Legalize / Liechtenstein / Verordnung vom 22. August 2000 über den Dienstbetrieb und die Organisation der Landespolizei (PolDOV) / Verlauf

Änderungshistorie

Verordnung vom 22. August 2000 über den Dienstbetrieb und die Organisation der Landespolizei (PolDOV)

10 Versionen · 2000-10-30

2025-06-01

Verordnung vom 22 — arts. 59, 60, 60

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2025-05-01

Verordnung vom 22 — arts. 3, 4, 6 y 54 más

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2022-12-17

Verordnung vom 22 — arts. 1, 5, 41 y 4 más

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2020-06-01

Verordnung vom 22 — arts. 57, 58, 59 y 32 más

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2019-12-01

Verordnung vom 22 — arts. 1, 2, 3 y 90 más

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2018-05-26

Verordnung vom 22 — arts. 4, 5, 12 y 64 más

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2013-03-28

Verordnung vom 22 — arts. 4, 5, 12 y 37 más

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2011-07-01

Verordnung vom 22 — arts. 46, 55, 8 y 26 más

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Änderungen vom 2011-07-01

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4) Bei gemischten Diensten zwischen hauptberuflichen Polizeibeamten und Bereitschaftspolizisten (Hilfspolizei) ist immer der hauptberufliche Polizeibeamte interventionsverantortlich.

##### Art. 46[^20]

**Zulagen**

Die Zulagen der Landespolizei richten sich nach der Verordnung über die Nebenbezüge bei der Landespolizei (PolNV).

### IV. Dienstbetrieb

##### Art. 47

**Grundsatz**

Der Dienstbetrieb der Landespolizei ist rund um die Uhr und über das ganze Jahr ununterbrochen aufrecht zu erhalten.

##### Art. 48

**Dienstzeit**

1) Die Dienstzeiten sind nach den Erfordernissen eines Schichtbetriebes zu planen und erstrecken sich auch auf Nachtzeiten sowie Samstage, Sonn- und Feiertage.

2) Die Regelungen über die Dienstzeiten der Polizeibeamten, Überstunden, Kompensation, Spesen und Zulagen werden durch besondere Verwaltungsverordnung der Regierung geregelt.

3) Für die Zivilangestellten der Landespolizei gelten die allgemeinen Vorschriften über die Arbeitszeiten der Beamten und Staatsangestellten, sofern sie nicht aus wichtigem Grund den Polizeibeamten gleichgestellt werden müssen.

##### Art. 49

**Formen der Dienstbereitschaft**

1) Während der allgemeinen Aufgebotsbereitschaft kann der Polizeibeamte jederzeit aufgeboten werden, wenn ausserordentliche Umstände dies erfordern oder dies zur Gewähr des Dienstbetriebes unumgänglich ist.

2) Ein besonderer Bereitschaftsdienst (Pikettdienst) ist die befristet individuell zugeordnete und fallbezogene Einsatzbereitschaft während der regulären Dienstzeit sowie während der Freizeit, insbesondere die Unfallbereitschaft, Alarmbereitschaft, Kripobereitschaft, kriminaltechnische Bereitschaft und der Chefpikettdienst. Diese Dienste sind ununterbrochen zu gewährleisten. Welchem Polizeibeamten jeweils welcher Pikettdienst obliegt, ist dem Dienstplan zu entnehmen.

3) Wenn während der allgemeinen Aufgebotsbereitschaft die Einsatzbereitschaft (Pikettstellung) angeordnet wird, hat sich der Betroffene einsatzbezogen auszurüsten und für den sofortigen Abruf bereitzuhalten.

##### Art. 50

**Aufgabenzuteilung**

1) Die generelle und individuelle Aufgabenzuordung, Auftragszuweisung und Diensteinteilung erfolgt aufgrund der Anforderungen des Fachauftrages, der erforderlichen Spezialkenntnisse, Diensterfahrung und persönlicher Eignung.

2) Körperliche, psychische und mentale Konstitution sind dabei zu berücksichtigen.

3) Verantwortlich ist der jeweils direkte Vorgesetzte für die ihm unterstellten Mitarbeiter und Dienstzweige.

4) Dem Polizeibeamten kann nach Massgabe dienstlicher Notwendigkeiten eine neue Aufgabe zugeteilt werden, auch wenn dies eine Versetzung in eine andere Abteilung, Gruppe oder Stabsstelle zur Folge hat.

##### Art. 51

**Erkrankungen und Unfälle**

1) Die Abteilungsleiter unterrichten den Polizeichef fortlaufend über die wegen Krankheit oder Unfall an der Ausübung des Dienstes ganz oder teilweise verhinderten Polizeibeamten und Zivilangestellten.

2) Wer aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses für längere Zeit oder dauerhaft bestimmte Polizeidienste nicht bzw. nicht mehr verrichten kann, wird innerhalb der Landespolizei in einen zumutbaren Dienst versetzt. Lässt sich kein geeigneter Polizeidienst finden, kann der Betroffene auch mit zivilen Aufgaben beauftragt werden.

3) Im übrigen gelten zu Krankheit und Unfall die allgemeinen Bestimmungen für die Beamten und Staatsangestellten.

##### Art. 52

**Todesfall**

1) Im Falle des Ablebens eines Polizeibeamten während seiner aktiven Dienstzeit (im oder ausser Dienst) legt der Polizeichef in Absprache mit den Familienangehörigen die Mitwirkung der Landespolizei bei der Bestattung fest.

2) Die durch die Mitwirkung entstandenen Kosten trägt der Staat.

##### Art. 53

**Personalbeurteilung**

1) Die Personalbeurteilung der Polizeibeamten sowie der Zivilangestellten wird grundsätzlich durch den direkten Vorgesetzten wahrgenommen und jährlich persönlich besprochen.

2) Die Personalbeurteilung kann auch im Beisein des Abteilungsleiters durchgeführt werden.

##### Art. 54

**Verpflegung und Entschädigung**

1) Soweit die Verpflegung während der Dienstzeit erfolgen muss, übernimmt das Land die Kosten der Verpflegung. Die Landespolizei sorgt für die erforderliche Verpflegung.

2) Das Land stellt die notwendige Infrastruktur für die Verpflegung der Polizeibeamten zur Verfügung.

3) Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt, haben Polizeibeamte für die Kosten der Verpflegung selbst aufzukommen, wobei die hauseigene Infrastruktur genutzt werden kann.

##### Art. 55[^23]

**Ausschreibung**

Die Stellenausschreibung für Polizeiaspiranten, Polizeibeamte und Zivilangestellte erfolgt durch die Regierung. Die Antragstellung erfolgt durch das Amt für Personal und Organisation in Zusammenarbeit und nach Absprache mit dem Polizeichef.

### V. Aufnahme, Aus- und Weiterbildung[^21]

##### Art. 56

**Aufnahmebedingungen für Polizeiaspiranten**

1) Als Polizeiaspirant kann in die Landespolizei aufgenommen werden, wer folgende Mindestvoraussetzungen erfüllt:

- a) liechtensteinische Staatsangehörigkeit;

- b) körperliche und geistige Eignung sowie Unbescholtenheit;

- c) abgeschlossene Berufslehre oder gleichwertige Ausbildung oder Maturitätsabschluss;

- d) Alter in der Regel zwischen 20 und 35 Jahren.[^25]

2) Die Prüfungskommission bestimmt die geistigen Mindestvoraussetzungen. Geprüft werden insbesondere:

- a) psychische Reife und Belastbarkeit;

- b) intellektuelle Fähigkeiten wie Allgemeinwissen und Auffassungsgabe;

- c) kommunikative Fähigkeiten und Sozialkompetenz.[^26]

3) Bezüglich der körperlichen Voraussetzungen bestimmt die Prüfungskommission ferner:

- a) die Mindesterfordernisse für sportliche Leistungen;

- b) die für den Dienst erforderliche Mindestkörpergrösse;

- c) die Art und den Umfang der sportmedizinischen Abklärungen.[^27]

4) Hinsichtlich der körperlichen Voraussetzungen werden für weibliche und männliche Bewerber sachlich differenzierte Mindesterfordernisse festgelegt.

5) Bewerber, welche die geforderten Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllen, werden zur Aufnahmeprüfung nicht zugelassen.

##### Art. 57

**Prüfungskommission und Aufnahmeprüfung**

1) Die Regierung bestellt zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens für Polizeiaspiranten eine Prüfungskommission.[^28]

2) Die Aufnahmeprüfung richtet sich im Wesentlichen nach den Prüfungsbestimmungen der von der Regierung bestimmten Polizeischule.

3) Mit den Bewerbern, welche die schriftliche Aufnahmeprüfung und den Sporttest bestanden haben, wird ein Eignungsgespräch durchgeführt.

4) Eine Wiederholung der nicht bestandenen schriftlichen Aufnahmeprüfung oder des Sporttestes einer Bewerbungsrunde ist nicht möglich; besteht derselbe Bewerber, welcher die schriftliche Aufnahmeprüfung oder den Sporttest nicht bestanden hat, anlässlich einer folgenden Bewerbungsrunde entweder die Aufnahmeprüfung oder den Sporttest erneut nicht, ist eine weitere Bewerbung zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen.

