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Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)

17 Versionen · 1965-10-13

2019-07-02

VStG

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2019-01-01

VStG

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2017-02-15

VStG

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2017-01-01

VStG

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2016-01-01

VStG

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2014-01-01

VStG

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Änderungen vom 2014-01-01

@@ -1,6 +1,6 @@

# Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)

(Verrechnungssteuergesetz, VStG) 1 vom 13. Oktober 1965 (Stand am 1. Januar 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bis Absatz 1 Buchstaben a und b und Absätze 2 und 3 gestützt auf Artikel 41

(Verrechnungssteuergesetz, VStG) 1 vom 13. Oktober 1965 (Stand am 1. Januar 2014) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bis Absatz 1 Buchstaben a und b und Absätze 2 und 3 gestützt auf Artikel 41

2 3 der Bundesverfassung ,

@@ -308,15 +308,17 @@

2 Der Antrag kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt werden.

3 Wo wichtige Gründe vorliegen (vorzeitiges Aufhören der Steuerpflicht infolge Wegreise ins Ausland, Heirat, Tod, Auflösung einer juristischen Person, Konkurs u. dgl.) oder wo besondere Härten es rechtfertigen, kann der Antrag vorzeitig gestellt werden.

4 Die Kantone können unter den vom Bundesrat aufzustellenden Bedingungen eine vorläufige Rückerstattung ohne Antrag vorsehen.

3 Wo wichtige Gründe vorliegen (Beendigung der Steuerpflicht, Auflösung einer juristischen Person, Konkurs und dergleichen) oder wo besondere Härten es rechtfertigen, kann der Antrag vorzeitig

51 gestellt werden.

4 52 …

##### **Art. 30**

1 Natürliche Personen haben ihren Antrag auf Rückerstattung bei der 2. Zuständige Behörden Steuerbehörde desjenigen Kantons einzureichen, in dem sie am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde,

51 Wohnsitz hatten.

53 Wohnsitz hatten.

2 Juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit und alle sonstigen in Absatz 1 nicht genannten Anspruchsberechtigten haben ihren Antrag bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen.

@@ -324,7 +326,7 @@

##### **Art. 31**

1 Die Kantone befriedigen den Anspruch in der Regel bis zur Höhe der IV. Befriedigung Anspruchs des vom Antragsteller zu entrichtenden Kantonsund Gemeindesteuern in Form der Verrechnung, für den Überschuss durch Rückerstattung in bar; sie können in ihren Vollzugsvorschriften die volle Rückerstattung in bar vorsehen.

1 Die Kantone befriedigen den Anspruch in der Regel bis zur Höhe der IV. Befriedigung des Anspruchs vom Antragsteller zu entrichtenden Kantonsund Gemeindesteuern in Form der Verrechnung, für den Überschuss durch Rückerstattung in bar; sie können in ihren Vollzugsvorschriften die volle Rückerstattung in bar vorsehen.

2 Die Kantonsund Gemeindesteuern, mit welchen die Verrechnungssteuer gemäss Absatz 1 zu verrechnen ist, werden in den kantonalen Vollzugsvorschriften bezeichnet.

@@ -364,7 +366,7 @@

4 Die kantonalen Vollzugsvorschriften zu diesem Gesetze sind dem

52 Bund zur Genehmigung zu unterbreiten.

54 Bund zur Genehmigung zu unterbreiten.

##### **Art. 36**

@@ -374,11 +376,11 @@

3 Anstände über die Auskunftspflicht von Verwaltungsbehörden des Bundes entscheidet der Bundesrat, Anstände über die Auskunftspflicht von Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden, sofern die kantonale Regierung das Auskunftsbegehren abgelehnt hat, das Bundesgericht (Art. 110 ff. des Bundesrechtspflegegesetzes vom

53 16. Dez. 1943 ).

55 16. Dez. 1943 ).

4 Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Auskunft verpflichtet; Absatz 3 findet sinngemässe Anwendung.

54 Art. 36 a

56 Art. 36 a

1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung betreibt zur Erfüllung der II a . Datenbearbeitung Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informationssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die steuerrechtlich wesentlich sind.

@@ -402,13 +404,13 @@

- b. gegenüber Organen der Rechtspflege und der Verwaltung, die vom Bundesrat allgemein oder vom Eidgenössischen Finanz-

55 im Einzelfalle zur Einholung amtlicher Ausdepartement künfte bei den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden ermächtigt worden sind.

57 im Einzelfalle zur Einholung amtlicher Ausdepartement künfte bei den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden ermächtigt worden sind.

