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Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG)
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2000-06-01
Änderungen vom 2000-06-01
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# Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 101 und 133 der Bundesverfassung[^1],[^2]
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. Oktober 1985[^3],
beschliesst:
<sup>1</sup> gestützt auf die Artikel 28 und 29 der Bundesverfassung ,
<sup>2</sup> , nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. Oktober 1985 beschliesst:
#### 1. Abschnitt: Grundsätze
##### **Art. 1** Allgemeine Zollpflicht
<sup>1</sup> Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.[^4]
<sup>1</sup> Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze eingeführt oder ausgeführt
<sup>3</sup> werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 verzollt werden.
<sup>2</sup> Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen.
##### **Art. 2**[^5] Zollbemessung
<sup>1</sup> Waren, für deren Veranlagung keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, sind nach dem Bruttogewicht zu veranlagen.
<sup>2</sup> Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Gewährleistung der Bruttoveranlagung sowie zur Vermeidung von Missbräuchen und Unbilligkeiten, die sich aus dieser Veranlagungsart ergeben können.
<sup>3</sup> Ist der Zollansatz auf je 100 kg festgelegt, so wird das für die Veranlagung massgebende Gewicht jeweils auf die nächsten 100 g aufgerundet.
##### **Art. 2** Zollbemessung
<sup>1</sup> Waren, für deren Verzollung keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, sind nach dem Bruttogewicht zu verzollen.
<sup>2</sup> Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Gewährleistung der Bruttoverzollung sowie zur Vermeidung von Missbräuchen und Unbilligkeiten, die sich aus dieser Verzollungsart ergeben können.
<sup>3</sup> Ist der Zollansatz auf je 100 kg festgelegt, so wird das für die Verzollung massgebende Gewicht jeweils auf die nächsten 100 g aufgerundet.
#### 2. Abschnitt: Zolltarife
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##### **Art. 4** Gebrauchstarif
<sup>1</sup> Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat Abkommen über Zollansätze vorläufig anwenden und die sich daraus ergebenden Zollansätze vorläufig in Kraft setzen. Ebenso kann er Zollansätze vorläufig in Kraft setzen, die sich aus Abkommen ergeben, die der Bundesrat nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982[^6] über aussenwirtschaftliche Massnahmen vorläufig anwenden kann.
<sup>1</sup> Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat Abkommen über Zollansätze vorläufig anwenden und die sich daraus ergebenden Zollansätze vorläufig in Kraft setzen. Ebenso kann er Zollansätze vorläufig in Kraft setzen, die sich aus Abkommen ergeben, die der Bundesrat nach Arti-
<sup>4</sup> über aussenwirtschaftliche Massnahkel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 men vorläufig anwenden kann.
<sup>2</sup> Der Bundesrat kann Zollansätze, die sich im Verhältnis zu den in Zollverträgen gesenkten Ansätzen als überhöht erweisen, entsprechend herabsetzen.
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- a. Zollansätze angemessen herabsetzen;
- b. anordnen, dass auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird;
- c.[^7] Zollkontingente festlegen.[^8]
- b. anordnen, dass auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird.
<sup>5</sup> <sup>6</sup> Zollkontingente festlegen. c.
##### **Art. 5** Ausfuhrtarif
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Werden durch ausländische Massnahmen oder ausserordentliche Verhältnisse im Ausland die Aussenhandelsbeziehungen der Schweiz derart beeinflusst, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden, kann der Bundesrat, für solange als es die Umstände erfordern, die in Betracht kommenden Zollansätze abändern oder, soweit Zollfreiheit besteht, Zölle einführen sowie andere geeignete Massnahmen treffen.
#### 4. Abschnitt:**[^9]** Aussenhandelsstatistik
##### **Art. 8**[^10]
Über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren über die schweizerische Zollgrenze wird eine Statistik (Aussenhandelsstatistik) geführt.
#### 5. Abschnitt:**[^11]** Änderungen des Generaltarifs durch den Bundesrat aufgrund
internationaler Vereinbarungen**[^12]**
##### **Art. 9**[^13] Änderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems[^14]
<sup>1</sup> Der Bundesrat ist ermächtigt, die vom Rat über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nach Artikel 16 des Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983[^15] über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif anzupassen.
#### 4. Abschnitt: Aussenhandelsstatistik <sup>7</sup>
##### **Art. 8**
Über die Ein-, Ausund Durchfuhr von Waren über die schweizerische Zollgrenze wird eine Statistik (Aussenhandelsstatistik) geführt.