5) Wer mangels psychologischer Eignung nicht aufgenommen werden kann, wird zu keiner späteren Bewerbung mehr zugelassen.

##### Art. 58

**Anstellung, Probezeit**

1) Die Prüfungskommission lässt nach der Prüfung und den Eignungsgesprächen alle Akten der Bewerber der Regierung zukommen, bezeichnet jene Bewerber, welche die Prüfung erfolgreich bestanden haben, sowie deren Resultate und stellt Antrag auf Wahl und Anstellung der für die zu besetzenden Stellen geeigneten Bewerber als Polizeiaspiranten.

2) Die Regierung stellt die Polizeiaspiranten bis zum erfolgreichen Abschluss der Polizeischule probeweise an.

##### Art. 59

**Polizeischule**

1) Die Regierung bezeichnet die ausländische Polizeischule sowie den Ausbildungsplan, nach welchem der Polizeiaspirant ausgebildet wird.

2) Der Polizeiaspirant absolviert während der Schulzeit eine praktische Ausbildung, die von der Polizeischule in Absprache mit dem Polizeichef bestimmt wird.

3) Die Dauer der Polizeischule richtet sich nach dem Schulplan der Polizeischule.

4) Der Ausbildungsplan kann zusätzlich zur Polizeischule ergänzende Schulungen innerhalb der Landespolizei vorsehen.

##### Art. 60

**Austritt, Entlassung**

1) Der Polizeiaspirant kann jederzeit austreten.

2) Die Regierung kann den Polizeiaspiranten innerhalb der Probezeit aus Gründen mangelnder Leistung oder Disziplin, wegen Pflichtverletzung, Nachlässigkeit oder mit dem Dienst unvereinbaren Verhaltens jederzeit entlassen.

3) Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich des Kostenersatzes bei abgebrochener Ausbildung sowie der Mindestdienstdauer, gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Aus- und Weiterbildung der Beamten und Staatsangestellten.

##### Art. 61[^29]

**Anstellung und Vereidigung**

1) Als Voraussetzung für eine definitive Anstellung der Polizeiaspiranten gilt ein erfolgreicher Abschluss der Polizeischule sowie das Bestehen der von der Regierung festgelegten Berufsprüfung.

2) Bei definitiver Anstellung hat der Polizeiaspirant vor dem zuständigen Regierungsmitglied den Amtseid zu leisten.

#### A. Im Allgemeinen[^22]

##### Art. 62

**Grundsatz[^31]**

1) Der Polizeibeamte ist zur beruflichen Weiterbildung verpflichtet.

2) Die vom Polizeichef angeordnete führungs- und fachtechnische Weiterbildung und Wiederholungsschulung erfolgt auf Kosten des Landes.

3) Der Polizeichef bestimmt, ob und in welchem Ausmass Fakultativ- oder Pflichtkurse als Dienstzeit angerechnet werden.

##### Art. 63

**Freiwillige Weiterbildung**

1) Der Polizeibeamte kann sich freiwillig weiterbilden, soweit dies mit der Dienstplanung vereinbar ist. Im Zweifel entscheidet der Polizeichef.

2) Die Weiterbildung der Polizeibeamten kann im In- oder Ausland erfolgen.

3) Die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, für welche bestimmte Qualifikationen erforderlich sind, kann von der erfolgreichen Absolvierung einschlägiger Weiterbildungen abhängig gemacht werden.

##### Art. 64

**Regelmässige polizeiliche Schulung**

Der Polizeichef bestimmt, in welchen Bereichen periodische oder wiederholte Schulungen durchgeführt werden müssen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, taktisches Verhalten, Kommunikation und Rechtskunde.

#### B. Aufnahme von Polizeiaspiranten[^24]

##### Art. 65

**Ausschreibung**

1) Die Besetzung der Stellen des Polizeichefs, des Stabschefs und der Abteilungsleiter werden in jedem Fall öffentlich ausgeschrieben.

2) Vorbehaltlich Abs. 1 werden Funktionsstellen innerhalb des Polizeikorps grundsätzlich intern zur freien Bewerbung ausgeschrieben, sofern diese nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Funktionsstellen sind Stellen mit qualifiziertem Fachauftrag oder mit Führungsauftrag.

3) Auf öffentlich ausgeschriebene Stellen können sich auch Angehörige der Landespolizei bewerben.

4) Der Polizeichef kann jedoch Stellen ohne Ausschreibung besetzen oder deren Übernahme anordnen, wenn dies aus wichtigen Gründen notwendig ist, insbesondere, wenn keine Stellvertretung bestellt ist, aus Sicherheitsgründen oder zur Wahrung der Kontinuität des Dienstbetriebes. Bei Stellen gemäss Abs. 1 erfolgt eine interimistische Übertragung der Aufgaben durch die Regierung bis zum Abschluss des Auschreibungs- und Anstellungsverfahrens.

##### Art. 66

**Versetzung**

Der Polizeibeamte kann bei dienstlicher, betrieblicher oder persönlicher Notwendigkeit innerhalb der Landespolizei versetzt werden.

##### Art. 67

**Beförderungen**

1) Beförderungen auf Funktionsstellen sind abhängig von der Eignung, der erforderlichen Erfahrung und den erforderlichen Fachkenntnissen des Polizeibeamten sowie dem Bedarf der Landespolizei.[^32]

2) Beförderungen können provisorisch oder definitiv erfolgen.

3) Aufgehoben[^33]

##### Art. 68

**Weitere Voraussetzungen**

1) Befördert werden nur Polizeibeamte, die gutes dienstliches Verhalten zeigen und entweder überdurchschnittliche berufliche Leistungen erbringen oder über besonderes Spezialwissen verfügen.[^34]

2) Insbesondere ist erforderlich:

- a) eine gute Personalbeurteilung, in der Regel während drei aufeinanderfolgender Jahre; sowie

- b) eine ausgewiesene Berufserfahrung.

3) In den Entscheid über eine Beförderung sind die Ergebnisse der Weiterbildung einzubeziehen.

##### Art. 69[^35]

**Zuständigkeit**

Beförderungen erfolgen:

- a) für die Funktionsstellen des Polizeichefs, des Stabschefs, der Abteilungsleiter und deren Stellvertreter durch die Regierung;

- b) für alle anderen Funktionsstellen und deren Stellvertreter durch den Polizeichef.

##### Art. 70[^36]

**Neueinstufung**

Die Neueinstufung bei einem korpsinternen Stellenwechsel richtet sich nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften.

##### Art. 71[^37]

Aufgehoben

#### C. Weiterbildung[^30]

##### Art. 72

**Uniformreglement**

Der Polizeichef erlässt ein Reglement über die Uniform sowie die dienstliche und die persönliche Ausrüstung und Bewaffnung. Dieses unterliegt der Genehmigung durch die Regierung.

##### Art. 73

**Schutz der Uniform und Abzeichen**

1) Privatpersonen, insbesondere auch Angehörigen von privaten Sicherheitsdiensten, ist es untersagt, Uniformstücke, Abzeichen oder Schriftzüge zu verwenden, welche denjenigen der Landespolizei ähnlich sehen.

2) Der Schriftzug "Polizei" darf als solcher oder in Wortverbindungen von Privatpersonen überhaupt nicht geführt werden, insbesondere nicht auf Kleidungsstücken, Fahrzeugen, als Wort- oder Bildmarke, Name oder Firmenbezeichnung.

3) Davon ausgenommen ist Kinderspielzeug, welches als solches deutlich erkennbar ist.

4) Die Gemeindepolizeien verwenden den Schriftzug "Gemeindepolizei".

##### Art. 74

**Persönliche Ausrüstung**

1) Dem Polizeibeamten werden die Uniform, eine Faustfeuerwaffe und weitere Waffen und Ausrüstungsgegenstände für den allgemeinen Polizeidienst persönlich zugeteilt.

2) Weitere Waffen, insbesondere der Polizeimehrzweckstock, werden persönlich zugeteilt, sobald der Polizeibeamte die dafür erforderliche Zusatzausbildung absolviert hat, sofern diese nicht Teil der Grundausbildung an der Polizeischule war.

3) Für jene Polizeibeamte, die Sonderdienste versehen oder in Sondereinheiten dienen, können weitere Ausrüstungsgegenstände und Waffen persönlich zugeteilt werden.

4) Die persönliche Ausrüstung bleibt im Eigentum des Landes.

5) Dem Polizeibeamten kann gestattet werden, anstelle der zugeteilten Dienstwaffe eine private Faustfeuerwaffe vergleichbaren Kalibers im Dienst zu tragen. Voraussetzung ist die Bewilligung durch den Polizeichef.

##### Art. 75

**Pflege, Ersatz und Überlassung**

1) Der Polizeibeamte sorgt für die einwandfreie Pflege der persönlichen Ausrüstung.