##### **Art. 38**

1 Wer auf Grund dieses Gesetzes steuerpflichtig wird, hat sich unauf- B. Verfahren I. Steuergefordert bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung anzumelden. erhebung 1. Anmeldung 2 Der Steuerpflichtige hat der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei als Steuer- Fälligkeit der Steuer (Art. 16) unaufgefordert die vorgeschriebene pflichtiger; Selbst- Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer veranlagung zu entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung (Art. 19 und 20) zu erstatten.

3 56 …

3 58 …

##### **Art. 39**

@@ -422,7 +424,7 @@

3 Wird die Auskunftspflicht bestritten, so trifft die Eidgenössische

57 Steuerverwaltung eine Verfügung.

59 Steuerverwaltung eine Verfügung.

##### **Art. 40**

@@ -436,7 +438,7 @@

5 Die anlässlich einer Prüfung gemäss Absatz 1 oder 2 bei einer Bank oder Sparkasse im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November

58 1934 , bei der Schweizerischen Nationalbank oder bei einer Pfandbriefzentrale gemachten Feststellungen dürfen ausschliesslich für die Durchführung der Verrechnungssteuer verwendet werden. Das Bankgeheimnis ist zu wahren.

60 1934 , bei der Schweizerischen Nationalbank oder bei einer Pfandbriefzentrale gemachten Feststellungen dürfen ausschliesslich für die Durchführung der Verrechnungssteuer verwendet werden. Das Bankgeheimnis ist zu wahren.

##### **Art. 41**

@@ -450,7 +452,7 @@

##### **Art. 42**

59 1 Verfügungen und Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung 5. Einsprache können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

61 1 Verfügungen und Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung 5. Einsprache können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

2 Die Einsprache ist schriftlich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen; sie hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu seiner Begründung dienenden Tatsachen anzugeben.

@@ -460,9 +462,9 @@

5 Der Einspracheentscheid ist zu begründen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

60 Art. 42 a

61 Art. 43

62 Art. 42 a

63 Art. 43

##### **Art. 44**

@@ -478,9 +480,9 @@

##### **Art. 46**

1 Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn b. Übergang der Rückgriffsgerichteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er seiansprüche 62 ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.

2 63 …

1 Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn b. Übergang der Rückgriffsgerichteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er seiansprüche 64 ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.

2 65 …

##### **Art. 47**

@@ -494,19 +496,19 @@

2 Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun-

64 desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ; die Einsprache

65 gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen.

66 desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ; die Einsprache

67 gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen.

3 Gegen Sicherstellungsverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt

66 werden.

68 werden.

4 Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine auf-

67 schiebende Wirkung.

5 68 …

69 schiebende Wirkung.

5 70 …

##### **Art. 48**

@@ -580,7 +582,7 @@

Der Kanton kann in seinen Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich d. Ergänzendes Recht kantonales das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission nach den für die Anfechtung und Überprüfung der Steuerveranlagung massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften (einschliesslich der Fristen) richtet, wenn der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch mit einer Veranlagungsverfügung verbunden worden ist.

69 Art. 56 Der Entscheid der kantonalen Rekurskommission kann durch Bee. Beschwerde an das Bundesschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. gericht

71 Art. 56 Der Entscheid der kantonalen Rekurskommission kann durch Bee. Beschwerde an das Bundesschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. gericht

##### **Art. 57**

@@ -602,31 +604,31 @@

4 Macht das Verrechnungssteueramt ohne Zustimmung der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Rückleistung nicht geltend oder hat es sie in seinem rechtskräftig gewordenen Entscheid nicht in der vollen Höhe geltend gemacht, so wird die vorsorgliche Kürzung endgültig, sofern sie der Kanton nicht innert neun Monaten nach ihrer Eröffnung durch Klage beim Bundesgericht anficht (Art. 120 des Bundes-

70 71 gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 ).

72 73 gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 ).

5 Der rechtskräftige Rückleistungsentscheid des kantonalen Verrechnungssteueramtes oder der kantonalen Rekurskommission steht einem vollstreckbaren Gerichtsurteil im Sinne von Artikel 80 des Schuld-

72 betreibungsund Konkursgesetzes gleich.

74 betreibungsund Konkursgesetzes gleich.

