LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 22. August 2000 über den Dienstbetrieb und die Organisation der Landespolizei (PolDOV)
10 Versionen
· 2000-10-30
2025-06-01
Verordnung vom 22 — arts. 59, 60, 60
2025-05-01
Verordnung vom 22 — arts. 3, 4, 6 y 54 más
2022-12-17
Verordnung vom 22 — arts. 1, 5, 41 y 4 más
2020-06-01
Verordnung vom 22 — arts. 57, 58, 59 y 32 más
Änderungen vom 2020-06-01
@@ -832,9 +832,9 @@
- d) eine amtsärztliche Untersuchung.
3) Bewerber, die die Aufnahmeprüfung nach Abs. 2 Bst. a nicht bestehen, können diese zwei Mal wiederholen. Wird der Persönlichkeitstest nach Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 nicht bestanden, so ist eine neuerliche Teilnahme am Auswahlverfahren frühestens nach Ablauf von zwei Jahren möglich.
##### Art. 58 [^40]
3) Bewerber, die die Aufnahmeprüfung nach Abs. 2 Bst. a nicht bestehen, können diese zwei Mal wiederholen. Wird anlässlich des Assessment-Gesprächs (Abs. 2 Bst. b) festgestellt, dass ein Bewerber aus Gründen, die in seiner Persönlichkeit liegen, nicht für den Polizeiberuf geeignet ist, so ist eine neuerliche Teilnahme am Auswahlverfahren frühestens nach Ablauf von zwei Jahren möglich.[^40]
##### Art. 58 [^41]
**Anstellung**
@@ -842,7 +842,7 @@
2) Kann kein Einvernehmen hergestellt werden, so entscheidet die Regierung über die Anstellung nach Art. 11 Abs. 2 der Staatspersonalverordnung.
##### Art. 59 [^42]
##### Art. 59 [^43]
**a) Grundsatz**
@@ -854,7 +854,7 @@
2) Polizeiaspiranten sind vor Antritt des Praxisjahres nach Abs. 1 Bst. b durch den Regierungschef zu vereidigen.
##### Art. 60 [^43]
##### Art. 60 [^44]
**b) Grundausbildung und Prüfung der Einsatzfähigkeit**
@@ -864,7 +864,7 @@
3) Die Grundausbildung wird mit der Prüfung der Einsatzfähigkeit abgeschlossen. Wird die Prüfung nicht bestanden, so kann sie am nächst möglichen Termin einmal wiederholt werden. Wird die Prüfung erneut nicht bestanden, so wird der Polizeiaspirant nicht zum Praxisjahr zugelassen.
##### Art. 60a [^44]
##### Art. 60a [^45]
**c) Praxisjahr und Berufsprüfung**
@@ -872,17 +872,17 @@
2) Nach Abschluss des Praxisjahres hat der Polizeiaspirant die eidgenössische Berufsprüfung "Polizist/Polizistin" abzulegen. Wird die Prüfung nicht bestanden, so kann das Amt für Personal und Organisation in Absprache mit dem Polizeichef den Polizeiaspiranten bis zum nächst möglichen Wiederholungstermin befristet weiterbeschäftigen. Wird die Prüfung erneut nicht bestanden, so wird der Polizeiaspirant nicht in die Landespolizei aufgenommen.
##### Art. 61 [^45]
##### Art. 61 [^46]
**Aufnahme in die Landespolizei**
Nach bestandener Berufsprüfung nach Art. 60a wird der Polizeiaspirant in einem feierlichen Akt in das Korps der Landespolizei aufgenommen.
#### Va. Weiterbildung der Polizeibeamten[^46]
#### Va. Weiterbildung der Polizeibeamten[^47]
##### Art. 62
**Grundsatz[^47]**
**Grundsatz[^48]**
1) Der Polizeibeamte ist zur beruflichen Weiterbildung verpflichtet.