2) Einzelne Teile der Dienstkleidung werden nach der im Reglement über die Dienstkleidung festgelegten Nutzungsdauer oder bei Bedarf ersetzt, die Ausrüstungsgegenstände bei Bedarf.

3) Ausrüstungs- bzw. Kleidungsstücke, welche ersetzt werden müssen, gelten als wertlos und werden ausgemustert. Sofern diese privat verwendet werden, etwa als Arbeitskleidung, sind sämtliche Abzeichen und Hoheitszeichen zu entfernen.

4) Scheidet ein Polizeibeamter nach einer Dienstdauer von mindestens 25 Jahren aus dem Dienst, können ihm die Dienstwaffe sowie Uniformteile unentgeltlich überlassen werden. Scheidet der Polizeibeamte vorher aus dem Dienst, kann ihm auf Antrag die Dienstwaffe unter Anrechnung des Zeitwertes überlassen werden.

##### Art. 76

**Tragen im Dienst**

1) Die Polizeibeamten der Abteilung Sicherheits- und Verkehrspolizei versehen ihren Dienst grundsätzlich in Uniform.[^38]

2) In begründeten Fällen kann der Abteilungsleiter die Verrichtung des Dienstes in Zivilkleidung bewilligen bzw. anordnen.

3) Die Verrichtung des Dienstes in Uniform kann für alle Polizeibeamten und für die Verrichtung bestimmter Dienste angeordnet werden.

4) Der Polizeibeamte trägt die Uniform nach Vorschrift. Zur Uniform dürfen ausser dem Schuhwerk keine zivilen Kleidungsstücke sichtbar getragen werden.

##### Art. 77

**Tragen ausser Dienst, Weitergabe**

1) Die Uniform oder Uniformteile dürfen ausserhalb des Dienstes und des Arbeitsweges nur mit besonderer Bewilligung des Polizeichefs getragen werden.

2) Einzelstücke der Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenstände dürfen nur mit Bewilligung des Polizeichefs an Dritte weitergegeben werden, insbesondere auch ausgemusterte Gegenstände ohne Vermögenswert.

##### Art. 78

**Dienstliche Ausrüstung**

Ausrüstungsgegenstände und Waffen, die nicht persönlich zugeteilt werden, zählen zur dienstlichen Ausrüstung und werden nur bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

##### Art. 79

**Schäden und Mängel an Uniformen, Waffen und Ausrüstung**

1) Schäden und Mängel an der persönlichen und dienstlichen Ausrüstung sind der zuständigen Stelle zu melden, erhebliche Schäden und Mängel werden auf dem Dienstweg dem Polizeichef gemeldet.

2) Änderungen oder Reparaturen gehen grundsätzlich zu Lasten des Landes.

3) Für Schäden an Uniform, Waffen und Ausrüstung haftet der Polizeibeamte, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

##### Art. 80

**Aufführungen**

Die Uniform der Landespolizei darf mit Bewilligung des Polizeichefs für private Veranstaltungen wie Theateraufführungen, Film oder Fernsehen zur Verfügung gestellt werden, sofern der Veranstalter bzw. Schausteller verbindlich erklärt, für eine Beschädigung persönlich zu haften.

### VI. Stellenbesetzung und Beförderung

##### Art. 81[^39]

**Grundsatz**

Die Anwendung polizeilicher Mittel erfolgt nach Massgabe des Polizeigesetzes und der nachfolgenden Bestimmungen.

##### Art. 82 bis 87[^40]

Aufgehoben

##### Art. 88

**Körperlicher Zwang**

1) Die Landespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismässigkeit körperlichen Zwang gegen Personen oder Sachen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.

2) Hilfsmittel sind insbesondere der Schlagstock, der Polizeimehrzweckstock, Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschosse sowie sonstige geeignete Ausrüstungsgegenstände.

3) Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist vorher anzudrohen, soweit die Umstände dies zulassen.

4) Der Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen im Sinne des Abs. 2 ist umgehend auf dem Dienstweg dem Polizeichef zu melden.

##### Art. 89[^41]

Aufgehoben

##### Art. 90

**Schusswaffengebrauch**

1) Der Dienst des Polizeibeamten erfolgt bewaffnet.

2) Der Einsatz von Schusswaffen richtet sich nach Art. 28 und 29 des Polizeigesetzes sowie nach den folgenden Absätzen und Dienstvorschriften.

3) Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, wenn ein Warnruf ("Halt Polizei - oder ich schiesse" oder sinngemäss) erfolglos bleibt oder die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.

4) Ein Warnschuss ist nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen auch für einen gezielten Schusswaffengebrauch gegeben sind und wenn Dritte nicht ernsthaft gefährdet werden.

5) Jeder Schusswaffengebrauch oder Einsatz der Schusswaffe ohne Schussabgabe ist dem Polizeichef umgehend auf dem Dienstweg zu melden.

##### Art. 91[^42]

Aufgehoben

##### Art. 92

**Spurensicherung**

Die Landespolizei hat bei Verdacht einer strafbaren Handlung ohne Verzug erste Erhebungen vorzunehmen, Spuren der Tat festzustellen sowie zu sichern und alle dringlichen Massnahmen zu treffen, um eine Vernichtung oder den Untergang zu verhindern und sicherzustellen, dass Spuren nicht unbrauchbar werden.

##### Art. 93

**Polizeitransporte**

1) Zuführungen von Personen an andere Stellen gelten als Polizeitransporte und erfolgen begleitet in behördlichem Auftrag oder zur Erfüllung der Aufgaben der Landespolizei.

2) Personen, die das 14. Altersjahr noch nicht vollendet haben, sowie kranke, gebrechliche oder fluchtgefährliche Personen sind begleitet zu transportieren.

##### Art. 94

**Weibliche Personen**

1) Zwangsmassnahmen gegen weibliche Personen sind von Polizeibeamtinnen auszuführen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.

2) Die Zwangsmassnahme kann auch von einer anderen geeigneten weiblichen Person durchgeführt werden.

### VII. Uniformierung, Ausrüstung und Bewaffnung

##### Art. 95

**Rechtsschutz der Polizeibeamten[^43]**

1) Aufgehoben[^44]

2) Sind die Voraussetzungen des Art. 17 Polizeigesetz erfüllt, kann der Betroffene einen Rechtsbeistand eigener Wahl in Anspruch nehmen.

3) Trifft den Polizeibeamten keine überwiegende Schuld, werden ihm die Kosten für den Rechtsbeistand gemäss Art. 17 des Polizeigesetzes erlassen.

##### Art. 96

**Versicherungsschutz für Invalidität und Tod im Dienst**

1) Polizeibeamte, welche aufgrund besonderer Dienste besonderen Gefahren ausgesetzt sind, haben Anspruch auf besonderen Versicherungsschutz für den Fall der Invalidität oder zum Schutze der Hinterbliebenen.

2) Dieser Schutz kann auch Bestandteil einer besonderen Zulage sein, so dass es in der Verantwortung des Betroffenen selbst liegt, in welcher Weise er für besondere Risiken Vorsorge trifft.

3) Die Regierung erlässt entsprechende Bestimmungen im Wege der Verwaltungsverordnung.

##### Art. 97[^45]

Aufgehoben

### VIII. Anwendung polizeilicher Mittel

##### Art. 98[^46]

**Kostenersatz**

1) Der Berechnung des Kostenersatzes für kostenpflichtige Polizeieinsätze nach Art. 30c des Polizeigesetzes wird ein Stundenansatz von 50 Franken zu Grunde gelegt.

2) Der maximale Kostenersatz nach Art. 30c Abs. 4 des Polizeigesetzes beträgt 40 000 Franken.

##### Art. 99

**Verstösse gegen Vorschriften**

1) Jeder Polizeibeamte hat sich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen, den geltenden Dienstvorschriften und Weisungen der Vorgesetzten zu verhalten.

2) Jeder Polizeibeamte hat Verstösse gegen Weisungen und Dienstvorschriften sogleich zu beheben.

3) Jeder Polizeibeamte ist für schuldhafte Verletzungen seiner Dienstpflichten disziplinarisch verantwortlich.

3) Die Abteilungsleiter sind für die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, der Dienstvorschriften und Weisungen der ihnen unterstellten Mitarbeiter verantwortlich.

4) Handelt es sich um disziplinarrechtlich relevante Verstösse gegen Dienstvorschriften und Weisungen, um Widerhandlungen gegen gesetzliche Vorschriften oder um einen andauernden Missstand, dessen Behebung nicht gelingt, ist in jedem Fall der Polizeichef zu informieren.

5) Der Abteilungsleiter kann beim Polizeichef den Erlass disziplinarischer Massnahmen beantragen.

##### Art. 100

**Befehls- und Dienstverweigerung**

1) Befehlen des Vorgesetzten oder des mit Weisungsrecht versehenen Polizeibeamten ist umgehend bzw. nach Massgabe des Befehles Folge zu leisten.

