Änderungshistorie

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mitder Bestimmungen über die Durchführung der besonderen Überprüfungund wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen sowie über diePrüfung von Fahrtschreibern, Kontrollgeräten undGeschwindigkeitsbegrenzern festgelegt werden (Prüf- undBegutachtungsstellenverordnung - PBStV)(CELEX-Nr.: 396L0096)

20 Versionen · 1998-03-12 — 2023-06-14
2023-06-14
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 17
2023-02-01
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 6
2022-12-31
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 8
2022-06-30
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 5
2018-05-19
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 6
2018-04-09
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 0
2016-01-31
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 10
2015-07-19
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 7
2015-07-16
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 3
2013-03-07
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 5
2011-06-29
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 9
2010-03-31
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 2
2010-03-11
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 2
2008-09-30
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 0
2008-07-08
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 1
2004-03-01
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 10
2001-04-30
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 7
2001-04-24
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 14
2001-04-24
Aufhebung
1998-03-12
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung — art. 4
1998-03-12
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung
Originalfassung Text zu diesem Datum

Änderungen vom 2008-09-30

@@ -716,6 +716,53 @@
§ 13 Abs. 3 ) Prüfnachweis
```
Abkürzung
PBStV
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 24 Abs. 5, 24a Abs. 7, 56 Abs. 4, 57 Abs. 9, 57a Abs. 2, Abs. 7, Abs. 7c und Abs. 8 und § 58 Abs. 4 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/1997, wird verordnet:
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| § 3. | Persönliche Qualifikation und geeignetes Personal | | | |
| § 4. | Einrichtungen für die Begutachtung | | | |
| § 5. | Begutachtungsformblatt | | | |
| § 6. | Begutachtungsplakette | | | |
| § 7. | Beschaffenheit der Begutachtungsplakette | | | |
| § 8. | Ermächtigung zur Herstellung von Begutachtungsplaketten | | | |
| § 9. | Anbringung der Begutachtungsplakette | | | |
| | | | | |
| § 10. | Mängelgruppen | | | |
| § 10a. | Technische Unterwegskontrollen | | | |
| | | | | |
| § 11. | Prüfung von Fahrtschreibern | | | |
| § 12. | Ausrüstung und Personal der Prüfstellen für Geschwindigkeitsbegrenzer | | | |
| § 13. | Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern | | | |
| | | | | |
| § 14. | System | | | |
| § 15. | Revision | | | |
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| § 16. | Übergangsbestimmungen | | | |
| § 17. | Inkrafttreten | | | |
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| Anlage 1: | § 5 Abs. 1 | Begutachtungsformblatt | | |
| Anlage 2: | | (aufgehoben durch BGBl. II Nr. 240/2008) | | |
| Anlage 2a: | § 1 Abs. 1, § 4 | Einrichtungen für die besondere Überprüfung/wiederkehrende Begutachtung | | |
| Anlage 3: | § 5 Abs. 3 | Begutachtungsstellenstempel | | |
| Anlage 4: | § 6 Abs. 1 | Begutachtungsplakette | | |
| Anlage 5: | § 7 Abs. 2 Z 7 | Prüfvorschrift für Plakettenfolie | | |
| Anlage 6: | § 10 | Katalog der Prüfpositionen | | |
| Anlage 6a: | § 10a | Muster für einen Bericht über eine technische Unterwegskontrolle mit einer Checkliste der Prüfpunkte | | |
| Anlage 7: | § 11 Abs. 4 ) | Prüfnachweis | | |
| | § 13 Abs. 3 ) | | | |
| Anlage 8: | § 11 Abs. 4 | Downloadzertifikat | | |
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1. Abschnitt
Besondere Überprüfung
@@ -3098,6 +3145,178 @@
- Datum der Anbringung des Einbauschildes, sofern das Schild erneuert wird.
4. Abschnitt
Prüfung von Fahrtschreibern oder Kontrollgeräten undGeschwindigkeitsbegrenzern
Prüfung von Fahrtschreibern oder Kontrollgeräten
§ 11. (1) Die Ermächtigung zur Prüfung von Fahrtschreibern gem. § 24 Abs. 5 KFG 1967 oder von Kontrollgeräten gemäß § 24 Abs. 7 KFG 1967 darf nur erteilt werden, wenn die Prüfstelle wenigstens über folgende Einrichtungen verfügt:
1. geeigneter und in einem Mitgliedstaat der EU zur Eichung zugelassener Rollenprüfstand mit Anzeige der abgerollten Wegstrecke oder eine mindestens 20 m lange gerade und ebene Meßstrecke; der Rollenprüfstand muß durch einen vom Landeshauptmann anerkannten Betrieb für die Wartung und Kalibrierung von solchen Geräten, durch einen befugten Ziviltechniker oder eine staatlich autorisierte Prüf- oder Kalibrierstelle überprüft sein; die Überprüfung darf nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen; die Aufzeichnungen über die Kalibrierungen sind aufzubewahren und auf Verlangen der Ermächtigungsbehörde dieser vorzulegen,
2. geeichte oder kalibrierte Prüfgeräte für den Fahrtschreiber/Kontrollgerät für die Geschwindigkeits- und Wegstreckenmessung sowie für den entsprechenden Aufschrieb,
3. kalibriertes Messgerät für die Wegdrehzahl „w“ (Anzahl der Umdrehungen oder Impulse am Eingang der Fahrtschreiberanlage/Kontrollgeräteanlage auf einer Wegstrecke von 1 km),
4. Auswertgerät mit Lupe für Schaublattprüfungen,
5. Uhrenprüfgerät (kann auch in Meßgeräten integriert sein),
6. Prüfschablonen zur Feststellung von Schreibstiftverbiegungen,
7. Plombiereinrichtungen mit dem Plombierungszeichen (Zange und Schlagwerkzeug),
8. Reifenfüllanlage und geeichtes Reifenluftdruckmeßgerät und
9. Werkzeuge und weitere Meßgeräte nach Angabe der Hersteller der zu prüfenden Fahrtschreibermarken,
10. für die Prüfung von digitalen Kontrollgeräten zusätzlich über geeignete, vom Kontrollgerätehersteller freigegebene Hard- und Software zum Kalibrieren der digitalen Kontrollgeräte und zum Herunterladen und Speichern der erforderlichen Daten sowie über die dafür notwendigen adäquaten Schnittstellen.
(2) Die für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung geeigneten Personen müssen die hiefür erforderlichen Erfahrungen auf den Gebieten der Kraftfahrzeugtechnik, Elektronik und der Feinmechanik besitzen. Sie müssen nachweislich an einem mindestens zweitägigen Lehrgang (Aufbaulehrgang) eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers oder eines Herstellers von Prüfgeräten für Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte mit Erfolg teilgenommen haben. Die für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen geeigneten Personen müssen nach dem Aufbaulehrgang mindestens alle zwei Jahre an einem mindestens eintägigen Lehrgang über Aufbau, Funktion und Prüfung von Fahrtschreibern/Kontrollgeräten (Fortbildungslehrgang) eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers oder eines Herstellers von Prüfgeräten für Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte mit Erfolg teilnehmen. Darüber ist der Behörde auf Verlangen ein Nachweis vorzulegen. Als Stichtag für die Fortbildung gilt das Datum der Absolvierung des Aufbaulehrganges bzw. der letzten absolvierten Fortbildung. Wird bis zum Ablauf der Frist für die nächste fällige Fortbildung diese nicht absolviert, so darf diese Person bis zur Nachholung der Fortbildung noch für einen Zeitraum von vier Monaten als geeignete Person eingesetzt werden. Wird die erforderliche Fortbildung nicht innerhalb von weiteren zwei Jahren ab dem Zeitpunkt durchgeführt, bis zu dem die Person noch als geeignete Person tätig sein durfte, so ist neuerlich der Aufbaulehrgang zu absolvieren.
(2a) Die für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung von digitalen Kontrollgeräten geeigneten Personen müssen zusätzlich zu den Anforderungen des Abs. 2 nachweislich an einem mindestens dreitägigen Lehrgang (Aufbaulehrgang) eines Herstellers von digitalen Kontrollgeräten mit Erfolg teilgenommen haben. Nach dem Aufbaulehrgang müssen sie mindestens alle zwei Jahre an einem mindestens eintägigen Lehrgang über Aufbau, Funktion und Prüfung von digitalen Kontrollgeräten (Fortbildungslehrgang) eines Herstellers von digitalen Kontrollgeräten mit Erfolg teilnehmen. Dieser Fortbildungslehrgang kann mit dem Fortbildungslehrgang gemäß Abs. 2 zu einem eintägigen Kontrollgerät-Fortbildungslehrgang zusammengezogen werden. Über die Teilnahme an den Fortbildungslehrgängen ist der Behörde auf Verlangen ein Nachweis vorzulegen. Die Regelungen des Abs. 2 hinsichtlich des Stichtages für die Fortbildungen, die Überziehungsmöglichkeit und die neuerliche Absolvierung des Aufbaulehrganges sind anzuwenden.
(3) Die Prüfung der Fahrtschreiberanlage gemäß § 24 Abs. 4 KFG 1967 bzw. des Kontrollgerätes gemäß § 24 Abs. 7 KFG 1967 hat jedenfalls zu umfassen:
1. Prüfung des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes:
2. Prüfung der Angleichung an das Kraftfahrzeug:
2.1 mechanisch anzugleichende Fahrtschreiber/Kontrollgeräte:
2.1.1 Gerätekonstante “k” (Anzahl der Umdrehungen oder Impulse am Eingang des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes auf einer Wegstrecke von 1 km) des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes feststellen,
2.1.2 Bestimmung der Wegdrehzahl “w”,
2.1.3 Kontrolle der Übersetzung der Angleichgetriebe:
Die Wegdrehzahl “w” muss an die Gerätekonstante “k” mit einer Abweichung von höchstens ±2 vH angeglichen sein.
2.2 elektronisch anzugleichende Fahrtschreiber/Kontrollgeräte:
2.2.1 Bestimmung der Wegdrehzahl “w”,
2.2.2 Die Gerätekonstante “k” muss an die Wegdrehzahl “w” mit einer Abweichung von höchstens ±2 vH angeglichen sein.
3. Bei der Prüfung nach Z 2 ist die Messung des Fahrzeuges wie folgt vorzunehmen:
3.1 mit unbeladenem Fahrzeug in fahrbereitem Zustand nur mit einem Fahrer besetzt,
3.2 verkehrssichere Fahrzeugreifen mit dem vom Fahrzeughersteller empfohlenen Innendruck,
3.3 geradlinige Bewegung des Fahrzeuges auf ebener Straße mit einer Geschwindigkeit von mindestens 3 km/h und nicht mehr als 15 km/h oder auf einem Rollenprüfstand gemäß Abs. 1 Z 1.
4. Die Antriebsteile und elektrischen Verbindungen sind auf betriebssichere Montage, einwandfreie Funktion und, soweit dies durch das prüfende Organ beurteilt werden kann, auf Eingriffssicherheit zu prüfen.
