LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 8. Mai 2012 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen aus Guinea-Bissau
12 Versionen
· 2012-05-11
2025-10-01
Verordnung vom 8 — arts. 1, 2, 3 y 6 más
Änderungen vom 2025-10-01
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# Verordnung vom 8. Mai 2012 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen aus Guinea-Bissau
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 3. Mai 2012 (2012/237/GASP) und 31. Mai 2012 (2012/285/GASP) sowie in Ausführung der Resolution 2048 (2012) vom 18. Mai 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen[^1] verordnet die Regierung:[^2]
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates der Europäischen Union vom 31. Mai 2012 sowie in Ausführung der Resolution 2048 (2012) vom 18. Mai 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen[^1] verordnet die Regierung:[^2]
### I. Zwangsmassnahmen
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2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
2a) Das Verbot nach Abs. 2 gilt nicht für die Erbringung humanitärer Hilfe und für die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch:[^4]
2a) Das Verbot nach Abs. 2 gilt nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder das Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist zur Durchführung humanitärer Aktivitäten oder für andere Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch: [^4][^5]
- a) die Vereinten Nationen, einschliesslich ihrer Programme, Fonds und sonstiger Einrichtungen und Stellen, sowie ihre Sonderorganisationen und verwandte Organisationen;
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- d) bilateral oder multilateral finanzierte nichtstaatliche Organisationen, die sich an den Plänen der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, an den Plänen für Flüchtlingshilfemassnahmen, an anderen Appellen der Vereinten Nationen oder an vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) koordinierten humanitären Strukturen beteiligen;
- e) die Beschäftigten, Beitragsempfänger, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartner der in Bst. a bis d genannten Organisationen, soweit sie in dieser Eigenschaft handeln.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:[^5]
- e) öffentliche Stellen oder Unternehmen und Organisationen, die für die Durchführung humanitärer Aktivitäten Beiträge des Landes erhalten und nicht unter Bst. a bis d fallen;[^6]
- f) die Beschäftigten, Beitragsempfänger, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartner der in Bst. a bis e genannten Organisationen, soweit sie in dieser Eigenschaft handeln.[^7]
3) Sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls gesperrt werden, gilt das Verbot nach Abs. 2 nicht für die Gutschrift auf gesperrte Konten von:[^8]
- a) Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten;
- b) Zahlungen aufgrund von bestehenden Verträgen;
- c) Zahlungen aufgrund von schiedsgerichtlichen Entscheidungen oder von in dem Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich ergangenen oder darin vollstreckbaren gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen.
4) Gelder, die von Dritten an natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Abs. 1 überwiesen werden, dürfen gesperrten Konten gutgeschrieben werden, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls gesperrt werden.[^9]
5) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte und die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:[^10]
- a) Erfüllung bestehender Verträge;
- b) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand sind:
- 1. einer bestehenden Entscheidung eines Schiedsgerichts; oder
- 2. einer Entscheidung einer Verwaltungsstelle oder eines Gerichts, welche in einem EWRA-Vertragsstaat, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich ergangen oder vollstreckbar ist.
6) Sie kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder das Zurverfügungstellen bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Abs. 1 ausnahmsweise bewilligen zur:[^11]
- a) Vermeidung von Härtefällen;
- b) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
- c) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder
- d) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.[^6]
- b) Durchführung humanitärer Aktivitäten oder anderer Tätigkeiten, sofern die Aktivitäten oder Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse erforderlich sind;
- c) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
- d) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;
- e) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
7) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.[^12]
##### Art. 2
**Begriffsbestimmungen**
In dieser Verordnung bedeuten:
**Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen[^13]**
1) In dieser Verordnung bedeuten:
- a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
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- d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
##### Art. 3[^7]
2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.[^14]
##### Art. 3[^15]
**Ein- und Durchreiseverbot**
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4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
##### Art. 5
##### Art. 5[^16]
**Meldepflichten**
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
1) Personen und Organisationen, die Gelder halten oder verwalten oder von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Banken und Wertpapierfirmen, die der Stabsstelle FIU nach Abs. 1 von ihnen gehaltene oder verwaltete Gelder gemeldet haben, müssen der Stabsstelle FIU jährlich bis zum 15. Februar die Beträge per 31. Dezember des Vorjahres übermitteln.
3) Gutschriften nach Art. 1 Abs. 4 müssen der Stabsstelle FIU unverzüglich gemeldet werden.
4) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten, Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sowie bei Gutschriften die Namen der Aussteller enthalten.
##### Art. 6
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2) Wer gegen Art. 5 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
### III. Schlussbestimmungen[^8]
##### Art. 6a[^9]
### III. Schlussbestimmungen[^17]
##### Art. 6a[^18]
**Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Massnahmen sind**
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Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
### Anhang 1[^10]
### Anhang 1[^19]
#### Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 richten
### Anhang 2[^11]
### Anhang 2[^20]
#### Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 richten (UNO-Liste)
### Anhang 3[^13]
### Anhang 3[^22]
#### Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 richten (EU-Liste)
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Anmerkung
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen.[^12]
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen.[^21]
(Art. 3 Abs. 1 und 3)
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[^1]: Der Text dieser Resolutionen ist unter [www.un.org/en/sc/documents/resolutions](http://www.un.org/en/sc/documents/resolutions) (sollte richtigerweise lauten: [https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0](https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0)) in englischer Sprache abrufbar.