2) Vorsätzliche Befehls- und Dienstverweigerungen gelten als schwere disziplinarische Verstösse.

3) Befehls- und Dienstverweigerungen durch Vorgesetzte gelten als besonders schwere disziplinarische Verstösse.

##### Art. 101

**Disziplinarmittel**

1) Unbeschadet der Bestimmungen des Staatspersonalgesetzes und der entsprechenden Verordnung kann der Polizeichef unabhängig davon, ob ein Antrag des Abteilungsleiters vorliegt, folgende Disziplinarmittel verfügen:

- a) den mündlichen Verweis;

- b) die schriftliche Ermahnung.[^47]

2) Je nach Schwere des Verstosses oder bei Wiederholung der Dienstpflichtverletzung trotz Verweis oder nach fruchtloser Ermahnung erstattet der Polizeichef Anzeige an die Regierung zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens.

3) In jedem Fall ist der zuständige Ressortinhaber zu informieren.

##### Art. 102

**Suspendierung vom Dienst**

1) Erscheint aufgrund der Art und Schwere der Verletzung der Dienstpflicht bis zur vollständigen Klärung der Sachlage und Klarheit über die Folgen die Fortsetzung des Dienstes durch den Betroffenen für Bürger oder Mitarbeiter unzumutbar oder unverantwortbar, kann der Polizeichef den betreffenden Polizeibeamten mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendieren.

2) Der suspendierte Polizeibeamte hat unverzüglich den Dienstausweis und die ihm zugeteilten Dienstwaffen abzugeben. Er ist bis zur Aufhebung der Suspendierung zu keinerlei Amtshandlungen mehr ermächtigt und hat die Diensträume unter Ansetzung einer nützlichen Frist zu verlassen.

3) Über eine sofortige Suspendierung vom Dienst ist die Regierung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

### IX. Schaden- und Kostenersatz

##### Art. 103[^48]

**Datenbeschaffung bei Personenfahndungen**

Zum Zweck des Datenabgleichs bei Personenfahndungen übermitteln die Gemeinden der Landespolizei alle zwei Wochen folgende Datenkategorien von Personen, die neu zugezogen sind:

- a) Name, Vorname, Geburtsname;

- b) Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit;

- c) Zuzug von;

- d) Datum des Zuzugs;

- e) neue Adresse.

*Besondere Mittel zur Datenbeschaffung*[^49]

##### Art. 104[^50]

**a) Anordnungsverfahren**

1) Der Einsatz besonderer Mittel zur Datenbeschaffung nach Art. 34a Abs. 2 des Polizeigesetzes darf nur für jenen Zeitraum angeordnet werden, der zur Erreichung des Zwecks voraussichtlich erforderlich ist, längstens jedoch für drei Monate. Sobald die Voraussetzungen für die Datenbeschaffung weggefallen sind, ist der Einsatz sofort zu beenden. Eine neuerliche Anordnung ist zulässig, sofern die Notwendigkeit aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist.

2) Die schriftliche Begründung nach Art. 34a Abs. 5 des Polizeigesetzes hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

- a) den Zweck der angeordneten Massnahme (Art. 34a Abs. 1 Bst. c des Polizeigesetzes);

- b) den mutmasslichen Gefährder sowie allfällige betroffene Kontakt- oder Begleitpersonen;

- c) die konkreten Anhaltspunkte, welche die Anordnung begründen, sowie die Notwendigkeit der Massnahme;

- d) die besonderen Mittel, die eingesetzt werden sollen;

- e) die Dauer, während der die besonderen Mittel eingesetzt werden sollen, oder die Frist, innerhalb der der Auftrag durchzuführen ist.

3) Der Rechtsschutz gegen die Anordnung der Datenbeschaffung mit besonderen Mitteln richtet sich nach Art. 35c des Polizeigesetzes.

##### Art. 105[^51]

**b) Genehmigungsverfahren**

1) Der Polizeichef legt dem Landgericht die schriftlich begründete Anordnung betreffend die Datenbeschaffung in oder aus nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten ohne Einwilligung des Berechtigten zum Zwecke des Staatsschutzes mit besonderen Mitteln nach Art. 34a Abs. 2 Bst. b des Polizeigesetzes unverzüglich zur Genehmigung vor.

2) Das Landgericht prüft gestützt auf die vorgelegte Anordnung, ob die Voraussetzungen, der Zweck und der beabsichtigte Vollzug des besonderen Mittels zur Datenbeschaffung den Bestimmungen des Polizeigesetzes entspricht.

### X. Disziplinarwesen

##### Art. 106

**Information der Öffentlichkeit**

Die Information der Öffentlichkeit über polizeilich relevante Ereignisse oder Vorfälle erfolgt von Amtes wegen nach Massgabe der besonderen gesetzlichen Bestimmungen.

##### Art. 107

**Information der Medien**

1) Die Landespolizei informiert unter dem Kürzel "lpfl" die Medien so rasch als möglich durch Medienmitteilung über relevante polizeiliche Ereignisse und Vorfälle.

2) Die Landespolizei kann periodisch oder ereignisbezogen Medienkonferenzen veranstalten, um über polizeiliche Ereignisse und Vorfälle im Einzelfall oder über bestimmte Zeiträume hinweg zu informieren; ferner auch über anstehende oder durchgeführte betriebsinterne Projekte, welche von öffentlichem Interesse sind, soweit dem keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.

3) Der Polizeichef bestimmt die zur Information der Medien zuständigen Mitarbeiter.

##### Art. 108

**Öffentlichkeitsarbeit**

1) Die Landespolizei bemüht sich um eine aktive Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung:

- a) des Bewusstseins der Bürger um die Sicherheit im Lande;

- b) des Bewusstseins der Bürger über den Leistungsauftrag und die Arbeit der Landespolizei;

- c) der Bürgernähe und des Bewusstseins der Bürger um die Bedeutung der Zusammenarbeit der Bevölkerung und der Polizei.

2) Die Landespolizei unternimmt Anstrengungen zur Prävention von Unfällen und Kriminalität durch geeignete Massnahmen, insbesondere durch:

- a) die Wahrnehmung der Verkehrserziehung an den Schulen des Landes;

- b) die Durchführung von Aufklärungsaktionen im Bereiche des Jugendschutzes, insbesondere zum Drogenkonsum, in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen;

- c) das Angebot von Beratungsdienstleistungen im Bereiche der Prävention.

##### Art. 109

**Unterstützung von Polizeivereinen**

1) Polizeivereine, die aktiv Öffentlichkeitsarbeit leisten oder zur Förderung der Leistungsfähigkeit und zur Kameradschaft innerhalb der Landespolizei beitragen, werden von der Regierung unterstützt.

2) Die Regierung beschliesst im Einzelfall.

### XI. Datenschutz

##### Art. 110

**Aufhebung bisherigen Rechts**

Die Dienstinstruktion für das Sicherheitskorps vom 31. Januar 1964 und die Disziplinarvorschrift für das fürstlich liechtensteinische Sicherheitskorps vom 18. September 1933 werden aufgehoben.

##### Art. 111

**Umsetzungsfristen**

Soweit zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung der Erlass von Verwaltungsverordnungen, Dienstvorschriften oder die Vornahme organisatorischer Massnahmen erforderlich ist, hat dies innert einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen.

##### Art. 112

**Inkrafttreten**

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

### XII. Information der Öffentlichkeit und Öffentlichkeitsarbeit

### XIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen

### Anhang 1[^52]

##### Art. 1

Die Organisation, die bis jetzt die Bezeichnung "Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission" trug, nennt sich von nun an "Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation" (INTERPOL). Ihr Sitz ist Frankreich.

##### Art. 2

Ihre Ziele sind:

- a) eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller Kriminalpolizeibehörden im Rahmen der in den einzelnen Ländern geltenden Gesetze und im Geiste der Erklärung der Menschenrechte sicherzustellen und weiterzuentwickeln;

- b) alle Einrichtungen, die zur Verhütung und Bekämpfung der gemeinen Straftaten wirksam beitragen können, zu schaffen und auszubauen.

##### Art. 3

Jede Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters ist der Organisation strengstens untersagt.

##### Art. 4

Jedes Land kann als Mitglied der Organisation eine beliebige Polizeibehörde benennen, deren Aufgaben in den Rahmen der Tätigkeit der Organisation fallen.

Das Aufnahmeersuchen ist von der zuständigen Regierungsstelle an den Generalsekretär zu richten. Der Beitritt gilt erst nach Zustimmung der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit als vollzogen.

#### Dienstausweis

##### Art. 5

Die internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (INTERPOL) umfasst:- die Generalversammlung, - das Exekutivkomitee, - das Generalsekretariat, - die Nationalen Zentralbüros, - die Berater.

### Anhang 2

##### Art. 6

Die Generalversammlung ist die höchste Institution der Organisation. Sie setzt sich aus Delegierten der Mitglieder der Organisation zusammen.

