LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 28. April 2015 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung; BMV)
19 Versionen
· 2015-05-05
2026-04-04
Verordnung vom 28
2025-05-15
Verordnung vom 28 — arts. 2, 5, 9 y 15 más
2024-11-30
Verordnung vom 28 — arts. 34, 36, 37, 56
2023-10-25
Verordnung vom 28
2023-04-29
Verordnung vom 28 — arts. 34, 36, 37, 56
2023-03-01
Verordnung vom 28
2022-01-01
Verordnung vom 28 — arts. 54, 56, 59 y 7 más
2021-12-18
Verordnung vom 28
2021-01-16
Verordnung vom 28 — arts. 34, 36, 37, 56
2019-12-17
Verordnung vom 28
2019-11-01
Verordnung vom 28 — arts. 34, 35, 36 y 15 más
Änderungen vom 2019-11-01
@@ -510,31 +510,53 @@
Die Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung betäubungsmittelabhängiger Personen (betäubungsmittelgestützte Behandlung) ist bewilligungspflichtig.
##### Art. 34
**Erteilung und Entzug der Bewilligung**
1) Die Bewilligung für die betäubungsmittelgestützte Behandlung wird erteilt, wenn:
- a) die Betäubungsmittelabhängigkeit des Patienten feststeht;
- b) andere therapeutische Massnahmen nicht zielführend sind;
##### Art. 34 [^3]
**Erteilung, Entzug und Erlöschen der Bewilligung**
1) Das Amt für Gesundheit erteilt auf Antrag des behandelnden Arztes die Bewilligung für die betäubungsmittelgestützte Behandlung, wenn:
- a) die Opioidabhängigkeit des Patienten feststeht;
- b) der behandelnde Arzt über eine Bewilligung zur eigenverantwortlichen Ausübung des ärztlichen Berufes nach dem Ärztegesetz verfügt;
- c) der Patient über die möglichen Risiken und Rahmenbedingungen der Behandlung einschliesslich möglicher Nebenwirkungen aufgeklärt wurde;
- d) der Patient sich mit den Rahmenbedingungen der Behandlung nachweislich einverstanden erklärt hat;
- e) zwischen Arzt und Patient ein schriftlicher Behandlungsvertrag abgeschlossen wurde; und
- f) die Behandlung von einem in der Liste nach Abs. 2 eingetragenen Arzt durchgeführt wird.
2) Die Eintragung in die Liste nach Abs. 1 Bst. f setzt voraus, dass der Arzt:
- a) über eine Bewilligung zur eigenverantwortlichen Ausübung des ärztlichen Berufes nach dem Ärztegesetz verfügt; und
- b) die nach Massgabe der Richtlinien nach Art. 35 vorgeschriebenen Weiterbildungen und Intervisionen absolviert hat.
3) Die Bewilligung für die betäubungsmittelgestützte Behandlung wird entzogen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
- e) zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten ein schriftlicher Behandlungsvertrag abgeschlossen wurde; und
- f) sich der Patient bei keinem anderen Arzt in einer betäubungsmittelgestützten Behandlung befindet.
2) Der Antrag muss innert drei Tagen nach Behandlungsbeginn beim Amt für Gesundheit eingegangen sein und hat zu enthalten:
- a) Angaben zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs. 1;
- b) die Personalien des Patienten;
- c) den Behandlungsbeginn;
- d) die Bezeichnung des Betäubungsmittels, das im Rahmen der Substitutionstherapie zur Anwendung gelangt, mit Angaben zu Darreichungsform, Dosierung und Abgabeort;
- e) die Angabe, ob Minderjährige im Haushalt des Patienten leben;
- f) die Angabe, ob zusätzlich psychotrope Substanzen eingenommen werden; und
- g) die Angabe, ob beim Patienten die Fahreignung gegeben ist.
3) Das Amt für Gesundheit entzieht die Bewilligung nach Abs. 1, wenn:
- a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;
- b) der Arzt oder der Patient vorsätzlich oder wiederholt fahrlässig gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung verstossen hat; oder
- c) der Patient in schwerwiegender Weise gegen den Behandlungsvertrag nach Abs. 1 Bst. e verstossen hat.
4) Die Bewilligung nach Abs. 1 erlischt:
- a) mit der Meldung der Beendigung oder des Abbruchs der Behandlung;
- b) mit schriftlich erklärtem Verzicht des Arztes.