##### **Art. 59**

1 Auf die Revision und die Erläuterung von Entscheiden der Eid- D. Revision und Erläuterung von genössischen Steuerverwaltung und der kantonalen Behörden werden tscheiden En 73 die Artikel 66–69 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

74 75 sinngemäss angewandt. zember 1968

2 76 …

3 77 …

1 Auf die Revision und die Erläuterung von Entscheiden der Eid- D. Revision und Erläuterung von genössischen Steuerverwaltung und der kantonalen Behörden werden tscheiden En 75 die Artikel 66–69 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

76 77 sinngemäss angewandt. zember 1968

2 78 …

3 79 …

##### **Art. 60**

1 Rechnungsfehler und Schreibversehen in der Abrechnung der Kanto- E. Berichtigung von kantonalen ne gemäss Artikel 57 können innert drei Jahren seit der Rechnungs- Abrechnungen

78 stellung berichtigt werden.

80 stellung berichtigt werden.

2 Lässt sich der Anstand nicht erledigen, so trifft die zuständige Behörde einen Entscheid, der mit Einsprache und Beschwerde angefochten werden kann. Vierter Abschnitt: Strafbestimmungen

79 Art. 61 Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines A. Widerhandlungen andern Hinterziehung I.

81 Art. 61 Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines A. Widerhandlungen andern Hinterziehung I.

- a. dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält,

@@ -634,7 +636,7 @@

- c. eine ungerechtfertigte Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder einen andern unrechtmässigen Steuervorteil erwirkt, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von Artikel 14 des Verwal-

80 tungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 zutrifft, wegen Hinterziehung mit Busse bis zu 30 000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

82 tungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 zutrifft, wegen Hinterziehung mit Busse bis zu 30 000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

##### **Art. 62**

@@ -646,7 +648,7 @@

- c. in einer Aufstellung oder Abrechnung, in einer Meldung oder einem Affidavit (Art. 11), in einem Antrag auf Rückerstattung der Steuer, in einem Gesuch um Steuererlass oder -befreiung unwahre Angaben macht oder erhebliche Tatsachen verschweigt oder dabei unwahre Belege über erhebliche Tatsachen vorlegt;

81 d. als Steuerpflichtiger, Antragsteller oder auskunftspflichtiger Dritter unrichtige Auskünfte erteilt;

83 d. als Steuerpflichtiger, Antragsteller oder auskunftspflichtiger Dritter unrichtige Auskünfte erteilt;

- e. Rückerstattungsansprüche geltend macht, die ihm nicht zustehen oder für die er bereits befriedigt worden ist;

@@ -654,13 +656,13 @@

- g. die ordnungsgemässe Durchführung einer Buchprüfung oder andern amtlichen Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht, wird, sofern nicht eine der Strafbestimmungen der Artikel 14–16 des

82 Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 zutrifft, mit

83 Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

84 Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 zutrifft, mit

85 Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

2 Bei einer Widerhandlung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe g bleibt

84 die Strafverfolgung nach Artikel 285 des Strafgesetzbuches vorbehalten.

86 die Strafverfolgung nach Artikel 285 des Strafgesetzbuches vorbehalten.

##### **Art. 63**

@@ -672,29 +674,29 @@

2 Strafbar ist auch die fahrlässige Begehung.

85 Art. 65 und 66

87 Art. 65 und 66

##### **Art. 67**

1 87 Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 findet B. Verhältnis zum Bundes- Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im gesetz über die Verwaltungs- 88 Sinne jenes Gesetzes ist die Eidgenössische Steuerverwaltung. strafrecht; Besonderheiten 2 Wird die Widerhandlung im Verfahren vor einer kantonalen Behörde für Widerbegangen, so ist diese zur Anzeige an die Eidgenössische Steuerverhandlungen im kantonalen waltung verpflichtet. Verfahren 86

1 89 Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 findet B. Verhältnis zum Bundes- Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im gesetz über die Verwaltungs- 90 Sinne jenes Gesetzes ist die Eidgenössische Steuerverwaltung. strafrecht; Besonderheiten 2 Wird die Widerhandlung im Verfahren vor einer kantonalen Behörde für Widerbegangen, so ist diese zur Anzeige an die Eidgenössische Steuerverhandlungen im kantonalen waltung verpflichtet. Verfahren 88

3 Die kantonale Behörde kann für Ordnungswidrigkeiten (Art. 64) Bussen bis zu 500 Franken verhängen; das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der kantonalen Steuergesetzgebung. Fünfter Abschnitt: Schlussund Übergangsbestimmungen

##### **Art. 68**

89 … A. Änderung bisherigen Rechts

91 … A. Änderung bisherigen Rechts

##### **Art. 69**

1 Ausländische Inhaber von Obligationen, die von einer inländischen B. Übergangsrecht öffentlich-rechtlichen Körperschaft vor dem 10. Oktober 1921 mit Ausländer I. Für dem Versprechen ausgegeben worden sind, dass die Zinsen ohne jeden Steuerabzug ausbezahlt werden, haben Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Zinsen abgezogenen Verrechnungssteuer.

