LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mitder Bestimmungen über die Durchführung der besonderen Überprüfungund wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen sowie über diePrüfung von Fahrtschreibern, Kontrollgeräten undGeschwindigkeitsbegrenzern festgelegt werden (Prüf- undBegutachtungsstellenverordnung - PBStV)(CELEX-Nr.: 396L0096)
20 Versionen
· 1998-03-12 — 2023-06-14
2023-06-14
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 17
2023-02-01
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 6
2022-12-31
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 8
2022-06-30
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 5
2018-05-19
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 6
2018-04-09
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 0
2016-01-31
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 10
2015-07-19
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 7
2015-07-16
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 3
2013-03-07
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 5
2011-06-29
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 9
2010-03-31
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 2
2010-03-11
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 2
2008-09-30
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 0
2008-07-08
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 1
2004-03-01
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 10
2001-04-30
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 7
2001-04-24
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 14
2001-04-24
Aufhebung
1998-03-12
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 4
1998-03-12
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung
Originalfassung
Text zu diesem Datum
Änderungen vom 2004-03-01
@@ -332,7 +332,199 @@
§ 13 Abs. 3 ) Prüfnachweis
```
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 24 Abs. 5, 24a Abs. 7, 56 Abs. 4, 57 Abs. 9, 57a Abs. 2, Abs. 7, Abs. 7c und Abs. 8 und § 58 Abs. 4 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/1997, wird verordnet:
```
Inhaltsverzeichnis
```
```
1. Abschnitt
```
```
Besondere Überprüfung, Kostenersatz
```
```
§ 1. Einrichtung für die Überprüfung
```
```
§ 2. Kostenersatz für die besondere Überprüfung und die Prüfung an
```
```
Ort und Stelle
```
```
2. Abschnitt
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Wiederkehrende Begutachtung
```
```
§ 3. Persönliche Qualifikation und geeignetes Personal
```
```
§ 4. Einrichtungen für die Begutachtung
```
```
§ 5. Begutachtungsformblatt
```
```
§ 6. Begutachtungsplakette
```
```
§ 7. Beschaffenheit der Begutachtungsplakette
```
```
§ 8. Ermächtigung zur Herstellung von Begutachtungsplaketten
```
```
§ 9. Anbringung der Begutachtungsplakette
```
```
3. Abschnitt
```
```
Durchführung der Überprüfung und Begutachtung von Fahrzeugen
```
```
§ 10. Mängelgruppen
```
```
§ 10a. Technische Unterwegskontrollen
```
```
4. Abschnitt
```
```
Prüfung von Fahrtschreibern und Geschwindigkeitsbegrenzern
```
```
§ 11. Prüfung von Fahrtschreibern
```
```
§ 12. Ausrüstung und Personal der Prüfstellen für
```
```
Geschwindigkeitsbegrenzer
```
```
§ 13. Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern
```
```
5. Abschnitt
```
```
Qualitätssicherung
```
```
§ 14. System
```
```
§ 15. Revision
```
```
6. Abschnitt
```
```
Schlußbestimmungen
```
```
§ 16. Übergangsbestimmungen
```
```
§ 17. Inkrafttreten
```
```
Verzeichnis der Anlagen
```
```
Anlage 1: § 5 Abs. 1 Begutachtungsformblatt
```
```
Anlage 2: § 5 Abs. 1 vereinfachtes Begutachtungsformblatt
```
```
Anlage 2a: § 1 Abs. 1, § 4 Einrichtungen für die besondere
```
```
Überprüfung/wiederkehrende
```
```
Begutachtung
```
```
Anlage 3: § 5 Abs. 3 Begutachtungsstellenstempel
```
```
Anlage 4: § 6 Abs. 1 Begutachtungsplakette
```
```
Anlage 5: § 7 Abs. 2 Z 7 Prüfvorschrift für Plakettenfolie
```
```
Anlage 6: § 10 Katalog der Prüfpositionen
```
```
Anlage 6a: § 10a Prüfbericht über die technische
```
```
Unterwegskontrolle
```
```
Anlage 7: § 11 Abs. 4 )
```
```
§ 13 Abs. 3 ) Prüfnachweis
```
1. Abschnitt
Besondere Überprüfung
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Dieser Kostenersatz ist von der Behörde, in derem Wirkungsbereich die Prüfung durchgeführt wurde, einzuheben.
Kostenersatz für die besondere Überprüfung und die Prüfung an Ort und Stelle
§ 2. (1) Der Kostenersatz gemäß § 56 Abs. 4 KFG 1967 beträgt:
```
Für die Prüfung
```
```
1. eines nicht unter Z 2 bis 8 fallenden Kraftfahrzeuges
```
```
oder Anhängers ...................................... 37 Euro,
```
```
2. a) eines Taxis,
```
```
b) eines Mietwagens, sofern er nicht unter Z 5 fällt,
```
```
c) eines Lastkraftwagens mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als
```
```
3 500 kg,
```
```
d) eines Sattelzugfahrzeuges mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als
```
```
3 500 kg,
```
```
e) eines Spezialkraftwagens mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als
```
```
3 500 kg,
```
```
f) eines Sonderkraftfahrzeuges mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als
```
```
3 500 kg oder
```
```
g) einer Zugmaschine mit einer Bauartgeschwindigkeit
```
```
von mehr als 40 km/h ............................. 41 Euro,
```
```
3. a) eines Lastkraftwagens mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg,
```
```
jedoch nicht mehr als 18 000 kg,
```
```
b) eines Sattelzugfahrzeuges mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg,
```
```
jedoch nicht mehr als 18 000 kg,
```
```
c) eines Spezialkraftwagens mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg,
```
```
jedoch nicht mehr als 18 000 kg, oder
```
```
d) eines Sonderkraftfahrzeuges mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg,
```
```
jedoch nicht mehr als 18 000 kg .................. 65 Euro,
```
```
4. a) eines Lastkraftwagens mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 000 kg,
```
```
jedoch nicht mehr als 26 000 kg,
```
```
b) eines Sattelzugfahrzeuges mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 000 kg,
```
```
jedoch nicht mehr als 26 000 kg,
```
```
c) eines Spezialkraftwagens mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 000 kg,
```
```
jedoch nicht mehr als 26 000 kg,
```
```
d) eines Sonderkraftfahrzeuges mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 000 kg,
```
```
jedoch nicht mehr als 26 000 kg, oder
```
```
e) eines Gelenkkraftfahrzeuges ...................... 73 Euro,
```
```
5. a) eines Lastkraftwagens mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 26 000 kg,
```
```
b) eines Sattelzugfahrzeuges mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 26 000 kg,
```
```
c) eines Spezialkraftwagens mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 26 000 kg,
```
```
d) eines Sonderkraftfahrzeuges mit einem höchsten
```
```
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 26 000 kg .. 87 Euro,
```
```
6. eines Omibusses (Anm.: richtig: Omnibusses) ......... 73 Euro,
```
```
7. a) eines Anhängers mit einem höchsten zulässigen
```
```
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg oder
```
```
b) eines Kraftrades ................................. 15 Euro,
```
```
8. a) eines Anhängers mit einem höchsten zulässigen
```
```
Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg,
```
```
b) eines Sonderanhängers oder
```
```
c) einer Zugmaschine mit einer Bauartgeschwindigkeit
```
```
von nicht mehr als 40 km/h ....................... 20 Euro,
```
```
9. eines Invalidenkraftfahrzeuges ...................... 3 Euro.
```
```
Bei den in Z 3, 4, 5, 6 und 8 angeführten Fahrzeugen erhöht sich der
```
```
angeführte Betrag jeweils um 15 Euro, wenn das Fahrzeug eine
```
```
Fremdkraftbremsanlage aufweist.
```
```
(2) Der Kostenersatz gemäß § 58 Abs. 4 KFG 1967 für die Benützung
```
```
der technischen Einrichtungen beträgt, sofern über den
```
```
Fahrzeugzustand ein Gutachten ausgestellt wird, für die Prüfung
```
```
1. ob mit dem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch, übler Geruch
```
```
oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht
```
```
werden, als bei ordnungsgemäßem Zustand und
```
```
sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist ............... 7 Euro,
```
```
2. der Wirksamkeit der Teile und
```
```
Ausrüstungsgegenstände eines Fahrzeuges, die für
```
```
seinen Betrieb und die Verkehrs- oder
```
```
Betriebssicherheit von Bedeutung sind, bei
```
```
a) Krafträdern ..................................... 7 f,
```
```
b) Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen
```
```
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg ....... 22 Euro,
```
```
c) Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen
```
```
Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg ............. 15 Euro
```
```
pro Achse,
```
```
höchstens jedoch ................................ 73 Euro
```
```
pro Fahrzeugkombination.
```
Dieser Kostenersatz ist von einem von der Behörde bestimmten Organ oder von einem Zollorgan einzuheben. Wird der Kostenersatz nicht ohne weiteres vom Lenker entrichtet, so ist der Kostenersatz von der Behörde vorzuschreiben.
2. Abschnitt
Wiederkehrende Begutachtung
@@ -806,6 +1340,150 @@
2. bei Begutachtungen von Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg zusätzlich an einem Spezialkurs über Bremsanlagen gemäß Abs. 3 Z 3 im Ausmaß von acht Stunden.
2. Abschnitt
Wiederkehrende Begutachtung
Persönliche Qualifikation und geeignetes Personal
§ 3. (1) Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigte Gewerbetreibende dürfen nur dann gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ermächtigt werden, wenn der Ziviltechniker, Verein oder der Gewerbetreibende für jede oder für mehrere Begutachtungsstellen über mindestens eine zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeignete Person verfügt, die bei jeder wiederkehrenden Begutachtung anwesend sein muss.
(2) Als geeignete Person im Sinne des Abs. 1 gilt eine Person, die den erfolgreichen Besuch der erforderlichen Schulungen gemäß Abs. 3 Z 1 bis 3 nachweist und bei der mindestens eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
1. Diplom der Fakultät für Maschinenbau oder Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Universität oder der Studienrichtung Montanmaschinenwesen der Montanuniversität, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade, und mindestens einjährige fachliche Tätigkeit im Bereich der Fahrzeugtechnik;
2. erfolgreicher Abschluss des Fachhochschul-Studienganges Fahrzeugtechnik und mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Bereich der Fahrzeugtechnik;
3. erfolgreich bestandene Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren technischen Lehranstalt
4. erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker- oder Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk oder
a) Krafträdern bis 150 ccm Hubraum,
b) Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf
aa) nur eine Achse oder zwei Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m haben und deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht 1 700 kg nicht überschreitet,
bb) landwirtschaftliche Anhänger sind oder
cc) dazu bestimmt sind, mit Krafträdern, ausgenommen Motorfahrrädern, gezogen zu werden
c) Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h aber nicht mehr als 50 km/h;
d) landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h;
e) Motorkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h
5. erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf
a) Kraftfahrzeugtechniker oder Kraftfahrzeugmechaniker und eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit als Kraftfahrzeugtechniker oder Kraftfahrzeugmechaniker in einem zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigten Unternehmen oder
b) Landmaschinentechniker oder Landmaschinenmechaniker für die Begutachtung von den in Z 4 lit. b bis e angeführten Fahrzeugen und mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit als Landmaschinentechniker oder Landmaschinenmechaniker in einem zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigten Unternehmen oder
c) Karosseriebautechniker oder Karosseur für die Begutachtung von den in Z 4 lit. b angeführten Fahrzeugen und mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit als Karosseriebautechniker oder Karosseur in einem zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigten Unternehmen;
6. Eintragung in eine Liste allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Kraftfahrwesen, und zwar für kraftfahrtechnische Angelegenheiten;
7. Die Voraussetzungen der Z 4 und 5 gelten auch dann als erfüllt, wenn den darin geforderten Abschlüssen entsprechende Qualifikationen im Ausland erworben wurden, die gemäß §§ 373c oder 373d der Gewerbeordnung 1994 anerkannt bzw. gleichgehalten oder gemäß § 27a Abs. 1 oder 2 des Berufsausbildungsgesetzes gleichgehalten wurden.
(3) Die zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeigneten Personen müssen die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Sachkenntnisse sowie ein ausreichendes Wissen über die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung besitzen. Darüber sind folgende Nachweise zu erbringen:
1. über den erfolgreichen Besuch einer theoretischen und praktischen Grundausbildung im Ausmaß von mindestens 24 Stunden;
2. über den erfolgreichen Besuch einer Schulung im Ausmaß von mindestens zwölf Stunden über
a) den Inhalt des Mängelkataloges für Fahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg,
b) die Handhabung des Begutachtungsformblattes (Anlage 1 und 2),
c) die rechtlichen Anforderungen und
d) praktische Übungen;
3. bei Begutachtungen von Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg zusätzlich über den erfolgreichen Besuch einer Erweiterungsschulung im Ausmaß von mindestens vier Stunden über
a) Ergänzungen zum Mängelkatalog und
b) praktische Übungen,
(4) Zur Sicherstellung der periodischen Weiterbildung müssen die zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeigneten Personen nach Absolvierung der jeweiligen Schulungen gemäß Abs. 3 mindestens alle drei Jahre an folgenden Kursen mit Erfolg teilnehmen:
1. an einem Weiterbildungskurs über Neuerungen auf rechtlichem und technischem Gebiet der Fahrzeugkategorien, die begutachtet werden, im Ausmaß von acht Stunden und
2. bei Begutachtungen von Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg zusätzlich an einem Spezialkurs über Bremsanlagen gemäß Abs. 3 Z 3 im Ausmaß von acht Stunden.
2. Abschnitt
Wiederkehrende Begutachtung
Persönliche Qualifikation und geeignetes Personal
§ 3. (1) Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigte Gewerbetreibende dürfen nur dann gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ermächtigt werden, wenn der Ziviltechniker, Verein oder der Gewerbetreibende für jede oder für mehrere Begutachtungsstellen über mindestens eine zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeignete Person verfügt, die bei jeder wiederkehrenden Begutachtung anwesend sein muss.