##### Art. 7

Jedes Mitglied kann durch einen oder mehrere Delegierte vertreten werden. Für jedes Land gibt es jedoch nur einen Delegationschef. Er wird von der zuständigen Regierungsstelle dieses Landes bestimmt.

Wegen des fachlichen Charakters der Organisation sollen die Mitglieder bestrebt sein, in ihre Delegation aufzunehmen:

- a) leitende Beamte solcher Stellen, denen polizeiliche Aufgaben obliegen;

- b) Beamte, deren Tätigkeit auf nationaler Ebene mit dem Wirkungskreis der Organisation verknüpft ist;

- c) Fachleute für die auf der Tagesordnung stehenden Fragen.

##### Art. 8

Die Aufgaben der Generalversammlung sind:

- a) die in diesen Statuten vorgesehenen Obliegenheiten zu übernehmen;

- b) die Grundsätze festzulegen und die Massnahmen anzuordnen, die zur Verwirklichung der in Art. 2 genannten Ziele der Organisation geeignet sind;

- c) das vom Generalsekretär vorgelegte Arbeitsprogramm für das kommende Jahr zu prüfen und zu billigen;

- d) die Vorkehrungen für jede als erforderlich erachtete Regelung zu treffen;

- e) die Personen für die in den Statuten vorgesehenen Aufgaben zu wählen;

- f) die Beschlüsse zu fassen und den Mitgliedern Empfehlungen über Fragen zuzuleiten, die in die Zuständigkeit der Organisation fallen;

- g) die Finanzgebarung der Organisation festzulegen;

- h) die Vereinbarungen mit anderen Organisationen zu prüfen und zu billigen.

##### Art. 9

Die Mitglieder haben alle mit ihren eigenen Belangen zu vereinbarenden Anstrengungen zu unternehmen, um die Beschlüsse der Generalversammlung durchzuführen.

##### Art. 10

Die Generalversammlung der Organisation tritt jedes Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Auf Ersuchen des Exekutivkomitees oder der Mehrheit der Mitglieder kann sie zu ausserordentlichen Tagungen zusammentreten.

##### Art. 11

Im Verlauf ihrer Tagung kann die Generalversammlung Kommissionen einsetzen, die sich mit dem Studium bestimmter Fragen besonders befassen.

##### Art. 12

Am Ende jeder Tagung wählt die Generalversammlung den Ort, an dem ihre nächste Zusammenkunft stattfinden wird. Der Zeitpunkt für jede Tagung wird nach Anhörung des Generalsekretärs durch eine Übereinkunft zwischen dem einladenden Land und dem Präsidenten festgesetzt.

##### Art. 13

Stimmrecht in der Generalversammlung hat nur ein Delegierter jedes Landes.

##### Art. 14

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, ausgenommen solche, für die die Statuten Zweidrittelmehrheit vorschreiben.

### Allgemeine Bestimmungen

##### Art. 15

Das Exekutivkomitee setzt sich aus dem Präsidenten der Organisation, den drei Vizepräsidenten und neun Delegierten zusammen.

Die 13 Mitglieder des Exekutivkomitees müssen verschiedenen Ländern angehören; die geographische Verteilung ist zu berücksichtigen.

##### Art. 16

Die Generalversammlung wählt aus den Delegierten den Präsidenten und die drei Vizepräsidenten der Organisation.

Der Präsident wird mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Nach zwei ergebnislosen Wahlgängen ist nur noch einfache Mehrheit erforderlich.

Der Präsident und die Vizepräsidenten müssen verschiedenen Kontinenten angehören.

##### Art. 17

Der Präsident wird für vier Jahre gewählt, die Vizepräsidenten werden für drei Jahre gewählt. Sie können weder in ihrer eigenen Funktion noch in der eines Delegierten im Exekutivkomitee sofort wiedergewählt werden.

Wenn sich infolge der Wahl des Präsidenten die Vorschriften der Art. 15 Abs. 2 und 16 Abs. 3 als unanwendbar oder unvereinbar erweisen, wird ein vierter Vizepräsident gewählt, damit alle Kontinente im Präsidium vertreten sind.

Das Exekutivkomitee kann in diesem Falle vorübergehend 14 Mitglieder umfassen. Diese Ausnahmesituation endet, sobald die Umstände es gestatten, die Regelungen der Art. 15 und 16 wieder einzuhalten.

##### Art. 18

Der Präsident der Organisation

- a) führt den Vorsitz bei den Tagungen der Generalversammlung und des Exekutivkomitees und leitet ihre Debatten;

- b) stellt sicher, dass die Tätigkeit der Organisation den Beschlüssen der Generalversammlung und des Exekutivkomitees entspricht;

- c) unterhält eine möglichst direkte und ständige Verbindung zum Generalsekretär der Organisation.

##### Art. 19

Die neun Delegierten im Exekutivkomitee werden von der Generalversammlung für eine Dauer von drei Jahren gewählt. Sie können in ihrer eigenen Funktion nicht sofort wiedergewählt werden.

##### Art. 20

Das Exekutivkomitee tritt mindestens einmal jährlich auf Einberufung durch den Präsidenten der Organisation zusammen.

##### Art. 21

In Ausübung ihrer Funktionen werden alle Mitglieder des Exekutivkomitees als Repräsentanten der Organisation und nicht als Vertreter ihrer Länder tätig.

##### Art. 22

Das Exekutivkomitee

- a) überwacht die Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung;

- b) bereitet die Tagesordnung für die Tagungen der Generalversammlung vor;

- c) unterbreitet der Generalversammlung alle Arbeitsprogramme und Vorschläge, die ihm zweckdienlich erscheinen;

- d) beaufsichtigt die Geschäftsführung des Generalsekretärs;

- e) übt alle Vollmachten aus, die ihm von der Generalversammlung übertragen werden.

##### Art. 23

Im Todesfalle oder bei Rücktritt eines Mitgliedes des Exekutivkomitees wählt die Generalversammlung einen Vertreter, dessen Mandat zum gleichen Zeitpunkt erlischt wie das seines Vorgängers. Ein Mandat erlischt rechtswirksam, wenn die in das Exekutivkomitee gewählte Person nicht mehr Delegierter bei der Organisation ist.

##### Art. 24

Die Mitglieder des Exekutivkomitees haben ihre Funktionen bis zur Beendigung der Tagung der Generalversammlung inne, die in dem Jahr des Ablaufs ihres Mandats stattfindet.

### Aufbau und Tätigkeit

##### Art. 25

Die ständigen Dienste der Organisation bilden das Generalsekretariat.

##### Art. 26

Das Generalsekretariat

- a) führt die Beschlüsse der Generalversammlung und des Exekutivkomitees durch;

- b) ist internationale Zentrale zur Bekämpfung der gemeinen Verbrechen und Vergehen;

- c) dient als Fach- und Informationszentrum;

- d) besorgt die Geschäftsführung der Organisation;

- e) hält die Verbindung zu den nationalen und internationalen Behörden, wobei kriminalpolizeiliche Ermittlungsverfahren durch Vermittlung der Nationalen Zentralbüros zu bearbeiten sind;

- f) bereitet alle für zweckmässig erachteten Veröffentlichungen vor und gibt sie heraus;

- g) übernimmt die Aufgaben eines Sekretariats bei den Tagungen der Generalversammlung, des Exekutivkomitees und aller sonstigen Einrichtungen der Organisation;

- h) erstellt einen Arbeitsplan für das kommende Jahr, der dem Exekutivkomitee und der Generalversammlung zur Prüfung und Bewilligung vorzulegen ist;

- i) unterhält eine möglichst direkte und ständige Verbindung zum Präsidenten der Organisation.

##### Art. 27

Das Generalsekretariat besteht aus dem Generalsekretär und dem mit der Durchführung der Arbeiten der Organisation beauftragten Fach- und Verwaltungspersonal.

##### Art. 28

Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Exekutivkomitees von der Generalversammlung für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Sein Mandat kann erneuert werden, wird jedoch über ein Lebensalter von 65 Jahren hinaus nicht aufrechterhalten. Gleichwohl kann der Generalsekretär sein Mandat vollenden, wenn er die Altersgrenze von 65 Jahren während der Dauer seines Mandats erreicht.

Er ist aus dem Kreis der Personen zu wählen, die grosse Fachkenntnis in polizeilichen Fragen besitzen.

Unter aussergewöhnlichen Umständen kann das Exekutivkomitee der Generalversammlung die Beendigung des Mandats des Generalsekretärs vorschlagen.

##### Art. 29

Der Generalsekretär wählt das Personal aus und setzt es ein; er sichert die Haushaltsführung und gestaltet, belebt und lenkt die ständigen Dienste nach den vom Exekutivkomitee oder der Generalversammlung gegebenen Richtlinie.

Er legt dem Exekutivkomitee und der Generalversammlung die Vorschläge und Entwürfe für die Arbeit der Organisation vor.

Er ist dem Exekutivkomitee und der Generalversammlung verantwortlich.

Er nimmt mit vollen Rechten an den Verhandlungen der Generalversammlung, des Exekutivkomitees und aller von ihnen abhängigen Organe teil.