5. Untersuchung des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes auf Eigenfehler:
5.1 Schaublatt mit Fahrzeugdaten, Datum und Namen des Prüfers ausfüllen und in den Fahrtschreiber/das Kontrollgerät einlegen,
5.2 Fahrtschreiber/Kontrollgerät mit kalibriertem Prüfgerät kontrollieren, ob die zulässigen Fehlergrenzen entsprechend Anhang I Kap. III lit. f der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, ABl. Nr. L 370 vom 31. Dezember 1985, S 8, eingehalten werden.
6. Schreiben eines Prüfdiagramms:
6.1 drei Geschwindigkeitsmesswerte je nach höchstem Messbereich
des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes anfahren (40 km/h, 80 km/h, 120 km/h für einen Messbereich von 125 km/h, bei anderen Messbereichen drei Geschwindigkeiten nach den Angaben des Herstellers des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes),
6.2 Leitliniendiagramm aufzeichnen: kurzzeitiges Hochfahren bis zum Messbereichsendwert, nach etwa 60 Sekunden möglichst schneller Abfall der Geschwindigkeit bis zum Stillstand, wieder Hochfahren bis zum Messbereichsendwert, anschließend auf drei Geschwindigkeiten absenken, wobei auf jeder etwa 60 Sekunden zu verharren ist. Sofern der Fernschreiber/das Kontrollgerät mit einer Selbstdiagnose ausgerüstet ist, ist diese nach den Angaben des Herstellers zu überprüfen.
6.3 Prüfschaublatt durch Auswertgerät mit Lupe kontrollieren, ob die Aufschriebe auf dem Schaublatt innerhalb der vom Hersteller des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes festgelegten Grenzen liegen.
(3a) Die Prüfung des digitalen Kontrollgerätes gemäß § 24 Abs. 7 KFG 1967 hat jedenfalls zu umfassen:
- ordnungsgemäße Arbeitsweise des Kontrollgeräts, einschließlich der Funktion Datenspeicherung auf Kontrollgerätkarten,
- die Einhaltung der Bestimmungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 Anhang IB Kapitel III.2.1 und III.2.2 über die zulässigen Fehlergrenzen des Geräts in eingebautem Zustand,
- die Unversehrtheit der Plombierung des Geräts und der anderen Einbauteile,
- das Vorhandensein des Einbauschilds,
- das Vorhandensein des Prüfzeichens auf dem Kontrollgerät,
- die Reifengröße und der tatsächliche Reifenumfang,
- Prüfausdruck mittels des im Kontrollgerät eingebauten Druckers. Bestandteil dieser Überprüfungen muss eine Kalibrierung sein.
1. Messung der Anzeigefehler:
2. Messung der zurückgelegten Wegstrecke:
2.1 die Messung kann entweder nur bei Vorwärtsfahrten oder als Kumulierung der Vorwärts- und der Rückwärtsfahrt erfolgen,
2.2 das Kontrollgerät muss Wegstrecken von 0 bis 9 999 999,9 km messen können,
2.3 die simuliert gemessene Wegstrecke muss innerhalb folgender Fehlergrenzen liegen:
2.3.1 +/-1% vor dem Einbau,
2.3.2 +/-2% beim Einbau und den regelmäßigen Nachprüfungen,
2.3.3 +/-4% während des Betriebes.
Die Wegstreckenmessung hat auf mindestens 0,1 km genau zu erfolgen.
3. Geschwindigkeitsmessung:
3.1 das Kontrollgerät muss eine Geschwindigkeit von 0 bis 220 km/h messen können,
3.2 zur Gewährleistung einer zulässigen Fehlergrenze der angezeigten Geschwindigkeit im Betrieb von +/-6 km/h und unter Berücksichtigung, einer Fehlergrenze von +/-2 km/h für Inputabweichungen (Reifenabweichungen, .), einer Fehlergrenze von +/-1 km/h bei Messungen beim Einbau oder bei den regelmäßigen Nachprüfungen, darf das Kontrollgerät bei Geschwindigkeiten zwischen 20 und 180 km/h und bei Wegdrehzahlen des Fahrzeugs zwischen 4 000 und 25 000 Imp/km die Geschwindigkeit innerhalb einer Fehlergrenze von +/-1 km/h (bei konstanter Geschwindigkeit) messen,
3.3 aufgrund der Auflösung der Datenspeicherung ergibt sich eine weitere zulässige Fehlergrenze von +/-0,5 km/h für die vom Kontrollgerät gespeicherte Geschwindigkeit. Die Geschwindigkeitsmessung muss auf mindestens 1 km/h genau erfolgen.
4. Die Prüfabläufe und die Erstellung des Prüfdiagramms müssen nach den Vorgaben des Herstellers des digitalen Kontrollgerätes erfolgen.
5. Kalibrierung:
(4) Nach jeder Prüfung des Fahrtschreibers oder des analogen/digitalen Kontrollgerätes ist ein Prüfnachweis gemäß Anlage 7, oder ein elektronischer Ausdruck, sofern dieser inhaltlich der Anlage 7 entspricht, auszustellen. Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Eingriffe sind darin festzuhalten. Nach jeder Prüfung/Kalibrierung des digitalen Kontrollgeräts muss ein Ausdruck der technischen Daten mittels des Druckers am Kontrollgerät sowie ein Download der Werkstattkartendaten erstellt werden. Beim Austausch oder bei der Reparatur eines digitalen Kontrollgerätes, jedem möglichen und nicht möglichen Datendownload durch einen gemäß § 24 Abs. 5 KFG Ermächtigten, ist ein Downloadzertifikat gemäß Anlage 8 auszustellen.
(5) Fahrtschreiber/Kontrollgeräte sind nach jeder Prüfung mit einem leicht zugänglichen und gegen nachträgliche Abänderung gesicherten Einbauschild am Fahrtschreiber/Kontrollgerät zu versehen, welches gleichzeitig die Bescheinigung der Überprüfung darstellt. Bei Fahrtschreibern/Kontrollgeräten, auf denen die Anbringung nicht möglich oder die leichte Zugänglichkeit nicht gegeben ist, ist das Einbauschild an gut sichtbarer Stelle in der Nähe des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes anzubringen und gegen nachträgliche Abänderung zu sichern. Das Einbauschild muss mindestens folgende Angaben aufweisen:
```
1. Name, Anschrift oder Firmenzeichen des Ermächtigten mit Angabe
```
```
des Plombierungszeichens,
```
```
2. Wegimpulszahl des Kraftfahrzeuges in der Form “W= ... Imp/km”
```
```
oder “W= ... U/km”,
```
```
3. wirksamer Reifenumfang in der Form “l= ... mm”,
```
4. Datum der Prüfung,
5. die letzten acht Zeichen der Fahrgestellnummer,
6. Gerätenummer des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes.
(6) Die überprüfende Stelle hat ein Verzeichnis zu führen, in das jede durchgeführte Prüfung einzutragen ist und das jeweils mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:
- Zulassungsbesitzer
- Hersteller des Kraftfahrzeuges
- die letzten acht Zeichen der Fahrgestellnummer
- Wegdrehzahl/Wegimpulszahl des Kraftfahrzeuges
- wirksamer Reifenumfang
- Datum der Prüfung
- Datum der Anbringung des Einbauschildes, sofern das Schild erneuert wird.
Ausrüstung und Personal der Prüfstellen fürGeschwindigkeitsbegrenzer
§ 12. (1) Die Ermächtigung zum nachträglichen Einbau (§ 24a Abs. 6 KFG 1967) und zur Prüfung (§ 24a Abs. 5 KFG 1967) von Geschwindigkeitsbegrenzern darf nur erteilt werden, wenn die Prüfstelle neben der bestehenden Ermächtigung zum Einbau und zur Prüfung von Fahrtschreiberanlagen und Kontrollgeräten auch über geeignetes Personal (Abs. 2) und die erforderlichen Einrichtungen (Abs. 4) verfügt.
@@ -3373,6 +3592,14 @@
(Anm.: Anlage (Formular) nicht darstellbar, es wird daher auf die
gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)
Abkürzung
PBStV
Anlage 1
*(Anm.: Anlage (Formular) und die Änderung, BGBl. II Nr. 240/2008, sind als PDF dokumentiert.)*
Anlage 2
@@ -24019,6 +24246,1062 @@
Anmerkung:
```
Anlage 6 Prüfnummer 8.2.2. Position c.5 tritt mit 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Anlage 6
(§ 10)
Katalog der Prüfpositionen
Dieser Katalog enthält die häufigsten Mängel und ihre Zuordnung in eine der Mängelgruppen. Die Entscheidung
über die Zuordnung in die entsprechende Mängelgruppe liegt in der pflichtgemäßen Entscheidung des für die
Prüfung oder Begutachtung verantwortlichen Organs.