(2) Als geeignete Person im Sinne des Abs. 1 gilt eine Person, die den erfolgreichen Besuch der erforderlichen Schulungen gemäß Abs. 3 Z 1 bis 3 nachweist und bei der mindestens eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
1. Diplom der Fakultät für Maschinenbau oder Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Universität oder der Studienrichtung Montanmaschinenwesen der Montanuniversität, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade, und mindestens einjährige fachliche Tätigkeit im Bereich der Fahrzeugtechnik;
2. erfolgreicher Abschluss des Fachhochschul-Studienganges Fahrzeugtechnik und mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Bereich der Fahrzeugtechnik;
3. erfolgreich bestandene Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt mit schwerpunktmäßiger Ausbildung in dem Bereich Maschinenbau, Maschineningenieurwesen, Elektrotechnik oder Mechatronik oder im Ausland erfolgreich bestandene Prüfung, die diesen Abschlüssen auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Nostrifikation gleichwertig ist und jeweils mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Bereich der Fahrzeugtechnik;
4. erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker- oder Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk oder
a) Krafträdern bis 150 ccm Hubraum,
b) Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf
aa) nur eine Achse oder zwei Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m haben und deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht 1 700 kg nicht überschreitet,
bb) landwirtschaftliche Anhänger sind oder
cc) dazu bestimmt sind, mit Krafträdern, ausgenommen Motorfahrrädern, gezogen zu werden
c) Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h aber nicht mehr als 50 km/h;
d) landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h;
e) Motorkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h
5. erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf
a) Kraftfahrzeugtechniker oder Kraftfahrzeugmechaniker und eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit als Kraftfahrzeugtechniker oder Kraftfahrzeugmechaniker in einem zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigten Unternehmen oder
b) Landmaschinentechniker oder Landmaschinenmechaniker für die Begutachtung von den in Z 4 lit. b bis e angeführten Fahrzeugen und mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit als Landmaschinentechniker oder Landmaschinenmechaniker in einem zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigten Unternehmen oder
c) Karosseriebautechniker oder Karosseur für die Begutachtung von den in Z 4 lit. b angeführten Fahrzeugen und mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit als Karosseriebautechniker oder Karosseur in einem zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigten Unternehmen;
6. Eintragung in eine Liste allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Kraftfahrwesen, und zwar für kraftfahrtechnische Angelegenheiten;
7. Die Voraussetzungen der Z 4 und 5 gelten auch dann als erfüllt, wenn den darin geforderten Abschlüssen entsprechende Qualifikationen im Ausland erworben wurden, die gemäß §§ 373c oder 373d der Gewerbeordnung 1994 anerkannt bzw. gleichgehalten oder gemäß § 27a Abs. 1 oder 2 des Berufsausbildungsgesetzes gleichgehalten wurden.
(3) Die zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeigneten Personen müssen die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Sachkenntnisse sowie ein ausreichendes Wissen über die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung besitzen. Darüber sind folgende Nachweise zu erbringen:
1. über den erfolgreichen Besuch einer theoretischen und praktischen Grundausbildung im Ausmaß von mindestens 24 Stunden;
2. über den erfolgreichen Besuch einer Schulung im Ausmaß von mindestens zwölf Stunden über
a) den Inhalt des Mängelkataloges für Fahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg,
b) die Handhabung des Begutachtungsformblattes (Anlage 1 und 2),
c) die rechtlichen Anforderungen und
d) praktische Übungen;
3. bei Begutachtungen von Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg zusätzlich über den erfolgreichen Besuch einer Erweiterungsschulung im Ausmaß von mindestens vier Stunden über
a) Ergänzungen zum Mängelkatalog und
b) praktische Übungen,
(4) Zur Sicherstellung der periodischen Weiterbildung müssen die zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeigneten Personen nach Absolvierung der jeweiligen Schulungen gemäß Abs. 3 mindestens alle drei Jahre an folgenden Kursen mit Erfolg teilnehmen:
1. an einem Weiterbildungskurs über Neuerungen auf rechtlichem und technischem Gebiet der Fahrzeugkategorien, die begutachtet werden, im Ausmaß von acht Stunden und
2. bei Begutachtungen von Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg zusätzlich an einem Spezialkurs über Bremsanlagen gemäß Abs. 3 Z 3 im Ausmaß von acht Stunden.
Einrichtungen für die Begutachtung
§ 4. (1) Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigte Gewerbetreibende müssen für jede Begutachtungsstelle wenigstens über folgende Einrichtungen verfügen:
@@ -1110,6 +1788,124 @@
*2) für Fahrzeuge mit Dieselmotor
Begutachtungsplakette
§ 6. (1) Die Begutachtungsplaketten gemäß § 57a Abs. 5 KFG 1967 müssen unbeschadet der Fälle des Abs. 2 nach dem Muster 1 der Anlage 4 (Anm.: Anlage 4 nicht darstellbar) (grün) ausgeführt sein.
(2) Für
1. Elektrofahrzeuge,
2. Fahrzeuge der Klasse M1 und N1, die den Bestimmungen des § 1d Abs. 1 Z 3 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV) 1967 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 214/1995 (40. Novelle zur KDV 1967) sowie
3. Fahrzeuge der Klasse M1 und N1, die den Bestimmungen des § 1d Abs. 1 Z 3 Kategorie A der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV) 1967 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 362/1987 (22. Novelle zur KDV 1967), wobei für Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor, die vor dem 31. Dezember 1986 genehmigt worden sind, ein NOx-Wert von 0,93 g/km maßgebend ist, entsprechen,
4. Krafträder und Kraftwagen der Klassen L2 und L5, die folgende Abgasgrenzwerte nicht überschreiten:
```
__________________________________________________
```
```
gemessen nach CO HC NOx Absorptions-
```
```
(g/km) (g/km) (g/km) beiwert *2)
```
```
(m hoch -1)
```
```
____________________________________________________________________
```
```
L1 97/24/EG 1,0 1,2 97/24/EG
```
```
idF.2002/51/EG _____________________ idF.
```
```
__________________ Kap. V 3,5 1,2 2002/51/EG
```
```
L2 Anh. I Kap. V
```
```
_______________________________________________________ Anh. III
```
```
L3/L4 97/24/EG 5,5 1,2 0,3
```
```
150ccm idF.2002/51/EG
```
```
__________________ Kap. V _____________________ 2,5
```
```
L3/L4 Anh. II 5,5 1,0 0,3
```
```
≥150ccm
```
```
__________________ _____________________
```
```
L5 mit Fremd- 7,0 1,5 0,4
```
```
zündungsmotor
```
```
__________________ _____________________
```
```
L5 mit Selbst- 2,0 1,0 0,65
```
```
zündungsmotor
```
```
____________________________________________________________________
```
5. Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg, die den Bestimmungen des § 1d Abs. 1 Z 5 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV) 1967 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 80/1997 (42. KDV- Novelle) entsprechen, und
6. Anhänger
(3) Auf den Begutachtungsplaketten ist das Kennzeichen des Fahrzeuges in dem am Kopf der Plakette befindlichen weißen Feld durch Lochmarkierung anzubringen.
```
_____________________________________________________________________
```
*1) Fahrzeuge mit österreichischer Genehmigung ab 1988 oder solche
mit Dieselmotor
*2) für Fahrzeuge mit Dieselmotor
Beschaffenheit der Begutachtungsplakette
§ 7. (1) Begutachtungsplaketten müssen aus einer lichtechten, wetterfesten, schlagfesten, widerstandsfähigen und PVC-freien Folie bestehen und der innerste Kreis muß als Chromhologramm ausgeführt sein, das dauernd fest mit der Folie verbunden ist und das Bundeswappen mit der Umschrift „Republik Österreich“ zu enthalten hat.
@@ -1222,6 +2018,54 @@
(4) Das Entgelt für den Hersteller wird mit 20 S pro Begutachtungsplakette mit Chromhologramm festgesetzt.
Ermächtigung zur Herstellung von Begutachtungsplaketten
§ 8. (1) Die Ermächtigung zur Herstellung von Begutachtungsplaketten (§ 57a Abs. 7 KFG 1967) kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Schilderhersteller und des Gewerbes der Kunststoffverarbeiter besitzt. Bei juristischen Personen muß der gewerberechtliche Geschäftsführer diese Voraussetzungen erfüllen.
(2) Weiters muß der Antragsteller, bei juristischen Personen der gewerberechtliche Geschäftsführer, über folgende zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur Erfüllung der mit dieser Bewilligung verbundenen Aufgaben erforderlich sind, verfügen:
1. Beschneiden, Stanzen und Perforieren von Metall- und Kunststoffverbundfolien,
2. Siebdruck auf Metall- und Kunststoffverbundfolien,
3. Heißprägetechnik und thermische Einfärbung auf Metall- und Kunststoffverbundfolien mit den für die Begutachtungsplakettenherstellung erforderlichen Farben,
4. besondere Fähigkeiten und Kenntnisse in der Leitung von Produktionsbetrieben, wobei vor allem auf folgende Schwerpunkte zu achten ist:
4.1 integrierte Serien- und Einzelproduktion,
4.2 Organisation und Leitung von Produktionen, die hohen Sicherheitsanforderungen unterliegen,
4.3 geordnete und kontrollierte Bestell- und Lieferorganisation.
(3) Der Hersteller der Begutachtungsplakette hat in diese über Anordnung der bestellenden Behörde das Kennzeichen der mit der Begutachtungsplakette gemeinsam zu liefernden Kennzeichentafel in die Begutachtungsplakette einzuperforieren und der Kennzeichentafel beizupacken. Der Hersteller der Begutachtungsplakette hat den von ihm belieferten Behörden kostenlos eine Maschine zum Anbringen der Kennzeichenperforation beizustellen und diese kostenlos zu warten und betriebsfähig zu halten sowie für die Dauer dieser Arbeiten unentgeltlich eine Ersatzmaschine zur Verfügung zu stellen. Der Hersteller der Begutachtungsplakette hat weiters in angemessenem Zeitraum den ermächtigten Ziviltechnikern, Vereinen und Gewerbetreibenden kostenlos eine Software zur Erfassung der Daten des Begutachtungsformblattes zur Verfügung zu stellen. Diese Leistungen sind Bestandteil der Herstellungskosten.
(4) Das Entgelt für den Hersteller wird mit 1,45 Euro pro Begutachtungsplakette mit Chromhologramm festgesetzt.
Ermächtigung zur Herstellung von Begutachtungsplaketten
§ 8. (1) Die Ermächtigung zur Herstellung von Begutachtungsplaketten (§ 57a Abs. 7 KFG 1967) kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Schilderhersteller und des Gewerbes der Kunststoffverarbeiter besitzt. Bei juristischen Personen muß der gewerberechtliche Geschäftsführer diese Voraussetzungen erfüllen.
(2) Weiters muß der Antragsteller, bei juristischen Personen der gewerberechtliche Geschäftsführer, über folgende zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur Erfüllung der mit dieser Bewilligung verbundenen Aufgaben erforderlich sind, verfügen:
1. Beschneiden, Stanzen und Perforieren von Metall- und Kunststoffverbundfolien,
2. Siebdruck auf Metall- und Kunststoffverbundfolien,
3. Heißprägetechnik und thermische Einfärbung auf Metall- und Kunststoffverbundfolien mit den für die Begutachtungsplakettenherstellung erforderlichen Farben,
4. besondere Fähigkeiten und Kenntnisse in der Leitung von Produktionsbetrieben, wobei vor allem auf folgende Schwerpunkte zu achten ist:
4.1 integrierte Serien- und Einzelproduktion,
4.2 Organisation und Leitung von Produktionen, die hohen Sicherheitsanforderungen unterliegen,
4.3 geordnete und kontrollierte Bestell- und Lieferorganisation.
(3) Der Hersteller der Begutachtungsplakette hat in diese über Anordnung der bestellenden Behörde das Kennzeichen der mit der Begutachtungsplakette gemeinsam zu liefernden Kennzeichentafel in die Begutachtungsplakette einzuperforieren und der Kennzeichentafel beizupacken. Der Hersteller der Begutachtungsplakette hat den von ihm belieferten Behörden kostenlos eine Maschine zum Anbringen der Kennzeichenperforation beizustellen und diese kostenlos zu warten und betriebsfähig zu halten sowie für die Dauer dieser Arbeiten unentgeltlich eine Ersatzmaschine zur Verfügung zu stellen. Der Hersteller der Begutachtungsplakette hat weiters in angemessenem Zeitraum den ermächtigten Ziviltechnikern, Vereinen und Gewerbetreibenden kostenlos eine Software zur Erfassung der Daten des Begutachtungsformblattes zur Verfügung zu stellen. Diese Software muss auch die erforderlichen Applikationen für die im Rahmen der Qualitätssicherung durchzuführenden Revisionen des Landeshauptmannes aufweisen. Diese Leistungen sind Bestandteil der Herstellungskosten.
(4) Das Entgelt für den Hersteller wird mit 1,45 Euro pro Begutachtungsplakette mit Chromhologramm festgesetzt.
Anbringung der Begutachtungsplakette
§ 9. (1) Die Begutachtungsplakette muß so am Fahrzeug angebracht sein, daß das Jahr und der Monat der vorgeschriebenen nächsten wiederkehrenden Begutachtung des Fahrzeuges durch je eine in den zugehörigen Feldern der Plakette angebrachte Lochmarkierung nach dem Anbringen der Begutachtungsplakette auf dem Fahrzeug deutlich sichtbar ist.
@@ -1300,6 +2144,14 @@
(5) Bei Prüfungen an Ort und Stelle gemäß § 58 KFG 1967 ist bezüglich der Mängelbeurteilung nach Abs. 2 und 3 sowie Anlage 6 vorzugehen.
Abkürzung
PBStV
Technische Unterwegskontrollen
§ 10a. Bei technischen Unterwegskontrollen gemäß § 58 Abs. 2a KFG 1967 sind einer, mehrere oder alle der im Prüfbericht gemäß Anlage 6a vorgesehenen Prüfpunkte zu überprüfen. Die Zuordnung und Beurteilung festgestellter Mängel richtet sich nach § 10. Das Ergebnis der Prüfung ist im Prüfbericht festzuhalten. Die Inhalte des Prüfberichtes müssen dem Muster der Anlage 6a entsprechen. Werden bei der Überprüfung der Abgasemissionen oder der Bremsanlage auch Messungen durchgeführt, so sind auch die Messergebnisse im Prüfbericht festzuhalten. Die für die technischen Unterwegskontrollen eingesetzten Prüforgane müssen mindestens die persönlichen Voraussetzungen des § 3 für die geeigneten Personen erfüllen.
4. Abschnitt
Prüfung von Fahrtschreibern oder Kontrollgeräten undGeschwindigkeitsbegrenzern
@@ -1546,6 +2398,132 @@
- Datum der Anbringung des Einbauschildes, sofern das Schild erneuert wird.
