Änderungshistorie

### III. Verfahren zur Durchführung der Prämienverbilligung

**Einreichung des Antrags**

1) Die Versicherten haben den Antrag auf Prämienverbilligung unter Verwendung des amtlichen Formulars in der Regel elektronisch beim Amt für Soziale Dienste einzureichen. Dem Antrag sind sämtliche im amtlichen Antragsformular angeführten und zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Unterlagen beizulegen. Bei einer Steuerpflicht im Ausland ist der Antrag zusammen mit einer Bescheinigung über die ausländische Steuerveranlagung sowie einem Nachweis der Vermögensverhältnisse einzureichen.[^6]

##### Art. 6

**Mitwirkung der Gemeinden**

2) Die Gemeinden können für weitere Aufgaben beigezogen werden, namentlich zur Information der Versicherten.

2) Liegt die rechtskräftige Steuerveranlagung des Vorjahres bis zum Jahresende nicht vor, kann das Amt für Soziale Dienste das Vorliegen des Anspruchs auf Prämienverbilligung gestützt auf die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung beurteilen. Es kann nach Rücksprache mit der Steuer- bzw. Gemeindeverwaltung auch die letzte eingereichte, aber noch nicht rechtskräftige Steuererklärung mitberücksichtigen.

**Ausrichtung der Beiträge**

4) Endet das Versicherungsverhältnis, insbesondere aufgrund von Tod oder Wegzug des Versicherten ins Ausland, vorzeitig, so gilt Folgendes:

- b) Bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses während dem Antragsjahr werden die Beiträge zur Prämienverbilligung vom Amt für Soziale Dienste direkt an den Versicherten bzw. dessen Erben ausbezahlt.

5) Bei einem Wechsel der Kasse während dem Ausrichtungsjahr verrechnet die bisherige Kasse die Beiträge zur Prämienverbilligung nach Massgabe von Abs. 2 bis zum Monat des Wechsels. Die bisherige Kasse informiert das Amt für Soziale Dienste über die restlichen Beiträge zur Prämienverbilligung; das Amt für Soziale Dienste leitet diese Information an die neue Kasse weiter. Die neue Kasse hat die restlichen Beiträge zur Prämienverbilligung anteilsmässig mit den Prämien für die verbleibenden Monate des Ausrichtungsjahres zu verrechnen.

**Rückforderung**

2) Der Anspruch auf Rückforderung erlischt spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Verfügung, mit welcher über den Anspruch auf Prämienverbilligung entschieden wird.

**Meldungen des Amtes für Soziale Dienste**

- d) sonstige, für die Ausrichtung der Prämienverbilligung massgebliche Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der anspruchsberechtigten Versicherten.

**Aufgaben der Kasse**

4) Die Kasse gibt die Beiträge zur Prämienverbilligung je anspruchsberechtigten Versicherten auf der Prämienrechnung an. Sie darf die Prämienverbilligung nicht auf der Krankenversicherungskarte angeben.

**Datenaustausch**

[^6]: Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 359](https://www.gesetze.li/chrono/2022359000).