Prüfnummern
für Formblatt
| Anlage 1 | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | Position | Zuordnung | Anmerkung |
| | | | |
| 1 | Mängelgruppe Bremsanlage | | |
| | | | |
| 1.1 | Mechanischer Zustand und Funktion | | |
| | | | |
| 1.1.1 | Bremspedallagerung (Betätigungseinrichtung) | | |
| | schwergängig (bei ausreichender Wirkung der Betriebsbremse) | LM, SM | |
| | Lagerung ausgeschlagen | SM | |
| | Verschleiß/Spiel zu groß | SM | |
| | Lagerung gebrochen | GV | |
| | | | |
| 1.1.2 | Zustand des Pedals und Weg der Bremsbetätigungseinrichtung | | |
| | Weg übermäßig oder keine ausreichende Wegreserve vorhanden | LM, SM, GV | |
| | Freigängigkeit der Bremse beeinträchtigt | | |
| | Bremse löst nicht einwandfrei | SM, GV | |
| | Antirutschvorrichtung auf dem Bremspedal fehlt, ist locker oder übermäßig abgenützt | SM | |
| | Bruchgefahr, nicht betätigbar | GV | |
| | Bremswirkung kann nicht erreicht werden | GV | |
| | Bremsbetätigungseinrichtung offensichtlich nicht im Originalzustand bzw. abgeändert (außer Genehmigung vorhanden) | GV | |
| | | | |
| 1.1.3 | Vakuumpumpe oder Kompressor und Behälter | | |
| | übermäßige Dauer um Druck/Vakuum für eine ausreichende Bremswirkung aufzubauen | SM | |
| | Luftdruck bzw. Vakuum für mindestens 2 Bremsungen nach Ansprechen der Warneinrichtung unzureichend (auch bei ungenauer Manometeranzeige) | SM | |
| | bei nicht erreichter Hilfsbremswirkung | GV | |
| | spürbarer Druckabfall durch Luftaustritt oder hörbarer Luftaustritt | SM, GV | |
| | Frostschutzeinrichtung nicht funktionstüchtig | SM | |
| | Leitungen unsachgemäß befestigt, deformiert, unsachgemäß repariert oder stark korrodiert | SM | |
| | offensichtliche Änderung des Bremssystems | SM | |
| | Typenschild fehlt | VM | |
| | Leitungen stark beschädigt, stark korrodiert oder stark undicht | GV | |
| | | | |
| 1.1.4 | Druckwarnanzeige, Manometer | | |
| | arbeitet fehlerhaft oder ist schadhaft | LM, SM | |
| | | | |
| 1.1.5 | Handbremsventil Betätigungseinrichtung | | |
| | gebrochen oder beschädigt übermäßiger Verschleiß | SM | |
| | Ventil arbeitet fehlerhaft | SM | |
| | Betätigungseinrichtung unsicher an Ventilspindel befestigt oder Ventilkörper ungenügend gesichert | SM | |
| | Verbindungen locker oder Leckage im System | SM | |
| | Funktion ungenügend | SM | |
| | nicht feststellbar | GV | |
| | | | |
| 1.1.6 | Feststellbremse, -bremshebel, -ratsche | | |
| | Betätigungskraft zu groß | LM | |
| | Feststellratsche hält nicht ausreichend | SM, GV | |
| | übermäßiger Verschleiß an Hebellagerung oder an Ratschenvorrichtung | SM | |
| | übermäßiger Hebelweg | SM | |
| | | | |
| 1.1.7 | Bremsventile | | |
| | (Fußventile, Druckregler, Regelventile usw.) | | |
| | beschädigt, Luftaustritt | LM, SM, GV | |
| | Ölaustritt aus System | LM, SM | |
| | unsicher befestigt/unsachgemäß montiert | SM | |
| | Austritt von Hydraulikbremsflüssigkeit | GV | |
| | Funktion mangelhaft | SM, GV | |
| | | | |
| 1.1.8 | Kupplungsköpfe für Anhängerbremsen | | |
| | Absperrhähne oder selbstabsperrendes Kupplungskopfventil schadhaft | SM | |
| | unsicher befestigt/unsachgemäß montiert | SM | |
| | Leckage | SM | |
| | Schutzklappe für Anhängeranschluss fehlt | SM | |
| | | | |
| 1.1.9 | Energievorratsbehälter, Druckluftbehälter | | |
| | beschädigt, korrodiert, undicht, | LM, SM, GV | |
| | Entwässerungseinrichtung ohne Funktion | SM | |
| | unsicher befestigt/unsachgemäß montiert | LM, SM, GV | |
| | Behälterschild/Aufschrift fehlt/unlesbar | SM, VM | |
| | unsachgemäße Reparatur | SM, GV | |
| | übermäßig Wasser/Öl in den Behältern | SM | |
| | | | |
| 1.1.10 | Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder (hydraulische Anlagen) | | |
| | Bremskraftverstärker schadhaft oder ohne Wirkung | SM | |
| | Hauptbremszylinder schadhaft oder undicht | SM, GV | |
| | Hauptbremszylinder unsicher befestigt | SM, GV | |
| | Abdeckung für Ausgleichsbehälter des Hauptbremszylinders fehlt | SM | |
| | Warnanzeige für Bremsflüssigkeitsstand arbeitet fehlerhaft | SM | |
| | offensichtliche Änderungen an der Bremsanlage | SM | |
| | Vorratsbehälter unsachgemäß befestigt oder beschädigt | SM | |
| | | | |
| 1.1.11 | Bremsleitungen | | |
| | Ausfall- oder Bruchgefahr | GV | |
| | undichte Leitungen oder Kupplungskopfanschlüsse | SM, GV | |
| | beschädigt oder korrodiert | LM, SM | |
| | falsche Verlegung | SM, GV | |
| | unsachgemäß repariert | SM, GV | |
| | Prüfanschluss fehlt oder defekt | SM | |
| | | | |
| 1.1.12 | Bremsschläuche | | |
| | Ausfall- oder Bruchgefahr | GV | |
| | Beschädigung, Scheuerstellen, Bremsschläuche zu kurz, verdreht eingebaut | SM, GV | |
| | undichte Schläuche oder Anschlüsse | SM, GV | |
| | Ausbeulung des Schlauchs unter Druck | GV | |
| | Porosität | LM, SM, GV | |
| | unsachgemäß repariert | SM, GV | |
| | | | |
| 1.1.13 | Bremsbeläge, -klötze | | |
| | Verschleiß | LM, SM, GV | |
| | verschmutzt (Öl, Fett usw.) | SM, GV | |
| | falscher Belag, Ausfallsgefahr | SM, GV | |
| | | | |
| 1.1.14 | Bremstrommeln, Bremsscheiben | | |
| | Bremsscheibe trägt auf weniger als 90% der Reibfläche | SM | |
| | Verschleiß, übermäßige Riefenbildung, Risse, ungenügend gesichert oder gebrochen | LM, SM, GV | |
| | verschmutzt (Öl, Fett usw.) | SM,GV | |
| | Bremsträger locker | GV | |
| | unrund (über 20%) | SM | |
| | Abänderungen | SM, GV, VM | |
| | | | |
| 1.1.15 | Bremsseile, -zugstangen, -hebel, -gestänge | | |
| | Betätigungskräfte zu groß | LM | |
| | Seile beschädigt, unsachgemäß verlegt | SM, GV | |
| | Ausfallgefahr | SM, GV | |
| | übermäßiger Verschleiß oder übermäßige Korrosion | SM, GV | |
| | Seil- oder Zugstangenverbindung ungenügend gesichert | SM, GV | |
| | Seilführung schadhaft | LM, SM | |
| | Ummantelung der Seilhülle gebrochen | LM | |
| | Beeinträchtigungen der Freigängigkeit der Bremsanlage | SM | |
| | übermäßige Hebel-, Zugstangen- oder Gestängewege infolge falscher Einstellung oder übermäßigen Verschleißes | SM | |
| | Bremswellenlager ausgeschlagen oder schwergängig | SM | |
| | | | |
| 1.1.16 | Radbremszylinder (einschließlich Federspeicherzylinder) | | |
| | Entlüftungsschraube defekt | LM | |
| | gerissen oder beschädigt | SM, GV | |
| | undicht | SM, GV | |
| | unsicher befestigt/unsachgemäß montiert | SM, GV | |
| | übermäßig korrodiert | SM, GV | |
| | übermäßiger Weg des Kolbens oder der Membrane | SM, GV | |
| | Staubschutz fehlt oder ist übermäßig beschädigt | SM | |
| | schwergängig | SM, GV | |
| | Nachstellanzeige außer Funktion | SM | |
| | | | |
| 1.1.17 | Bremskraftregler | | |
| | Gestänge defekt | SM, GV | |
| | falsch eingestellt | SM, GV | |
| | festgefressen, unwirksam | SM, GV | |
| | fehlt | SM, GV | |
| | undicht | SM, GV | |
| | ALB / EBS – Schild fehlt | VM | |
| | | | |
| 1.1.18 | Automatische Gestängesteller | | |
| | festgefressen oder zu großer Weg infolge übermäßigen Verschleißes oder falscher Einstellung | SM, GV | |
| | schadhaft | SM | |
| | | | |
| 1.1.19 | Retarder (soweit vorhanden oder erforderlich) | | |
| | unsichere Verbindungen oder Befestigungen | SM | |
| | schadhaft | SM | |
| | | | |
| 1.1.20 | Auflaufeinrichtung | | |
| | Staubmanschette leicht beschädigt, porös | LM | |
| | Staubmanschette stark beschädigt oder fehlt | SM | |
| | Führung übermäßiges Spiel | SM | |
| | Dämpfer/-lagerung schadhaft | SM | |
| | festgefressen | GV | |
| | Rückfahrsperre bei Vorwärtsfahrt nicht selbstlösend | SM, GV | |
| | Abreißseil schadhaft oder fehlt | SM | |
| | Betätigungsweg zu groß | SM | |
| | | | |
| 1.2 | Betriebsbremse Wirkung und Wirksamkeit | | |
| | | | |
| 1.2.1 | Wirkung (schrittweise Steigerung bis zur maximalen Bremskraft) | | |
| | ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern | SM, GV | |
| | Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 80% der größten an einem anderen Rad der selben Achse gemessenen Bremskraft | SM | |
| | Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 50% der größten an einem anderen Rad der selben Achse gemessenen Bremskraft | GV | |
| | (Im Fall der Prüfung auf der Straße für Fahrzeuge, die nicht auf Bremsenprüfständen geprüft werden können: übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden) | | |
| | Bremskraft nicht abstufbar | SM, GV | Anmerkung: Die Unrundheit bezieht sich auf die Bremskraftschwankung innerhalb mehrerer Radumdrehungen bei konstanter Betätigungskraft bzw. konstantem eingesteuerten (hydraulischem oder pneumatischem) Druck. Diese ist bei einem konstanten eingesteuerten Druck zwischen 1 und 3 bar bei pneumatischen Bremsanlagen zu messen. Bei nicht pneumatischen Bremssystemen ist sinngemäß vorzugehen. |
| | Verlustzeit der Bremse an einem Rad zu lang | SM | |
| | übermäßige Bremskraftschwankungen auf Grund verzogener Trommeln oder Scheiben | SM | |