4. Abschnitt
Prüfung von Fahrtschreibern oder Kontrollgeräten undGeschwindigkeitsbegrenzern
Prüfung von Fahrtschreibern oder Kontrollgeräten
§ 11. (1) Die Ermächtigung zur Prüfung von Fahrtschreibern gem. § 24 Abs. 5 KFG 1967 oder von Kontrollgeräten gemäß § 24 Abs. 7 KFG 1967 darf nur erteilt werden, wenn die Prüfstelle wenigstens über folgende Einrichtungen verfügt:
1. geeigneter und in einem Mitgliedstaat der EU zur Eichung zugelassener Rollenprüfstand mit Anzeige der abgerollten Wegstrecke oder eine mindestens 20 m lange gerade und ebene Meßstrecke; der Rollenprüfstand muß durch einen vom Landeshauptmann anerkannten Betrieb für die Wartung und Kalibrierung von solchen Geräten, durch einen befugten Ziviltechniker oder eine staatlich autorisierte Prüf- oder Kalibrierstelle überprüft sein; die Überprüfung darf nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen; die Aufzeichnungen über die Kalibrierungen sind aufzubewahren und auf Verlangen der Ermächtigungsbehörde dieser vorzulegen,
2. geeichte Prüfgeräte für den Fahrtschreiber für die Geschwindigkeits- und Wegstreckenmessung sowie für den entsprechenden Aufschrieb,
3. kalibriertes Messgerät für die Wegdrehzahl “w” (Anzahl der Umdrehungen oder Impulse am Eingang der Fahrtschreiberanlage auf einer Wegstrecke von 1 km),
4. Auswertgerät mit Lupe für Schaublattprüfungen,
5. Uhrenprüfgerät (kann auch in Meßgeräten integriert sein),
6. Prüfschablonen zur Feststellung von Schreibstiftverbiegungen,
7. Plombiereinrichtungen mit dem Plombierungszeichen (Zange und Schlagwerkzeug),
8. Reifenfüllanlage und geeichtes Reifenluftdruckmeßgerät und
9. Werkzeuge und weitere Meßgeräte nach Angabe der Hersteller der zu prüfenden Fahrtschreibermarken,
10. für die Prüfung von digitalen Kontrollgeräten zusätzlich über geeignete, vom Kontrollgerätehersteller freigegebene Hard- und Software zum Kalibrieren der digitalen Kontrollgeräte und zum Herunterladen und Speichern der erforderlichen Daten sowie über die dafür notwendigen adäquaten Schnittstellen.
(2) Die für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung geeigneten Personen müssen die hiefür erforderlichen Erfahrungen auf den Gebieten der Kraftfahrzeugtechnik, Elektronik und der Feinmechanik besitzen. Sie müssen nachweislich an einem mindestens zweitägigen Lehrgang (Aufbaulehrgang) eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers oder eines Herstellers von Prüfgeräten für Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte mit Erfolg teilgenommen haben. Die für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen geeigneten Personen müssen nach dem Aufbaulehrgang mindestens alle zwei Jahre an einem mindestens eintägigen Lehrgang über Aufbau, Funktion und Prüfung von Fahrtschreibern/Kontrollgeräten (Fortbildungslehrgang) eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers oder eines Herstellers von Prüfgeräten für Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte mit Erfolg teilnehmen. Darüber ist der Behörde auf Verlangen ein Nachweis vorzulegen.
(2a) Die für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung von digitalen Kontrollgeräten geeigneten Personen müssen zusätzlich zu den Anforderungen des Abs. 2 nachweislich an einem mindestens dreitägigen Lehrgang (Aufbaulehrgang) eines Herstellers von digitalen Kontrollgeräten mit Erfolg teilgenommen haben. Nach dem Aufbaulehrgang müssen sie mindestens alle zwei Jahre an einem mindestens eintägigen Lehrgang über Aufbau, Funktion und Prüfung von digitalen Kontrollgeräten (Fortbildungslehrgang) eines Herstellers von digitalen Kontrollgeräten mit Erfolg teilnehmen. Darüber ist der Behörde auf Verlangen ein Nachweis vorzulegen.
(3) Die Prüfung der Fahrtschreiberanlage gemäß § 24 Abs. 4 KFG 1967 bzw. des Kontrollgerätes gemäß § 24 Abs. 7 KFG 1967 hat jedenfalls zu umfassen:
1. Prüfung des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes:
2. Prüfung der Angleichung an das Kraftfahrzeug:
2.1 mechanisch anzugleichende Fahrtschreiber/Kontrollgeräte:
2.1.1 Gerätekonstante “k” (Anzahl der Umdrehungen oder Impulse am Eingang des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes auf einer Wegstrecke von 1 km) des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes feststellen,
2.1.2 Bestimmung der Wegdrehzahl “w”,
2.1.3 Kontrolle der Übersetzung der Angleichgetriebe:
Die Wegdrehzahl “w” muss an die Gerätekonstante “k” mit einer Abweichung von höchstens ±2 vH angeglichen sein.
2.2 elektronisch anzugleichende Fahrtschreiber/Kontrollgeräte:
2.2.1 Bestimmung der Wegdrehzahl “w”,
2.2.2 Die Gerätekonstante “k” muss an die Wegdrehzahl “w” mit einer Abweichung von höchstens ±2 vH angeglichen sein.
3. Bei der Prüfung nach Z 2 ist die Messung des Fahrzeuges wie folgt vorzunehmen:
3.1 mit unbeladenem Fahrzeug in fahrbereitem Zustand nur mit einem Fahrer besetzt,
3.2 verkehrssichere Fahrzeugreifen mit dem vom Fahrzeughersteller empfohlenen Innendruck,
3.3 geradlinige Bewegung des Fahrzeuges auf ebener Straße mit einer Geschwindigkeit von mindestens 3 km/h und nicht mehr als 15 km/h oder auf einem Rollenprüfstand gemäß Abs. 1 Z 1.
4. Die Antriebsteile und elektrischen Verbindungen sind auf betriebssichere Montage, einwandfreie Funktion und, soweit dies durch das prüfende Organ beurteilt werden kann, auf Eingriffssicherheit zu prüfen.
5. Untersuchung des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes auf Eigenfehler:
5.1 Schaublatt mit Fahrzeugdaten, Datum und Namen des Prüfers ausfüllen und in den Fahrtschreiber/das Kontrollgerät einlegen,
5.2 Fahrtschreiber/Kontrollgerät mit kalibriertem Prüfgerät kontrollieren, ob die zulässigen Fehlergrenzen entsprechend Anhang I Kap. III lit. f der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, ABl. Nr. L 370 vom 31. Dezember 1985, S 8, eingehalten werden.
6. Schreiben eines Prüfdiagramms:
6.1 drei Geschwindigkeitsmesswerte je nach höchstem Messbereich
des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes anfahren (40 km/h, 80 km/h, 120 km/h für einen Messbereich von 125 km/h, bei anderen Messbereichen drei Geschwindigkeiten nach den Angaben des Herstellers des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes),
6.2 Leitliniendiagramm aufzeichnen: kurzzeitiges Hochfahren bis zum Messbereichsendwert, nach etwa 60 Sekunden möglichst schneller Abfall der Geschwindigkeit bis zum Stillstand, wieder Hochfahren bis zum Messbereichsendwert, anschließend auf drei Geschwindigkeiten absenken, wobei auf jeder etwa 60 Sekunden zu verharren ist. Sofern der Fernschreiber/das Kontrollgerät mit einer Selbstdiagnose ausgerüstet ist, ist diese nach den Angaben des Herstellers zu überprüfen.
6.3 Prüfschaublatt durch Auswertgerät mit Lupe kontrollieren, ob die Aufschriebe auf dem Schaublatt innerhalb der vom Hersteller des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes festgelegten Grenzen liegen.
(4) Nach jeder Prüfung des Fahrtschreibers oder des Kontrollgerätes ist ein Prüfnachweis auszustellen. Die Inhalte des Prüfnachweises müssen dem Muster der Anlage 7 (Anm.: Anlage 7 nicht darstellbar) entsprechen. Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Eingriffe sind darin festzuhalten.
(5) Fahrtschreiber/Kontrollgeräte sind nach jeder Prüfung mit einem leicht zugänglichen und gegen nachträgliche Abänderung gesicherten Einbauschild am Fahrtschreiber/Kontrollgerät zu versehen, welches gleichzeitig die Bescheinigung der Überprüfung darstellt. Bei Fahrtschreibern/Kontrollgeräten, auf denen die Anbringung nicht möglich oder die leichte Zugänglichkeit nicht gegeben ist, ist das Einbauschild an gut sichtbarer Stelle in der Nähe des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes anzubringen und gegen nachträgliche Abänderung zu sichern. Das Einbauschild muss mindestens folgende Angaben aufweisen:
```
1. Name, Anschrift oder Firmenzeichen des Ermächtigten mit Angabe
```
```
des Plombierungszeichens,
```
```
2. Wegimpulszahl des Kraftfahrzeuges in der Form “W= ... Imp/km”
```
```
oder “W= ... U/km”,
```
```
3. wirksamer Reifenumfang in der Form “l= ... mm”,
```
4. Datum der Prüfung,
5. die letzten acht Zeichen der Fahrgestellnummer,
6. Gerätenummer des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes.
(6) Die überprüfende Stelle hat ein Verzeichnis zu führen, in das jede durchgeführte Prüfung einzutragen ist und das jeweils mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:
- Zulassungsbesitzer
- Hersteller des Kraftfahrzeuges
- die letzten acht Zeichen der Fahrgestellnummer
- Wegdrehzahl/Wegimpulszahl des Kraftfahrzeuges
- wirksamer Reifenumfang
- Datum der Prüfung
- Datum der Anbringung des Einbauschildes, sofern das Schild erneuert wird.
Ausrüstung und Personal der Prüfstellen fürGeschwindigkeitsbegrenzer
§ 12. (1) Die Ermächtigung zum nachträglichen Einbau (§ 24a Abs. 6 KFG 1967) und zur Prüfung (§ 24a Abs. 5 KFG 1967) von Geschwindigkeitsbegrenzern darf nur erteilt werden, wenn die Prüfstelle neben der bestehenden Ermächtigung zum Einbau und zur Prüfung von Fahrtschreiberanlagen und Kontrollgeräten auch über geeignetes Personal (Abs. 2) und die erforderlichen Einrichtungen (Abs. 4) verfügt.
@@ -1566,6 +2544,26 @@
- Werkzeuge und weitere Meßgeräte nach Angabe des Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers oder des Fahrzeugherstellers.
Ausrüstung und Personal der Prüfstellen fürGeschwindigkeitsbegrenzer
§ 12. (1) Die Ermächtigung zum nachträglichen Einbau (§ 24a Abs. 6 KFG 1967) und zur Prüfung (§ 24a Abs. 5 KFG 1967) von Geschwindigkeitsbegrenzern darf nur erteilt werden, wenn die Prüfstelle neben der bestehenden Ermächtigung zum Einbau und zur Prüfung von Fahrtschreiberanlagen und Kontrollgeräten auch über geeignetes Personal (Abs. 2) und die erforderlichen Einrichtungen (Abs. 4) verfügt.
(2) Die für die ordnungsgemäße Durchführung der Einbauten oder Prüfung geeigneten Personen müssen die hiefür erforderlichen Erfahrungen auf den Gebieten der Kraftfahrzeugtechnik, Elektronik und der Feinmechanik besitzen. Sie müssen nachweislich an einem mindestens zweitägigen Lehrgang (Aufbaulehrgang) des Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers oder des Kontrollgeräteherstellers mit nachstehenden Lehrinhalten mit Erfolg teilgenommen haben:
- Gesetzliche Bestimmungen
- Aufbau, Funktion, Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern im Zusammenwirken mit spezifischen Fahrzeugteilen einzelner Fahrzeugmarken und Fahrzeugtypen
- Auswirkungen des Geschwindigkeitsbegrenzers auf die Umwelt und eventuell entstehende Sicherheitsrisiken.
(3) Die Prüfung darf nur hinsichtlich solcher Geschwindigkeitsbegrenzer und Fahrzeuge vorgenommen werden, für die das Personal entsprechend geschult ist (Abs. 2).
(4) Folgende Prüfgeräte, Einrichtungen und Ausstattungen müssen neben der Ausrüstung nach § 11 zur Verfügung stehen:
- Prüfmittel für die Überprüfung der elektronischen und mechanischen Teile des zu prüfenden Geschwindigkeitsbegrenzers nach Angabe des jeweiligen Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers, Kontrollgeräteherstellers oder des Fahrzeugherstellers
- Werkzeuge und weitere Meßgeräte nach Angabe des Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers, Kontrollgeräteherstellers oder des Fahrzeugherstellers.
Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern
§ 13. (1) Jede Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers im Sinne des § 24a Abs. 4 KFG 1967 hat sich darauf zu erstrecken, ob Einbau, Zustand, Meßgenauigkeit und Arbeitsweise des Geschwindigkeitsbegrenzers die richtige Wirkung ergeben.
@@ -1594,6 +2592,24 @@
(6) Die überprüfende Stelle hat das Verzeichnis gemäß § 11 Abs. 5 mit der Angabe der eingestellten Geschwindigkeit v tief set zu ergänzen.
Abkürzung
PBStV
Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern
§ 13. (1) Jede Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers im Sinne des § 24a Abs. 4 KFG 1967 hat sich darauf zu erstrecken, ob Einbau, Zustand, Meßgenauigkeit und Arbeitsweise des Geschwindigkeitsbegrenzers die richtige Wirkung ergeben.
(2) Die Prüfung ist nach Vorgaben und unter Zuhilfenahme der Prüfgeräte des Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers, Kontrollgeräteherstellers oder des Fahrzeugherstellers durchzuführen.
(3) Nach jeder Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers ist ein Prüfnachweis auszustellen. Die Inhalte des Prüfnachweises müssen dem Muster der Anlage 7 entsprechen. Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Eingriffe sind darin festzuhalten.
(4) Die Bescheinigung über die Überprüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers hat durch das am Fahrtschreiber/Kontrollgerät oder in dessen Nähe angebrachte, leicht zugängliche Einbauschild zu erfolgen. Dieses Einbauschild ist um die Angabe der eingestellten Geschwindigkeit vset zu ergänzen.
(5) Bei Geschwindigkeitsbegrenzern, deren eingestellte Geschwindigkeit vset niedriger ist als die nach § 24a KFG 1967 zulässige, ist im Fahrerhaus an gut sichtbarer Stelle ein Schild mit der eingestellten Geschwindigkeit vset anzubringen.
(6) Die überprüfende Stelle hat das Verzeichnis gemäß § 11 Abs. 5 mit der Angabe der eingestellten Geschwindigkeit vset zu ergänzen.
5. Abschnitt
Schlußbestimmungen
@@ -1676,6 +2692,18 @@
(4) § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 erster Satz, jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 165/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. § 8 Abs. 4, in der Fassung BGBl. II Nr. 165/2001, tritt hinsichtlich der Anhebung auf 20 S mit 1. Mai 2001 und hinsichtlich der Umstellung auf Euro mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Inkrafttreten
§ 17. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung, frühestens jedoch mit 1. März 1998 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten § 1d Abs. 2, 3 und 4, § 19c, § 19d Abs. 2 bis 7, § 19e sowie die §§ 26c und 28a einschließlich der Anlagen 3m, 4b, 4c, 4d und 4e der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, idF BGBl. II Nr. 427/1997 außer Kraft und in § 67 Abs. 1 Z 1.11.1 und Z 1.11.2 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, idF BGBl. II Nr. 427/1997 entfällt jeweils die Wortfolge „gemäß § 19c Abs. 2”.