@@ -908,7 +908,7 @@
### VI. Stellenbesetzung und Beförderung
##### Art. 65 [^48]
##### Art. 65 [^49]
Aufgehoben
@@ -922,17 +922,17 @@
**Beförderungen**
1) Beförderungen auf Funktionsstellen sind abhängig von der Eignung, der erforderlichen Erfahrung und den erforderlichen Fachkenntnissen des Polizeibeamten sowie dem Bedarf der Landespolizei. Unter Funktionsstellen sind Stellen mit qualifiziertem Fachauftrag oder mit Führungsauftrag zu verstehen.[^49]
1) Beförderungen auf Funktionsstellen sind abhängig von der Eignung, der erforderlichen Erfahrung und den erforderlichen Fachkenntnissen des Polizeibeamten sowie dem Bedarf der Landespolizei. Unter Funktionsstellen sind Stellen mit qualifiziertem Fachauftrag oder mit Führungsauftrag zu verstehen.[^50]
2) Beförderungen können provisorisch oder definitiv erfolgen.
3) Aufgehoben[^50]
3) Aufgehoben[^51]
##### Art. 68
**Weitere Voraussetzungen**
1) Befördert werden nur Polizeibeamte, die gutes dienstliches Verhalten zeigen und entweder überdurchschnittliche berufliche Leistungen erbringen oder über besonderes Spezialwissen verfügen.[^51]
1) Befördert werden nur Polizeibeamte, die gutes dienstliches Verhalten zeigen und entweder überdurchschnittliche berufliche Leistungen erbringen oder über besonderes Spezialwissen verfügen.[^52]
2) Insbesondere ist erforderlich:
@@ -942,7 +942,7 @@
3) In den Entscheid über eine Beförderung sind die Ergebnisse der Weiterbildung einzubeziehen.
##### Art. 69 [^52]
##### Art. 69 [^53]
**Zuständigkeit**
@@ -952,19 +952,19 @@
- b) für alle anderen Funktionsstellen und deren Stellvertreter durch den Polizeichef.
##### Art. 70 [^53]
##### Art. 70 [^54]
**Neueinstufung**
Die Neueinstufung bei einem korpsinternen Stellenwechsel richtet sich nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften.
##### Art. 71 [^54]
##### Art. 71 [^55]
Aufgehoben
### VII. Uniformierung, Ausrüstung und Bewaffnung
##### Art. 72 [^55]
##### Art. 72 [^56]
**Uniformreglement**
@@ -1014,7 +1014,7 @@
**Tragen im Dienst**
1) Die Polizeibeamten der Abteilung Sicherheits- und Verkehrspolizei versehen ihren Dienst grundsätzlich in Uniform.[^56]
1) Die Polizeibeamten der Abteilung Sicherheits- und Verkehrspolizei versehen ihren Dienst grundsätzlich in Uniform.[^57]
2) In begründeten Fällen kann der Abteilungsleiter die Verrichtung des Dienstes in Zivilkleidung bewilligen bzw. anordnen.
@@ -1054,13 +1054,13 @@
### VIII. Anwendung polizeilicher Mittel
##### Art. 81 [^57]
##### Art. 81 [^58]
**Grundsatz**
Die Anwendung polizeilicher Mittel erfolgt nach Massgabe des Polizeigesetzes und der nachfolgenden Bestimmungen.
##### Art. 82 bis 87 [^58]
##### Art. 82 bis 87 [^59]
Aufgehoben
@@ -1076,7 +1076,7 @@
4) Der Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen im Sinne des Abs. 2 ist umgehend auf dem Dienstweg dem Polizeichef zu melden.
##### Art. 89 [^59]
##### Art. 89 [^60]
Aufgehoben
@@ -1092,11 +1092,11 @@
4) Ein Warnschuss ist nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen auch für einen gezielten Schusswaffengebrauch gegeben sind und wenn Dritte nicht ernsthaft gefährdet werden.
4a) Sofern es die Umstände erfordern, kann die Schusswaffe auch gegen Tiere und Sachen eingesetzt werden.[^60]
4a) Sofern es die Umstände erfordern, kann die Schusswaffe auch gegen Tiere und Sachen eingesetzt werden.[^61]
5) Jeder Schusswaffengebrauch oder Einsatz der Schusswaffe ohne Schussabgabe ist dem Polizeichef umgehend auf dem Dienstweg zu melden.
##### Art. 91 [^61]
##### Art. 91 [^62]
Aufgehoben
@@ -1122,13 +1122,13 @@
2) Die Zwangsmassnahme kann auch von einer anderen geeigneten weiblichen Person durchgeführt werden.