#### 5. Abschnitt: <sup>8</sup>
Änderungen des Generaltarifs durch den Bundesrat aufgrund internationaler Vereinbarungen <sup>9</sup>
<sup>10</sup> <sup>11</sup> Art. 9 Änderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems
<sup>1</sup> Der Bundesrat ist ermächtigt, die vom Rat über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nach Artikel 16 des Internationalen Übereinkommens vom
<sup>12</sup> über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der 14. Juni 1983 Waren empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif anzupassen.
<sup>2</sup> Er kann gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieses Übereinkommens Tariflinien des Generaltarifs im Gebrauchstarif als statistische Linien führen, soweit dadurch keine Änderung der Zollbelastung eintritt.
##### **Art. 9***a*[^16] Änderungen im Rahmen der WTO
Der Bundesrat ist ermächtigt, den Generaltarif vorläufig zu ändern, wenn eine Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein[^17] provisorisch angewendet wird.
#### 6. Abschnitt:**[^18]** Anwendung internationaler Abkommen im Agrarbereich
<sup>13</sup> Art. 9 a Änderungen im Rahmen der WTO Der Bundesrat ist ermächtigt, den Generaltarif vorläufig zu ändern, wenn eine Ände-
<sup>14</sup> provisorisch angewendet wird. rung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein
#### 6. Abschnitt: <sup>15</sup>
Anwendung internationaler Abkommen im Agrarbereich
##### **Art. 10** Festsetzung der Zollansätze
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<sup>2</sup> Die Vollzugsbehörden erheben in den erforderlichen Zeitabständen die als Entscheidungsgrundlage für die Festsetzung der Zollansätze notwendigen Daten bezüglich Importmengen und -preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
<sup>3</sup> Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz nach Absatz 1 dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder dem Bundesamt für Landwirtschaft übertragen. Er kann die Kompetenz dem Bundesamt für Landwirtschaft nur übertragen, wenn er diesem für die Festlegung der Zolltarifansätze nur geringen Handlungsspielraum gewährt.[^19]
<sup>4</sup> Unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d dieses Gesetzes werden in den Artikeln 20–22 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998[^20] folgende Grundsätze und Zuständigkeiten geregelt:
<sup>3</sup> Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat diese
<sup>16</sup> Kompetenz dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement übertragen.
<sup>4</sup> Unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d dieses Gesetzes wer-
<sup>17</sup> folgende Grundsätze und den in den Artikeln 20–22 des Landwirtschaftsgesetzes Zuständigkeiten geregelt:
- a. die Festlegung von Schwellenpreisen;
- b. die Festlegung, Änderung und Verteilung der in Anhang 2 aufgeführten Zollkontingente;
- c. die Festlegung, Änderung und Verteilung von Zollkontingenten nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c für landwirtschaftliche Erzeugnisse.[^21]
- c. die Festlegung, Änderung und Verteilung von Zollkontingenten nach Arti-
<sup>18</sup> kel 4 Absatz 3 Buchstabe c für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
##### **Art. 11** Schutzklauseln
<sup>1</sup> Nach Massgabe von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrarbereich kann der Bundesrat die Ansätze des Generaltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorübergehend erhöhen.
<sup>2</sup> In dringenden Fällen entscheidet das WBF[^22].
<sup>3</sup> Das WBF kann für die Anwendung der preislichen und mengenmässigen Schutzklauseln eine beratende Kommission einsetzen.
#### 7. Abschnitt:**[^23]** Berichterstattung, Genehmigung und Änderung des Zolltarifs
<sup>2</sup> In dringenden Fällen entscheidet das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement.
<sup>3</sup> Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann für die Anwendung der preislichen und mengenmässigen Schutzklauseln eine beratende Kommission einsetzen.
#### 7. Abschnitt: <sup>19</sup>
Berichterstattung, Genehmigung und Änderung des Zolltarifs
##### **Art. 12** Änderung des Generaltarifs
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<sup>2</sup> Die entsprechenden Verordnungen gelten längstens bis zum Inkrafttreten der sie ablösenden Gesetzesänderung oder bis zum Tage, an dem die Vorlage von der Bundesversammlung oder vom Volk abgelehnt wird.