| | Bei einer Unrundheit von mehr als 20% ist eine übermäßige Bremskraftschwankung anzunehmen | | |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| 1.2.2 | Wirksamkeit | | Anmerkung: Hochrechnung bzw. Ballastierung ist nicht erforderlich bei Fahrzeugen der Klassen M1, N1, O1 und O2. Hochrechnung bzw. Ballastierung ist außerdem nicht erforderlich bei Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4, wenn nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Prüfung alle Bestimmungen über die Verteilung der Bremskraft auf die Achsen und über die Kompatibilität zwischen Zugfahrzeugen und Anhängern im vorgeführten Zustand einhält ("EG-Bremsbänder"). Die Ballastierung oder Niederspannung ist außerdem nicht erforderlich, wenn beim tatsächlichen Gesamtgewicht die für die Erzielung der geforderten Abbremsung beim höchsten zulässigen Gesamtgewicht erforderlichen Bremskräfte erreicht werden. |
| | | | |
| | Abbremswirkung, bezogen auf die zulässige Höchstmasse oder, im Fall von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten, wenn durchführbar, von weniger als den folgenden Werten: | SM | |
| | Veränderung des Pedalweges durch „Pumpen“ | SM | |
| | „Nachgeben“ des Bremspedals / Handbremshebels bei konstanter Bremskraft | SM | |
| | Abbremswirkung der Betriebsbremse, bezogen auf die zulässige Höchstmasse oder, im Fall von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten, wenn durchführbar, von weniger als der Hälfte der für die Betriebsbremsanlage geforderten Mindestbremswirksamkeit | GV | |
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| | Mindestbremswirksamkeit | | |
| | | | |
| | Klasse M1, N1…………………………..50 % | | |
| | | | |
| | Klasse M2, M3:………………………….50 % | | 48% bei Fahrzeugen, die nicht mit ABV ausgerüstet sind oder mit erstmaliger Zulassung vor dem 1.10.1991 |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| | Klasse N2, N3, T5, C5:…………………..45 % | | 43% bei Fahrzeugen mit erstmaliger Zulassung vor dem 01.01.1989 |
| | | | |
| | Klasse O, R:………………………………43 % | | 40% bei Fahrzeugen mit erstmaliger Zulassung vor dem 01.01.1989 |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| | Zugmaschinen (25 bis 40 km/h)T1, T2, T3, T4 | | |
| | C1, C2, C3, C4 | | |
| | bei Hinterradbremse ……………………..30 % | | |
| | bei automatisch abschaltbarem | | |
| | Allradantrieb………………..…………….40 % | | |
| | | | |
| | Klassen L (beide Bremsanlagen): | | |
| | Klasse L1e,………………………………..42 % | | |
| | Klasse L2e, L6e:…………………………..40 % | | |
| | Klasse L3e:………………………………..50 % | | |
| | Klasse L4e:………………………………..46 % | | |
| | Klasse L5e, L7e:…………………………..44 % | | |
| | | | |
| | Klassen L (Hinterradbremsanlage):……….25 % | | |
| | oder die Bremskraft liegt unter dem vom Fahrzeughersteller für die Fahrzeugachse festgelegten Bezugswerten | SM | |
| | | | |
| 1.3 | Hilfsbremse | | |
| | | | |
| 1.3.1 | Wirkung | | |
| | Bremse(n) einseitig ohne Wirkung | SM, GV | |
| | Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 80% der größten an einem anderen Rad der selben Achse gemessenen Bremskraft | SM | |
| | Bremskraft nicht abstufbar | SM, GV | |
| | Automatische Bremsanlage bei Anhängern unwirksam | SM | |
| | | | |
| 1.3.2 | Wirksamkeit | | siehe Anmerkung zu 1.2.2 |
| | für alle Fahrzeugklassen eine Abbremswirkung von weniger als 50% der Mindestwirksamkeit der Betriebsbremse gemäß 1.2.2 bezogen auf die zulässige Höchstmasse oder, im Fall von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten; bei Fahrzeugen der Klassen N1, N2 und N3 jedoch 2,2 m/s2 | SM | |
| | | | |
| 1.4 | Feststellbremse | | |
| | | | |
| 1.4.1 | Wirkung | | siehe Anmerkung zu 1.2.2 |
| | Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 50% der größten an einem anderen Rad der selben Achse gemessenen Bremskraft. | SM | |
| | für alle Fahrzeugklassen eine Abbremswirkung von weniger als 18% in bezug auf die zulässige Gesamtmasse oder für Kraftfahrzeuge weniger als 12% bezogen auf die höchstzulässige Masse des Kraftwagenzuges, je nachdem, welcher Wert höher ist | SM, GV | |
| | | | |
| 1.5 | Retarder und Motorbremse | | |
| | Wirkung | | |
| | Bremskraft nicht abstufbar (Retarder) | SM | |
| | schadhaft | SM | |
| | | | |
| 1.6 | Blockierverhinderer | | |
| | Warneinrichtung arbeitet fehlerhaft | SM | |
| | schadhaft | SM | |
| | in der Fahrzeugkombination nicht betriebsfähig | SM | |
| | | | |
| 1.7 | Bremsflüssigkeit | | |
| | Bremsflüssigkeitsvorrat unzureichend | SM, GV | |
| | Bremsflüssigkeitswarnlicht leuchtet oder ist defekt | SM | |
| | Bremsflüssigkeit offensichtlich verschmutzt | SM | |
| | Siedepunkt niedriger als 180° C/ Wasseranteil größer als 1,5%) | LM | |
| | Siedepunkt niedriger als 150°C/Wassergehalt größer als 2 % | SM | |
| | Bremsflüssigkeit unbrauchbar (zB Verwendung nicht geeigneter Flüssigkeiten | GV | |
| | | | |
| 2. | Lenkvorrichtung und Lenkrad | | |
| | | | |
| 2.1 | Mechanischer Zustand | | |
| | | | |
| 2.1.1 | Endanschlag der Lenkung | | |
| | fehlt oder ohne Wirkung | GV | |
| | verstellt | LM, SM | |
| | verformt | SM | |
| | | | |
| 2.1.2 | Schwergängigkeit | | |
| | Schwergängig | LM, SM | |
| | klemmt | GV | |
| | Fahrzeug nicht sicher lenkbar | GV | |
| | | | |
| 2.1.3 | Lenksäule | | |
| | Lagerung, Verbindungselemente schadhaft oder zu großes Spiel | SM | |
| | Lenksäule gelockert oder Ausfallgefahr | SM, GV | |
| | Höhenverstellung nicht fixierbar | SM | |
| | Lenkkopflager-Gabelkopflagerspiel zu groß oder zu gering (schwergängig) | SM | |
| | Gabelkopflager ausgeschlagen | SM, GV | |
| | | | |
| 2.1.4 | Lenkgetriebe | | |
| | Mangel an den Staubmanschetten | SM | |
| | Undichtheit | LM, SM | |
| | Getriebebefestigung lose, Aufnahmeteil gerissen | SM, GV | |
| | Spiel | LM, SM | |
| | Ausfallgefahr | GV | |
| | Lenkgetriebedeckel und/oder Einstellschraube locker | SM | |
| | | | |
| 2.1.5 | Lenkgelenke | | |
| | ungenügende Sicherung der Lenkungsteile | SM, GV | |
| | Spiel | LM, SM | |
| | Gefahr des Lösens der Verbindung | GV | |
| | Staubmanschetten fehlen oder beschädigt | LM, SM | |
| | | | |
| 2.1.6 | Lenkgestänge, Lenkseile, Spurstange, Lenkhebel | | |
| | Risse | SM, GV | |
| | mangelhafte Befestigung | SM, GV | |
| | sonstige Beschädigungen | LM, SM, GV | |
| | | | |
| 2.1.7 | Lenkhilfe / Fremdkraftlenkung | | |
| | Funktion beeinträchtigt | SM, GV | |
| | Leitungen, Schläuche beschädigt, undicht | SM, GV | |
| | Flüssigkeitsstand im Vorratsbehälter | SM; GV | |
| | | | |
| 2.1.8 | Lenkungsdämpfer | | |
| | mangelhaft | LM, SM | |
| | fehlt oder offensichtlich unwirksam (Krafträder) | GV | |
| | | | |
| 2.1.9 | Drehkranz | | |
| | gelockert | SM, GV | |
| | zu großes Spiel | SM, GV | |
| | | | |
| 2.2 | Lenkrad/Lenker | | |
| | Beschädigung, Bruch, Risse | LM, SM, GV | |
| | Befestigung mangelhaft | SM, GV | |
| | Bauart, Abmessungen, Abänderungen | LM,SM, GV, VM | |
| | | | |
| 2.3 | Lenkungsspiel am Lenkradumfang zu groß | LM, SM, GV | |
| | | | |
| 3. | Sichtverhältnisse | | |
| | | | |
| 3.1 | Sichtfeld | | Anmerkung: Sichtfeld gemäß Richtlinie 77/649/EWG |
| | Sichtfeld beeinträchtigt | LM, SM, GV | |
| | Mängel an der Sonnenblende | LM | |
| | stark behindernde Aufkleber an der Front- und den vorderen Seitenscheiben (bei mehr als 10 % der Scheibenfläche oder bei weniger als 10 % wenn im Hauptsichtbereich des Lenkers befindlich | SM, VM | |
| | Beeinträchtigung des Sichtfeldes durch Aufbauten | SM, GV, VM | |
| | | | |
| 3.2 | Scheiben | | |
| | Genehmigungszeichen fehlt | LM | |
| | kein Sicherheitsglas (ausgenommen genehmigt) | SM, VM | |
| | Windschutzscheibe gesprungen | LM, SM | |
| | Windschutzscheibe im Hauptsichtbereich des Fahrers sichtbehindernd zerkratzt oder gesprungen | SM | |
| | Einfärbung der Scheibe durch Folien oder Lacke, erhebliche Veränderung der Scheibenoberfläche (außer bei vorliegender Genehmigung) | SM, VM | zB.: Sandgestrahlte Fahrgestellnummern zulässig |
| | Windschutzscheibe außerhalb des Hauptsichtbereiches des Lenkers zerkratzt oder gesprungen | LM, SM | |
| | Heckscheibe u./o. hintere Seitenscheiben Sicht beeinträchtigt und zweiter Außenspiegel nicht vorhanden | LM, VM | |
| | Windschutzscheibe mit Folien oder Folienstreifen beklebt | SM, GV, VM | gilt auch für getönte Sonnenschutzfolien am oberen Bereich der WSS |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| 3.3 | Rückspiegel (Innen- oder Außenspiegel) | | |
| | fehlt oder nicht ausreichend wirksam | SM, VM | Verkehr hinter oder neben dem Fahrzeug nur auf einer Seite beobachtbar |
| | Risse oder Sprünge | LM, SM | |
| | Spiegel beschädigt oder blind | | |
| | | LM | weniger als 10 % der Fläche |
| | | SM | 10 % oder mehr der Fläche blind |
| | Befestigung mangelhaft | LM, SM | |
| | großwinkeliger Außenspiegel/Anfahrspiegel fehlt | SM, VM | für Fahrzeuge der Klassen N27,5 |
| | Genehmigungszeichen fehlt | VM | t, N3 und M3 |
| | | | |
| 3.4 | Scheibenwischer | | |
| | arbeitet zu schnell oder zu langsam | SM | |
| | fehlt, unbrauchbar oder schadhaft | SM | |
| | Gestänge/Wischerachsen stark ausgeschlagen | SM | |
| | Heckscheibenwischer defekt, fehlt od. unwirksam | LM | |
| | | | |
| 3.5 | Scheibenwascher | | |
| | (Windschutzscheibe) fehlt oder unwirksam | SM | |