(3) § 3 Abs. 2 und Abs. 3, jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 165/2001, treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(4) § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 erster Satz, jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 165/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. § 8 Abs. 4, in der Fassung BGBl. II Nr. 165/2001, tritt hinsichtlich der Anhebung auf 20 S mit 1. Mai 2001 und hinsichtlich der Umstellung auf Euro mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(5) Anlage 6 in der Fassung BGBl. II Nr. 101/2004 tritt mit 1. März 2004 in Kraft. § 3 Abs. 1a in der Fassung BGBl. II Nr. 101/2004 tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Anlage 1
(Anm.: Anlage (Formular) nicht darstellbar, es wird daher auf die
@@ -1743,6 +2771,72 @@
16. ein Gerät für das Messen der Profiltiefe der Reifen;
17. ein Gerät zur Prüfung der Bremsflüssigkeit (optional);
18. ein Plakettenstanzgerät.
Geräte nach Z 10, Z 11 und Z 12 können zu einem Gerät zusammengefasst werden.
Ist eine Drehzahlmessung mit einem Gerät nach Z 10, Z 11, Z 12 oder Z 14 nicht möglich, ist zusätzlich auch ein Drehzahlmesser erforderlich.
Jeweils erforderliche Einrichtungen
(Anm.: Tabelle nicht darstellbar!)
```
Anlage 2a
```
```
(§ 1 Abs. 1, § 4)
```
Einrichtungen für die besondere Überprüfung/wiederkehrende
Begutachtung:
1. Eine Prüfhalle oder einen für die Aufnahme eines Fahrzeuges ausreichenden Begutachtungsplatz, der für landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen nicht gedeckt sein muss;
2. für jede Prüfstraße eine Hebebühne oder Prüfgrube ausreichender Größe mit geeigneten Beleuchtungsvorrichtungen und, soweit dies erforderlich ist, Belüftungsvorrichtungen sowie eine Vorrichtung für das Anheben eines Fahrzeuges an einer Achse;
3. ein Rollenbremsprüfstand mit Anzeige- und Aufzeichnungsmöglichkeit der Bremskräfte, Pedalkraft und des Überdruckes bei Druckluftbremsanlagen, der folgende Eigenschaften besitzt:
a) Messbereich:
b) Messgenauigkeit bei der Kalibrierung:
c) Nullpunkt:
d) Anzeigewert:
e) Reibungskoeffizient:
4. ein Rollenbremsprüfstand gemäß Z 3, bei dem jedoch die Registriermöglichkeit der Bremskräfte und die Anzeige der Pedalkraft oder des bei Druckluftbremsen eingesteuerten Überdruckes nicht erforderlich sind, oder ein wenigstens gleichwertiger Plattenbremsprüfstand; die Anzeige des Messwertes während der Prüfung eines Anhängers muss vom Lenkerplatz des Zugfahrzeuges aus nicht ablesbar sein; (nicht erforderlich für die besondere Überprüfung)
5. ein Rollenbremsprüfstand gemäß Z 3, bei dem jedoch die Registriermöglichkeit der Bremskräfte und der Pedalkraft nicht erforderlich ist, oder ein mindestens gleichwertiger Plattenbremsprüfstand (nicht erforderlich für die besondere Überprüfung);
6. ein schreibendes Bremsverzögerungsmessgerät; bei Messgeräten mit nicht kontinuierlicher Erfassung der Messgrößen müssen diese mindestens 10-mal pro Sekunde erfasst werden;
7. Einrichtungen für die Prüfung von Druckluftbremsanlagen;
8. eine Wiegeeinrichtung zur Bestimmung der Achslasten (wahlweise Wiegeeinrichtungen zur Bestimmung von zwei Radlasten);
9. ein Gerät zur Prüfung der Rad-Achs-Aufhängung ohne Entlastung der Achse (Spieldetektor);
10. ein HC-Messgerät;
11. ein Gerät für die Messungen des Kohlenmonoxidgehaltes der Auspuffgase, das einer vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als geeignet anerkannten Type angehört;
12. ein Gerät zur Bestimmung der Luftzahl, das einer vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als geeignet anerkannten Type angehört;
13. ein Filtergerät für die Bestimmung der Schwärzungszahl des Auspuffgases;
14. ein zur Ermittlung des Absorptionsbeiwertes gemäß Z 8.2.2 des Mängelkataloges (Anlage 6) geeignetes Trübungsmessgerät, das einer vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als geeignet anerkannten Type oder einer Type mit EWG-Bauartzulassung angehört;
15. ein Scheinwerfereinstellgerät, das die Einstellung und die Prüfung der Einstellung der Scheinwerfer nach den Bestimmungen für die Einstellung von Scheinwerfern an Kraftfahrzeugen erlaubt (Richtlinie 76/756/EWG); die Hell/Dunkelgrenze muss bei Tageslicht (ohne direkte Sonneneinstrahlung) leicht erkennbar sein;
16. ein Gerät für das Messen der Profiltiefe der Reifen;
17. ein Gerät zur Prüfung der Bremsflüssigkeit;
18. ein Plakettenstanzgerät.
@@ -15413,6 +16507,6858 @@
Eintragung von „-” unter Spalte „Anlage 2” wenn Position nicht vorgesehen
```
Anlage 6
```
```
(§ 10)
```
```
Katalog der Prüfpositionen
```
```
Dieser Katalog enthält die häufigsten Mängel und ihre Zuordnung in
```
```
eine der Mängelgruppen. Die Entscheidung über die Zuordnung in die
```
```
entsprechende Mängelgruppe liegt in der pflichtgemäßen Entscheidung
```
```
des für die Prüfung oder Begutachtung verantwortlichen Organs.
```
```
Prüfnummern
```
```
für Formblatt
```
```
Anlage 1 Anlage 2 Position Zuordnung Anmerkung
```
```
1 Mängelgruppe Bremsanlage
```
```
1.1 Mechanischer Zustand und
```
```
Funktion
```
```
1.1.1 603) Bremspedallagerung
```
```
621) (Betätigungseinrichtung)
```
```
schwergängig (bei
```
```
ausreichender Wirkung der
```
```
Betriebsbremse) LM,SM
```
```
Lagerung ausgeschlagen SM
```
```
Verschleiß/Spiel zu groß SM
```
```
Lagerung gebrochen GV
```
```
1.1.2 603 Zustand des Pedals und
```
```
Weg der Bremsbetätigungs-
```
```
einrichtung
```
```
Weg übermäßig oder keine
```
```
ausreichende Wegreserve
```
```
vorhanden SM,GV
```
```
604 Freigängigkeit der Bremse
```
```
beeinträchtigt, Bremse
```
```
löst nicht einwandfrei SM,GV
```
```
Antirutschvorrichtung auf
```
```
dem Bremspedal fehlt, ist
```
```
locker oder übermäßig
```
```
abgenützt SM
```
```
Bruchgefahr, nicht
```
```
betätigbar GV
```
```
1.1.3 811) Vakuumpumpe oder
```
```
621) Kompressor und Behälter
```
```
übermäßige Dauer um
```
```
Druck/Vakuum für eine
```
```
ausreichende Bremswirkung
```
```
aufzubauen SM
```
```
Luftdruck bzw. Vakuum für
```
```
mind. 2 Bremsungen nach
```
```
Ansprechen der
```
```
Warneinrichtung
```
```
unzureichend (auch bei
```
```
ungenauer
```
```
Manometeranzeige) SM
```
```
bei nicht ereichter
```
```
(Anm.: richtig:
```
```
erreichter)
```
```
Hilfsbremswirkung GV
```
```
spürbarer Druckabfall
```
```
durch Luftaustritt oder
```
```
hörbarer Luftaustritt SM,GV
```
```
1.1.4 811 Druckwarnanzeige,
```
```
Manometer arbeitet
```
```
fehlerhaft oder ist
```
```
schadhaft SM
```
```
1.1.5 811 Handbremsventil
```
```
Betätigungseinrichtung
```
```
gebrochen oder
```
```
beschädigt, übermäßiger
```
```
Verschleiß SM
```
```
Ventil arbeitet
```
```
fehlerhaft SM
```
```
Betätigungseinrichtung
```
```
unsicher an
```
```
Ventilspindel befestigt
```
```
oder Ventilkörper
```
```
ungenügend gesichert SM
```
```
Verbindungen locker oder
```
```
Leckage im System SM
```
```
Funktion ungenügend SM
```
```
nicht feststellbar GV
```
```
1.1.6 612 Feststellbremse,
```
```
-bremshebel, -ratsche
```
```
Feststellratsche hält
```
```
nicht ausreichend SM,GV
```
```
übermäßiger Verschleiß an
```
```
Hebellagerung oder an
```
```
Ratschenvorrichtung SM
```
```
übermäßiger Hebelweg
```
```
infolge falscher
```
```
Einstellung SM
```
```
1.1.7 Bremsventile (Fußventile,
```
```
Druckregler, Regelventile
```
```
usw.)
```
```
beschädigt, übermäßiger
```
```
Luftaustritt SM,GV
```
```
571 übermäßiger Ölaustritt
```
```
aus Kompressor SM
```
```
unsicher
```
```
befestigt/unsachgemäß
```
```
montiert SM
```
```
571 Austritt von Hydraulik-
```
```
bremsflüssigkeit GV
```
```
Funktion mangelhaft SM,GV
```
```
1.1.8 811 Kupplungsköpfe für
```
```
Anhängerbremsen
```
```
Absperrhähne oder
```
```
selbstabsperrendes
```
```
Kupplungskopfventil
```
```
schadhaft SM
```
```
unsicher
```
```
befestigt/unsachgemäß
```
```
montiert SM
```
```
Leckage SM
```
```
1.1.9 811 Energievorratsbehälter,
```
```
Druckluftbehälter
```
```
beschädigt, korrodiert,
```
```
undicht LM,SM,
```
```
GV
```
```
Entwässerungseinrichtung
```
```
ohne Funktion SM
```
```
unsicher
```
```
befestigt/unsachgemäß
```
```
montiert LM,SM,
```
```
GV
```
```
Behälterschild/Aufschrift
```
```
fehlt/unlesbar SM,VM
```
```
unsachgemäße Reparatur SM,GV
```
```
übermäßig Wasser/Öl in
```
```
den Behältern SM
```
```
1.1.10 621 Bremskraftverstärker,
```
```
Hauptbremszylinder
```
```
(hydraulische Anlagen)
```
```
Bremskraftverstäker
```
```
schadhaft oder ohne
```
```
Wirkung SM
```
```
Hauptbremszylinder
```
```
schadhaft oder undicht SM,GV
```
```
Hauptbremszylinder
```
```
unsicher befestigt SM,GV
```
```
Bremsflüssigkeitsvorrat
```
```
unzureichend SM,GV
```
```
Abdeckung für
```
```
Ausgleichsbehälter des
```
```
Hauptbremszylinders fehlt SM
```
```
Bremsflüssigkeitswarn-
```
```
licht leuchtet oder ist
```
```
defekt SM
```
```
Warnanzeige für
```
```
Bremsflüssigkeitsstand
```
```
arbeitet fehlerhaft SM
```
```
Bremsflüssigkeit
```
```
offensichtlich
```
```
verschmutzt SM
```
```
- Siedepunkt niedriger als
```
```
180° C/Wassergehalt größer
```
```
als 1,5% LM
```
```
Siedepunkt niedriger als
```
```
150° C/Wassergehalt größer
```
```
als 2% SM
```
```
Bremsflüssigkeit
```
```
unbrauchbar (zB Verwendung
```
```
nicht geeigneter
```
```
Flüssigkeiten) GV
```
```
1.1.11 621 Bremsleitungen
```
```
Ausfall- oder
```
```
Bruchgefahr GV
```
```
undichte Leitungen oder
```
```
Kupplungskopfanschlüsse SM,GV
```
```
beschädigt oder übermäßig
```
```
korrodiert SM
```
```
falsche Verlegung SM,GV
```
```
unsachgemäß repariert SM,GV
```
```
Prüfanschluß fehlt oder
```
```
defekt SM
```
```
1.1.12 621 Bremsschläuche
```
```
Ausfall- oder Bruchgefahr GV
```
```
Beschädigung,
```
```
Scheuerstellen,
```
```
Bremsschläuche zu kurz,
```
```
verdreht eingebaut SM,GV
```
```
undichte Schläuche oder
```
```
Anschlüsse SM,GV
```
```
Ausbeulung des Schlauchs
```
```
unter Druck GV
```
```
Porosität SM,GV
```
```
unsachgemäß repariert SM,GV
```
```
1.1.13 621 Bremsbeläge, -klötze
```
```
übermäßiger Verschleiß SM,GV
```
```
verschmutzt (Öl, Fett
```
```
usw.) SM,GV
```
```
falscher Belag,
```
```
Ausfallsgefahr SM,GV
```
```
1.1.14 621 Bremstrommeln,
```
```
Bremsscheiben
```
```
übermäßiger Verschleiß,
```
```
übermäßige Riefenbildung,
```
```
Risse, ungenügend
```
```
gesichert oder gebrochen SM,GV
```
```
verschmutzt (Öl, Fett
```
```
usw.) SM,GV
```
```
Bremsträger locker GV
```
```
unrund (über 20%) SM
```
```
Abänderungen SM,GV,
```
```
VM
```
```
1.1.15 604) Bremsseile,
```
```
621) Bremszugstangen,
```
```
Bremshebel, Bremsgestänge
```
```
Seile beschädigt,
```
```
unsachgemäß verlegt SM,GV
```
```
Ausfallgefahr SM,GV
```
```
übermäßiger Verschleiß
```
```
oder übermäßige Korrosion SM,GV
```
```
Seil- oder
```
```
Zugstangenverbindung
```
```
ungenügend gesichert SM,GV
```
```
Seilführung schadhaft LM,SM
```
```
Ummantelung der Seilhülle
```
```
gebrochen LM
```
```
Beeinträchtigungen der
```
```
Freigängigkeit der
```
```
Bremsanlage SM
```
```
übermäßige Hebel-,
```
```
Zugstangen- oder
```
```
Gestängewege infolge
```
```
falscher Einstellung oder
```
```
übermäßigen Verschleißes SM
```
```
Bremswellenlager
```
```
ausgeschlagen oder
```
```
schwergängig SM
```
```
1.1.16 621 Radbremszylinder
```
```
(einschließlich
```
```
Federspeicherzylinder)
```
```
gerissen oder beschädigt SM,GV
```
```
undicht SM,GV
```
```
unsicher
```
```
befestigt/unsachgemäß
```
```
montiert SM,GV
```
```
übermäßig korrodiert SM,GV
```
```
übermäßiger Weg des
```
```
Kolbens oder der Membrane SM,GV
```
```
Staubschutz fehlt oder
```
```
ist übermäßig beschädigt SM
```
```
schwergängig SM,GV
```
```
1.1.17 621 Bremskraftregler
```
```
Gestänge defekt SM,GV
```
```
falsch eingestellt SM,GV
```
```
festgefressen, unwirksam SM,GV
```
```
fehlt SM,GV,
```
```
VM
```
```
undicht SM,GV
```
```
1.1.18 621 Automatische
```
```
Gestängesteller
```
```
festgefressen oder zu
```
```
großer Weg infolge
```
```
übermäßigen Verschleißes
```
```
oder falscher Einstellung SM,GV
```
```
schadhaft SM
```
```
1.1.19 - Retarder (soweit
```
```
vorhanden oder
```
```
erforderlich)
```
```
unsichere Verbindungen
```
```
oder Befestigungen SM
```
```
schadhaft SM
```
```
1.1.20 621 Auflaufeinrichtung
```
```
Staubmanschette gerissen
```
```
oder fehlt SM
```
```
Führung übermäßiges Spiel SM
```
```
Dämpfer/-lagerung
```
```
schadhaft SM
```
```
festgefressen GV
```
```
Rückfahrsperre bei
```
```
Vorwärtsfahrt nicht
```
```
selbstlösend SM,GV
```
```
Abreißseil schadhaft oder
```
```
fehlt SM
```
```
Betätigungsweg zu groß SM
```
```
1.2 Betriebsbremse
```
```
Wirkung und Wirksamkeit
```
```
1.2.1 602 Wirkung (schrittweise
```
```
Steigerung bis zur
```
```
maximalen Bremskraft)
```
```
ungenügende Bremskraft an
```
```
einem oder mehreren
```
```
Rädern SM,GV
```
```
Bremskraft an einem Rad
```
```
beträgt weniger als 80%
```
```
der größten an einem
```
```
anderen Rad der selben
```
```
Achse gemessenen
```
```
Bremskraft. SM,GV
```
```
(Im Fall der Prüfung auf
```
```
der Straße für Fahrzeuge,
```
```
die nicht auf
```
```
Bremsenprüfständen
```
```
geprüft werden können:
```
```
übermäßige Abweichung des
```
```
Fahrzeugs von der
```
```
Geraden)
```
```
604 Bremskraft nicht
```
```
abstufbar (Rupfen) SM,GV
```
```
Verlustzeit der Bremse an
```
```
einem Rad zu lang SM
```
```
übermäßige
```
```
Bremskraftschwankungen
```
```
auf Grund verzogener
```
```
Trommeln oder Scheiben SM Anmerkung:
```
```
Die Unrundheit
```
```
bezieht sich
```
```
auf die
```
```
Bremskraft-
```
```
schwankung
```
```
innerhalb
```
```
mehrerer
```
```
Radumdrehungen
```
```
bei konstanter
```
```
Betätigungs-
```
```
kraft bzw.
