LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 16. Mai 2000 über die Lebensmittelkontrolle (Lebensmittelkontrollverordnung, LMKV)
6 Versionen
· 2000-05-25
2023-05-03
Verordnung vom 16 — arts. 2, 4, 5 y 6 más
2022-01-01
Verordnung vom 16 — art. 2
2021-10-28
Verordnung vom 16 — arts. 2, 3, 4 y 10 más
Änderungen vom 2021-10-28
@@ -12,7 +12,7 @@
2) Die Lebensmittelkontrolle besteht insbesondere im Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung und Landwirtschaftsgesetzgebung, soweit diese die Primärproduktion, die Milchprüfung, die Herstellung und Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten sowie die Weinlesekontrolle regelt.[^3]
##### Art. 2 [^4]
##### Art. 2[^4]
**Abkürzungen und Bezeichnungen**
@@ -56,7 +56,9 @@
- t) "BLV": Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen;[^17]
- u) "EZV": Eidgenössische Zollverwaltung.[^18]
- u) "EZV": Eidgenössische Zollverwaltung;[^18]
- v) "MNKPV": Verordnung über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (SR 817.032).[^19]
2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
@@ -70,9 +72,9 @@
2) Die Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung über die Lebensmittelkontrolle obliegt der Regierung.
3) Die Regierung kann Dritte mit Aufgaben im Sinne der Gesetzgebung über die Lebensmittelkontrolle beauftragen. Dritte, die mit Aufgaben der Lebensmittelkontrolle betraut werden, können insbesondere geeignete Laboratorien, in- oder ausländische Experten oder Fachorganisationen sein. Diese müssen für die ordnungsgemässe Erfüllung der übertragenen Aufgaben Gewähr bieten.
##### Art. 4 [^19]
3) Aufgehoben[^20]
##### Art. 4[^21]
**Aufgaben nach der Lebensmittelgesetzgebung**
@@ -82,6 +84,8 @@
- b) die Entgegennahme der Meldungen von Betrieben, die in der Produktion, der Verarbeitung oder im Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind (Art. 11 Abs. 2 LMG);
- bbis) die Durchführung einer unabhängigen, objektiven und transparenten Risikobewertung unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips zum Schutz der Gesundheit von Konsumenten (Art. 21 LMG);[^22]
- c) die sofortige Beschränkung des Inverkehrbringens eines Produktes oder dessen Rücknahme vom Markt auf Anweisung des BLV (Art. 23 LMG);
- d) die Information der Öffentlichkeit insbesondere über seine Kontrolltätigkeiten und deren Wirksamkeit sowie über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, dass sie ein Risiko für die Gesundheit mit sich bringen können (Art. 24 Abs. 1 LMG);
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- l) die öffentliche Warnung bei nicht sicheren Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen (Art. 54 LMG);
- lbis) der Austausch von Vollzugsdaten (Art. 60 LMG);[^23]
- m) die Entgegennahme der Meldungen von Betrieben, die Tätowierungen oder Permanent-Make-up anbieten (Art. 62 Abs. 1 LGV);
- n) die Entgegennahme von Meldungen der verantwortlichen Person eines Betriebs bei gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen (Art. 84 LGV);
- o) die Entgegennahme der Meldung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind und die Vorschriften der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht erfüllen (Art. 88 Abs. 1 LGV);
- p) die Meldung der von ihm vorgenommenen Beanstandungen sowie die ihm nach Art. 84 LGV gemeldeten Fälle an das BLV, wenn die Gefahr einer Gesundheitsschädigung besteht oder die Bevölkerung in der Schweiz oder im Ausland gefährdet worden ist oder gefährdet werden könnte (Art. 7 LMVV);
- q) die Unterstützung der EZV bei der Durchführung amtlicher Kontrollen im Rahmen der Ein-, Durch- und Ausfuhr (Art. 18 bis 21 LMVV);
- r) die Überwachung der vom BLV anerkannten Ausfuhrbetriebe (Art. 29 Abs. 2 LMVV);
- s) die Ausfertigung von amtlichen Bescheinigungen für die Ausfuhr sowie die Durchführung der Ausfuhrkontrolle (Art. 30 und 31 LMVV);
- p) die Meldung des Inverkehrbringens gesundheitsschädlicher Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände an das BLV, sofern die Bevölkerung in der Schweiz oder im Ausland betroffen sein könnte oder das Risiko einer Gesundheitsgefährdung besteht (Art. 11 LMVV);[^24]
- q) die Abklärung von Krankheitsausbrüchen in Zusammenhang mit Lebensmitteln, Dusch- und Badewasser (Art. 15 bis 16 LMVV);[^25]
- r) die Benachrichtigung der Konformitätsbewertungsstellen über angeordnete Massnahmen im Falle von nicht konformem Spielzeug (Art. 21 LMVV);[^26]
- s) die Wahrnehmung amtlicher Aufgaben im Rahmen der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Waren nach der Lebensmittelgesetzgebung (Art. 23 bis 36 LMVV);[^27]
- t) die Entgegennahme der Meldung eines geplanten Baus oder Umbaus einer Wasserversorgungsanlage sowie die Definition und Publikation der anerkannten Regeln der Technik beim Bau, Umbau und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen (Art. 4 Abs. 1 und 2 TBDV);
- u) die Entgegennahme der Meldung eines geplanten Baus oder Umbaus eines öffentlich zugänglichen Bades sowie die Definition und Publikation der anerkannten Regeln der Technik bei der Einrichtung, bei der Abänderung und beim Betrieb von Wasseraufbereitungs- und Duschanlagen (Art. 8 und 13 TBDV).