| | | | |
| 3.6 | Defroster | | |
| | nicht funktionsfähig | LM,SM | |
| | | | |
| 4 | Leuchten, Rückstrahler und sonstige elektrische Anlagen | | |
| | | | |
| 4.1 | Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht | | |
| | | | |
| 4.1.1 | Zustand und Funktion | | |
| | Scheinwerfer fehlt, ohne oder ungenügende Funktion | SM, GV | |
| | Scheinwerfer bei Kraftwagen nicht paarweise | SM, VM | |
| | Scheinwerfer links und rechts verschiedener Bauart | SM | |
| | Anbau nicht vorschriftsmäßig | SM, VM | |
| | Summe der Kennzahlen über 75 | SM, VM | Fahrzeuge mit erstmaliger. Zulassung. bis 3/1997 über 100 |
| | Befestigung unzureichend | SM | |
| | | | |
| 4.1.2 | Einstellung | | |
| | Scheinwerfer zu hoch oder zu niedrig | SM | |
| | Leuchtweitenregulierung defekt | SM | |
| | Leuchtweitenregulierung fehlt/defekt bei Fahrzeugen mit Gasentladungsscheinwerfern, die Abblendlicht ausstrahlen | SM | |
| | | | |
| 4.1.3 | Schalter | | |
| | beschädigt, Lichthupe defekt | LM | |
| | Schaltfehler | SM | |
| | Fernlichtkontrollleuchte | | |
| | defekt oder fehlt, Schaltfehler | SM, VM | |
| | | | |
| 4.1.4 | Optischer Wirkungsgrad | | |
| | Scheinwerfergläser fehlen od. erheblich beschädigt | SM | |
| | Streuscheibe geringfügig gesprungen | LM | |
| | Reflektor leicht angegriffen | LM | weniger als ca. 10% der Fläche |
| | Reflektor fehlt, blind, verrostet | SM | ca. 10% oder mehr der Fläche |
| | Scheinwerfer innen verschmutzt oder nass | SM, | |
| | Falsches Leuchtmittel | SM, VM | zB H4 mit Zwischenringen |
| | Falsches Leuchtmittel und gefährliche Blendwirkung | GV | zB: Gasentladungslampe in anderem als ECE-R98 Scheinwerfer |
| | Streuscheibe oder Lampe verdreht eingebaut | SM | |
| | Beeinträchtigung der Lichtaustrittsfläche | SM, VM | |
| | Scheinwerfer desselben Paares mit Licht verschiedener Farbe | SM, VM | |
| | Abdeckung durch Anbauten | SM, VM | |
| | Scheinwerferreinigungsanlage fehlt/defekt bei Fahrzeugen mit Gasentladungsscheinwerfern, die Abblendlicht ausstrahlen | SM | |
| | | | |
| 4.2 | Begrenzungs-, Umriss-, Seitenmarkierungs- und Schlussleuchten | | |
| | | | |
| 4.2.1 | Zustand und Funktion | | |
| | Begrenzungsleuchten fehlen oder sind ohne Funktion | SM | |
| | Umrissleuchten fehlen oder sind ohne Funktion | SM | |
| | Seitenmarkierungsleuchten fehlen oder sind ohne Funktion | SM | |
| | Schlussleuchten fehlen oder sind ohne Funktion | SM, GV | |
| | Erhebliche Abweichungen von den Anbringungsvorschriften | SM, GV | |
| | Abdeckung durch Anbauten | SM, GV | |
| | Schaltfehler | SM | |
| | Anbaugeräte oder Fahrzeugteile ragen um mehr als 40 cm seitlich über die Leuchten hinaus | SM, VM | |
| | bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen: 50 % oder mehr der Lichtquellen ausgefallen | SM | |
| | bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen: weniger als 50 % der Lichtquellen ausgefallen | LM | |
| | | | |
| 4.2.2 | Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad | | |
| | alle Begrenzungs- oder Schlussleuchten in der Wirkung erheblich beeinträchtigt oder Farbe nicht vorschriftsmäßig | SM, VM | |
| | Leuchtscheibe fehlt | SM | |
| | Leuchtscheibe geringfügig gesprungen | LM | |
| | Leuchtscheibe gesprungen oder ausgebrochen | SM | |
| | Veränderung der Streuscheibe (zB Lack od. Folie) | SM, VM | |
| | offensichtlich falsche Leuchtmittel | SM, VM | |
| | ausgebleichte Leuchtscheiben | LM | |
| | Abdeckung durch Anbauten | SM, VM | |
| | | | |
| 4.3 | Bremsleuchten | | |
| | | | |
| 4.3.1 | Zustand und Funktion | | |
| | alle Leuchten ohne Funktion oder in der Wirkung erheblich beeinträchtigt | SM, GV | |
| | falsche Montage der Leuchten | SM, VM | |
| | Fehlt, Kraftwagen oder Anhängern nicht paarweise (ausgenommen 3. Bremsleuchte) | SM, VM | |
| | ohne Funktion | SM | |
| | bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen: 50 % oder mehr der Lichtquellen ausgefallen | SM | |
| | bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen: weniger als 50 % der Lichtquellen ausgefallen | LM | |
| | | | |
| 4.3.2 | Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad | | |
| | Farbe oder Leuchtmittel nicht vorschriftsmäßig | SM, VM | |
| | offensichtlich falsche Leuchtmittel | SM, VM | |
| | Leuchtscheibe geringfügig gesprungen | LM | |
| | Leuchtscheibe fehlt, durchgehend gesprungen oder ausgebrochen | SM | |
| | Leuchtscheibe offensichtlich nachträglich eingefärbt (zB Lack oder Folie) | SM, VM | |
| | Abdeckung durch Anbauten | SM, VM | |
| | | | |
| 4.4 | Fahrtrichtungsanzeiger | | |
| | | | |
| 4.4.1 | Zustand und Funktion | | |
| | alle Leuchten ohne Funktion oder in der Wirkung erheblich beeinträchtigt | SM, GV | |
| | eine fehlt, ohne Funktion oder in der Wirkung erheblich beeinträchtigt | SM | |
| | Erhebliche Abweichung von den Anbringungsvorschriften | SM, VM | |
| | Schaltfehler | SM | |
| | Warnblinklicht (Warnblinkanlage) fehlt oder defekt | LM, SM | |
| | bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen: 50 % oder mehr der Lichtquellen ausgefallen | SM | |
| | bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen: weniger als 50 % der Lichtquellen ausgefallen | LM | |
| | | | |
| 4.4.2 | Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad | | |
| | Farbe nicht vorschriftsmäßig | SM, VM | |
| | Leuchtscheibe fehlt | SM | |
| | Leuchtscheibe geringfügig gesprungen | LM | |
| | Leuchtscheibe durchgehend gesprungen oder ausgebrochen | SM | |
| | Veränderung der Streuscheibe (zB Lack oder Folie) | SM, VM | |
| | offensichtlich falsche Leuchtmittel | SM, VM | |
| | Abdeckung durch Anbauten | SM, VM | |
| | | | |
| 4.4.3 | Schalter beschädigt | LM | |
| | weder optische noch akustische Anzeige | SM, VM | |
| | Schalter bleibt nicht in Einschaltstellung | SM | |
| | Kontrolleinrichtung für Anhängerbetrieb fehlt | SM, VM | |
| | | | |
| 4.4.4 | Blinkfrequenz | | |
| | weniger als 60 oder mehr als 120 Perioden pro Minute | SM | |
| | | | |
| 4.5 | Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten | | |
| | | | |
| 4.5.1 | Anbringung | | |
| | nicht vorschriftsmäßig | SM,VM | |
| | | | |
| 4.5.2 | Zustand und Funktion | | |
| | alle oder eine Leuchte ohne Funktion oder in der Wirkung beeinträchtigt | SM | |
| | Nebelschlussleuchte fehlt | SM, VM | |
| | Nebelschlussleuchte keine Kontrollleuchte | SM, VM | |
| | Schaltfehler | SM | |
| | bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen: 50 % oder mehr der Lichtquellen ausgefallen | SM | |
| | bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen: weniger als 50 % der Lichtquellen ausgefallen | LM | |
| | | | |
| 4.5.3 | Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad | | |
| | Farbe nicht vorschriftsmäßig | SM, VM | |
| | Nebelscheinwerfer falsch eingestellt | SM | |
| | Reflektor fehlt, blind, verrostet | LM, SM | SM: 10% oder mehr der Fläche |
| | Streuscheibe fehlt, durchgehend gesprungen oder ausgebrochen | SM | |
| | Scheinwerfer innen verschmutzt oder nass | SM | |
| | Streuscheibe verdreht eingebaut | SM | |
| | Scheinwerfer mit Licht verschiedener Farbe | SM, VM | |
| | Veränderung der Streuscheibe (zB Lack oder Folie) | SM, VM | |
| | Nebelschlussleuchte | | |
| | Veränderung der Streuscheibe (zB Lack oder Folie) | SM, VM | |
| | Streuscheibe fehlt, durchgehend gesprungen oder ausgebrochen | SM | |
| | | | |
| 4.6 | Rückfahrscheinwerfer | | |
| | | | |
| 4.6.1 | Zustand und Funktion | | |
| | alle oder eine Leuchte ohne Funktion oder in der Wirkung beeinträchtigt | SM | |
| | falsche elektrische Schaltung | SM | |
| | sonstige Mängel zB nicht vorschriftsmäßig | LM, SM, VM | |
| | bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen: 50 % oder mehr der Lichtquellen ausgefallen | SM | |
| | bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen: weniger als 50 % der Lichtquellen ausgefallen | LM | |
| | | | |
| 4.6.2 | Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad | | |
| | Farbe nicht vorschriftsmäßig | SM, VM | |
| | Blendet | SM | |
| | | | |
| 4.7 | Beleuchtung für das hintere Kennzeichen | | |
| | fehlt, ohne Funktion | LM, VM | |
| | sonstige Mängel zB nicht vorschriftsmäßig | LM, SM, VM | |
| | | | |
| 4.8 | Rückstrahler | | |
| | | | |
| | Zustand und Farbe | | |
| | vorgeschriebene Rückstrahler fehlen oder sind verdeckt angebracht | SM, VM | |
| | Abdeckung durch Anbauten | SM, VM | |
| | Rückstrahler bei Kraftwagen und Anhängern nicht paarweise angebracht | SM, VM | |
| | Farbe oder Form stimmt nicht | SM, VM | |
| | verdrehte Anbringung | SM | |
| | erhebliche Abweichung von den Anbringungsvorschriften | SM, VM | |
| | Rückstrahler geringfügig gesprungen | LM | |
| | Rückstrahler durchgehend gesprungen | SM | |
| | | | |
| 4.9 | Funktionsanzeiger | | |
| | vorgeschriebene Funktionsanzeiger fehlen oder sind nicht funktionsfähig | LM, SM, VM | |
| | | | |
| 4.10 | Elektrische Verbindungen | | |
| | zwischen. ziehendem Fahrzeug und Anhänger oder Sattelanhänger Verbindungseinrichtung fehlt vollständig oder teilweise | SM | |