```
```
konstantem
```
```
eingesteuerten
```
```
(hydraulischem
```
```
oder
```
```
pneumatischem)
```
```
Druck. Diese
```
```
ist bei einem
```
```
konstanten
```
```
eingesteuerten
```
```
Druck zwischen
```
```
1 und 3 bar
```
```
bei
```
```
pneumatischen
```
```
Bremsanlagen
```
```
zu messen. Bei
```
```
nicht
```
```
pneumatischen
```
```
Bremssystemen
```
```
ist sinngemäß
```
```
vorzugehen.
```
```
Unrundheit
```
```
F F
```
```
max-min
```
```
in % = -------
```
```
Fmax
```
```
* 100
```
```
Fmax = größte
```
```
aufgetretene
```
```
Bremskraft
```
```
Fmin =
```
```
kleinste
```
```
aufgetrenene
```
```
Bremskraft
```
```
Bei einer
```
```
Unrundheit von
```
```
mehr als 20%
```
```
ist eine
```
```
übermäßige
```
```
Bremskraft-
```
```
schwankung
```
```
anzunehmen.
```
```
1.2.2 601 Wirksamkeit Anmerkung:
```
```
Abbremswirkung, bezogen Hochrechnung
```
```
auf die zulässige bzw. Balla-
```
```
Höchstmasse oder, im Fall stierung ist
```
```
von Sattelanhängern, auf nicht
```
```
die Summe der zulässigen erforderlich
```
```
Achslasten, wenn bei Fahrzeugen
```
```
durchführbar, von weniger der Klassen M1,
```
```
als den folgenden Werten: SM N1, O1 und O2.
```
```
Hochrechnung
```
```
bzw. Balla-
```
```
stierung ist
```
```
außerdem nicht
```
```
erforderlich
```
```
bei Fahrzeugen
```
```
der Klassen M2,
```
```
M3, N2, N3, O3
```
```
und O4, wenn
```
```
nachgewiesen
```
```
wird, dass das
```
```
Fahrzeug zum
```
```
Zeitpunkt der
```
```
Prüfung alle
```
```
Bestimmungen
```
```
über die
```
```
Verteilung der
```
```
Bremskraft auf
```
```
die Achsen und
```
```
über die
```
```
Kompatibilität
```
```
zwischen
```
```
Zugfahrzeugen
```
```
und Anhängern
```
```
im
```
```
vorgeführten
```
```
Zustand
```
```
einhält
```
```
(“EG-
```
```
Bremsbänder”).
```
```
Die Balla-
```
```
stierung oder
```
```
Niederspannung
```
```
ist außerdem
```
```
nicht
```
```
erforderlich,
```
```
wenn beim
```
```
tatsächlichen
```
```
Gesamtgewicht
```
```
die für die
```
```
Erzielung der
```
```
geforderten
```
```
Abbremsung
```
```
beim höchsten
```
```
zulässigen
```
```
Gesamtgewicht
```
```
erforderlichen
```
```
Bremskräfte
```
```
erreicht
```
```
werden.
```
```
Mindestbremswirksamkeit:
```
```
Klasse M1, N1: 50%
```
```
Klasse M2, M3: 50% 48% bei
```
```
Fahrzeugen,
```
```
die nicht mit
```
```
ABV
```
```
ausgerüstet
```
```
sind oder mit
```
```
erstmaliger
```
```
Zulassung vor
```
```
dem 1. Oktober
```
```
1991
```
```
Klasse N2, N3: 45% 43% bei
```
```
Fahrzeugen mit
```
```
erstmaliger
```
```
Zulassung vor
```
```
dem 1. Jänner
```
```
1989
```
```
Klasse O: 43% 40% bei
```
```
Fahrzeugen mit
```
```
erstmaliger
```
```
Zulassung vor
```
```
dem 1. Jänner
```
```
1989
```
```
Zugmaschinen (25 bis
```
```
40 km/h)
```
```
bei Hinterradbremse: 30%
```
```
bei hydraulisch
```
```
abschaltbarem
```
```
Allradantrieb
```
```
(zuschaltbar): 40%
```
```
Klassen L (beide
```
```
Bremsanlagen)
```
```
Klasse L1: 42%
```
```
Klasse L2: 40%
```
```
Klasse L3: 50%
```
```
Klasse L4: 46%
```
```
Klasse L5: 44%
```
```
Klassen L
```
```
(Hinterradbrems-
```
```
anlage): 25%
```
```
oder die Bremskraft
```
```
liegt unter dem vom
```
```
Fahrzeughersteller
```
```
für die
```
```
Fahrzeugachse
```
```
festgelegten
```
```
Bezugswerten SM
```
```
Abbremswirkung der
```
```
Betriebsbremse, bezogen
```
```
auf die zulässige
```
```
Höchstmasse oder, im Fall
```
```
von Sattelanhängern, auf
```
```
die Summe der zulässigen
```
```
Achslasten, wenn
```
```
durchführbar, von weniger
```
```
als der Hälfte der für
```
```
die Betriebsbremsanlage
```
```
geforderten
```
```
Mindestbremswirksamkeit: GV
```
```
1.3 611 Hilfsbremse
```
```
Wirkung und Wirksamkeit
```
```
(falls getrennte Anlage)
```
```
1.3.1 611 Wirkung
```
```
Bremse(n) einseitig ohne
```
```
Wirkung SM,GV
```
```
Bremskraft an einem Rad
```
```
beträgt weniger als 80%
```
```
der größten an einem
```
```
anderen Rad der selben
```
```
Achse gemessenen
```
```
Bremskraft SM
```
```
Bremskraft nicht
```
```
abstufbar (Rupfen) SM,GV
```
```
Automatische Bremsanlage
```
```
bei Anhängern unwirksam SM
```
```
1.3.2 611 Wirksamkeit siehe
```
```
für alle Fahrzeugklassen Anmerkung zu
```
```
eine Abbremswirkung von 1.2.2
```
```
weniger als 50% der
```
```
Mindestwirksamkeit der
```
```
Betriebsbremse gemäß
```
```
1.2.2 bezogen auf die
```
```
zulässige Höchstmasse
```
```
oder, im Fall von
```
```
Sattelanhängern, auf die
```
```
Summe der zulässigen
```
```
Achslasten; bei
```
```
Fahrzeugen der
```
```
Klassen N1, N2 und N3
```
```
jedoch 2,2 m/s2 SM
```
```
1.4 611 Feststellbremse
```
```
Wirkung und Wirksamkeit
```
```
1.4.1 611 Wirkung siehe
```
```
Bremskraft an einem Rad Anmerkung zu
```
```
beträgt weniger als 50% 1.2.2
```
```
der größten an einem
```
```
anderen Rad der selben
```
```
Achse gemessenen
```
```
Bremskraft. SM
```
```
für alle Fahrzeugklassen
```
```
eine Abbremswirkung von
```
```
weniger als 18% in bezug
```
```
auf die zulässige
```
```
Gesamtmasse oder für
```
```
Kraftfahrzeuge weniger
```
```
als 12% bezogen auf die
```
```
höchstzulässige Masse des
```
```
Kraftwagenzuges, je
```
```
nachdem, welcher Wert
```
```
höher ist SM,GV
```
```
1.5 Retarder und Motorbremse
```
```
Wirkung
```
```
Bremskraft nicht
```
```
abstufbar (Retarder) SM
```
```
schadhaft SM
```
```
1.6 Blockierverhinderer
```
```
Warneinrichtung arbeitet
```
```
fehlerhaft SM
```
```
schadhaft SM
```
```
In der
```
```
Fahrzeugkombination nicht
```
```
betriebsfähig SM
```
```
2 Lenkvorrichtung und
```
```
Lenkrad
```
```
2.1 Mechanischer Zustand
```
```
2.1.1 332 Endanschlag der Lenkung
```
```
fehlt oder ohne Wirkung SM,GV
```
```
verstellt LM,SM
```
```
verformt SM
```
```
2.1.2 331 Schwergängigkeit
```
```
schwergängig SM,GV
```
```
klemmt SM,GV
```
```
Fahrzeug nicht sicher
```
```
lenkbar GV
```
```
2.1.3 332 Lenksäule
```
```
Lagerung schadhaft oder
```
```
zu großes Spiel SM
```
```
Lenksäule gelockert oder
```
```
Ausfallgefahr SM,GV
```
```
Höhenverstellung nicht
```
```
fixierbar SM
```
```
Lenkkopflager-Gabelkopf-
```
```
lagerspiel zu groß oder
```
```
zu gering (schwergängig) SM
```
```
Gabelkopflager
```
```
ausgeschlagen SM,GV
```
```
2.1.4 331 Lenkgetriebe
```
```
Mangel an den
```
```
Staubmaschetten SM
```
```
Undichtheit LM,SM
```
```
Getriebebefestigung lose,
```
```
Aufnahmeteil gerissen SM,GV
```
```
Spiel LM,SM
```
```
Ausfallgefahr GV
```
```
Lenkgetriebedeckel
```
```
und/oder Einstellschraube
```
```
locker SM
```
```
2.1.5 332 Lenkgelenke ungenügende
```
```
Sicherung der
```
```
Lenkungsteile SM,GV
```
```
Spiel LM,SM
```
```
Gefahr des Lösens der
```
```
Verbindung GV
```
```
Gummimanschetten fehlen
```
```
oder stark beschädigt SM
```
```
2.1.6 332 Lenkgestänge, Lenkseile,
```
```
Spurstange, Lenkhebel
```
```
Risse SM,GV
```
```
mangelhafte Befestigung SM,GV
```
```
sonstige Beschädigungen LM,SM,
```
```
GV
```
```
2.1.7 331 Lenkhilfe
```
```
Funktion beeinträchtigt SM,GV
```
```
Leitungen, Schläuche
```
```
beschädigt, undicht SM,GV
```
```
Flüssigkeitsstand im
```
```
Vorratsbehälter SM,GV
```
```
2.1.8 331 Lenkungsdämpfer
```
```
mangelhaft LM,SM
```
```
2.1.9 911 Drehkranz
```
```
gelockert SM,GV
```
```
zu großes Spiel SM,GV
```
```
2.2 333 Lenkrad/Lenker
```
```
Beschädigung, Bruch,
```
```
Risse LM,SM,
```
```
GV
```
```
Befestigung mangelhaft SM,GV
```
```
Bauart, Abmessungen SM,GV,
```
```
VM
```
```
2.3 331 Lenkungsspiel am
```
```
Lenkradumfang zu groß LM,SM,
```
```
GV
```
```
3 Sichtverhältnisse
```
```
3.1 231 Sichtfeld Anmerkung:
```
```
Sichtfeld
```
```
gemäß
```
```
Richtlinie
```
```
78/318/EWG
```
```
Sichtfeld beeinträchtigt LM,SM,
```
```
GV
```
```
Mängel an der
```
```
Sonnenblende LM
```
```
stark behindernde
```
```
Aufkleber an der Front- und
```
```
den vorderen Seitenscheiben
```
```
(bei mehr als 10% der
```
```
Scheibenfläche oder bei
```
```
weniger als 10% wenn im
```
```
Hauptsichtbereich des
```
```
Lenkers befindlich SM,VM
```
```
Beeinträchtigung des
```
```
Sichtfeldes durch
```
```
Aufbauten SM,GV,
```
```
VM
```
```
3.2 231 Scheiben
```
```
kein Sicherheitsglas
```
```
(ausgenommen genehmigt)
```
```
SM,VM
```
```
Windschutzscheibe
```
```
durchgehend gesprungen SM
```
```
Windschutzscheibe im
```
```
Hauptsichtbereich des
```
```
Fahrers sichtbehindernd
```
```
zerkratzt oder gesprungen SM
```
```
Einfärbung der Scheibe
```
```
durch Folien oder Lacke
```
```
(außer bei vorliegender
```
```
Genehmigung) SM,VM
```
```
Windschutzscheibe
```
```
außerhalb des
```
```
Hauptsichtbereiches des
```
```
Lenkers zerkratzt oder
```
```
gesprungen LM,SM
```
```
Heckscheibe u./o. hintere
```
```
Seitenscheiben Sicht
```
```
beeinträchtigt und
```
```
zweiter Außenspiegel
```
```
nicht vorhanden LM,VM
```
```
Windschutzscheibe mit
```
```
Folien oder Folienstreifen SM,GV,VM gilt auch
```
```
beklebt für getönte
```
```
Sonnenschutz-
```
```
folien am
```
```
oberen Bereich
```
```
der Windschutz-
```
```
scheibe
```
```
3.3 241 Rückspiegel (Innen- oder
```
```
Außenspiegel)
```
```
fehlt oder nicht
```
```
ausreichend wirksam SM,VM Verkehr hinter
```
```
oder neben dem
```
```
Fahrzeug nur
```
```
auf einer
```
```
Seite
```
```
beobachtbar
```
```
Risse oder Sprünge LM
```
```
Spiegel beschädigt oder
```
```
blind LM,SM mehr als
```
```
10% der Fläche
```
```
blind
```
```
Spiegel durchgehend
```
```
gesprungen SM
```
```
Befestigung mangelhaft LM,SM
```
```
großwinkeliger für Fahrzeuge
```
```
Außenspiegel/ der Klassen N2
```
```
Anfahrspiegel fehlt SM,VM 7,5 t, N3 und
```
```
M3
```
```
Genehmigungszeichen fehlt VM
```
```
3.4 221 Scheibenwischer
```
```
Wischer arbeitet zu
```
```
schnell oder zu langsam SM
```
```
Wischerblätter fehlen,
```
```
unbrauchbar oder
```
```
schadhaft SM
```
```
Gestänge/Wischerachsen
```
```
stark ausgeschlagen SM
```
```
Heckscheibenwischer
```
```
defekt, fehlt oder
```
```
unwirksam LM
```
```
3.5 221 Scheibenwascher
```
```
(Windschutzscheibe)
```
```
fehlt oder unwirksam SM
```
```
3.6 251 Defroster
```
```
nicht funktionsfähig LM,SM
```
```
4 Leuchten, Rückstrahler
```
```
und sonstige elektrische
```
```
Anlagen
```
```
4.1 101 Scheinwerfer für Fern-
```
```
und Abblendlicht
```
```
4.1.1 101 Zustand und Funktion
```
```
Scheinwerfer fehlt, ohne
```
```
oder ungenügende Funktion SM
```
```
Scheinwerfer bei
```
```
Kraftwagen nicht
```
```
paarweise SM
```
```
Scheinwerfer links und
```
```
rechts verschiedener
```
```
Bauart SM
```
```
102 Anbau nicht
```
```
vorschriftsmäßig SM,VM
```
```
102 Summe der Kennzahlen
```
```
über 75 SM,VM Fahrzeuge mit
```
```
erstmaliger
```
```
Zulassung bis
```
```
3/1997 über
```
```
100
```
```
Befestigung unzureichend SM
```
```
4.1.2 101 Einstellung
```
```
Scheinwerfer zu hoch oder
```
```
zu niedrig SM
```
```
Leuchtweitenregulierung
```
```
defekt LM,SM
```
```
Leuchtweitenregulierung
```
```
fehlt/defekt bei
```
```
Fahrzeugen mit
```
```
Gasentladungsscheinwerfern SM
```
```
4.1.3 102 Schalter
```
```
beschädigt, LM
```
```
Lichthupe defekt SM
```
```
101 Fernlichtkontrolleuchte
```
```
defekt oder fehlt,
```
```
Schaltfehler SM,VM
```
```
4.1.4 101 Optischer Wirkungsgrad
```
```
Scheinwerfergläser fehlen
```
```
oder erheblich beschädigt SM
```
```
Streuscheibe geringfügig
```
```
gesprungen LM
```
```
Reflektor leicht
```
```
angegriffen LM weniger als
```
```
ca. 10% der
```
```
Fläche
```
```
Reflektor fehlt, blind,
```
```
verrostet SM mehr als ca.