2 90 …

91 Art. 70 II. …

92 Art. 70 a bis Die Artikel 4 a , 12 Absatz 1 und 16 Absatz 2 sind auch auf Tat- III. Übergangsbestimmung zur bestände anwendbar, welche vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen Änderung vom 10. Oktober eingetreten sind, es sei denn, die Steuerforderung sei verjährt oder 1997 93 bereits rechtskräftig festgesetzt.

94 Art. 70 b Natürliche Personen haben ihren Antrag auf Rückerstattung der Ver- IV. Übergangsbestimmung zur rechnungssteuer für die vor dem 1. Januar 2001 fälligen steuerbaren Änderung vom 15. Dezember Einkünfte bei der Steuerbehörde desjenigen Kantons einzureichen, in dem sie zu Beginn des der Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Kalenderjahres Wohnsitz hatten.

2 92 …

93 Art. 70 II. …

94 Art. 70 a bis Die Artikel 4 a , 12 Absatz 1 und 16 Absatz 2 sind auch auf Tat- III. Übergangsbestimmung zur bestände anwendbar, welche vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen Änderung vom 10. Oktober eingetreten sind, es sei denn, die Steuerforderung sei verjährt oder 1997 95 bereits rechtskräftig festgesetzt.

96 Art. 70 b Natürliche Personen haben ihren Antrag auf Rückerstattung der Ver- IV. Übergangsbestimmung zur rechnungssteuer für die vor dem 1. Januar 2001 fälligen steuerbaren Änderung vom 15. Dezember Einkünfte bei der Steuerbehörde desjenigen Kantons einzureichen, in dem sie zu Beginn des der Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Kalenderjahres Wohnsitz hatten.

##### **Art. 71**

@@ -704,21 +706,17 @@

3 Ist die Abgabe auf Coupons ausländischer Wertpapiere durch einmalige Pauschalzahlung entrichtet worden, so wird für Coupons, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden, kein anteilmässiger Betrag zurückerstattet.

4 95 Die Coupons im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1921 betreffend die Stempelabgabe auf Coupons und die ihnen durch die eidgenössische Stempelgesetzgebung gleichgestellten Urkunden dürfen von den Kantonen nicht mit Stempelabgaben oder Registrierungsgebühren belegt werden.

4 97 Die Coupons im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1921 betreffend die Stempelabgabe auf Coupons und die ihnen durch die eidgenössische Stempelgesetzgebung gleichgestellten Urkunden dürfen von den Kantonen nicht mit Stempelabgaben oder Registrierungsgebühren belegt werden.

##### **Art. 72**

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben: D. Aufhebung bisherigen Rechts 96 über die a. der Bundesratsbeschluss vom 1. September 1943 Verrechnungssteuer;

97 über die Sib. der Bundesratsbeschluss vom 13. Februar 1945 cherung der Steueransprüche bei Versicherungen;

- c. die Artikel 34–40 und 48 des Bundesbeschlusses vom 22. De-

98 über die Durchführung der Übergangsordnung zember 1938 des Finanzhaushaltes.

2 Die Artikel 35–40 und 48 des Bundesbeschlusses vom 22. Dezember

99 1938 über die Durchführung der Übergangsordnung des Finanzhaushaltes bleiben anwendbar auf alle während ihrer Gültigkeitsdauer eingetretenen Tatsachen.

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben: D. Aufhebung bisherigen Rechts 98 über die a. der Bundesratsbeschluss vom 1. September 1943 Verrechnungssteuer;

99 über die Sib. der Bundesratsbeschluss vom 13. Februar 1945 cherung der Steueransprüche bei Versicherungen;

- c. die Artikel 34–40 und 48 des Bundesbeschlusses vom 22. De- 100 über die Durchführung der Übergangsordnung zember 1938 des Finanzhaushaltes.

2 Die Artikel 35–40 und 48 des Bundesbeschlusses vom 22. Dezember 101 1938 über die Durchführung der Übergangsordnung des Finanzhaushaltes bleiben anwendbar auf alle während ihrer Gültigkeitsdauer eingetretenen Tatsachen.

##### **Art. 73**

@@ -832,106 +830,110 @@

[^50]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017).

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1050; BBl 2000 3898).