| | falsche Schaltung oder Funktionsfehler in der elektrischen Schaltung | SM | |
| | mangelhafte Verbindung von elektr. Leitungen | LM, SM | |
| | schadhafte Leitungen | SM | |
| | | | |
| 4.11 | Elektrische Leitungen | | |
| | mangelhafte Verlegung | LM, SM | |
| | schadhaft | SM | |
| | | | |
| 4.12 | Sonstige Leuchten und rückstrahlen. Flächen | | |
| | Anbau bzw. Farbe unzulässig | SM, VM | |
| | | | |
| 4.13 | Tagfahrleuchten | | |
| | | | |
| 4.13.1 | Zustand und Funktion | | |
| | ohne Funktion | LM, SM | |
| | nicht paarweise | LM, VM | |
| | | | |
| | Erhebliche Abweichungen von den Anbringungsvorschriften | LM, SM, VM | |
| | Abdeckung durch Anbauten | LM, SM, VM | |
| | Schaltfehler | LM, SM | |
| | | | |
| 4.13.2 | Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad | | |
| | in der Wirkung erheblich beeinträchtigt oder Farbe nicht vorschriftsmäßig | SM, VM | |
| | Leuchtscheibe fehlt | SM, | |
| | Leuchtscheibe geringfügig gesprungen | LM | |
| | Leuchtscheibe gesprungen oder ausgebrochen | SM | |
| | Veränderung der Streuscheibe (zB Lack od. Folie) | SM, VM | |
| | offensichtlich falsches Leuchtmittel | SM, VM | |
| | | | |
| 5. | Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen | | |
| | | | |
| 5.1 | Achsen | | |
| | | | |
| 5.1.1 | Achskörper | | |
| | Bruch | GV | |
| | Achskörper angerissen, verbogen, Korrosion | LM, SM, GV | |
| | unsachgemäße Reparatur | SM,GV | |
| | Gummielemente fehlen oder funktionslos | SM | |
| | Gummielemente leicht brüchig oder porös | LM | |
| | Staubmanschette durchgehend gerissen oder nicht vorhanden | SM | |
| | | | |
| 5.1.2 | Achsaufhängung | | |
| | geringes Spiel | LM | |
| | ungenügende Befestigung, erhebliches Spiel | SM, GV | |
| | Aufhängung ausgeschlagen, verformt oder korrodiert | LM, SM,GV | |
| | Vorderradgabel sichtbar verzogen | SM,GV | |
| | Schwingenlagerung ausgeschlagen | SM,GV | |
| | Gummielemente fehlen oder funktionslos | SM | |
| | Gummielemente leicht brüchig oder porös | LM | |
| | Fangseil fehlt oder unbrauchbar | SM | |
| | unsachgemäße Reparatur | SM, GV | |
| | | | |
| 5.1.3 | Federung, Stabilisator | | |
| | Bruch, funktionslos | SM, GV | |
| | Beschädigung | SM | |
| | Verschleiß | LM, SM | |
| | Aufhängung oder Befestigung ausgeschlagen | LM, SM, GV | |
| | Befestigungen fehlen, gebrochen, stark korrodiert oder locker | SM, GV | |
| | Aufschlaggummi wirkungslos oder fehlt | SM | |
| | unsachgemäße Veränderungen am Fahrwerk | SM, GV | |
| | Restfederweg unter 25 mm | SM, GV | |
| | Unterschreitung der Bodenfreiheit von 11 cm ohne entsprechende Genehmigung | SM | |
| | Unterschreitung der Bodenfreiheit von 9 cm ohne entsprechende Genehmigung und Erkennbarkeit von Schleifspuren | GV | |
| | | | |
| 5.1.4 | Stoßdämpfer | | |
| | Fehlt | GV | |
| | Wirkungslosigkeit | SM, GV | |
| | Wirkungsbeeinträchtigung | LM, SM | |
| | Undichtheit | LM, SM | |
| | Kolbenstangenschutz gebrochen oder defekt | LM | |
| | Befestigung locker oder beschädigt | SM | |
| | | | |
| 5.1.5 | Radlager | | |
| | Beschädigung | SM, GV | |
| | großes Spiel | LM, SM | |
| | übermäßiges Spiel | GV | |
| | erhebliches Laufgeräusch | SM | |
| | | | |
| 5.2 | Räder/Felgen und Reifen | | |
| | | | |
| 5.2.1 | Räder(Felgen) | | |
| | Riss oder Bruch | GV | |
| | verbogene oder beschädigte Räder | LM, SM | |
| | falsche Radmuttern/Radschrauben | SM, GV | |
| | einzelne Radmuttern/-schrauben fehlen od. lose | SM, GV | |
| | Rad für das Fahrzeug offensichtlich nicht geeignet | SM, GV | |
| | für den Reifen offensichtlich zu große oder zu kleine Felge | SM, GV | |
| | erhebliche Deformation des Felgenhornes, starker Schlag | SM, GV | |
| | Felgenbohrungen ausgeleiert oder eingerissen | SM, GV | |
| | Spurverbreiterung mittels Distanzbolzen oder Distanzscheibe | SM, GV | Ausnahme: Genehmigt |
| | Speichen locker oder fehlen | SM, GV | |
| | Sicherungen bei geteilten Felgen fehlen oder schadhaft | SM | |
| | Felge nicht der Genehmigung entsprechend | VM | |
| | | | |
| 5.2.2 | Bereifung | | |
| | Schäden | SM, GV | |
| | Profiltiefe nicht ausreichend | SM, GV | GV ab 80% des gesetzlich geforderten Werts |
| | Reifen verschiedener Bauart montiert | SM | |
| | Winterreifen nicht achsweise | SM | |
| | Spikesreifen nicht auf allen Rädern | SM | |
| | Unterschiedliche Reifendimensionen | SM | Ausnahme: Genehmigt |
| | unterdimensionierte Reifen in Bezug auf Größe, Tragfähigkeit oder Bauartgeschwindigkeit | SM, GV, VM | |
| | Behinderung des Schwenk- oder Einfederungsbereiches auf Grund zu großer Reifendimension | SM, GV | |
| | Scheuerstellen am Reifen und im Radkasten | SM, GV | |
| | Veränderung der größten Breite des Fahrzeuges (Reifen dürfen nicht über die Kotflügel hinausragen) | SM, VM | |
| | ECE-Zeichen fehlt | SM, VM | |
| | Reifen für das Fahrzeug offensichtlich nicht geeignet | SM, GV | |
| | Reifen entsprechen nicht der Genehmigung | VM | |
| | | | |
| | Fahrzeuge M2, M3, N2, N3 | | |
| | Keine Winterreifen oder Winterreifen mit weniger als 5 mm (Gürtelreifen) bzw. 6 mm (Diagonalreifen) Profiltiefe auf allen Rädern an mindestens einer Antriebsachse | VM | Nur im Zeitraum von 1. November bis 15. März für M2, M3 1. November bis 15. April für N2, N3 |
| | fehlendes Geschwindigkeitssymbol, wenn Geschwindigkeitsindex des Winterreifens geringer als die Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges | LM, VM | |
| | nachgeschnittene Reifen bei M1 oder L | SM | |
| | unsachgemäß nachgeschnittene Reifen, zB. Karkasse am Nutengrund sichtbar | GV | bei Zwillingsbereifung, wenn nur ein Reifen betroffen: SM |
| | unregelmäßige Abnützung der Lauffläche | LM | |
| | Reifen entlüftet, erheblich zu geringer Luftdruck | LM, SM | |
| | Schlauch im schlauchlosen Reifen bei Krafträdern mit Motorleistung von mehr als 25 kW | SM | ausgenommen Nachweis der Freigabe durch Fahrzeug- oder Reifenhersteller |
| | | | |
| 5.3 | Aufhängungen | | |
| | | | |
| 5.3.1 | Traggelenk | | |
| | ungenügende Sicherung | SM | |
| | Spiel | LM, SM | |
| | Gefahr des Lösens der Verbindung | GV | |
| | Gummimanschetten fehlen oder stark beschädigt | SM | |
| | | | |
| 5.3.2 | Quer-, Schräg- und Längslenker | | |
| | Risse, verbogen, stark korrodiert | GV | |
| | unsachgemäß repariert | SM, GV | |
| | Spiel | LM, SM | |
| | ungenügende Befestigung, erhebliches Spiel | SM, GV | |
| | | | |
| 6. | Fahrgestell, am Fahrgestell befestigte Teile | | |
| | | | |
| 6.1 | Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daran befestigte Teile | | |
| | | | |
| 6.1.1 | Rahmen und sonstige tragende Teile | | |
| | Allgemeiner Zustand | | |
| | Bruch oder Riss | SM, GV | |
| | erhebliche Verbiegungen | SM, GV | |
| | erhebliche Korrosionsschäden mit wesentlicher Schwächung der Bauteile | SM, GV | |
| | geringe Korrosionsschäden, die kein Erneuern des Bauteils oder Verwendung spezieller Reparaturbleche erfordern | LM, SM | |
| | unsachgemäße Verbindungen | SM, GV | |
| | mehrere Rahmennieten oder -schrauben gelockert oder gebrochen | SM, GV | |
| | Schäden bei einzelnen Nieten oder Schrauben | LM | |
| | | | |
| 6.1.2 | Abgasführungen und Schalldämpfer: | | |
| | Auspuffanlage oder Leitungen | | |
| | undicht | LM, SM | |
| | Aufhängung beschädigt | SM | |
| | mangelhafte Befestigung | SM | |
| | entspricht nicht der Genehmigung | VM | |
| | | | |
| 6.1.3 | Kraftstoffbehälter und –leitungen | | |
| | undicht | SM, GV | |
| | Kraftstoffschläuche leicht porös aber dicht | LM | |
| | ungeeignete Befestigung des Behälters | SM | |
| | mangelhafte Verlegung der Kraftstoffleitung | LM, SM, GV | |
| | Kraftstoffleitungen stark korrodiert | SM | |
| | Tankverschluss fehlt | SM, GV | |
| | Kraftstoffbehälter deformiert | LM, SM | |
| | | | |
| 6.1.4 | Abmessungen und Zustand des Unterfahrschutzes und Seitenunterfahrschutzes bei Lastkraftwagen und Anhängern in den Abmessungen unzureichend bzw. fehlt | SM, VM | Unterfahrschutz für vorne und hinten sofern vorgeschrieben |
| | Befestigung lose | LM, SM | |
| | verbogen | LM | |
| | | | |
| 6.1.5 | Halterung des Ersatzrades | | |
| | Befestigung lose | SM | |
| | Sicherung des Ersatzrades fehlt | SM | |
| | | | |
| 6.1.6 | Verbindungseinrichtungen am Zugfahrzeug, Anhänger und Sattelanhänger | | |
| | Fahrzeugverbindende Einrichtungen (Anhängekupplung, Sattelkupplung) schadhaft, in der Funktion beeinträchtigt | LM, SM, GV | |
| | übermäßiges Spiel (Verschleißgrenze überschritten) | SM, GV | |
| | unzureichende Befestigung | SM, GV | |
| | Sicherung defekt oder fehlt | GV | |
| | nicht selbsttätig schließend | VM | wenn vorgeschrieben |
| | Zugeinrichtung am Anhänger | | |
| | Befestigung gelockert, zu großes Spiel | SM, GV | |
| | schadhafte Sicherung der Befestigung | SM, GV | |
| | Zuggabel/Zugrohr stark verbogen oder angerissen | SM, GV | |
| | Zuggabel/Zugrohr unzulässig oder unsachgemäß reparaturgeschweißt | SM, GV | |
| | Höheneinstellung fehlt oder unzureichend | SM | |
| | Kugelpfanne nicht arretierbar oder sicherbar | SM, GV | |