##### **Art. 13**[^24][^25] Vorläufige Anwendung von Abkommen und übrige Massnahmen
<sup>1</sup> Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht, wenn:[^26]
##### **Art. 13** Vorläufige Anwendung von Abkommen und übrige Massnahmen
<sup>1</sup> Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung halbjährlich Bericht, wenn:
- a. er Abkommen vorläufig anwendet (Art. 4 Abs. 1);
- b.[^27] Massnahmen nach den Artikeln 4–7 und 9*a* oder nach dem 6. Abschnitt getroffen werden;
<sup>20</sup> Massnahmen nach den Artikeln 4–7 und 9 a oder nach dem 6. Abschnitt geb. troffen werden;
- c. Schwellenpreise neu festgesetzt werden;
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<sup>2</sup> Die Bundesversammlung genehmigt die Abkommen und entscheidet, ob die Massnahmen, soweit diese nicht bereits aufgehoben worden sind, in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.
#### 8. Abschnitt:**[^28]** Schlussbestimmungen
#### 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen <sup>21</sup>
##### **Art. 14** Zollexpertenkommission
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<sup>1</sup> Der Bundesrat passt die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, die Zolltarifnummern nennen, dem Generaltarif dieses Gesetzes an und setzt die geänderten Bestimmungen gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft.
<sup>2</sup> Das Zolltarifgesetz vom 19. Juni 1959[^29] wird aufgehoben.
<sup>2</sup> <sup>22</sup> Das Zolltarifgesetz vom 19. Juni 1959 wird aufgehoben.
##### **Art. 17** Referendum und Inkrafttreten
<sup>1</sup> Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
<sup>2</sup> Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1988[^30]
###### Schlussbestimmung**[^31]**
Der Bundesrat wird ermächtigt, im Generaltarif die Anpassungen vorzunehmen, welche aus dem Wegfall der Denaturierung von Brotgetreide im Zusammenhang mit der Aufhebung des Getreidegesetzes notwendig werden.
<sup>2</sup> Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Schlussbestimmung <sup>24</sup> Der Bundesrat wird ermächtigt, im Generaltarif die Anpassungen vorzunehmen, welche aus dem Wegfall der Denaturierung von Brotgetreide im Zusammenhang mit der Aufhebung des Getreidegesetzes notwendig werden. Anhänge 1 und 2 Generaltarif <sup>25</sup>
###### Fussnoten
[^1]: [SR **101**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1999/404)
[^2]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 ([AS **2016** 2429](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/391); [BBl **2015** 2883](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/604)).
[^3]: [BBl **1985** III 357](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1985/3_357_341_327)
[^4]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 ([AS **2016** 2429](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/391); [BBl **2015** 2883](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/604)).
[^5]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 ([AS **2016** 2429](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/391); [BBl **2015** 2883](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/604)).
[^6]: [SR **946.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1982/1923_1923_1923)
[^7]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 ([AS **1998** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1998/3033_3033_3033); [BBl **1996** IV 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1996/4_1_1_1)).
[^8]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Febr. 1992 ([AS **1992** 217](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1992/217_217_217); [BBl **1991** I 1140](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1991/1_1140_1092_892)).
[^9]: Ursprünglich 5. Abschn. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 ([AS **1995** 1826](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1995/1826_1826_1826); [BBl **1994** IV 950](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1994/4_950_995_923)).
[^10]: Ursprünglich Art. 10.
[^11]: Ursprünglich 6. Abschn.
[^12]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 ([AS **1997 **2236](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1997/2236_2236_2236); [BBl **1997** II 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1997/2_1_1_1)).
[^13]: Ursprünglich Art. 11.
[^14]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 ([AS **1997 **2236](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1997/2236_2236_2236); [BBl **1997** II 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1997/2_1_1_1)).
[^15]: [SR **0.632.11**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/2686_2686_2686)
[^16]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 ([AS **1997 **2236](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1997/2236_2236_2236); [BBl **1997** II 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1997/2_1_1_1)).
[^17]: Die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein wird weder in der AS, noch in der SR veröffentlicht. Sie kann bei der Oberzolldirektion, Abteilung Zolltarif, 3003 Bern eingesehen oder bezogen werden.
[^18]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 ([AS **1995** 1826](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1995/1826_1826_1826); [BBl **1994** IV 950](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1994/4_950_995_923)).
[^19]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ([AS **2013** 3463 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/646)[3863](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/710); [BBl **2012** 2075](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/356)).
[^20]: [SR **910.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1998/3033_3033_3033)
[^21]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 ([AS **1998** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1998/3033_3033_3033); [BBl **1996** IV 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1996/4_1_1_1)).