##### Art. 35
@@ -542,31 +564,27 @@
1) Zur Qualitätssicherung von Behandlungen und aus Gründen der Behandlungssicherheit erlässt die Regierung nähere Rahmenbedingungen in Form von Richtlinien über die betäubungsmittelgestützte Behandlung.
2) Der Amtsarzt kann Ärzte und Patienten, die wiederholt oder schwer gegen die Richtlinien nach Abs. 1 verstossen haben, von der betäubungsmittelgestützten Behandlung ausschliessen.
##### Art. 36
**Meldung der betäubungsmittelgestützten Behandlung**
1) Der behandelnde Arzt meldet dem Amtsarzt den Beginn, den Verlauf und das Ende der betäubungsmittelgestützten Behandlung sowie die Personalien der Patienten.
2) Der Amtsarzt führt ein Verzeichnis der Meldungen, aus dem er Ärzten Auskunft geben darf, sofern medizinische Gründe es erfordern.
##### Art. 37
**Aufgaben des Amtsarztes**
Der Amtsarzt ist zuständig für:
- a) die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen nach Art. 34;
- b) die Aufnahme und Streichung von Ärzten in der Liste nach Art. 34 Abs. 1 Bst. f;
- c) die Entgegennahme von Meldungen über Fälle von Betäubungsmittelabhängigkeit;
- d) die Anordnung von Massnahmen gegenüber Betäubungsmittelabhängigen und Betäubungsmittelgefährdeten; und
- e) die Verwaltung und Ausgabe der Betäubungsmittelrezepte.
2) Das Amt für Gesundheit kann Ärzte und Patienten, die wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen die Richtlinien nach Abs. 1 verstossen haben, von der betäubungsmittelgestützten Behandlung ausschliessen.[^4]
##### Art. 36 [^5]
**Meldepflichten und Verzeichnis**
1) Der behandelnde Arzt hat dem Amt für Gesundheit zu melden:
- a) jährlich den Verlauf der betäubungsmittelgestützten Behandlung;
- b) innert zwei Wochen die Beendigung oder den Abbruch der betäubungsmittelgestützten Behandlung;
- c) den Verzicht auf die künftige Durchführung von betäubungsmittelgestützten Behandlungen;
- d) Änderungen der für die Bewilligung nach Art. 34 massgeblichen Verhältnisse.
2) Das Amt für Gesundheit führt ein Verzeichnis der Bewilligungen nach Art. 34 und der Meldungen nach Abs. 1, aus dem Ärzten und Apothekern Auskunft gegeben werden darf, sofern medizinische Gründe es erfordern.
##### Art. 37 [^6]
Aufgehoben
### V. Aufbewahrung und Bezeichnung der Betäubungsmittel
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- e) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen für die betäubungsmittelgestützte Behandlung (Art. 33 ff.);
- f) der Eintrag der Ärzte in die Liste nach Art. 34 Abs. 2;
- f) der Ausschluss von Ärzten und Patienten von der betäubungsmittelgestützten Behandlung (Art. 35 Abs. 2);[^7]
- fbis) die Führung des Verzeichnisses nach Art. 36 Abs. 2;[^8]
- g) die Kontrolle über die Betäubungsmittel (Art. 41 ff. und 54);
@@ -868,7 +888,7 @@
#### B. Zusammenarbeit
##### Art. 56 [^3]
##### Art. 56 [^9]
**Grundsatz**
@@ -910,7 +930,9 @@
- 2. Zustellung dieses Protokolls innert fünf Tagen an das Amt für Gesundheit;
- 3. Information des behandelnden Arztes gleichzeitig mit der Zustellung des Protokolls an das Amt für Gesundheit (Art. 31 Abs. 2).
- 3. Information des behandelnden Arztes gleichzeitig mit der Zustellung des Protokolls an das Amt für Gesundheit (Art. 31 Abs. 2);
- e) gegen die Meldepflicht nach Art. 36 Abs. 1 verstösst.[^10]
### IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen
@@ -942,15 +964,15 @@
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.
