Änderungshistorie

##### Art. 3 [^5]

##### Art. 6 [^8]

##### Art. 7 [^9]

1) Die "Liechtenstein Bus Anstalt" gewährleistet die Erbringung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen ihres Leistungsauftrags.

2) Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch die "Liechtenstein Bus Anstalt" richtet sich nach den dafür bestehenden Sondervorschriften und ergänzend nach der Gesetzgebung über das öffentliche Auftragswesen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

4) Sofern die gesuchstellende Unternehmung eine Mitbenutzung der Infrastruktur für den öffentlichen Personennahverkehr plant, hat sie eine schriftliche Vereinbarung mit dem Land sowie der Liechtenstein Bus Anstalt vorzulegen, in der Art und Umfang der Mitbenutzung geregelt sind.[^12]

##### Art. 17 [^16]

Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs, welche örtlich und zeitlich parallel zum öffentlichen Personennahverkehr angeboten werden und auf dessen Benutzer ausgerichtet sind, sind unabhängig vom Bestehen einer Konzessionspflicht (Art. 9) mit der "Liechtenstein Bus Anstalt" zu koordinieren.

##### Art. 21 [^17]

##### Art. 24 [^22]

##### Art. 25 [^23]

##### Art. 28 [^27]

##### Art. 41a [^33]

**Grundsatz**

Die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr richten sich nach der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.

##### Art. 41b [^34]

**Einreichung von Beschwerden**

Beschwerden eines Fahrgasts nach Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 sind unmittelbar beim Beförderer einzureichen.

##### Art. 41c [^35]

**Zuständige Behörde**

1) Die Regierung bestimmt mit Verordnung eine Amtsstelle als nationale Durchsetzungsstelle nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.

2) Die nationale Durchsetzungsstelle ist zudem Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegen Entscheidungen eines Beförderers nach Art. 28 Abs. 3 iVm Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.

3) Die nationale Durchsetzungsstelle ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 und diesem Gesetz unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

##### Art. 41d [^36]

**Befugnisse**

1) Soweit es zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 erforderlich ist, kann die nationale Durchsetzungsstelle die notwendigen Massnahmen treffen, die zur Feststellung, Beseitigung oder Verhütung von Verstössen gegen die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 erforderlich sind.

2) Die nationale Durchsetzungsstelle kann insbesondere:

- a) den Beförderer, ausführenden Beförderer, Fahrscheinverkäufer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber im Sinne des Art. 3 Bst. e bis i und o der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 verpflichten, einen festgestellten Verstoss gegen die genannte Verordnung zu beseitigen oder künftige Verstösse zu unterlassen;

- b) von dem Beförderer, ausführenden Beförderer, Fahrscheinverkäufer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber alle zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten Aufgaben erforderlichen Auskünfte innerhalb einer angemessenen Frist verlangen;

- c) für die Erfüllung der in Abs. 1 sowie in den Bst. a und b genannten Befugnisse von dem Beförderer, ausführenden Beförderer, Fahrscheinverkäufer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber:

- 1. verlangen, Einsicht in die erforderlichen Schrift- oder Datenträger, insbesondere Aufzeichnungen und Vertragsunterlagen zu erhalten;

- 2. von den in Ziff. 1 genannten, erforderlichen Schrift- und Datenträgern Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien anfertigen oder solche verlangen.

3) Eine nach Abs. 2 Bst. b zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, soweit sie sich oder einen Angehörigen (§ 107 Abs. 1 Ziff. 1 StPO) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren der Gefahr aussetzen würde, sich über ihre bisherige Aussage hinaus selbst zu belasten. Sie ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

##### Art. 46 [^32]

### XII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

##### Art. 46a [^41]

**Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten**

1) Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen und Behörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

2) Sie dürfen Daten nach Abs. 1 übermitteln:

- a) anderen zuständigen Behörden und Stellen, soweit diese die Daten zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben benötigen;

- b) zuständigen Behörden eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz, soweit diese die Daten zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz oder nach der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 übertragenen Aufgaben benötigen.

### XII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

##### Art. 47a [^33]

[^9]: Art. 7 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 285](https://www.gesetze.li/chrono/2009285000).

[^12]: Art. 11 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 285](https://www.gesetze.li/chrono/2009285000).

[^16]: Art. 17 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 285](https://www.gesetze.li/chrono/2009285000).