```
```
10% der Fläche
```
```
Scheinwerfer innen
```
```
verschmutzt oder naß SM
```
```
Falsche Glühlampe SM,VM zB H4 mit
```
```
Streuscheibe oder Zwischenringen
```
```
Lampe verdreht eingebaut SM
```
```
Verminderung der
```
```
Lichtaustrittsfläche
```
```
durch Klebestreifen oder
```
```
Gummidichtungen SM
```
```
Veränderung der
```
```
Streuscheibe (zB Lack
```
```
oder Folie) SM,VM
```
```
Scheinwerfer desselben
```
```
Paares mit Licht
```
```
verschiedener Farbe SM,VM
```
```
Abdeckung durch Anbauten SM,VM
```
```
Scheinwerferreinigungsanlage
```
```
fehlt/defekt bei
```
```
Fahrzeugen mit
```
```
Gasentladungsscheinwerfern SM
```
```
4.2 Begrenzungs-, Umriß-,
```
```
Seitenmarkierungs- und
```
```
Schlußleuchten
```
```
4.2.1 103 Zustand und Funktion
```
```
Begrenzungsleuchten
```
```
fehlen oder sind ohne
```
```
Funktion SM
```
```
Umrißleuchten fehlen oder
```
```
sind ohne Funktion SM
```
```
104 Schlußleuchten fehlen
```
```
oder sind ohne Funktion SM,GV
```
```
104 Erhebliche Abweichungen
```
```
von den
```
```
Anbringungsvorschriften SM,VM
```
```
103 Abdeckung durch Anbauten SM,VM
```
```
Schaltfehler SM
```
```
Anbaugeräte oder
```
```
Fahrzeugteile ragen um
```
```
mehr als 40 cm seitlich
```
```
über die Leuchten hinaus SM,VM
```
```
bei Leuchten mit
```
```
mehreren Lichtquellen:
```
```
50% oder mehr der
```
```
Lichtquellen ausgefallen SM
```
```
bei Leuchten mit
```
```
mehreren Lichtquellen:
```
```
weniger als 50% der
```
```
Lichtquellen ausgefallen LM
```
```
4.2.2 103) Lichtfarbe und optischer
```
```
Wirkungsgrad
```
```
104) alle Begrenzungs- oder
```
```
Schlußleuchten in der
```
```
Wirkung erheblich
```
```
beeinträchtigt oder Farbe
```
```
nicht vorschriftsmäßig SM,VM
```
```
Leuchtscheibe fehlt SM
```
```
Leuchtscheibe geringfügig
```
```
gesprungen LM
```
```
Leuchtscheibe gesprungen
```
```
oder ausgebrochen SM
```
```
Veränderung der
```
```
Streuscheibe (zB Lack
```
```
oder Folie) SM,VM
```
```
offensichtlich falsche
```
```
Glühlampe SM,VM
```
```
ausgebleichte
```
```
Leuchtscheiben LM
```
```
4.3 107 Bremsleuchten
```
```
4.3.1 107 Zustand und Funktion
```
```
alle Leuchten ohne
```
```
Funktion oder in der
```
```
Wirkung erheblich
```
```
beeinträchtigt SM,GV
```
```
falsche Montage der
```
```
Leuchten SM,VM
```
```
Fehlt, Kraftwagen oder
```
```
Anhängern nicht paarweise
```
```
(ausgenommen
```
```
3. Bremsleuchte) SM,VM
```
```
ohne Funktion SM
```
```
Sichtbereich
```
```
beeinträchtigt durch
```
```
Anbauten SM,VM
```
```
bei Leuchten mit
```
```
mehreren Lichtquellen:
```
```
50% oder mehr der
```
```
Lichtquellen ausgefallen SM
```
```
bei Leuchten mit
```
```
mehreren Lichtquellen:
```
```
weniger als 50% der
```
```
Lichtquellen ausgefallen LM
```
```
4.3.2 107 Lichtfarbe und optischer
```
```
Wirkungsgrad
```
```
Farbe oder Glühlampen
```
```
nicht vorschriftsmäßig SM,VM
```
```
offensichtlich falsche
```
```
Lampe SM,VM
```
```
Leuchtscheibe geringfügig
```
```
gesprungen LM
```
```
Leuchtscheibe fehlt,
```
```
durchgehend gesprungen
```
```
oder ausgebrochen SM
```
```
Leuchtscheibe
```
```
offensichtlich
```
```
nachträglich eingefärbt
```
```
(zB Lack oder Folie) SM,VM
```
```
4.4 106 Fahrtrichtungsanzeiger
```
```
4.4.1 106 Zustand und Funktion
```
```
alle Leuchten ohne
```
```
Funktion oder in der
```
```
Wirkung erheblich
```
```
beeinträchtigt SM,GV
```
```
eine fehlt, ohne Funktion
```
```
oder in der Wirkung
```
```
erheblich beeinträchtigt SM
```
```
Erhebliche Abweichung
```
```
von den
```
```
Anbringungsvorschriften SM,VM
```
```
Abdeckung durch Anbauten SM,VM
```
```
Schaltfehler SM
```
```
Warnblinklicht
```
```
(Warnblinkanlage) LM,SM
```
```
bei Leuchten mit
```
```
mehreren Lichtquellen:
```
```
50% oder mehr der
```
```
Lichtquellen ausgefallen SM
```
```
bei Leuchten mit
```
```
mehreren Lichtquellen:
```
```
weniger als 50% der
```
```
Lichtquellen ausgefallen LM
```
```
4.4.2 106 Lichtfarbe und optischer
```
```
Wirkungsgrad
```
```
Farbe nicht
```
```
vorschriftsmäßig SM,VM
```
```
Leuchtscheibe fehlt SM
```
```
Leuchtscheibe geringfügig
```
```
gesprungen LM
```
```
Leuchtscheibe durchgehend
```
```
gesprungen oder
```
```
ausgebrochen SM
```
```
Veränderung der
```
```
Streuscheibe (zB Lack
```
```
oder Folie) SM,VM
```
```
offensichtlich falsche
```
```
Glühlampe SM,VM
```
```
4.4.3 106 Schalterbeschädigt LM
```
```
weder optische noch
```
```
akustische Anzeige SM,VM
```
```
Schalter bleibt nicht in
```
```
Einschaltstellung SM
```
```
Kontrolleinrichtung für
```
```
Anhängerbetrieb fehlt LM,VM
```
```
4.4.4 106 Blinkfrequenzweniger als
```
```
60 oder mehr als
```
```
120 Perioden pro Minute SM
```
```
4.5 102 Nebelscheinwerfer und
```
```
Nebelschlußleuchten
```
```
4.5.1 102) Anbringung
```
109) nicht vorschriftsmäßig SM,VM
```
4.5.2 102 Zustand und Funktion
```
```
alle oder eine Leuchte
```
```
ohne Funktion oder in der
```
```
Wirkung beeinträchtigt SM
```
```
Schaltfehler SM
```
```
109 Nebelschlußleuchte
```
```
keine Kontrolleuchte SM,VM
```
```
109 Schaltfehler SM
```
```
bei Leuchten mit
```
```
mehreren Lichtquellen:
```
```
50% oder mehr der
```
```
Lichtquellen ausgefallen SM
```
```
bei Leuchten mit
```
```
mehreren Lichtquellen:
```
```
weniger als 50% der
```
```
Lichtquellen ausgefallen LM
```
```
4.5.3 Lichtfarbe und optischer
```
```
Wirkungsgrad
```
```
109 Farbe nicht
```
```
vorschriftsmäßig SM,VM
```
```
102 Nebelscheinwerfer
```
```
falsch eingestellt SM
```
```
102 Reflektor fehlt, blind,
```
```
verrostet SM
```
```
Streuscheibe fehlt,
```
```
durchgehend gesprungen
```
```
oder ausgebrochen SM
```
```
Scheinwerfer innen
```
```
verschmutzt oder naß SM
```
```
Streuscheibe verdreht
```
```
eingebaut SM
```
```
Scheinwerfer mit Licht
```
```
verschiedener Farbe SM,VM
```
```
Veränderung der
```
```
Streuscheibe (zB Lack
```
```
oder Folie) SM,VM
```
```
109 Nebelschlußleuchte
```
```
Veränderung der
```
```
Streuscheibe (zB Lack
```
```
oder Folie) SM,VM
```
```
Streuscheibe fehlt,
```
```
durchgehend gesprungen
```
```
oder ausgebrochen SM
```
```
4.6 110 Rückfahrscheinwerfer
```
```
4.6.1 110 Zustand und Funktion
```
```
alle oder eine Leuchte
```
```
ohne Funktion oder in der
```
```
Wirkung beeinträchtigt SM
```
```
falsche elektrische
```
```
Schaltung SM
```
```
sonstige Mängel zB nicht
```
```
vorschriftsmäßig LM,SM,
```
```
VM
```
```
bei Leuchten mit
```
```
mehreren Lichtquellen:
```
```
50% oder mehr der
```
```
Lichtquellen ausgefallen SM
```
```
bei Leuchten mit
```
```
mehreren Lichtquellen:
```
```
weniger als 50% der
```
```
Lichtquellen ausgefallen LM
```
```
4.6.2 110 Lichtfarbe und optischer
```
```
Wirkungsgrad
```
```
Farbe nicht
```
```
vorschriftsmäßig SM,VM
```
```
blendet SM
```
```
4.7 108 Beleuchtung für das
```
```
hintere Kennzeichen fehlt,
```
```
ohne Funktion LM
```
```
sonstige Mängel zB nicht
```
```
vorschriftsmäßig LM,SM,
```
```
VM
```
```
weißes Licht nach hinten SM
```
```
4.8 105 Rückstrahler
```
```
4.8.1 105 Zustand und Farbe
```
```
vorgeschriebene
```
```
Rückstrahler fehlen oder
```
```
sind verdeckt angebracht SM,VM
```
```
Rückstrahler bei
```
```
Kraftwagen und Anhängern
```
```
nicht paarweise
```
```
angebracht SM,VM
```
```
Farbe oder Form stimmt
```
```
nicht SM,VM
```
```
verdrehte Anbringung SM
```
```
erhebliche Abweichung von
```
```
den
```
```
Anbringungsvorschriften SM,VM
```
```
Rückstrahler geringfügig
```
```
gesprungen LM
```
```
Rückstrahler durchgehend
```
```
gesprungen SM
```
```
4.9 106 Funktionsanzeiger
```
```
vorgeschriebene
```
```
Funktionsanzeiger fehlen
```
```
oder sind nicht
```
```
funktionsfähig LM,SM,
```
```
VM
```
```
4.10 111 Elektrische Verbindungen
```
```
zwischen ziehendem
```
```
Fahrzeug und Anhänger
```
```
oder Sattelanhänger
```
```
Verbindungseinrichtung
```
```
fehlt vollständig oder
```
```
teilweise SM
```
```
falsche Schaltung oder
```
```
Funktionsfehler in der
```
```
elektrischen Schaltung SM
```
```
mangelhafte Verbindung
```
```
von elektrischen
```
```
Leitungen LM,SM
```
```
schadhafte Leitungen SM
```
```
4.11 111 elektrische Leitungen
```
```
mangelhafte Verlegung LM,SM
```
```
schadhaft SM
```
```
4.12 sonstige Leuchten und
```
```
rückstrahlende Flächen
```
```
Anbau bzw. Farbe
```
```
unzulässig SM,VM
```
```
5 Achsen, Räder, Reifen und
```
```
Aufhängungen
```
```
5.1 Achsen
```
```
5.1.1 312) Achskörper
```
```
313) Bruch GV
```
```
Achskörper angerissen,
```
```
verbogen, erhebliche
```
```
Korrosion SM,GV
```
```
unsachgemäße Reparatur SM,GV
```
```
Gummielemente fehlen oder
```
```
funktionslos SM
```
```
5.1.2 312) Achsaufhängung
```
```
313) ungenügende Befestigung,
```
```
erhebliches Spiel SM,GV
```
```
Aufhängung ausgeschlagen
```
```
oder verformt SM,GV
```
```
312 Vorderradgabel sichtbar
```
```
verzogen SM,GV
```
```
312) Schwingenlagerung
```
```
ausgeschlagen SM,GV
```
```
313) Gummielemente fehlen oder
```
```
funktionslos SM
```
```
Fangseil fehlt oder
```
```
unbrauchbar SM
```
```
5.1.3 322 Federung, Stabilisator
```
```
Bruch, funktionslos SM,GV
```
```
Beschädigung SM
```
```
übermäßiger Verschleiß LM,SM
```
```
Aufhängung oder
```
```
Befestigung ausgeschlagen LM,SM,
```
```
GV
```
```
Befestigungen fehlen,
```
```
gebrochen, stark
```
```
korrodiert oder locker SM,GV
```
```
unsachgemäße Veränderungen
```
```
am Fahrwerk Tieferlegung,
```
```
Unterschreitung der
```
```
Bodenfreiheit von 11 cm
```
```
ohne entsprechende
```
```
Genehmigung, Kontrollmaß
```
```
nicht eingehalten SM,GV
```
```
5.1.4 323 Stoßdämpfer
```
```
fehlt SM,GV
```
```
Wirkungslosigkeit SM,GV
```
```
Wirkungsbeeinträchtigung LM,SM
```
```
Undichtheit LM,SM
```
```
Kolbenstangenschutz
```
```
gebrochen oder defekt LM
```
```
Befestigung locker oder
```
```
beschädigt SM
```
```
5.1.5 311 Radlager
```
```
Beschädigung SM,GV
```
```
zu großes Spiel LM,SM
```
```
übermäßiges Spiel GV
```
```
erhebliches Laufgeräusch SM
```
```
5.2 Räder/Felgen und Reifen
```
```
5.2.1 402 Räder(Felgen)
```
```
Riß oder Bruch GV
```
```
verbogene oder
```
```
beschädigte Räder LM,SM
```
```
falsche
```
```
Radmuttern/Radschrauben SM
```
```
einzelne
```
```
Radmuttern/Radschrauben
```
```
fehlen oder lose SM,GV
```
```
Rad für das Fahrzeug
```
```
offensichtlich nicht
```
```
geeignet SM,GV
```
```
für den Reifen
```
```
offensichtlich zu große
```
```
oder zu kleine Felge SM,GV
```
```
erhebliche Deformation
```
```
des Felgenhornes, starker
```
```
Schlag SM,GV
```
```
Felgenbohrungen
```
```
ausgeleiert oder
```
```
eingerissen SM,GV
```
```
Spurverbreiterung mittels
```
```
Distanzbolzen oder
```
```
Distanzscheibe SM,GV
```
```
Speichen locker oder
```
```
fehlen SM,GV
```
```
Sicherungen bei geteilten
```
```
Felgen fehlen oder
```
```
schadhaft SM
```
```
Felge nicht der
```
```
Genehmigung entsprechend VM
```
```
5.2.2 401 Bereifung
```
```
Schäden SM,GV
```
```
Profiltiefe nicht
```
```
ausreichend SM,GV
```
```
Reifen verschiedener
```
```
Bauart montiert SM
```
```
Winterreifen nicht
```
```
achsweise SM
```
```
Spikesreifen nicht auf
```
```
allen Rädern SM
```
```
unterschiedliche
```
```
Reifendimensionen SM Ausnahme:
```
```
unterdimensionierte Genehmigt
```
```
Reifen in Bezug auf
```
```
Größe, Tragfähigkeit oder
```
```
Bauartgeschwindigkeit SM,GV,
```
```
VM
```
```
Behinderung des Schwenk-
```
```
oder
```
```
Einfederungsbereiches auf
```
```
Grund zu großer
```
```
Reifendimension SM,GV
```
```
Scheuerstellen am Reifen
```
```
und im Radkasten SM,GV
```
```
Veränderung der größten
```
```
Breite des Fahrzeuges
```
```
(Reifen dürfen nicht über
```
```
die Kotflügel
```
```
hinausragen) SM,VM
```
```
ECE-Zeichen fehlt SM,VM
```
```
Reifen entsprechen nicht
```
```
der Genehmigung SM,VM
```
```
Fzge M1, N1, O1, O2
```
```
PKW-Winterreifen (ausgen.