### Anhang 1[^4]
### Anhang 1[^11]
#### Gesamtverzeichnis der kontrollierten Substanzen der Verzeichnisse a bis d
### Anhang 2[^5]
### Anhang 2[^12]
#### Verzeichnis a
### Anhang 3[^6]
### Anhang 3[^13]
#### Verzeichnis b
@@ -958,22 +980,30 @@
#### Verzeichnis c
### Anhang 5[^7]
### Anhang 5[^14]
#### Verzeichnis d
### Anhang 6[^8]
### Anhang 6[^15]
#### Verzeichnis e: Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung
### Anhang 7[^9]
### Anhang 7[^16]
#### Verzeichnis f: Vorläuferstoffe
### Anhang 8[^10]
### Anhang 8[^17]
#### Verzeichnis g: Hilfschemikalien
#### Übergangsbestimmungen
#### 812.120.1 V über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung; BMV)
### II.
### Übergangsbestimmung
**Fürstliche Regierung: gez. *Adrian Hasler* Fürstlicher Regierungschef**
(Art. 3)
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[^1]: Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, 29. Gesamtausgabe, in der Fassung gemäss [ABl. C 337 A vom 14.12.2010, S. 1.](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.CA.2010.337.01.0001.01.DEU)
...
Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen für die betäubungsmittelgestützte Behandlung bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer aufrecht.
...
[^1]: Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, 29. Gesamtausgabe, in der Fassung gemäss [ABl. C 337 A vom 14.12.2010, S. 1](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.CA.2010.337.01.0001.01.DEU).
[^2]: Art. 9 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 419](https://www.gesetze.li/chrono/2018419000).
[^3]: Art. 56 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 419](https://www.gesetze.li/chrono/2018419000).
[^4]: Anhang 1 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000) und [LGBl. 2019 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2019142000).
[^5]: Anhang 2 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000).
[^6]: Anhang 3 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2019142000).
[^7]: Anhang 5 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000) und [LGBl. 2019 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2019142000).
[^8]: Anhang 6 abgeändert durch [LGBl. 2015 Nr. 347](https://www.gesetze.li/chrono/2015347000), [LGBl. 2016 Nr. 486](https://www.gesetze.li/chrono/2016486000), [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000), [LGBl. 2018 Nr. 54](https://www.gesetze.li/chrono/2018054000), [LGBl. 2018 Nr. 461](https://www.gesetze.li/chrono/2018461000) und [LGBl. 2019 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2019142000).
[^9]: Anhang 7 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000) und [LGBl. 2019 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2019142000).
[^10]: Anhang 8 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000).
[^3]: Art. 34 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 244](https://www.gesetze.li/chrono/2019244000).
[^4]: Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 244](https://www.gesetze.li/chrono/2019244000).
[^5]: Art. 36 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 244](https://www.gesetze.li/chrono/2019244000).
[^6]: Art. 37 aufgehoben durch [LGBl. 2019 Nr. 244](https://www.gesetze.li/chrono/2019244000).
[^7]: Art. 52 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 244](https://www.gesetze.li/chrono/2019244000).
[^8]: Art. 52 Abs. 2 Bst. fbis eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 244](https://www.gesetze.li/chrono/2019244000).
[^9]: Art. 56 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 419](https://www.gesetze.li/chrono/2018419000).
[^10]: Art. 59 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 244](https://www.gesetze.li/chrono/2019244000).
[^11]: Anhang 1 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000) und [LGBl. 2019 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2019142000).
[^12]: Anhang 2 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000).
[^13]: Anhang 3 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2019142000).
[^14]: Anhang 5 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000) und [LGBl. 2019 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2019142000).
[^15]: Anhang 6 abgeändert durch [LGBl. 2015 Nr. 347](https://www.gesetze.li/chrono/2015347000), [LGBl. 2016 Nr. 486](https://www.gesetze.li/chrono/2016486000), [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000), [LGBl. 2018 Nr. 54](https://www.gesetze.li/chrono/2018054000), [LGBl. 2018 Nr. 461](https://www.gesetze.li/chrono/2018461000) und [LGBl. 2019 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2019142000).
[^16]: Anhang 7 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000) und [LGBl. 2019 Nr. 142](https://www.gesetze.li/chrono/2019142000).
[^17]: Anhang 8 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 274](https://www.gesetze.li/chrono/2017274000).
2019-05-18
Verordnung vom 28 — arts. 30, 34, 36 y 2 más
2019-01-01
Verordnung vom 28 — arts. 9, 56, 26 y 5 más
2018-12-22
Verordnung vom 28
2018-03-17
Verordnung vom 28
2017-10-07
Verordnung vom 28 — arts. 26, 28, 34 y 3 más
2017-01-01
Verordnung vom 28
2016-01-01
Verordnung vom 28 — art. 36
2015-05-06
Verordnung vom 28
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