199]: Art. 45a Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^200]: Art. 45a Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^201]: Art. 45b abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^202]: Art. 45c eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^203]: Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2002 Nr. 59](https://www.gesetze.li/chrono/2002059000).
[^204]: Art. 47 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^205]: Art. 47 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^206]: Art. 47 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^207]: Art. 47 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^208]: Art. 47 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^209]: Art. 47 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^210]: Art. 47 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^211]: Art. 47 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^212]: Art. 48 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^213]: Art. 48 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^214]: Art. 48 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^215]: Art. 48 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^216]: Art. 48 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^217]: Art. 48 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^218]: Art. 48 Abs. 1 Bst. fbis eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^219]: Art. 48 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^220]: Art. 48 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^221]: Art. 48 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 100](https://www.gesetze.li/chrono/2007100000).
[^222]: Art. 49 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^223]: Art. 49 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 140](https://www.gesetze.li/chrono/2007140000).
[^224]: Art. 49 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
[^225]: Anhang abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 336](https://www.gesetze.li/chrono/2010336000).
2010-12-09
Gesetz vom 18 — arts. 35, 36, 37 y 35 más
2010-12-01
Gesetz vom 18 — arts. 1, 3, 4 y 72 más
2008-02-01
Gesetz vom 18
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