```
```
Spikesreifen) mit mehr
```
```
als 4 mm (Gürtelreifen)
```
```
bzw. 5 mm
```
```
(Diagonalreifen)
```
```
Profiltiefe nicht auf
```
```
allen Rädern LM
```
```
fehlendes
```
```
Geschwindigkeitssymbol,
```
```
wenn
```
```
Geschwindigkeitsindex des
```
```
Winterreifens geringer
```
```
als die
```
```
Bauartgeschwindigkeit des
```
```
Fahrzeuges LM,VM
```
```
nachgeschnittene Reifen
```
```
bei M1 oder L SM
```
```
unsachgemäß
```
```
nachgeschnittene Reifen,
```
```
zB. Karkasse am bei Zwillings-
```
```
Nutengrund sichtbar GV bereifung,
```
```
wenn nur ein
```
```
Reifen
```
```
betroffen: SM
```
```
unregelmäßige Abnützung
```
```
der Lauffläche LM
```
```
Reifen entlüftet,
```
```
erheblich zu geringer
```
```
Luftdruck LM,SM
```
```
5.3 Aufhängungen
```
```
5.3.1 312) Traggelenk
```
```
313) ungenügende Sicherung SM
```
```
Spiel LM,SM
```
```
Gefahr des Lösens der
```
```
Verbindung GV
```
```
Gummimanschetten fehlen
```
```
oder stark beschädigt SM
```
```
5.3.2 312) Quer-, Schräg- und
```
```
Längslenker
```
```
313) Risse, verbogen, stark
```
```
korrodiert GV
```
```
unsachgemäß repariert SM,GV
```
```
Spiel LM,SM
```
```
ungenügende Befestigung,
```
```
erhebliches Spiel SM,GV
```
```
6 Fahrgestell, am
```
```
Fahrgestell befestigte
```
```
Teile
```
```
6.1 Fahrgestell oder
```
```
Fahrgestellrahmen und
```
```
daran befestigte Teile
```
```
6.1.1 301) Rahmen und sonstige
```
```
tragende Teile
```
```
341) Allgemeiner Zustand Bruch
```
```
oder Riß SM,GV
```
```
erhebliche Verbiegungen SM,GV
```
```
302) erhebliche
```
```
341) Korrosionsschäden mit
```
```
wesentlicher Schwächung
```
```
der Bauteile SM,GV
```
```
geringe
```
```
Korrosionsschäden, die
```
```
kein Erneuern des
```
```
Bauteils oder Verwendung
```
```
spezieller
```
```
Reparaturbleche erfordern LM,SM
```
```
unsachgemäße Verbindungen SM,GV
```
```
mehrere Rahmenniete oder
```
```
-schrauben gelockert oder
```
```
gebrochen SM,GV
```
```
Schäden bei einzelnen
```
```
Nieten oder Schrauben LM
```
```
6.1.2 501 Abgasführungen und
```
```
Schalldämpfer
```
```
Auspuffanlage oder
```
```
Leitungen stark undicht SM
```
```
Aufhängung beschädigt SM
```
```
leicht undicht,
```
```
mangelhafte Befestigung LM,SM
```
```
6.1.3 543) Kraftstoffbehälter und
```
```
-leitungen
```
```
541) undicht SM,GV
```
```
ungeeignete Befestigung
```
```
des Behälters SM
```
```
mangelhafte Verlegung der
```
```
Kraftstoffleitung LM,SM,
```
```
GV
```
```
Tankverschluß fehlt SM,GV
```
```
Kraftstoffbehälter
```
```
deformiert LM,SM
```
```
6.1.4 307 Abmessungen und Zustand
```
```
des Unterfahrschutzes und
```
```
Seitenunterfahrschutzes
```
```
bei Lastkraftwagen und
```
```
Anhängern in den
```
```
Abmessungen unzureichend SM,VM
```
```
Befestigung lose LM,SM
```
```
verbogen LM
```
```
6.1.5 401 Halterung des Ersatzrades
```
```
Befestigung lose SM
```
```
Sicherung des Ersatzrades
```
```
fehlt SM
```
```
6.1.6 Verbindungseinrichtungen
```
```
am Zugfahrzeug, Anhänger
```
```
und Sattelanhänger
```
```
361 Fahrzeugverbindende
```
```
Einrichtungen
```
```
(Anhängekupplung,
```
```
Sattelkupplung)
```
```
schadhaft, in der
```
```
Funktion beeinträchtigt SM,GV
```
```
übermäßiges Spiel
```
```
(Verschleißgrenze
```
```
überschritten) SM,GV
```
```
unzureichende Befestigung SM,GV
```
```
Sicherung defekt oder
```
```
fehlt GV
```
```
Typenschild fehlt LM,VM
```
```
911 Zugeinrichtung am
```
```
Anhänger
```
```
Befestigung gelockert,
```
```
zu großes Spiel SM,GV
```
```
schadhafte Sicherung der
```
```
Befestigung SM,GV
```
```
Zuggabel/Zugrohr stark
```
```
verbogen oder angerissen SM,GV
```
```
Zuggabel/Zugrohr
```
```
unzulässig oder
```
```
unsachgemäß
```
```
reparaturgeschweißt SM,GV
```
```
Höheneinstellung fehlt
```
```
oder unzureichend SM
```
```
Kugelpfanne nicht
```
```
arretierbar oder
```
```
sicherbar SM,GV
```
```
Sicherungsverbindung
```
```
fehlt oder unbrauchbar SM
```
```
6.1.7 Abschleppeinrichtung
```
```
vo/hi
```
```
fehlt oder unbrauchbar
```
```
(falls erforderlich) LM
```
```
6.2 Führerhaus und Karosserie
```
```
6.2.1 Allgemeiner Zustand
```
```
351 gefährdende Fahrzeugteile
```
```
innen oder außen LM,SM,GV
```
```
nicht genehmigte
```
```
Veränderungen (Zu- oder
```
```
Anbauten) VM
```
```
307 Laderaumboden, Wände,
```
```
Rungen, Verschlüsse
```
```
ungenügende Befestigung SM
```
```
starke Beschädigungen SM
```
```
307 Laderaumplane, Gestell,
```
```
Verschlüsse
```
```
Spriegelgestell
```
```
beschädigt LM,SM
```
```
unzureichende Befestigung SM
```
```
Bordwandverschlüsse
```
```
schadhaft LM,SM
```
```
304 Korrosionsschäden an
```
```
tragenden Teilen LM,SM
```
```
343 Radabdeckungen fehlen SM
```
```
Radabdeckungen nicht
```
```
ausreichend wirksam LM,SM
```
```
Spritzschutz für Fahrzeuge
```
```
fehlt oder ohne der Klassen
```
```
entsprechende N2 7,5 t, N3
```
```
Genehmigung SM und M3 mit
```
```
Genehmigung
```
```
nach dem
```
```
8. September
```
```
1999
```
```
6.2.2 307 Befestigung
```
```
Kippmechanismus des
```
```
Führerhauses beschädigt
```
```
oder ausgeschlagen LM,SM
```
```
Sicherung fehlt oder
```
```
unzureichend SM,GV
```
```
Niederspannvorrichtung
```
```
fehlt oder wirkungslos SM
```
```
Hydraulik- oder
```
```
Druckluftteil undicht LM,SM
```
```
Luftleiteinrichtungen
```
```
(Spoiler) unzureichende
```
```
Befestigung LM,SM
```
```
6.2.3 306 Türen und Schlösser
```
```
unbeabsichtigtes Öffnen
```
```
möglich SM,GV
```
```
Tür fehlt SM,VM
```
```
Tür durchgerostet LM,SM
```
```
Tür schließt schlecht LM
```
```
Fronthaubenfanghaken
```
```
funktionslos oder fehlt SM
```
```
Scharniere beschädigt SM
```
```
6.2.4 304 Boden
```
```
Korrosionsschäden LM,SM
```
```
6.2.5 342 Sitze
```
```
Sitzbefestigung
```
```
unzureichend SM,GV
```
```
keine sichere
```
```
Lehnenbefestigung oder
```
```
Arretierung SM,GV
```
```
nicht vorschriftsmäßige
```
```
Sitzausführung SM
```
```
Sitzpolster schadhaft LM
```
```
Haltegriffe fehlen oder
```
```
locker SM,VM
```
```
Kopfstütze fehlt oder
```
```
nicht arretierbar SM,VM
```
```
701 Pedale oder
```
```
Betätigungseinrichtungen
```
```
Pedale nicht gleitsicher LM
```
```
- sonstige Mängel LM,SM
```
```
6.2.6 307 Trittstufen
```
```
Trittstufen oder
```
```
Einstiege
```
```
falsche Anbringung (zu
```
```
hoch) SM,VM
```
```
nicht gleitsicher LM,SM
```
```
beschädigt SM
```
```
6.3 324 Kraftübertragung (Motor,
```
```
Kupplung, Getriebe,
```
```
Kardanwelle,
```
```
Differenzial, Halbachsen)
```
```
Kupplung rutscht, nicht
```
```
lösbar SM,GV
```
```
Rückwärtsgang defekt SM,GV
```
```
Risse (zB Hardyscheibe) SM,GV
```
```
Starke Abnützung der
```
```
Gelenke und Lagerung SM,GV
```
```
Gelenke locker oder
```
```
Befestigungsschrauben
```
```
fehlen SM,GV
```
```
Antriebswellenmanschetten
```
```
fehlen oder durchgehend
```
```
gerissen SM
```
```
7 Sonstige Ausstattungen
```
```
soweit vorgeschrieben
```
```
7.1 Sicherheitsgurte
```
```
7.1.1 271 Sicherheit des Einbaus
```
```
lose SM
```
```
7.1.2 271 Zustand der Gurte
```
```
fehlen oder unbrauchbar SM,VM
```
```
beschädigt LM,SM
```
```
unzul. Anbringung VM,SM
```
```
7.1.3 271 Betrieb
```
```
Retraktor nicht
```
```
funktionsfähig SM
```
```
Schloß nicht
```
```
funktionsfähig SM
```
```
Gurtstrammer
```
```
offensichtlich defekt LM,SM
```
```
7.1.4 - Airbag
```
```
deaktiviert/ausgebaut LM
```
```
7.2 - Feuerlöscher, falls
```
```
erforderlich
```
```
fehlt SM
```
```
Befestigung mangelhaft LM,SM
```
```
Überprüfungsfrist
```
```
abgelaufen LM,SM
```
```
Plombierung fehlt SM
```
```
7.3 306 Schlösser und
```
```
Diebstahlsicherung
```
```
fehlt oder mangelhafte
```
```
Funktion SM,GV
```
```
7.4 002 Warndreieck
```
```
fehlt oder beschädigt LM,VM
```
```
7.5 003 Verbandzeug
```
```
fehlt oder unvollständig LM,VM
```
```
7.6 802 Unterlegkeil(e) für
```
```
Räder, falls erforderlich
```
```
fehlen, unbrauchbar SM
```
```
Unterbringung mangelhaft SM
```
```
7.7 201 Schallzeichen
```
```
funktionslos SM
```
```
zu laut, zu leise SM
```
```
Folgetonhorn (ausgen.