[^22]: Ausdruck gemäss Ziff. I 16 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ([AS **2012** 3655](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/419)). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
[^23]: Ursprünglich 4. Abschn. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 ([AS **1995** 1826](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1995/1826_1826_1826); [BBl **1994** IV 950](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1994/4_950_995_923)).
[^24]: Ursprünglich Art. 9.
[^25]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 ([AS **1995** 1826](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1995/1826_1826_1826); [BBl **1994** IV 950](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1994/4_950_995_923)).
[^26]: Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 24. März 2006 über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ([AS **2006** 4097](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/599); [BBl **2006** 1831](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/162)).
[^27]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 ([AS **1997 **2236](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1997/2236_2236_2236); [BBl **1997** II 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1997/2_1_1_1)).
[^28]: Ursprünglich 7. Abschn. Die ursprünglichen Art. 12–15 wurden zu Art. 14–17.
[^29]: [[AS **1959** 1343](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1959/1343_1397_1397)]
[^30]: Art. 1 der V vom 4. Nov. 1987 ([AS **1987** 2309](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1987/2309_2309_2309)).
[^31]: Ziff. IV des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 ([AS **2001** 1539](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/227); [BBl **1999** 9261](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_9261_8599_8173)).
[^1]: [BS 1 3]
[^2]: BBl 1985 III 357
[^3]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1826 1828; BBl 1994 IV 950).
[^4]: SR 946.201
[^5]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (SR 910.1 ).
[^6]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Febr. 1992 (AS 1992 217 218; BBl 1991 I 1140).
[^7]: Ursprünglich 5. Abschn. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1826 1828; BBl 1994 IV 950).
[^8]: Ursprünglich 6. Abschn.
[^9]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2236 2237; BBl 1997 II 1).
[^10]: Ursprünglich Art. 11.
[^11]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2236 2237; BBl 1997 II 1).
[^12]: SR 0.632.11
[^13]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2236 2237; BBl 1997 II 1).
[^14]: Die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein wurde nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht. Ein Separatdruck (Stand 1. Jan. 1996) kann bei der Eidgenössischen Zoll- verwaltung (Oberzolldirektion, Hauptabteilung Zolltarif, 3003 Bern, Telefax: 031/322 78 72) bezogen oder eingesehen werden (nur in französischer Sprache erhältlich).
[^15]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1826 1828; BBl 1994 IV 950).
[^16]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (SR 910.1 ).
[^17]: SR 910.1
[^18]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (SR 910.1 ).
[^19]: Ursprünglich 4. Abschn. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1826 1828; BBl 1994 IV 950).
[^20]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2236 2237; BBl 1997 II 1).
[^21]: Ursprünglich 7. Abschn. Die ursprünglichen Art. 12–15 wurden zu Art. 14–17.
[^23]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1988
[^22]: [AS 1959 1343]
[^23]: Art. 1 der V vom 4. Nov. 1987 (SR 632.101 ).
[^24]: Ziff. IV des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).
[^25]: Dieser Tarif und seine Änderungen werden nicht mehr in der AS veröffentlicht und er ist daher in der vorliegenden Sammlung nicht enthalten. Für den heutigen Stand dieses Tarifs, siehe AS 1987 1876 2311, 1988 1067, 1989 139 Art. 1 1124 Art. 1 1214 2389 Art. 1, 1991 1599 Art. 1, 1992 1232 Art. 1, 1993 955 Anhang 2004 Art. 1, 1994 1430 Art. 1 1634 Ziff. I 9 2785 Art. 1, 1995 1829 4932 Art. 1, 2 5366, 1996 3310 Art. 1, 1997 2236 Ziff. II 2632 2633 2831, 1998 1592 Art. 1, 1999 314 Art. 1 1514 Art. 1 1709 Art. 1 1727 Art. 1, 2001 2091 Art. 1 2409 Art. 1 Abs. 2, 2002 3643; SR 641.51 Anhang Ziff. 1, 641.61 Anhang 2 Ziff. 3. Der Text dieser Änderungen kann bei der Oberzoll- direktion, 3003 Bern, eingesehen werden. Ausserdem werden sie in den Generaltarif auf- genommen, der im Internet unter www.zoll.admin.ch publiziert wird. Die Änderungen werden ebenfalls in den gestützt auf Art. 15 Abs. 2 dieses Gesetzes her- ausgegebenen Gebrauchszolltarif (D.3) übernommen, der auf den 1. Jan. 2002 von der Oberzolldirektion neu publiziert wird und bei ihr eingesehen und bezogen werden kann.
1986-10-09
ZTG
Originalfassung
Text zu diesem Datum