[^52]: Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

[^53]: [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a , 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593).

[^52]: Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593).

[^53]: Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1050; BBl 2000 3898).

[^54]: Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

[^55]: [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a , 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2

[^505]: Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (SR 173.110 ).

[^54]: Eingefügt durch Ziff. VI 2 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891; BBl 1999 9005).

[^55]: Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.

[^56]: Aufgehoben durch Ziff. II 4 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733).

[^57]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^58]: SR 952.0

[^56]: Eingefügt durch Ziff. VI 2 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891; BBl 1999 9005).

[^57]: Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.

[^58]: Aufgehoben durch Ziff. II 4 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733).

[^59]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^60]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 28 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^61]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^62]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

[^63]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

[^64]: SR 281.1

[^65]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

[^66]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^67]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 28 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465). Fassung gemäss Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^68]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 28 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^69]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^70]: SR 173.110

[^60]: SR 952.0

[^61]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^62]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 28 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^63]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^64]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

[^65]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

[^66]: SR 281.1

[^67]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

[^68]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^69]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 28 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465). Fassung gemäss Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^70]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 28 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^71]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^72]: SR 281.1

[^73]: Fassung gemäss Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, in Kraft seit 1. Juli 1974 (AS 1974 11; BBl 1972 II 1278).

[^74]: SR 172.021

[^72]: SR 173.110

[^73]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^74]: SR 281.1

[^75]: Fassung gemäss Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, in Kraft seit 1. Juli 1974 (AS 1974 11; BBl 1972 II 1278).

[^76]: Aufgehoben durch Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, mit Wirkung seit 1. Juli 1974 (AS 1974 11; BBl 1972 II 1278).

[^77]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^78]: Fassung gemäss Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, in Kraft seit 1. Juli 1947 (AS 1974 11; BBl 1972 II 1278).

[^79]: Fassung gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

[^80]: SR 313.0

[^76]: SR 172.021

[^77]: Fassung gemäss Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, in Kraft seit 1. Juli 1974 (AS 1974 11; BBl 1972 II 1278).

[^78]: Aufgehoben durch Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, mit Wirkung seit 1. Juli 1974 (AS 1974 11; BBl 1972 II 1278).

[^79]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 60 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

[^80]: Fassung gemäss Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, in Kraft seit 1. Juli 1947 (AS 1974 11; BBl 1972 II 1278).

[^81]: Fassung gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

[^82]: SR 313.0

[^83]: Fassung des letzten Satzes gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

[^84]: SR 311.0

[^85]: Aufgehoben durch Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, mit Wirkung seit 1. Jan 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

[^86]: Fassung gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

[^87]: SR 313.0

[^83]: Fassung gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

[^84]: SR 313.0

[^85]: Fassung des letzten Satzes gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

[^86]: SR 311.0

[^87]: Aufgehoben durch Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, mit Wirkung seit 1. Jan 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

[^88]: Fassung gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

[^89]: Die Änderungen können unter AS 1966 385 konsultiert werden.

[^90]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 8 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395).

[^91]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 8 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395).

[^92]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164).

[^93]: AS 1988 669

[^94]: Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1050; BBl 2000 3898).

[^100]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1967

[^95]: [BS 127 ]

[^96]: [BS 6 326; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. B Ziff. 1 Bst. d, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 2, 1954 1314 Art. 2, 1958 362]

[^97]: [BS 6 345; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. B Ziff. 1 Bst. e, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 2, 1954 1314 Art. 2]

[^98]: [BS 6 38 40; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. A, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 1, 1954 1314 Art. 2]

[^99]: [BS 6 38 40; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. A, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 1, 1954 1314 Art. 2]

[^100]: BRB vom 28. Jan. 1966

[^89]: SR 313.0

[^90]: Fassung gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

[^91]: Die Änderungen können unter AS 1966 385 konsultiert werden.

[^92]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 8 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395).

[^93]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 8 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395).

[^94]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164).

[^95]: AS 1988 669

[^96]: Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1050; BBl 2000 3898).

[^102]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1967

[^97]: [BS 127 ]

[^98]: [BS 6 326; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. B Ziff. 1 Bst. d, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 2, 1954 1314 Art. 2, 1958 362]

[^99]: [BS 6 345; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. B Ziff. 1 Bst. e, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 2, 1954 1314 Art. 2]

[^100]: [BS 6 38 40; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. A, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 1, 1954 1314 Art. 2]

[^101]: [BS 6 38 40; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. A, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 1, 1954 1314 Art. 2]

[^102]: BRB vom 28. Jan. 1966

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