| | Sicherungsverbindung fehlt oder unbrauchbar | SM | |
| | Typenschild/Genehmigungszeichen fehlt | VM | |
| | | | |
| 6.1.7 | Abschleppeinrichtung vorne/hinten | | |
| | fehlt oder unbrauchbar (falls erforderlich) | SM, VM | |
| | | | |
| 6.2 | Führerhaus , Karosserie und Aufbauten | | |
| | | | |
| 6.2.1 | Allgemeiner Zustand | | |
| | gefährdende Fahrzeugteile innen oder außen | LM, SM, GV | |
| | nicht genehmigte Veränderungen (Zu- oder Anbauten) | VM | |
| | unsachgemäße Veränderungen (Zu- oder Anbauten) | SM, GV | |
| | Laderaumboden, Wände, Rungen, Verschlüsse: ungenügende Befestigung | SM | |
| | starke Beschädigungen | SM | |
| | Laderaumplane, Gestell, Verschlüsse Spriegelgestell beschädigt | LM, SM | |
| | unzureichende Befestigung | SM | |
| | Bordwandverschlüsse schadhaft | LM, SM | |
| | Korrosionsschäden an tragenden Teilen | LM, SM, GV | |
| | Radabdeckungen fehlen | SM | |
| | Radabdeckungen nicht ausreichend wirksam | LM, SM | |
| | Spritzschutz fehlt oder ohne entsprechende Genehmigung | SM | für Fahrzeuge der Klassen N2 7,5 t, N3 und M3 mit Genehmigung. nach dem 08.09.1999 |
| | | | |
| | | | |
| 6.2.2 | Befestigung | | |
| | Kippmechanismus des Führerhauses beschädigt oder ausgeschlagen | LM, SM | |
| | Sicherung fehlt oder unzureichend | SM, GV | |
| | Niederspannvorrichtung fehlt oder wirkungslos | SM | |
| | Hydraulik- oder Druckluftteil undicht | LM, SM | |
| | Luftleiteinrichtungen (Spoiler) unzureichend Befestigung | LM, SM | |
| | | | |
| 6.2.3 | Türen und Schlösser | | |
| | unbeabsichtigtes Öffnen möglich | SM, GV | |
| | Tür fehlt | SM, VM | |
| | Tür durchgerostet | LM, SM | |
| | Tür schließt schlecht, nicht schließbar | LM, SM | |
| | Fronthaubenfanghaken funktionslos oder fehlt | SM | |
| | Scharniere beschädigt | LM, SM | |
| | | | |
| 6.2.4 | Boden | | |
| | Korrosionsschäden | LM, SM | |
| | wesentliche Schwächung von Bauteilen bei Fahrzeugen mit selbsttragender Karosserie | SM, GV | |
| | | | |
| 6.2.5 | Sitze | | |
| | Sitzbefestigung unzureichend | SM, GV | |
| | keine sichere Lehnenbefestigung oder Arretierung | SM, GV | |
| | nicht vorschriftsmäßige Sitzausführung | SM | |
| | Sitzpolster schadhaft | LM | |
| | Haltegriffe fehlen oder locker | SM | |
| | Kopfstütze (soweit vorgesehen) fehlt oder nicht arretierbar | SM | |
| | Pedale oder Betätigungseinrichtungen | | |
| | Pedale nicht gleitsicher | LM | |
| | sonstige Mängel | LM, SM | |
| | | | |
| 6.2.6 | Trittstufen oder Einstiege | | |
| | falsche Anbringung (zu hoch) | SM, VM | |
| | nicht gleitsicher | LM, SM | |
| | beschädigt | LM, SM | |
| | | | |
| 6.3 | Kraftübertragung | | |
| | (Motor, Kupplung, Getriebe, Kardanwelle, Differenzial, Halbachsen) | | |
| | Kupplung rutscht, lösbar | LM, SM, GV | |
| | Rückwärtsgang defekt | SM, GV | |
| | Risse (zB Hardyscheibe) | SM, GV | |
| | Starke Abnützung der Gelenke und Lagerung | SM, GV | |
| | Gelenke locker oder Befestigungsschrauben fehlen | SM, GV | |
| | Antriebswellenmanschetten fehlen oder durchgehend gerissen | SM | |
| | Für Fahrzeuge. M1, N1 | | |
| | Offensichtliche Steigerung der Motorleistung durch unzulässiges Chip-Tuning | SM, GV | |
| | | | |
| 7 | Sonstige Ausstattungen soweit vorgeschrieben | | |
| | | | |
| 7.1 | Sicherheitsgurte | | |
| | | | |
| 7.1.1 | Sicherheit des Einbaus: lose | SM | |
| | | | |
| 7.1.2 | Zustand der Gurte | | |
| | fehlen oder unbrauchbar | SM, VM | |
| | beschädigt | LM, SM | |
| | unzulässige Anbringung | VM, SM | |
| | | | |
| 7.1.3 | Betrieb | | |
| | Retraktor nicht funktionsfähig | SM | |
| | Schloss nicht funktionsfähig | SM | |
| | Gurtstrammer offensichtlich defekt | SM | |
| | | | |
| 7.1.4 | Airbag | | |
| | deaktiviert/ausgebaut | LM | |
| | Frontairbag deaktiviert/ausgebaut, sofern laut Aufschrift auf Gurtlasche erforderlich | SM | |
| | | | |
| 7.2 | Feuerlöscher (falls erforderlich): | | |
| | fehlt | SM | |
| | Befestigung mangelhaft | LM, SM | |
| | Überprüfungsfrist abgelaufen | LM, SM | |
| | Plombierung fehlt | SM | |
| | | | |
| 7.3 | Schlösser und Diebstahlsicherung | | |
| | fehlt oder mangelhafte Funktion | SM, GV | |
| | | | |
| 7.4 | Warndreieck | | |
| | fehlt oder beschädigt | LM | |
| | | | |
| 7.5 | Verbandzeug | | |
| | fehlt oder unvollständig | LM | |
| | | | |
| 7.6 | Unterlegkeil(e) für Räder, falls erforderlich | | |
| | fehlen, unbrauchbar | VM | |
| | Unterbringung mangelhaft | SM | |
| | | | |
| 7.7 | Schallzeichen | | |
| | funktionslos | SM | |
| | zu laut, zu leise | SM | |
| | Folgetonhorn (ausgenommen Einsatzfahrzeuge) | SM | |
| | falsche Lage der Betätigungsvorrichtung | SM | |
| | Rückfahrwarner ohne Funktion, fehlt | SM | für Fahrzeuge der Klassen N2, N3, M3 |
| | Rückfahrwarner nicht rückschaltbar | VM | |
| | | | |
| 7.8 | Geschwindigkeitsmesser | | |
| | Fehlt, funktionslos, offensichtlich erhebliche Abweichung | SM | |
| | bei Krafträdern: Glas des Geschwindigkeitsmessers gesprungen | LM | |
| | | | |
| 7.9 | Fahrtschreiber/ Kontrollgerät (Vorhandensein und Verplombung) | | |
| | Einbauschild ungültig, fehlt | SM | |
| | offensichtliche Mängel an der Verplombung des Fahrtschreibers und/oder der sonstigen Sicherungseinrichtungen | SM | |
| | pos. Prüfnachweis fehlt bzw. offensichtliche Abweichungen | SM, VM | |
| | | | |
| 7.9.1 | Fahrtschreiber/ Kontrollgerät (Funktion) | | |
| | offensichtlich falsche oder mangelhafte Aufzeichnung | SM | |
| | | | |
| 7.10 | Geschwindigkeitsbegrenzer | | |
| | nicht gemäß Richtlinie 92/6/EWG eingebaut | SM | |
| | Einbauschild ungültig, fehlt | SM | |
| | offensichtlich Mängel an der Verplombung und/ oder der sonstigen Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Eingriffe verletzt | SM | |
| | Pos. Prüfnachweis fehlt bzw. offensichtliche Abweichungen | SM, VM | |
| | | | |
| 7.10.1 | Geschwindigkeitsbegrenzer (Funktion) | | |
| | offensichtlich mangelhafte Funktion | SM | |
| | VSET über zulässigem Wert | SM | |
| | | | |
| 7.11 | Befestigung der Batterie | | |
| | unsachgemäß, lose | LM, SM | |
| | | | |
| 7.11.1 | Batterietrennschalter | | |
| | fehlt, Anbringung mangelhaft, unwirksam | SM | |
| | | | |
| 7.12 | Gasanlage für den Antrieb von Kraftfahrzeugen | | |
| | Betriebsvorschrift und Betriebsbuch/Nachweis der Genehmigung fehlen | SM | |
| | mangelhafter Zustand/Verlegung von Kraftgasleitungen | LM, SM, GV | |
| | mangelhafter Schutz von Anlagenbauteilen | LM, SM | |
| | mangelhafte Befestigung von Anlagenbauteilen | SM, GV | |
| | unrichtige Eintragungen der Herstellernummern der Kraftgastanks im Betriebsbuch fehlen | SM | |
| | Eintragungen über wiederkehrende Überprüfung der Kraftgastanks im Betriebsbuch fehlen | SM | |
| | Bedenken gegen die Betriebssicherheit der Gasanlage | SM, GV | |
| | | | |
| 7.13 | Ständer-Fußrasten | | |
| | Rückholfeder fehlt, gebrochen oder zu schwach | GV | |
| | Kippständer fehlt oder unbrauchbar | SM | |
| | Anfahrsicherung (falls vorgeschrieben) ohne Funktion bzw. fehlt | SM | |
| | Seitenständer vorschriftswidrig | VM | |
| | Ständer in Fahrtstellung nicht fixiert | SM | |
| | Fußrasten fehlen, stark verbogen, nicht arretierbar | SM | |
| | Fußrastenoberfläche glatt | LM | |
| | | | |
| 7.14 | Kette /Antriebsriemen | | |
| | Locker | SM, GV | |
| | unzulässig abgenützt | SM, GV | |
| | Kettenschloss unsachgemäß montiert | SM | |
| | Kettenritzel oder Kettenrad abgenützt | LM, SM, GV | |
| | Kettenritzel oder Kettenrad offensichtlich nicht serienmäßig | SM | |
| | Kettenspannvorrichtung fehlt | SM, GV | |
| | Kettenspannvorrichtung locker, beschädigt, Sicherung fehlt | SM | |
| | Kettenschutz fehlt | SM, GV | Ausnahme: wenn genehmigt |
| | Kettenschutz locker, verbogen | SM | |
| | | | |
| 7.15 | Zapfwellenabdeckung | | |
| | fehlt, gebrochen | LM SM | |
| | | | |
| 7.16 | Kipp- bzw. Ladevorrichtung | | |
| | Prüfnachweis fehlt | VM | |
| | offensichtliche Mängel | LM; SM | |
| | Tragfähigkeitsschild fehlt | VM | |
| | | | |
| 7.17 | Anlassvorrichtung | | |
| | ohne Funktion | SM, GV | |
| | | | |
| 7.18 | Haltegriffe | | |
| | fehlt oder beschädigt | SM | |
| | | | |
| 7.19 | Druckbehälter | | |
| | -bescheinigungen fehlen | SM | |
| | | | |
| 7.20 | Ersatzrad nur für Omnibusse | | |
| | fehlt oder unbrauchbar | SM, VM | |
| | | | |
| 7.21 | Kennzeichnungstafeln | | |
| | fehlen, unbrauchbar | SM, VM | |
| | falsche Anbringung | LM, VM | |
| | | | |
| 7.22 | Aufschriften/Geschwindigkeitsschild | | |
| | fehlt | LM, VM | |
| | | | |
| 7.23 | Schneeketten (Fahrzeug M2, M3, N2, N3) | | |
| | geeignete Schneeketten für die Räder mindestens einer Antriebsachse fehlen | LM | Zeitraum vom 1. November bis |
| | | | 15. April |
| | | | |
| 8 | Umweltbelästigungen | | |
| | | | |
| 8.1 | Lärmentwicklung | | |
| | Auspuffanlage undicht, schadhaft (vgl. auch 6.1.2) | LM, SM | |
| | Originalanlage geändert, ersetzt, Genehmigung nicht nachgewiesen | VM | |
| | Stand- und/oder Fahrgeräusch um mehr als 3 dB(A) über dem zulässigen Wert; Nahfeldpegel (gemessen) | SM | |