##### Art. 5 [^20]
**Aufgaben nach der Landwirtschaftsgesetzgebung[^21]**
- u) die Entgegennahme der Meldung eines geplanten Baus oder Umbaus eines öffentlich zugänglichen Bades sowie die Definition und Publikation der anerkannten Regeln der Technik bei der Einrichtung, bei der Abänderung und beim Betrieb von Wasseraufbereitungs- und Duschanlagen (Art. 8 und 13 TBDV);
- v) die Koordination, Planung und Umsetzung des mehrjährigen nationalen Kontrollplanes (Art. 21 MNKPV).[^28]
##### Art. 5[^29]
**Aufgaben nach der Landwirtschaftsgesetzgebung[^30]**
Dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen obliegen im weiteren folgende Aufgaben:
@@ -134,23 +142,23 @@
- e) die Verhängung von Milchliefersperren (Art. 15 MiPV);
- f) die Durchführung der Weinlesekontrolle (Art. 67 Abs. 2 LWG);
- g) der Vollzug der Weinqualitätsverordnung (Art. 51 WQV);[^22]
- h) der Vollzug der Schutzbestimmungen nach der GUB/GGA-Verordnung (Art. 21c GUB/GGA-Verordnung);[^23]
- i) der Vollzug der Bio-Verordnung (Art. 34 Abs. 1 bis 3 Bio-Verordnung);[^24]
- k) der Vollzug der Berg- und Alp-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 und 2 BAlV);[^25]
- l) der Vollzug der Art. 19 und 21 bis 24 der Weinverordnung (Art. 47 Abs. 2 Weinverordnung);[^26]
- m) der Vollzug der Geflügelkennzeichnungsverordnung (Art. 9 GKZV);[^27]
- n) der Vollzug der Eierverordnung (Art. 6 Abs. 3 EiV);[^28]
- o) der Vollzug der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung, soweit damit nicht das BLW betraut ist (Art. 14 LDV).[^29]
- f) Aufgehoben[^31]
- g) der Vollzug der Weinqualitätsverordnung (Art. 51 WQV);[^32]
- h) der Vollzug der Schutzbestimmungen nach der GUB/GGA-Verordnung (Art. 21c GUB/GGA-Verordnung);[^33]
- i) der Vollzug der Bio-Verordnung (Art. 34 Abs. 1 bis 3 Bio-Verordnung);[^34]
- k) der Vollzug der Berg- und Alp-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 BAlV);[^35]
- l) Aufgehoben[^36]
- m) der Vollzug der Geflügelkennzeichnungsverordnung (Art. 9 GKZV);[^37]
- n) der Vollzug der Eierverordnung (Art. 6 Abs. 3 EiV);[^38]
- o) der Vollzug der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung, soweit damit nicht das BLW betraut ist (Art. 14 LDV).[^39]
##### Art. 6
@@ -160,17 +168,17 @@
2) Soweit es erforderlich ist, kann das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen weitere Fachstellen der Landesverwaltung für besondere Aufgaben beiziehen.
2a) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann Dritte mit Vollzugsaufgaben, insbesondere mit der Kontrolle und Überwachung, betrauen, sofern diese:
- a) nach der europäischen Norm ISO/IEC 17020 "Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen" oder gemäss einer anderen Norm, die einen engeren Bezug zu den betreffenden übertragenen Aufgaben hat, akkreditiert sind; und
- b) für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten.[^30]
2a) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen mit Vollzugsaufgaben, insbesondere mit der Kontrolle und Überwachung, betrauen, wenn:[^40]
- a) die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist und die Überwachung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen gewährleistet ist; und
- b) privatrechtliche Stellen zusätzlich über eine Akkreditierung nach der Norm "SN EN ISO/IEC 17020, 2012, Konformitätsbewertung - Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen"[^41] verfügen.
3) Die Untersuchung von Proben kann in geeigneten privaten oder amtlichen Laboratorien erfolgen.
4) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen begutachtet im Rahmen des Koordinationsverfahrens nach der Baugesetzgebung Pläne für den Bau, den Umbau und die Einrichtung von lebensmittelproduzierenden Betrieben sowie von Verfahren der Lebensmittelproduktion und der Verarbeitung von Lebensmitteln.[^31]
##### Art. 6a [^32]
4) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen begutachtet im Rahmen des Koordinationsverfahrens nach der Baugesetzgebung Pläne für den Bau, den Umbau und die Einrichtung von lebensmittelproduzierenden Betrieben sowie von Verfahren der Lebensmittelproduktion und der Verarbeitung von Lebensmitteln.[^42]
##### Art. 6a[^43]
**Kontrollkoordination**
@@ -184,7 +192,7 @@
Der Kontrolle unterstehen Personen und Betriebe, soweit dies die Erfüllung der Zweckbestimmung dieser Verordnung erfordert.
##### Art. 8 [^33]
##### Art. 8[^44]
**Kontrolltätigkeit**
@@ -204,21 +212,21 @@
- d) die Anordnung von Massnahmen.
2) Es hat im Rahmen seiner Aufgaben Zugang zu Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infrastrukturen.[^34]
##### Art. 10 [^35]
2) Es hat im Rahmen seiner Aufgaben Zugang zu Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infrastrukturen.[^45]
##### Art. 10[^46]
**Gebühren**
Auf die Erhebung von Gebühren findet die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach der Lebensmittel- und Tierseuchengesetzgebung Anwendung.
##### Art. 11 [^36]
##### Art. 11[^47]
Aufgehoben
### IV. Rechtsmittel und Verfahren
##### Art. 12 [^37]
##### Art. 12[^48]
**Einspracheverfahren**
@@ -228,11 +236,11 @@
**Beschwerdeverfahren**
1) Gegen Einspracheentscheide des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.[^38]
2) Gegen Verfügungen und Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.[^39]
##### Art. 14 [^40]
1) Gegen Einspracheentscheide des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.[^49]
2) Gegen Verfügungen und Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.[^50]
##### Art. 14[^51]
Aufgehoben
@@ -294,46 +302,68 @@
[^18]: Art. 2 Abs. 1 Bst. u eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^19]: Art. 4 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^20]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 471](https://www.gesetze.li/chrono/2011471000).
[^21]: Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^22]: Art. 5 Bst. g eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^23]: Art. 5 Bst. h eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^24]: Art. 5 Bst. i eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^25]: Art. 5 Bst. k eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^26]: Art. 5 Bst. l eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^27]: Art. 5 Bst. m eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^28]: Art. 5 Bst. n eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^29]: Art. 5 Bst. o eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^30]: Art. 6 Abs. 2a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 471](https://www.gesetze.li/chrono/2011471000).
[^31]: Art. 6 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^32]: Art. 6a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 471](https://www.gesetze.li/chrono/2011471000).
[^33]: Art. 8 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 471](https://www.gesetze.li/chrono/2011471000).
[^34]: Art. 9 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^35]: Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^36]: Art. 11 aufgehoben durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^37]: Art. 12 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^38]: Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^39]: Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 33](https://www.gesetze.li/chrono/2004033000).
[^40]: Art. 14 aufgehoben durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^19]: Art. 2 Abs. 1 Bst. v eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^20]: Art. 3 Abs. 3 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^21]: Art. 4 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^22]: Art. 4 Bst. bbis eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^23]: Art. 4 Bst. lbis eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^24]: Art. 4 Bst. p abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^25]: Art. 4 Bst. q abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^26]: Art. 4 Bst. r abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^27]: Art. 4 Bst. s abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^28]: Art. 4 Bst. v eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^29]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 471](https://www.gesetze.li/chrono/2011471000).
[^30]: Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^31]: Art. 5 Bst. f aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^32]: Art. 5 Bst. g eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^33]: Art. 5 Bst. h eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^34]: Art. 5 Bst. i eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^35]: Art. 5 Bst. k abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^36]: Art. 5 Bst. l aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^37]: Art. 5 Bst. m eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^38]: Art. 5 Bst. n eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^39]: Art. 5 Bst. o eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^40]: Art. 6 Abs. 2a abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2021325000).
[^41]: Die Norm SN EN ISO/IEC 17020, 2012, kann beim Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kostenlos eingesehen oder gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; [www.snv.ch](http://www.snv.ch).
[^42]: Art. 6 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^43]: Art. 6a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 471](https://www.gesetze.li/chrono/2011471000).
[^44]: Art. 8 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 471](https://www.gesetze.li/chrono/2011471000).
[^45]: Art. 9 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^46]: Art. 10 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^47]: Art. 11 aufgehoben durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^48]: Art. 12 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^49]: Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
[^50]: Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 33](https://www.gesetze.li/chrono/2004033000).
[^51]: Art. 14 aufgehoben durch [LGBl. 2017 Nr. 134](https://www.gesetze.li/chrono/2017134000).
2017-06-03
Verordnung vom 16 — arts. 1, 2, 4 y 10 más
2011-10-14
Verordnung vom 16 — arts. 1, 2, 4 y 6 más
2004-01-20
Verordnung vom 16
Originalfassung
Text zu diesem Datum