12370 Gesetze
12370 Gesetze
- 66. Nachtrag zum Arzneibuch
- Bestellung eines weiteren Beauftragten gemäß Garantiegesetz 1977 und KMU-Förderungsgesetz
- 2. Verordnung betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen
- Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – April 2020
- Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen
- Garantiegesetz 1977 COVID-19-HaftungsrahmenV
- COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2019
- Sicherstellung der Arzneimittelversorgung
- Erklärung des Kollektivvertrages des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens zur Satzung
- KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV
- Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- Besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- Errichtung einer Notarstelle in Innsbruck
- Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden
- Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung
- Einreise auf dem Luftweg nach Österreich
- Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation
- Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren
- Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
- Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden
- COVID-19-Berufsschulverordnung
- Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes
- Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21
- Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- Elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus
- Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik
- Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik
- Zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das Register
- Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2
- Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten
- Limit-Verordnung 2020/21
- Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten
- Medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – März 2020
- Sonderregelungen für Arzneimittel für die Dauer der Pandemie mit COVID-19
- Bekanntgabe von Flugpassagieren
- Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“)
- Masseur/Masseurin -Ausbildungsordnung
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung im Kalenderjahr 2020 erfüllen
- Verwendung von Erlösen aus der Verwertung von Ehrengeschenken
- Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Februar 2020
- Brexit-Verordnung Integration
- Vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten
- Anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020