```
```
Einsatzfahrzeuge) SM
```
```
falsche Lage der
```
```
Betätigungsvorrichtung SM
```
```
Rückfahrwarner ohne für Fahrzeuge der
```
```
Funktion, fehlt SM Klassen N2, N3, M3
```
```
Rückfahrwarner nicht
```
```
rückschaltbar VM
```
```
7.8 261 Geschwindigkeitsmesser
```
```
funktionslos SM
```
```
bei Krafträdern: Glas des
```
```
Geschwindigkeitsmessers
```
```
gesprungen LM
```
```
7.9 261 Fahrtschreiber/
```
```
Kontrollgerät
```
```
(Vorhandensein und
```
```
Verplombung)
```
```
Einbauschild ungültig,
```
```
fehlt SM
```
```
- offensichtliche Mängel an
```
```
der Verplombung des
```
```
Fahrtschreibers und/oder
```
```
der sonstigen
```
```
Sicherungseinrichtungen SM
```
```
- Prüfnachweis fehlt bzw.
```
```
offensichtliche
```
```
Abweichungen SM,VM
```
```
7.9.1 - Fahrtschreiber/
```
```
Kontrollgerät (Funktion)
```
```
offensichtlich falsche
```
```
oder mangelhafte
```
```
Aufzeichnung SM
```
```
7.10 - Geschwindigkeitsbegrenzer
```
```
nicht gemäß RiLi 92/6/EWG
```
```
eingebaut SM
```
```
Einbauschild ungültig,
```
```
fehlt SM
```
```
offensichtliche Mängel an
```
```
der Verplombung des
```
```
Geschwindigkeits-
```
```
begrenzers und/oder der
```
```
sonstigen
```
```
Sicherungseinrichtungen
```
```
gegen unbefugte Eingriffe
```
```
verletzt SM
```
```
Prüfnachweis fehlt bzw.
```
```
offensichtliche
```
```
Abweichungen SM,VM
```
```
7.10.1 - Geschwindigkeitsbegrenzer
```
```
(Funktion)
```
```
offensichtlich
```
```
mangelhafte Funktion SM
```
```
7.11 111 Befestigung der Batterie
```
```
unsachgemäß, lose SM
```
```
7.11.1 111 Batterietrennschalter
```
```
fehlt, Anbringung
```
```
mangelhaft, unwirksam SM
```
```
7.12 543 Gasanlage
```
```
Betriebsbuch fehlt SM
```
```
Nachweis der Genehmigung
```
```
fehlt SM
```
```
Eintragungen über
```
```
Überprüfung des
```
```
Flüssiggasbehälters
```
```
fehlen SM
```
```
Bedenken gegen die
```
```
Betriebssicherheit der
```
```
Gasanlage SM
```
```
7.13 701 Ständer-Fußrasten
```
```
Rückholfeder fehlt,
```
```
gebrochen oder zu schwach GV
```
```
Kippständer fehlt oder
```
```
unbrauchbar SM
```
```
Seitenständer
```
```
vorschriftswidrig VM
```
```
Ständer in Fahrtstellung
```
```
nicht fixiert SM
```
```
Fußrasten fehlen, stark
```
```
verbogen, nicht
```
```
arretierbar SM
```
```
Fußrastenoberfläche glatt LM
```
```
7.14 702 Kette
```
```
Locker SM,GV
```
```
unzulässig abgenützt SM,GV
```
```
Kettenschloß unsachgemäß
```
```
montiert SM
```
```
Kettenritzel oder
```
```
Kettenrad stark abgenützt SM,GV
```
```
Kettenritzel oder
```
```
Kettenrad offensichtlich
```
```
nicht serienmäßig SM,VM
```
```
703 Kettenspannvorrichtung
```
```
fehlt SM,GV
```
```
Kettenspannvorrichtung
```
```
locker, beschädigt,
```
```
Sicherung fehlt SM
```
```
704 Kettenschutz fehlt SM,GV
```
```
Kettenschutz locker,
```
```
verbogen SM
```
```
7.15 801 Zapfwellenabdeckung
```
```
fehlt, gebrochen LM,SM
```
```
7.16 307 Kipp- bzw.
```
```
Ladevorrichtung
```
```
Prüfnachweis fehlt SM,VM
```
```
offensichtliche Mängel LM,SM
```
```
Tragfähigkeitsschild fehlt VM
```
```
7.17 111 Anlaßvorrichtung
```
```
ohne Funktion SM,GV
```
```
7.18 342 Haltegriffe
```
```
fehlt oder beschädigt SM
```
```
7.19 543 Druckbehälter
```
```
-bescheinigungen fehlen SM
```
```
7.20 401 Ersatzrad, falls
```
```
erforderlich
```
```
fehlt oder unbrauchbar SM,VM
```
```
7.21 - Kennzeichnungstafeln
```
```
fehlen, unbrauchbar SM,VM
```
```
falsche Anbringung LM,VM
```
```
7.22 - Aufschriften/
```
```
Geschwindigkeitsschild
```
```
fehlt LM,VM
```
```
8 Umweltbelästigungen
```
```
8.1 501 Lärmentwicklung
```
```
Auspuffanlage undicht,
```
```
schadhaft LM,SM
```
```
Originalanlage geändert,
```
```
ersetzt, Genehmigung
```
```
nicht nachgewiesen VM
```
```
Stand- und/oder
```
```
Fahrgeräusch
```
```
offensichtlich erheblich
```
```
über dem zulässigen Wert SM Nahfeldpegel
```
```
(gemessen) um
```
```
mehr als 6 dB(A)
```
```
über dem
```
```
genehmigten Wert
```
```
GV Nahfeldpegel
```
```
(gemessen) um
```
```
mehr als 12 dB(A)
```
```
über dem
```
```
genehmigten Wert
```
```
Sonstige lärmrelevante
```
```
Bauteile schadhaft,
```
```
fehlen SM
```
```
Lärmarmnachweis fehlt
```
```
oder abgelaufen VM
```
```
8.2 Auspuffabgase
```
```
8.2.1 501 Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Fremdzündung:
```
```
erforderliche Bauteile zur Emissionsminderung
```
```
schadhaft, fehlen zur Gänze oder
```
```
unvollständig SM,GV
```
```
Auspuffanlage undicht, schadhaft SM
```
```
565 übermäßige Rauchentwicklung SM
```
```
531 Zündanlage
```
```
Fliehkraftverstellung/Unterdruckverstellung/
```
```
Kondensator/Zündspule/Verteiler/Zündkabel/
```
```
Kerzenstecker/Kerze defekt SM
```
```
Zündkerze offensichtlich falscher Wärmewert SM
```
```
Unterbrecher stark verschlissen SM
```
```
Unterdruckschläuche porös/undicht LM,SM
```
```
Zündzeitpunkt mehr als 3 °abweichend
```
```
(Anmerkung: vom Sollwert bei
```
```
Herstellerangabe) SM
```
```
Schließwinkel mehr als 5 ° abweichend
```
```
(Anmerkung: vom Sollwert bei Herstellerangabe) SM
```
```
542 Luftfilter
```
```
unsachgemäßbefestigt/lose LM,SM
```
```
Filtereinsatz fehlt oder nicht
```
```
funktionstüchtig SM
```
```
Filtereinsatz verschmutzt LM,SM
```
a.) Bei Kraftfahrzeugen mit Motoren mit Fremdzündung, ausgenommen Fahrzeuge der Klasse L:
```
a.1) ohne moderne Abgasreinigungsanlage wie z. B.
```
```
Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung *1)
```
```
561,562 a.1.1.) CO-Gehalt über dem vom Hersteller
```
```
angegebenen Wert bzw. wenn keine entsprechenden
```
```
Werte vorliegen über 3,5 Vol-% SM
```
```
564 a.1.2.) HC-Gehalt über dem vom Hersteller
```
```
angegebenen Wert bzw. wenn keine entsprechenden
```
```
Werte vorliegen über 600 ppm, sofern auf mangelnde
```
```
Verdichtung zurückzuführen SM
```
```
a.2.) mit moderner Abgasreinigungsanlage wie z. B.
```
```
Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung *1)
```
```
561,562 a.2.1.) CO-Gehalt über dem vom Hersteller
```
```
angegebenen Wert SM
```
```
Liegen hierzu keine Werte vor, gilt für
```
```
a.2.2.) CO-Gehalt im Leerlauf:
```
- Für Kraftfahrzeuge mit erstmaliger Zulassung
```
- Für Kraftfahrzeuge mit erstmaliger Zulassung nach
```
```
dem 1. Juli 2002 oder solchen, welche gemäß den
```
```
Grenzwerten der Richtlinie 70/220/EWG idF. 98/69/EG
```
```
oder später geänderten Fassungen ( d.h. ab
```
```
EURO III) genehmigt wurden, bei einem Wert höher
```
```
als 0,2 Vol.-% SM
```
```
- In allen anderen Fällen Wert höher als 0,3 Vol.-% SM
```
```
563 a.2.4.) Lambda kleiner als 0,97 oder größer als
```
```
1,03 SM
```
```
564 a.2.5.) HC-Wert über 60 ppm, sofern auf mangelnde
```
```
Verdichtung zurückzuführen SM
```
```
a.3.) mit On-Board-Diagnosesystemen (OBD)*1):
```
```
a.3.1.) - bei Einschalten der Zündung leuchtet
```
```
OBD-Kontrollleuchte nicht SM
```
```
- bei laufendem Motor blinkt diese bzw. leuchtet
```
```
ständig SM
```
*1) Anmerkung: ausgenommen Fahrzeuge mit Motoren mit Kurbelgehäusespülung
b.) Bei Kraftfahrzeugen der Klasse L mit Motoren mit Fremdzündung, ausgenommen solche mit Kurbelgehäusespülung:
```
CO-Gehalt im Leerlauf höher als 4,5 Vol.-% SM
```
```
8.2.2. 502 Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Selbstzündung:
```
```
erforderliche Bauteile zur Emissionsminderung
```
```
schadhaft, fehlen zur Gänze oder unvollständig SM
```
```
Auspuffanlage undicht, schadhaft SM
```
```
565 übermäßige Rauchentwicklung SM
```
```
542 Luftfilter
```
```
unsachgemäß befestigt/lose LM,SM
```
```
Filtereinsatz fehlt oder nicht
```
```
funktionstüchtig SM
```
```
Filtereinsatz verschmutzt LM,SM
```
```
c.) Messung der Abgastrübung:
```
```
c.1.) Gemessener Wert der Abgastrübung liegt um
```
```
0,5 m hoch -1 über dem vom Fahrzeughersteller
```
```
angegebenen Wert (Anmerkung: gemäß der
```
```
Richtlinie 72/306/EWG oder 77/537/EWG) SM
```
```
Überschreitet der um 0,5 m-1 erhöhte gemessene Wert
```
```
die Grenzen nach c.2., c.3. oder c.4. (wo zutreffend) SM
```
```
Liegen vom Fahrzeughersteller keine Werte vor, gilt:
```
```
c.2.) für Kraftfahrzeuge mit Saugmotoren Absorptionsbeiwert
```
```
über 2,5 m hoch -1 SM
```
```
c.3.) für Kraftfahrzeuge mit Turbomotoren
```
```
Absorptionsbeiwert über 3,0 m hoch -1 SM
```
```
c.4.) für Kraftfahrzeuge
```
```
- welche gem. den Grenzwerten Zeile B, Anh. I,
```
```
Abschnitt 5.3.1.4. der Richtlinie 70/220/EWG
```
```
idF. 98/69/EG oder später geänderten Fassungen (d.h.
```
ab EURO IV) genehmigt wurden oder
- welche zumindest gemäß den Grenzwerten Zeile B1,
- mit erstmaliger Zulassung nach dem 1. Juli 2008:
```
Absorptionsbeiwert über 1,5 m hoch -1 SM
```
```
c.5.) für Kraftfahrzeuge mit erstmaliger Zulassung vor dem
```
```
1. Jänner 1980: mehr als 1 Bacharacheinheit über dem
```
```
Genehmigungswert SM
```
```
Liegen hierzu keine Werte vor, gilt: mehr als
```
```
6 Bacharacheinheiten SM
```
```
8.3 531 Funkentstörung
```
```
offensichtlich mangelhaft SM
```
```
8.4 571 Flüssigkeitsverlust
```
```
Ölverlust
```
```
(kontinuierliche
```
```
Tropfenbildung) LM,SM,
```
```
GV
```
```
Austritt gefährlicher
```
```
Flüssigkeiten SM,GV
```
```
9 zusätzliche Prüfpunkte
```
```
für Fahrzeuge, die der
```
```
Fahrgastbeförderung
```
```
dienen
```
```
9.1 - Notausstieg(e)
```
```
(einschließlich Hammer
```
```
zum Einschlagen der
```
```
Scheiben),
```
```
Notausstiegshinweis-
```
```
schilder
```
```
fehlen SM
```
```
9.2 - Heizung
```
```
ohne Funktion SM
```
```
Gefahr durch Motorabgase GV
```
```
9.3 - Lüftung
```
```
ohne Funktion SM
```
```
Gefahr durch Motorabgase GV
```
```
9.4 - Ausstattung der Sitze
```
```
Sitze mangelhaft
```
```
befestigt, beschädigt SM
```
```
Sitzbezüge beschädigt LM
```
```
Sitzplatzanzahl über der
```
```
genehmigten GV,VM
```
```
9.5 - Innenbeleuchtung
```
```
fehlt, ausgefallen SM
```
```
einzelne Lampen
```
```
ausgefallen LM
```
```
10 001 Identifizierung des
```
```
Fahrzeuges
```
```
10.1 Kennzeichentafeln
```
```
schlecht lesbar, umgebogen,
```
```
beschädigt LM,SM
```
```
nicht fest oder nicht
```
```
ordnungsgemäß angebracht LM,SM
```
```
10.2 001 Fahrgestellnummer
```
```
fehlt, unvollständig,
```
```
nicht lesbar, nicht
```
```
original SM,VM
```
```
10.3 Motortype
```
```
fehlt, unvollständig,
```
```
nicht lesbar, nicht der
```
```
Fahrzeuggenehmigung
```
```
entsprechend SM,VM
```
```
Anmerkung:
```
Anlage 6a
*(Anm.: Anlage 6a ist als PDF dokumentiert.)*
Anlage 7
(§ 11 Abs. 4, § 13 Abs. 3)