### IX. Rechts- und Versicherungsschutz sowie Kostenersatz[^62]
### IX. Rechts- und Versicherungsschutz sowie Kostenersatz[^63]
##### Art. 95
**Rechtsschutz der Polizeibeamten[^63]**
1) Aufgehoben[^64]
**Rechtsschutz der Polizeibeamten[^64]**
1) Aufgehoben[^65]
2) Sind die Voraussetzungen des Art. 17 Polizeigesetz erfüllt, kann der Betroffene einen Rechtsbeistand eigener Wahl in Anspruch nehmen.
@@ -1144,7 +1144,7 @@
3) Die Regierung erlässt entsprechende Bestimmungen im Wege der Verwaltungsverordnung.
##### Art. 97 [^65]
##### Art. 97 [^66]
**Kostenersatz**
@@ -1152,9 +1152,9 @@
2) Der maximale Kostenersatz nach Art. 30k Abs. 4 des Polizeigesetzes beträgt 60 000 Franken.
### X. Anschluss von Gefahrenmeldeanlagen an die Landesnotruf- und Einsatzzentrale[^66]
##### Art. 98 [^67]
### X. Anschluss von Gefahrenmeldeanlagen an die Landesnotruf- und Einsatzzentrale[^67]
##### Art. 98 [^68]
**Anschlussvoraussetzungen**
@@ -1184,7 +1184,7 @@
- d) aufwandsabhängige Gebühren für den Anschluss, bei Auslösung von Fehlalarmen und bei Mutationen.
##### Art. 99 [^68]
##### Art. 99 [^69]
**Vereinbarungen mit privaten Systemanbietern**
@@ -1196,25 +1196,25 @@
- b) sämtliche bei der Landespolizei im Zusammenhang mit dem Anschluss und der Wartung der Alarmübertragungsplattformen anfallenden Kosten zu tragen.
##### Art. 100 [^69]
##### Art. 100 [^70]
Aufgehoben
##### Art. 101 [^70]
##### Art. 101 [^71]
Aufgehoben
##### Art. 102 [^71]
##### Art. 102 [^72]
Aufgehoben
### XI. Datenschutz
##### Art. 103 [^72]
##### Art. 103 [^73]
Aufgehoben
##### Art. 104 [^74]
##### Art. 104 [^75]
**a) Anordnungsverfahren**
@@ -1234,7 +1234,7 @@
3) Der Rechtsschutz gegen die Anordnung der Datenbeschaffung mit besonderen Mitteln richtet sich nach Art. 35c des Polizeigesetzes.
##### Art. 105 [^75]
##### Art. 105 [^76]
**b) Genehmigungsverfahren**
@@ -1308,7 +1308,7 @@
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
### Anhang 1[^76]
### Anhang 1[^77]
### Anhang 2
@@ -1626,7 +1626,7 @@
##### Art. 45
Alle Dienststellen, die die im Anhang[^77] genannten Länder vertreten haben, werden als Mitglieder der Organisation angesehen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Statuten durch die zuständige Regierungsstelle erklären, dass sie die Statuten nicht annehmen können.
Alle Dienststellen, die die im Anhang[^78] genannten Länder vertreten haben, werden als Mitglieder der Organisation angesehen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Statuten durch die zuständige Regierungsstelle erklären, dass sie die Statuten nicht annehmen können.
##### Art. 46
@@ -1904,9 +1904,9 @@
### Übergangsbestimmungen
**Ausbildung[^41]**
***Besondere Mittel zur Datenbeschaffung* [^73]**
**Ausbildung[^42]**
***Besondere Mittel zur Datenbeschaffung* [^74]**
**Fürstliche Regierung: gez.*Dr. Mario Frick* Fürstlicher Regierungschef**
@@ -1914,7 +1914,7 @@
...
1) Für Gefahrenmeldeanlagen, die bereits vor Inkrafttreten[^78] dieser Verordnung direkt an das Alarmierungssystem der Landesnotruf- und Einsatzzentrale angeschlossen sind, ist binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Landespolizei ein Antrag nach Art. 98 zu stellen. Wird kein fristgerechter Antrag gestellt oder wird der Antrag abgelehnt, so wird der Anschluss getrennt und das bestehende Vertragsverhältnis aufgelöst.
1) Für Gefahrenmeldeanlagen, die bereits vor Inkrafttreten[^79] dieser Verordnung direkt an das Alarmierungssystem der Landesnotruf- und Einsatzzentrale angeschlossen sind, ist binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Landespolizei ein Antrag nach Art. 98 zu stellen. Wird kein fristgerechter Antrag gestellt oder wird der Antrag abgelehnt, so wird der Anschluss getrennt und das bestehende Vertragsverhältnis aufgelöst.