| | Stand- und/oder Fahrgeräusch um mehr als 12 dB(A) über dem genehmigten Wert; Nahfeldpegel (gemessen) | GV | |
| | Sonstige lärmrelevante Bauteile schadhaft, fehlen | SM | |
| | Lärmarmnachweis fehlt oder abgelaufen | VM | |
| | | | |
| 8.2 | Auspuffabgase | | |
| | | | |
| 8.2.1 | Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Fremdzündung: | | |
| | erforderliche Bauteile zur Emissionsminderung schadhaft, fehlen zur Gänze oder unvollständig | SM, GV | |
| | Auspuffanlage undicht, schadhaft | SM | |
| | übermäßige Rauchentwicklung | SM | |
| | Zündanlage | | |
| | Fliehkraftverstellung/Unterdruckverstellung/ Kondensator/Zündspule/ Verteiler/Zündkabel/ Kerzenstecker/Kerze defekt | SM | |
| | Zündkerze offensichtlich falscher Wärmewert | SM | |
| | Unterbrecher stark verschlissen | SM | |
| | Unterdruckschläuche porös/undicht | LM, SM | |
| | Zündzeitpunkt mehr als 3° abweichend (Anmerkung: vom Sollwert bei Herstellerangabe) | SM | |
| | Schließwinkel mehr als 5° abweichend (Anmerkung: vom Sollwert bei Herstellerangabe) | SM | |
| | Luftfilter | | |
| | unsachgemäß befestigt/lose | LM, SM | |
| | Filtereinsatz fehlt oder nicht funktionstüchtig | SM | |
| | Filtereinsatz verschmutzt | LM, SM | |
| | a.) Bei Kraftfahrzeugen mit Motoren mit Fremdzündung, ausgenommen Fahrzeuge der Klasse L: | | |
| | a.1) ohne moderne Abgasreinigungsanlage wie z.B. 3-Wege-Katalysatator mit Lambdasondenregelung*) | | |
| | a.1.1.) CO-Gehalt über dem vom Hersteller angegebenen Wert bzw. wenn keine entsprechenden Werte vorliegen über 3,5 Vol-% | SM | Für Kraftfahrzeuge mit erstmaliger Zulassung vor 1.1.1980, 4,5 Vol-% |
| | a.1.2.) HC-Gehalt über dem vom Hersteller angegebenen Wert bzw. wenn keine entsprechenden Werte vorliegen über 600 ppm, | SM | |
| | a.2.) mit moderner Abgasreinigungsanlage wie z.B 3-Wege-Katalysator mit Lambdasondenregelung*) | | |
| | a.2.1.) CO-Gehalt über dem vom Hersteller angegebenen Wert | SM | |
| | Liegen hierzu keine Werte vor, gilt für | | |
| | a.2.2.) CO-Gehalt im Leerlauf | | |
| | Für Kraftfahrzeuge mit erstmaliger Zulassung nach dem 1. Juli 2002 oder solchen, welche gemäß den Grenzwerten der Richtlinie 70/ 220/EWG idF. 98/69/EG oder später geänderten Fassungen (d.h. ab EURO III) genehmigt wurden, bei einem Wert höher als 0,3 Vol.-% | SM | |
| | in allen and. Fällen Wert höher als 0,5 Vol.-% | SM | |
| | a.2.3.) CO-Gehalt bei erhöhter Leerlaufdrehzahl (ohne Last) von mindestens 2000 1/min: | | |
| | Für Kraftfahrzeuge mit erstmaliger Zulassung nach dem 01. Juli 2002 oder solchen, welche gemäß den Grenzwerten der Richtlinie 70/220 /EWG idF. 98/69/EG oder später geänderten Fassungen ( d.h. ab EURO III) genehmigt wurden, bei einem Wert höher als 0,2 Vol.-% | SM | |
| | In allen anderen Fällen Wert höher als 0,3 Vol.-% | SM | |
| | a.2.4.) Lambda | | |
| | kleiner als 0,97 oder größer als 1,03 | SM | |
| | a.2.5.) HC-Wert über 60 ppm, | SM | |
| | a.3.) mit On-Board-Diagnosesystemen (OBD)*): | | |
| | a.3.1.) | | |
| | bei Einschalten der Zündung leuchtet OBD-Kontrollleuchte nicht | SM | |
| | bei laufendem Motor blinkt diese bzw. leuchtet ständig | SM | |
| | a.3.2.) Bei Kraftfahrzeugen, welche mit On-Board-Diagnosesystemen ausgerüstet sind, kann alternativ zu den Prüfungen nach a.2.2. ein angemessenes Auslesen des OBD-Gerätes bei gleichzeitiger Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des OBD-Systems erfolgen: Abgassystem bzw. OBD-System funktioniert nicht ordnungsgemäß *) | SM | |
| | b.) Bei Kraftfahrzeugen der Klasse L mit Motoren mit Fremdzündung, ausgenommen solche mit Kurbelgehäusespülung: CO-Gehalt im Leerlauf höher als 4,5 Vol.-% | SM | |
| | | | |
| 8.2.2 | Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Selbstzündung: | | |
| | erforderliche Bauteile zur Emissionsminderung | SM | |
| | schadhaft, fehlen zur Gänze oder unvollständig | SM | |
| | Auspuffanlage undicht, schadhaft | | |
| | Übermäßige Rauchentwicklung | SM | |
| | Luftfilter | | |
| | unsachgemäß befestigt/lose | LM, SM | |
| | Filtereinsatz fehlt oder nicht funktionstüchtig | SM | |
| | Filtereinsatz verschmutzt | LM, SM | |
| | c.) Messung der Abgastrübung | | Gemäß Richtlinie 96/96/EG idgF. |
| | c.1.) Gemessener Wert der Abgastrübung liegt über dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert (Anmerkung: gemäß der Richtlinie 72/306/EWG oder 77/537/ EWG) | SM | |
| | Überschreitet der gemessene Wert die Grenzen nach c.2., c.3. oder c.4. (wo zutreffend) | SM | |
| | Liegen vom Fahrzeughersteller keine Werte vor, gilt: | | |
| | c.2.) für Kraftfahrzeuge mit Saugmotoren Absorptionsbeiwert über 2,5 m<sup>-1</sup> | SM | |
| | c.3.) für Kraftfahrzeuge mit Turbomotoren Absorptionsbeiwert über 3,0 m<sup>-1</sup> | SM | |
| | c.4.) für Kraftfahrzeuge | | |
| | welche gem. den Grenzwerten Zeile B, Anh. I, Abschnitt 5.3.1.4. der Richtlinie 70/220/EWG idF. 98/69/EG oder später geänderten Fassungen (d.h. ab EURO IV) genehmigt wurden oder | | |
| | welche zumindest gemäß den Grenzwerten Zeile B1, Anh. I, Abschnitt 6.2.1. der Richtlinie 88/77/EWG idF. 1999/96/EG oder später geänderten Fassungen (d.h. ab EURO IV) genehmigt wurden oder | | |
| | mit erstmaliger Zulassung nach dem 1. Juli 2008: Absorptionsbeiwert über1,5 m<sup>-1</sup> | SM | |
| | c.5.) für Kraftfahrzeuge mit erstmalig. Zulassung vor dem 01.01.1980: mehr als 1 Bacharacheinheit über dem Genehmigungswert | SM | (Anm: tritt mit 31.12.2008 außer Kraft) |
| | Liegen hierzu keine Werte vor, gilt: mehr als 6 Bacharacheinheiten | SM | |
| | | | |
| 8.3 | Funkentstörung | | |
| | offensichtlich mangelhaft | SM | |
| | | | |
| 8.4 | Flüssigkeitsverlust | | |
| | Ölverlust (kontinuierliche Tropfenbildung) | LM, SM, GV | |
| | Austritt gefährlicher Flüssigkeiten | SM, GV | |
| | | | |
| 9. | Zusätzliche Prüfpunkte für Fahrzeuge, die der Fahrgastbeförderung dienen | | |
| | | | |
| 9.1 | Notausstieg(e) (einschließlich Hammer zum Einschlagen der Scheiben) | | |
| | Notausstiegshinweisschilder fehlen | SM | |
| | | | |
| 9.2 | Heizung | | |
| | ohne Funktion | SM | |
| | Gefahr durch Motorabgase | GV | |
| | | | |
| 9.3 | Lüftung | | |
| | ohne Funktion | SM | |
| | Gefahr durch Motorabgase | GV | |
| | | | |
| 9.4 | Ausstattung der Sitze | | |
| | Sitze mangelhaft befestigt, beschädigt | SM | |
| | Sitzbezüge beschädigt | LM | |
| | Sitzplatzanzahl über der genehmigten | GV, VM | |
| | | | |
| 9.5 | Innenbeleuchtung | | |
| | fehlt, ausgefallen | SM | |
| | einzelne Lampen ausgefallen | LM | |
| | | | |
| 9.6 | Wagenbuch | | |
| | Nicht vorgelegt | VM | |
| | | | |
| 10. | Identifizierung des Fahrzeuges | | |
| | | | |
| 10.1 | Kennzeichentafeln | | |
| | schlecht lesbar, umgebogen, beschädigt | LM, SM | |
| | nicht fest oder nicht ordnungsgemäß angebracht | LM, SM | |
| | Kennzeichen bildet Teil der Radabdeckung (Krad) | LM, SM | |
| | | | |
| 10.2 | Fahrgestellnummer | | |
| | fehlt, unvollständig, nicht lesbar, nicht original | SM, VM | |
| | | | |
| 10.3 | Motortype | | |
| | fehlt, unvollständig, nicht lesbar, nicht der Fahrzeuggenehmigung entsprechend | SM, VM | |
Anlage 6a
*(Anm.: Anlage 6a ist als PDF dokumentiert.)*
@@ -24029,3 +25312,67 @@
*(Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumetiert.)*
Abkürzung
PBStV
Anlage 8
(§ 11 Abs. 4)
Downloadzertifikat
Bescheinigung Nummer: ….
Bescheinigung über
□ das Herunterladen von Daten
□ die Unmöglichkeit des Herunterladens von Daten
(Zutreffendes ist anzukreuzen)
1. Das digitale Kontrollgerät, das nachfolgend unter 2.) beschrieben ist und im Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen: ……… eingebaut war, wurde ausgetauscht am: TT. MM. JJJJ.
2. Angaben zum ausgetauschten Kontrollgerät
Hersteller: ……
Modell: …….
Gerätenummer: ……
3 Die im Kontrollgerät gespeicherten Daten:
□ (a) wurden heruntergeladen und können zur Verfügung gestellt werden (siehe „Bemerkungen“ unten)
□(b) konnten nicht heruntergeladen werden und sind daher nicht verfügbar
(jeweils Zutreffendes ist anzukreuzen)
4. Bemerkungen
(a) Heruntergeladene Daten können nur einem „zuständigen Transportunternehmen“ zur Verfügung gestellt werden, d.h. einem Unternehmen, das sich mittels einer „Unternehmenskarte“ in das Kontrollgerät eingeloggt hat.
(b) Nur Daten, die sich auf das „zuständige Transportunternehmen“ beziehen, können diesem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
(c) Für den Zugriff auf die Daten ist ein Berechtigungsnachweis erforderlich.
(d) Ein Antrag auf eine Kopie der Daten soll an die unten genannte gemäß § 24 KFG ermächtigte Stelle geschickt werden. Darin soll angegeben werden, wie die Daten übermittelt werden sollen.
(e) Die Daten werden von der ermächtigten Stelle nur für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem unter „1“ genannten Tag aufbewahrt; nach Ablauf dieses Zeitraums werden sie vernichtet.
5. Angaben zur ermächtigten Stelle:
Inhaber der Ermächtigung:
Name:
Adresse:
Werkstattkartennumer:
geeignete Person (Inhaber der Werkstattkarte):