In Ausübung seiner Funktionen repräsentiert er die Organisation und nicht ein bestimmtes Land.

##### Art. 30

In Ausübung ihrer Funktionen werden der Generalsekretär und das Personal Weisungen von Regierungen oder von ausserhalb der Organisation stehenden Stellen weder erbitten noch befolgen. Sie werden sich jeder Handlung enthalten, die ihrer internationalen Aufgabe abträglich sein könnte.

Jedes Mitglied der Organisation verpflichtet sich seinerseits, den ausschliesslich internationalen Charakter der Aufgabe des Generalsekretärs und des Personals zu achten und die Ausübung ihres Dienstes nicht zu beeinflussen.

Jedes Mitglied der Organisation wird ausserdem sein möglichstes tun, um den Generalsekretär und das Personal bei der Erledigung ihrer Aufgaben in jeder Weise zu unterstützen.

### Die Generalversammlung

##### Art. 31

Zur Durchsetzung ihrer Ziele ist die Organisation auf die ständige und aktive Mitarbeit ihrer Mitglieder angewiesen, die sich in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung ihres Landes einer sorgfältigen Beteiligung an der Tätigkeit der Organisation befleissigen müssen.

##### Art. 32

Um die Zusammenarbeit sicherzustellen, hat jedes Land eine Dienststelle zu benennen, die für seinen Bereich die Aufgaben des Nationalen Zentralbüros übernimmt. Dieses sorgt für die Verbindung

- a) zu den verschiedenen Behörden des Landes;

- b) zu den als Nationale Zentralbüros tätigen Dienststellen anderer Länder;

- c) zum Generalsekretariat der Organisation.

##### Art. 33

Mit Ländern, in denen sich die Bestimmungen des Art. 32 als nicht anwendbar oder für eine wirksame und zentralisierte Zusammenarbeit ungeeignet erweisen sollten, wird das Generalsekretariat die für die Zusammenarbeit geeignetsten Wege festlegen.

### Das Exekutivkomitee

##### Art. 34

Zur Erörterung wissenschaftlicher Fragen kann sich die Organisation an "Berater" wenden.

##### Art. 35

Die Berater haben eine ausschliesslich beratende Aufgabe.

##### Art. 36

Die Berater werden vom Exekutivkomitee auf drei Jahre ernannt. Ihre Ernennung gilt erst nach Kenntnisnahme durch die Generalversammlung als vollzogen.

Die Berater werden aus den Personen ausgewählt, die sich durch ihre Arbeit auf einem die Organisation interessierenden Gebiet internationalen Ruf und Einfluss erworben haben.

##### Art. 37

Einem Berater kann diese Eigenschaft durch Beschluss der Generalversammlung entzogen werden.

### Das Generalsekretariat

##### Art. 38

Die Organisation verfügt über finanzielle Mittel. Sie stammen aus

- a) den finanziellen Beiträgen der Mitglieder;

- b) Schenkungen, Stiftungen, Unterstützungen und anderen Quellen, deren Annahme das Exekutivkomitee gutheissen muss.

##### Art. 39

Die Generalversammlung bestimmt die Grundsätze der finanziellen Beteiligung der Mitglieder und das Maximum der Ausgaben auf Grund des vom Generalsekretär erstellten Voranschlags.

##### Art. 40

Der Entwurf des Haushaltsplanes der Organisation wird vom Generalsekretär vorbereitet und vom Exekutivkomitee gebilligt. Er tritt nach Annahme durch die Generalversammlung in Kraft.

Sollte die Generalversammlung den Haushaltsplan nicht verabschieden können, so hat das Exekutivkomitee alle erforderlichen Verfügungen im Rahmen des vorangegangenen Haushaltsplanes zu treffen.

### Die Nationalen Zentralbüros

##### Art. 41

Unter Beachtung der in den Statuten festgelegten Zwecke und Ziele wird die Organisation in allen ihr geeignet scheinenden Fällen zu anderen internationalen zwischenstaatlichen oder nicht-staatlichen Organisationen Beziehungen aufnehmen und mit diesen Organisationen zusammenarbeiten.

Ein Abkommen, das ständige Beziehungen zu anderen internationalen zwischenstaatlichen oder nicht-staatlichen Organisationen vorsieht, verpflichtet die Organisation erst nach Billigung durch die Generalversammlung.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit kann die Organisation die Ansicht internationaler nicht-staatlicher Organisationen oder nationaler staatlicher oder nicht-staatlicher Organisationen einholen.

Vorbehältlich der Zustimmung durch die Generalversammlung kann das Exekutivkomitee, in dringenden Fällen auch der Generalsekretär, im Rahmen seiner Tätigkeit und Zuständigkeit Aufträge oder Aufgaben übernehmen, die von anderen internationalen Einrichtungen oder Stellen ausgehen oder die sich aus der Anwendung internationaler Abkommen ergeben.

### Die Berater

##### Art. 42

Diese Statuten können auf Vorschlag eines Mitgliedes oder des Exekutivkomitees abgeändert werden.

Abänderungsvorschläge zu diesen Statuten werden den Mitgliedern der Organisation mindestens drei Monate vor ihrer Prüfung durch die Generalversammlung vom Generalsekretär zugeleitet.

Abänderungen dieser Statuten müssen von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Organisation beschlossen werden.

##### Art. 43

Der französische, englische und spanische Wortlaut dieser Statuten wird als rechtsgültig angesehen.

##### Art. 44

Die Anwendung dieser Statuten ist von der Generalversammlung in einer Geschäftsordnung und deren Anlagen festgelegt, die mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

### Haushalt und Mittel

##### Art. 45

Alle Dienststellen, die die im Anhang[^53]genannten Länder vertreten haben, werden als Mitglieder der Organisation angesehen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Statuten durch die zuständige Regierungsstelle erklären, dass sie die Statuten nicht annehmen können.

##### Art. 46

**Zulagen**

1) Die Regierung regelt die Zulagen für die Landespolizei in einem Reglement.

2) Zulagenwirksam sind insbesondere:

- a) Dienste während der Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen;

- b) verschiedene Formen der Dienstbereitschaft während der Freizeit;

- c) besondere Funktionen und Tätigkeiten, sofern diese nicht in der Besoldungseinstufung berücksichtigt sind, den Betroffenen jedoch besonderen Belastungen oder Risiken aussetzen, ferner, wenn diese Funktionen oder Tätigkeiten besondere Verantwortung oder Fähigkeiten verlangen.

### IV. Dienstbetrieb

Bei den ersten Wahlen erlischt das Mandat eines der beiden gewählten Vizepräsidenten nach einem Jahr; hierüber entscheidet das Los.

Bei den ersten Wahlen werden zwei Delegierte im Exekutivkomitee durch das Los bestimmt, deren Mandat nach einem Jahr endet, und zwei weitere Delegierte, deren Mandat nach zwei Jahren erlischt.

##### Art. 47

**Grundsatz**

Der Dienstbetrieb der Landespolizei ist rund um die Uhr und über das ganze Jahr ununterbrochen aufrecht zu erhalten.

Personen, die längere Zeit hindurch in den Reihen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission hervorragend Dienste geleistet haben, kann von der Generalversammlung ein Ehrentitel im entsprechenden Rang der Organisation verliehen werden.

##### Art. 48

**Dienstzeit**

1) Die Dienstzeiten sind nach den Erfordernissen eines Schichtbetriebes zu planen und erstrecken sich auch auf Nachtzeiten sowie Samstage, Sonn- und Feiertage.

2) Die Regelungen über die Dienstzeiten der Polizeibeamten, Überstunden, Kompensation, Spesen und Zulagen werden durch besondere Verwaltungsverordnung der Regierung geregelt.

Das gesamte der Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission gehörende Vermögen wird auf die Organisation übertragen.

##### Art. 49

**Formen der Dienstbereitschaft**

In diesen Statuten bedeutet:- Organisation: "Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation"; - Statuten: "Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation"; - Generalsekretär: "Generalsekretär der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation"; - Komitee: "Exekutivkomitee der Organisation"; - Versammlung oder Generalversammlung: "Generalversammlung der Organisation"; - Mitglied (Einzahl) oder Mitglieder (Mehrzahl): ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation, wie in Art. 14 definiert; - Delegierter (Einzahl) oder Delegierte (Mehrzahl): die Person oder die Personen, die den Delegationen angehören, wie sie in Art. 7 vorgesehen sind; - Delegierter (Einzahl) oder Delegierte im Exekutivkomitee (Mehrzahl): die Person oder die Personen, die gemäss Art. 19 in das Exekutivkomitee gewählt werden.

##### Art. 50

**Aufgabenzuteilung**

2) Körperliche, psychische und mentale Konstitution sind dabei zu berücksichtigen.

3) Verantwortlich ist der jeweils direkte Vorgesetzte für die ihm unterstellten Mitarbeiter und Dienstzweige.

##### Art. 51

**Erkrankungen und Unfälle**

3) Im übrigen gelten zu Krankheit und Unfall die allgemeinen Bestimmungen für die Beamten und Staatsangestellten.