2) Wird ein Antrag nach Abs. 1 abgelehnt, hat die Landespolizei dem Antragsteller vor Trennung des Anschlusses eine angemessene Frist für den Anschluss an eine private Alarmzentrale zu gewähren.
@@ -1998,80 +1998,82 @@
[^39]: Art. 57 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^40]: Art. 58 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^41]: Sachüberschrift vor Art. 59 eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^42]: Art. 59 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^43]: Art. 60 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^44]: Art. 60a eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^45]: Art. 61 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^46]: Überschrift vor Art. 62 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^47]: Art. 62 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^48]: Art. 65 aufgehoben durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^49]: Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^50]: Art. 67 Abs. 3 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^51]: Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^52]: Art. 69 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^53]: Art. 70 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^54]: Art. 71 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^55]: Art. 72 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^56]: Art. 76 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2005142000).
[^57]: Art. 81 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^58]: Art. 82 bis 87 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^59]: Art. 89 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^60]: Art. 90 Abs. 4a eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^61]: Art. 91 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^62]: Überschrift vor Art. 95 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^63]: Art. 95 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^64]: Art. 95 Abs. 1 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^65]: Art. 97 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^66]: Überschrift vor Art. 98 eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^67]: Art. 98 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^68]: Art. 99 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^69]: Art. 100 aufgehoben durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^70]: Art. 101 aufgehoben durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^71]: Art. 102 aufgehoben durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^72]: Art. 103 aufgehoben durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^73]: Sachüberschrift vor Art. 104 eingefügt durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^74]: Art. 104 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^75]: Art. 105 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^76]: Anhang 1 aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 91](https://www.gesetze.li/chrono/2018091000).
[^77]: Dieser Anhang wird im LGBl. nicht publiziert. Er kann bei der Landespolizei eingesehen und bezogen werden.
[^78]: Inkrafttreten: 1. Dezember 2019.
[^40]: Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 174](https://www.gesetze.li/chrono/2020174000).
[^41]: Art. 58 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^42]: Sachüberschrift vor Art. 59 eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^43]: Art. 59 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^44]: Art. 60 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^45]: Art. 60a eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^46]: Art. 61 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^47]: Überschrift vor Art. 62 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^48]: Art. 62 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^49]: Art. 65 aufgehoben durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^50]: Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^51]: Art. 67 Abs. 3 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^52]: Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^53]: Art. 69 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^54]: Art. 70 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^55]: Art. 71 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^56]: Art. 72 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^57]: Art. 76 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2005 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2005142000).
[^58]: Art. 81 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^59]: Art. 82 bis 87 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^60]: Art. 89 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^61]: Art. 90 Abs. 4a eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^62]: Art. 91 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^63]: Überschrift vor Art. 95 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^64]: Art. 95 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^65]: Art. 95 Abs. 1 aufgehoben durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^66]: Art. 97 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^67]: Überschrift vor Art. 98 eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^68]: Art. 98 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^69]: Art. 99 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^70]: Art. 100 aufgehoben durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^71]: Art. 101 aufgehoben durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^72]: Art. 102 aufgehoben durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^73]: Art. 103 aufgehoben durch [LGBl. 2019 Nr. 265](https://www.gesetze.li/chrono/2019265000).
[^74]: Sachüberschrift vor Art. 104 eingefügt durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^75]: Art. 104 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^76]: Art. 105 abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2008016000).
[^77]: Anhang 1 aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 91](https://www.gesetze.li/chrono/2018091000).
[^78]: Dieser Anhang wird im LGBl. nicht publiziert. Er kann bei der Landespolizei eingesehen und bezogen werden.
[^79]: Inkrafttreten: 1. Dezember 2019.
2019-12-01
Verordnung vom 22 — arts. 1, 2, 3 y 90 más
2018-05-26
Verordnung vom 22 — arts. 4, 5, 12 y 64 más
2013-03-28
Verordnung vom 22 — arts. 4, 5, 12 y 37 más
2011-07-01
Verordnung vom 22 — arts. 46, 55, 8 y 26 más
2011-03-10
Verordnung vom 22 — arts. 4, 5, 12 y 63 más
2009-01-01
Verordnung vom 22
Originalfassung
Text zu diesem Datum