[^2]: Ingress abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 257](https://www.gesetze.li/chrono/2017257000).
[^1]: Der Text dieser Resolutionen ist unter [https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0](https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0) in englischer Sprache abrufbar.
[^2]: Ingress abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^3]: Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 161](https://www.gesetze.li/chrono/2012161000).
[^4]: Art. 1 Abs. 2a eingefügt durch [LGBl. 2023 Nr. 310](https://www.gesetze.li/chrono/2023310000).
[^5]: Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 352](https://www.gesetze.li/chrono/2013352000).
[^6]: Art. 1 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 352](https://www.gesetze.li/chrono/2013352000).
[^7]: Art. 3 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 161](https://www.gesetze.li/chrono/2012161000).
[^8]: Überschrift vor Art. 6a eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 257](https://www.gesetze.li/chrono/2017257000).
[^9]: Art. 6a eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 257](https://www.gesetze.li/chrono/2017257000).
[^10]: Anhang 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 161](https://www.gesetze.li/chrono/2012161000), [LGBl. 2013 Nr. 229](https://www.gesetze.li/chrono/2013229000), [LGBl. 2021 Nr. 253](https://www.gesetze.li/chrono/2021253000), [LGBl. 2022 Nr. 243](https://www.gesetze.li/chrono/2022243000), [LGBl. 2024 Nr. 345](https://www.gesetze.li/chrono/2024345000) und [LGBl. 2025 Nr. 446](https://www.gesetze.li/chrono/2025446000).
[^11]: Anhang 2 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 257](https://www.gesetze.li/chrono/2017257000).
[^12]: Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: [https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/2048/sanctions-list-materials](https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/2048/sanctions-list-materials) (sollte richtigerweise lauten: [https://scsanctions.un.org/en/?keywords=gb](https://scsanctions.un.org/en/?keywords=gb)).
[^13]: Anhang 3 eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 161](https://www.gesetze.li/chrono/2012161000) und abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 248](https://www.gesetze.li/chrono/2012248000), [LGBl. 2021 Nr. 253](https://www.gesetze.li/chrono/2021253000), [LGBl. 2022 Nr. 243](https://www.gesetze.li/chrono/2022243000) und [LGBl. 2024 Nr. 345](https://www.gesetze.li/chrono/2024345000).
[^5]: Art. 1 Abs. 2a Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^6]: Art. 1 Abs. 2a Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^7]: Art. 1 Abs. 2a Bst. f eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^8]: Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^9]: Art. 1 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^10]: Art. 1 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^11]: Art. 1 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^12]: Art. 1 Abs. 7 eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^13]: Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^14]: Art. 2 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^15]: Art. 3 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 161](https://www.gesetze.li/chrono/2012161000).
[^16]: Art. 5 abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 453](https://www.gesetze.li/chrono/2025453000).
[^17]: Überschrift vor Art. 6a eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 257](https://www.gesetze.li/chrono/2017257000).
[^18]: Art. 6a eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 257](https://www.gesetze.li/chrono/2017257000).
[^19]: Anhang 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 161](https://www.gesetze.li/chrono/2012161000), [LGBl. 2013 Nr. 229](https://www.gesetze.li/chrono/2013229000), [LGBl. 2021 Nr. 253](https://www.gesetze.li/chrono/2021253000), [LGBl. 2022 Nr. 243](https://www.gesetze.li/chrono/2022243000), [LGBl. 2024 Nr. 345](https://www.gesetze.li/chrono/2024345000) und [LGBl. 2025 Nr. 446](https://www.gesetze.li/chrono/2025446000).
[^20]: Anhang 2 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 257](https://www.gesetze.li/chrono/2017257000).
[^21]: Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: [https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/2048/sanctions-list-materials](https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/2048/sanctions-list-materials) (sollte richtigerweise lauten: [https://scsanctions.un.org/en/?keywords=gb](https://scsanctions.un.org/en/?keywords=gb)).
[^22]: Anhang 3 eingefügt durch [LGBl. 2012 Nr. 161](https://www.gesetze.li/chrono/2012161000) und abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 248](https://www.gesetze.li/chrono/2012248000), [LGBl. 2021 Nr. 253](https://www.gesetze.li/chrono/2021253000), [LGBl. 2022 Nr. 243](https://www.gesetze.li/chrono/2022243000) und [LGBl. 2024 Nr. 345](https://www.gesetze.li/chrono/2024345000).
2025-09-30
Verordnung vom 8
2024-10-01
Verordnung vom 8 — arts. 3, 6
2023-08-17
Verordnung vom 8 — arts. 1, 3, 3 y 4 más
2022-08-19
Verordnung vom 8 — arts. 3, 6
2021-08-20
Verordnung vom 8
2017-10-01
Verordnung vom 8 — arts. 3, 6, 4 y 2 más
2013-11-08
Verordnung vom 8 — arts. 1, 3, 4 y 2 más
2013-06-29
Verordnung vom 8 — arts. 1, 3, 4 y 2 más
2012-08-18
Verordnung vom 8 — art. 3
2012-06-14
Verordnung vom 8 — arts. 1, 3, 4 y 5 más
2012-05-11
Verordnung vom 8
Originalfassung
Text zu diesem Datum