##### Art. 52

**Todesfall**

2) Die durch die Mitwirkung entstandenen Kosten trägt der Staat.

##### Art. 53

**Personalbeurteilung**

1) Die Personalbeurteilung der Polizeibeamten sowie der Zivilangestellten wird grundsätzlich durch den direkten Vorgesetzten wahrgenommen und jährlich persönlich besprochen.

2) Die Personalbeurteilung kann auch im Beisein des Abteilungsleiters durchgeführt werden.

##### Art. 54

**Verpflegung und Entschädigung**

1) Soweit die Verpflegung während der Dienstzeit erfolgen muss, übernimmt das Land die Kosten der Verpflegung. Die Landespolizei sorgt für die erforderliche Verpflegung.

2) Das Land stellt die notwendige Infrastruktur für die Verpflegung der Polizeibeamten zur Verfügung.

3) Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt, haben Polizeibeamte für die Kosten der Verpflegung selbst aufzukommen, wobei die hauseigene Infrastruktur genutzt werden kann.

##### Art. 55[^22]

**Ausschreibung**

### V. Aufnahme, Aus- und Weiterbildung[^20]

##### Art. 56

**Aufnahmebedingungen für Polizeiaspiranten**

1) Als Polizeiaspirant kann in die Landespolizei aufgenommen werden, wer folgende Mindestvoraussetzungen erfüllt:

- a) liechtensteinische Staatsangehörigkeit;

- b) körperliche und geistige Eignung sowie Unbescholtenheit;

- c) abgeschlossene Berufslehre oder gleichwertige Ausbildung oder Maturitätsabschluss;

- d) Alter in der Regel zwischen 20 und 35 Jahren.[^24]

2) Die Prüfungskommission bestimmt die geistigen Mindestvoraussetzungen. Geprüft werden insbesondere:

- a) psychische Reife und Belastbarkeit;

- b) intellektuelle Fähigkeiten wie Allgemeinwissen und Auffassungsgabe;

- c) kommunikative Fähigkeiten und Sozialkompetenz.[^25]

3) Bezüglich der körperlichen Voraussetzungen bestimmt die Prüfungskommission ferner:

- a) die Mindesterfordernisse für sportliche Leistungen;

- b) die für den Dienst erforderliche Mindestkörpergrösse;

- c) die Art und den Umfang der sportmedizinischen Abklärungen.[^26]

4) Hinsichtlich der körperlichen Voraussetzungen werden für weibliche und männliche Bewerber sachlich differenzierte Mindesterfordernisse festgelegt.

5) Bewerber, welche die geforderten Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllen, werden zur Aufnahmeprüfung nicht zugelassen.

##### Art. 57

**Prüfungskommission und Aufnahmeprüfung**

1) Die Regierung bestellt zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens für Polizeiaspiranten eine Prüfungskommission.[^27]

2) Die Aufnahmeprüfung richtet sich im Wesentlichen nach den Prüfungsbestimmungen der von der Regierung bestimmten Polizeischule.

3) Mit den Bewerbern, welche die schriftliche Aufnahmeprüfung und den Sporttest bestanden haben, wird ein Eignungsgespräch durchgeführt.

5) Wer mangels psychologischer Eignung nicht aufgenommen werden kann, wird zu keiner späteren Bewerbung mehr zugelassen.

##### Art. 58

**Anstellung, Probezeit**

2) Die Regierung stellt die Polizeiaspiranten bis zum erfolgreichen Abschluss der Polizeischule probeweise an.

##### Art. 59

**Polizeischule**

1) Die Regierung bezeichnet die ausländische Polizeischule sowie den Ausbildungsplan, nach welchem der Polizeiaspirant ausgebildet wird.

2) Der Polizeiaspirant absolviert während der Schulzeit eine praktische Ausbildung, die von der Polizeischule in Absprache mit dem Polizeichef bestimmt wird.

3) Die Dauer der Polizeischule richtet sich nach dem Schulplan der Polizeischule.

4) Der Ausbildungsplan kann zusätzlich zur Polizeischule ergänzende Schulungen innerhalb der Landespolizei vorsehen.

##### Art. 60

**Austritt, Entlassung**

1) Der Polizeiaspirant kann jederzeit austreten.

##### Art. 61[^28]

**Anstellung und Vereidigung**

1) Als Voraussetzung für eine definitive Anstellung der Polizeiaspiranten gilt ein erfolgreicher Abschluss der Polizeischule sowie das Bestehen der von der Regierung festgelegten Berufsprüfung.

2) Bei definitiver Anstellung hat der Polizeiaspirant vor dem zuständigen Regierungsmitglied den Amtseid zu leisten.

#### A. Im Allgemeinen[^21]

##### Art. 62

**Grundsatz[^30]**

1) Der Polizeibeamte ist zur beruflichen Weiterbildung verpflichtet.

2) Die vom Polizeichef angeordnete führungs- und fachtechnische Weiterbildung und Wiederholungsschulung erfolgt auf Kosten des Landes.

3) Der Polizeichef bestimmt, ob und in welchem Ausmass Fakultativ- oder Pflichtkurse als Dienstzeit angerechnet werden.

##### Art. 63

**Freiwillige Weiterbildung**

1) Der Polizeibeamte kann sich freiwillig weiterbilden, soweit dies mit der Dienstplanung vereinbar ist. Im Zweifel entscheidet der Polizeichef.

2) Die Weiterbildung der Polizeibeamten kann im In- oder Ausland erfolgen.

3) Die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, für welche bestimmte Qualifikationen erforderlich sind, kann von der erfolgreichen Absolvierung einschlägiger Weiterbildungen abhängig gemacht werden.

##### Art. 64

**Regelmässige polizeiliche Schulung**

#### B. Aufnahme von Polizeiaspiranten[^23]

##### Art. 65

**Ausschreibung**

1) Die Besetzung der Stellen des Polizeichefs, des Stabschefs und der Abteilungsleiter werden in jedem Fall öffentlich ausgeschrieben.

3) Auf öffentlich ausgeschriebene Stellen können sich auch Angehörige der Landespolizei bewerben.

##### Art. 66

**Versetzung**

Der Polizeibeamte kann bei dienstlicher, betrieblicher oder persönlicher Notwendigkeit innerhalb der Landespolizei versetzt werden.

##### Art. 67

**Beförderungen**

1) Beförderungen auf Funktionsstellen sind abhängig von der Eignung, der erforderlichen Erfahrung und den erforderlichen Fachkenntnissen des Polizeibeamten sowie dem Bedarf der Landespolizei.[^31]

2) Beförderungen können provisorisch oder definitiv erfolgen.

3) Aufgehoben[^32]

##### Art. 68

**Weitere Voraussetzungen**

1) Befördert werden nur Polizeibeamte, die gutes dienstliches Verhalten zeigen und entweder überdurchschnittliche berufliche Leistungen erbringen oder über besonderes Spezialwissen verfügen.[^33]

2) Insbesondere ist erforderlich:

- a) eine gute Personalbeurteilung, in der Regel während drei aufeinanderfolgender Jahre; sowie

- b) eine ausgewiesene Berufserfahrung.

3) In den Entscheid über eine Beförderung sind die Ergebnisse der Weiterbildung einzubeziehen.

##### Art. 69[^34]

**Zuständigkeit**

Beförderungen erfolgen:

- a) für die Funktionsstellen des Polizeichefs, des Stabschefs, der Abteilungsleiter und deren Stellvertreter durch die Regierung;

- b) für alle anderen Funktionsstellen und deren Stellvertreter durch den Polizeichef.

##### Art. 70[^35]

**Neueinstufung**

Die Neueinstufung bei einem korpsinternen Stellenwechsel richtet sich nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften.

##### Art. 71[^36]

Aufgehoben

#### C. Weiterbildung[^29]

##### Art. 72

**Uniformreglement**

Der Polizeichef erlässt ein Reglement über die Uniform sowie die dienstliche und die persönliche Ausrüstung und Bewaffnung. Dieses unterliegt der Genehmigung durch die Regierung.

##### Art. 73

**Schutz der Uniform und Abzeichen**

3) Davon ausgenommen ist Kinderspielzeug, welches als solches deutlich erkennbar ist.

4) Die Gemeindepolizeien verwenden den Schriftzug "Gemeindepolizei".

##### Art. 74

**Persönliche Ausrüstung**

1) Dem Polizeibeamten werden die Uniform, eine Faustfeuerwaffe und weitere Waffen und Ausrüstungsgegenstände für den allgemeinen Polizeidienst persönlich zugeteilt.

3) Für jene Polizeibeamte, die Sonderdienste versehen oder in Sondereinheiten dienen, können weitere Ausrüstungsgegenstände und Waffen persönlich zugeteilt werden.

4) Die persönliche Ausrüstung bleibt im Eigentum des Landes.

##### Art. 75

**Pflege, Ersatz und Überlassung**

1) Der Polizeibeamte sorgt für die einwandfreie Pflege der persönlichen Ausrüstung.

2) Einzelne Teile der Dienstkleidung werden nach der im Reglement über die Dienstkleidung festgelegten Nutzungsdauer oder bei Bedarf ersetzt, die Ausrüstungsgegenstände bei Bedarf.

##### Art. 76

**Tragen im Dienst**

1) Die Polizeibeamten der Abteilung Sicherheits- und Verkehrspolizei versehen ihren Dienst grundsätzlich in Uniform.[^37]

2) In begründeten Fällen kann der Abteilungsleiter die Verrichtung des Dienstes in Zivilkleidung bewilligen bzw. anordnen.

3) Die Verrichtung des Dienstes in Uniform kann für alle Polizeibeamten und für die Verrichtung bestimmter Dienste angeordnet werden.

4) Der Polizeibeamte trägt die Uniform nach Vorschrift. Zur Uniform dürfen ausser dem Schuhwerk keine zivilen Kleidungsstücke sichtbar getragen werden.

##### Art. 77

**Tragen ausser Dienst, Weitergabe**

1) Die Uniform oder Uniformteile dürfen ausserhalb des Dienstes und des Arbeitsweges nur mit besonderer Bewilligung des Polizeichefs getragen werden.

##### Art. 78

**Dienstliche Ausrüstung**

Ausrüstungsgegenstände und Waffen, die nicht persönlich zugeteilt werden, zählen zur dienstlichen Ausrüstung und werden nur bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

##### Art. 79

**Schäden und Mängel an Uniformen, Waffen und Ausrüstung**

1) Schäden und Mängel an der persönlichen und dienstlichen Ausrüstung sind der zuständigen Stelle zu melden, erhebliche Schäden und Mängel werden auf dem Dienstweg dem Polizeichef gemeldet.

2) Änderungen oder Reparaturen gehen grundsätzlich zu Lasten des Landes.

3) Für Schäden an Uniform, Waffen und Ausrüstung haftet der Polizeibeamte, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

##### Art. 80

**Aufführungen**

### VI. Stellenbesetzung und Beförderung

##### Art. 81[^38]

**Grundsatz**

Die Anwendung polizeilicher Mittel erfolgt nach Massgabe des Polizeigesetzes und der nachfolgenden Bestimmungen.

##### Art. 82 bis 87[^39]

Aufgehoben

##### Art. 88

**Körperlicher Zwang**

1) Die Landespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismässigkeit körperlichen Zwang gegen Personen oder Sachen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.

2) Hilfsmittel sind insbesondere der Schlagstock, der Polizeimehrzweckstock, Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschosse sowie sonstige geeignete Ausrüstungsgegenstände.

3) Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist vorher anzudrohen, soweit die Umstände dies zulassen.

4) Der Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen im Sinne des Abs. 2 ist umgehend auf dem Dienstweg dem Polizeichef zu melden.

##### Art. 89[^40]

Aufgehoben

##### Art. 90

**Schusswaffengebrauch**

1) Der Dienst des Polizeibeamten erfolgt bewaffnet.

2) Der Einsatz von Schusswaffen richtet sich nach Art. 28 und 29 des Polizeigesetzes sowie nach den folgenden Absätzen und Dienstvorschriften.

3) Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, wenn ein Warnruf ("Halt Polizei - oder ich schiesse" oder sinngemäss) erfolglos bleibt oder die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.

4) Ein Warnschuss ist nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen auch für einen gezielten Schusswaffengebrauch gegeben sind und wenn Dritte nicht ernsthaft gefährdet werden.

5) Jeder Schusswaffengebrauch oder Einsatz der Schusswaffe ohne Schussabgabe ist dem Polizeichef umgehend auf dem Dienstweg zu melden.

##### Art. 91[^41]

Aufgehoben

##### Art. 92

**Spurensicherung**

##### Art. 93

**Polizeitransporte**

1) Zuführungen von Personen an andere Stellen gelten als Polizeitransporte und erfolgen begleitet in behördlichem Auftrag oder zur Erfüllung der Aufgaben der Landespolizei.

2) Personen, die das 14. Altersjahr noch nicht vollendet haben, sowie kranke, gebrechliche oder fluchtgefährliche Personen sind begleitet zu transportieren.

##### Art. 94

**Weibliche Personen**

1) Zwangsmassnahmen gegen weibliche Personen sind von Polizeibeamtinnen auszuführen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.

2) Die Zwangsmassnahme kann auch von einer anderen geeigneten weiblichen Person durchgeführt werden.

### VII. Uniformierung, Ausrüstung und Bewaffnung

##### Art. 95

**Rechtsschutz der Polizeibeamten[^42]**

1) Aufgehoben[^43]

2) Sind die Voraussetzungen des Art. 17 Polizeigesetz erfüllt, kann der Betroffene einen Rechtsbeistand eigener Wahl in Anspruch nehmen.

3) Trifft den Polizeibeamten keine überwiegende Schuld, werden ihm die Kosten für den Rechtsbeistand gemäss Art. 17 des Polizeigesetzes erlassen.

##### Art. 96

**Versicherungsschutz für Invalidität und Tod im Dienst**

2) Dieser Schutz kann auch Bestandteil einer besonderen Zulage sein, so dass es in der Verantwortung des Betroffenen selbst liegt, in welcher Weise er für besondere Risiken Vorsorge trifft.

3) Die Regierung erlässt entsprechende Bestimmungen im Wege der Verwaltungsverordnung.

##### Art. 97[^44]

Aufgehoben

### VIII. Anwendung polizeilicher Mittel

##### Art. 98[^45]

**Kostenersatz**

1) Der Berechnung des Kostenersatzes für kostenpflichtige Polizeieinsätze nach Art. 30c des Polizeigesetzes wird ein Stundenansatz von 50 Franken zu Grunde gelegt.

2) Der maximale Kostenersatz nach Art. 30c Abs. 4 des Polizeigesetzes beträgt 40 000 Franken.

##### Art. 99

**Verstösse gegen Vorschriften**

1) Jeder Polizeibeamte hat sich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen, den geltenden Dienstvorschriften und Weisungen der Vorgesetzten zu verhalten.

2) Jeder Polizeibeamte hat Verstösse gegen Weisungen und Dienstvorschriften sogleich zu beheben.

3) Jeder Polizeibeamte ist für schuldhafte Verletzungen seiner Dienstpflichten disziplinarisch verantwortlich.

3) Die Abteilungsleiter sind für die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, der Dienstvorschriften und Weisungen der ihnen unterstellten Mitarbeiter verantwortlich.

5) Der Abteilungsleiter kann beim Polizeichef den Erlass disziplinarischer Massnahmen beantragen.

##### Art. 100

**Befehls- und Dienstverweigerung**

1) Befehlen des Vorgesetzten oder des mit Weisungsrecht versehenen Polizeibeamten ist umgehend bzw. nach Massgabe des Befehles Folge zu leisten.

2) Vorsätzliche Befehls- und Dienstverweigerungen gelten als schwere disziplinarische Verstösse.

3) Befehls- und Dienstverweigerungen durch Vorgesetzte gelten als besonders schwere disziplinarische Verstösse.

##### Art. 101

**Disziplinarmittel**

- a) den mündlichen Verweis;

- b) die schriftliche Ermahnung.[^46]

3) In jedem Fall ist der zuständige Ressortinhaber zu informieren.

##### Art. 102

**Suspendierung vom Dienst**

3) Über eine sofortige Suspendierung vom Dienst ist die Regierung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

### IX. Schaden- und Kostenersatz

##### Art. 103[^47]

**Datenbeschaffung bei Personenfahndungen**

Zum Zweck des Datenabgleichs bei Personenfahndungen übermitteln die Gemeinden der Landespolizei alle zwei Wochen folgende Datenkategorien von Personen, die neu zugezogen sind:

- a) Name, Vorname, Geburtsname;

- b) Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit;

- c) Zuzug von;

- d) Datum des Zuzugs;

- e) neue Adresse.

*Besondere Mittel zur Datenbeschaffung*[^48]

##### Art. 104[^49]

**a) Anordnungsverfahren**

2) Die schriftliche Begründung nach Art. 34a Abs. 5 des Polizeigesetzes hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

- a) den Zweck der angeordneten Massnahme (Art. 34a Abs. 1 Bst. c des Polizeigesetzes);

- b) den mutmasslichen Gefährder sowie allfällige betroffene Kontakt- oder Begleitpersonen;

- c) die konkreten Anhaltspunkte, welche die Anordnung begründen, sowie die Notwendigkeit der Massnahme;

- d) die besonderen Mittel, die eingesetzt werden sollen;

- e) die Dauer, während der die besonderen Mittel eingesetzt werden sollen, oder die Frist, innerhalb der der Auftrag durchzuführen ist.

3) Der Rechtsschutz gegen die Anordnung der Datenbeschaffung mit besonderen Mitteln richtet sich nach Art. 35c des Polizeigesetzes.

##### Art. 105[^50]