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Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)

4 Versionen · 1996-09-23

2016-02-01

GebV SchKG

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2016-01-01

GebV SchKG

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2011-01-01

GebV SchKG

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Änderungen vom 2011-01-01

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# Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[^1],

verordnet:

1 , Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) verordnet:

### 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

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##### **Art. 2** Aufsicht

Die Aufsichtsbehörde überwacht die Anwendung der Verordnung; den Betreibungs- und Konkursbeamten, ausseramtlichen Konkursverwaltern, Sachwaltern und Liquidatoren steht das Recht der Weiterziehung zu (Art. 18 und 19 SchKG).

Die Aufsichtsbehörde überwacht die Anwendung der Verordnung; den Betreibungsund Konkursbeamten, ausseramtlichen Konkursverwaltern, Sachwaltern und Liquidatoren steht das Recht der Weiterziehung zu (Art. 18 und 19 SchKG).

##### **Art. 3** Kostenrechnung

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##### **Art. 5** Berechnung nach Seitenzahl

1 Ist die Gebühr nach der Anzahl Seiten eines Schriftstückes zu berechnen, so gilt jede beschriebene Seite als ganze Seite.

2 Seiten, die ausschliesslich Standardtexte wie Gesetzestexte oder Erläuterungen enthalten, werden nicht gezählt.

Ist die Gebühr nach der Anzahl Seiten eines Schriftstückes zu berechnen, so gilt 1 jede beschriebene Seite als ganze Seite. Seiten, die ausschliesslich Standardtexte wie Gesetzestexte oder Erläuterungen 2 enthalten, werden nicht gezählt.

##### **Art. 6** Berechnung nach Forderungsbetrag

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Die Gebühr für die Zustellung auf Ersuchen eines anderen Amtes, einschliesslich Eintragung, beträgt 10 Franken je Zustellung.

##### **Art. 8** Nacht‑, Sonntags- und Feiertagszuschlag

##### **Art. 8** Nacht-, Sonntagsund Feiertagszuschlag

Die Gebühr wird verdoppelt, wenn die Verrichtung ausserhalb des Amtslokals in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr, an Sonntagen oder an staatlich anerkannten Feiertagen (Art. 56 Ziff. 1 SchKG) vorgenommen werden muss.

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1 Die Gebühr für die Erstellung eines nicht besonders tarifierten Schriftstücks beträgt:

- a. 8 Franken je Seite bis zu einer Anzahl von 20 Ausfertigungen;

- b. 4 Franken je Seite für jede weitere Ausfertigung.

- a.[^8] Franken je Seite bis zu einer Anzahl von 20 Ausfertigungen;

- b.[^4] Franken je Seite für jede weitere Ausfertigung.

2 Schriftstücke im Geldverkehr und Aktenexemplare sind gebührenfrei.

3 Für Fotokopien aus bestehenden Akten kann das Amt eine Gebühr von 2 Franken je Kopie erheben.

4 Das Amt kann für das Ausfüllen von Formularen für Begehren eine Gebühr bis zu 5 Franken erheben.

##### **Art. 10**[^2] Telefongespräche und Faxnachrichten

4 Das Amt kann für das Ausfüllen von Formularen für Begehren eine Gebühr bis zu

5 Franken erheben.

2 Art. 10 Telefongespräche und Faxnachrichten

1 Für ein Telefongespräch kann eine Gebühr von 5 Franken erhoben werden.

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##### **Art. 12** Akteneinsicht und Auskunft

1 Die Gebühr für die Vorlegung von Akten oder für Auskünfte aus Akten beträgt 9 Franken. Die Vorlegung von Forderungstiteln (Art. 73 SchKG) und Auskünfte darüber sind gebührenfrei.

2 Übersteigt der Zeitaufwand eine halbe Stunde, so erhöht sich die Gebühr um 40 Franken für jede weitere halbe Stunde.

1 Die Gebühr für die Vorlegung von Akten oder für Auskünfte aus Akten beträgt

9 Franken. Die Vorlegung von Forderungstiteln (Art. 73 SchKG) und Auskünfte darüber sind gebührenfrei.

2 Übersteigt der Zeitaufwand eine halbe Stunde, so erhöht sich die Gebühr um

40 Franken für jede weitere halbe Stunde.

3 Für schriftliche Auskünfte wird zusätzlich die Gebühr nach Artikel 9 erhoben.

##### **Art. 12***a*[^3] Schriftliche Betreibungsregisterauskünfte

3 Art. 12 a Schriftliche Betreibungsregisterauskünfte

1 Die Gebühr für einen schriftlichen Auszug aus dem Betreibungsregister beträgt unabhängig von der Seitenzahl pauschal 17 Franken.

2 Wird der Registerauszug dem Antragsteller per Post, Fax oder elektronisch zugestellt, so beträgt die Gebühr inklusive Zustellung 18 Franken. Wünscht der Empfänger eine Zustellung per eingeschriebener Post, so beträgt die Gebühr inklusive Zustellung 22 Franken.

3 Sieht das Bundesrecht vor, dass gegenüber Gerichts- und Verwaltungsbehörden Auskunft zu erteilen ist, so wird für den schriftlichen Auszug aus dem Betreibungsregister von den betreffenden Behörden keine Gebühr erhoben.[^4]

##### **Art. 12***b*[^5] Gesuch nach Artikel 8*a* Absatz 3 Buchstabe d SchKG

1 Die Gebühr für das Gesuch nach Artikel 8*a* Absatz 3 Buchstabe d SchKG beträgt pauschal 40 Franken. Mit der Bezahlung der Gebühr sind sämtliche nachfolgenden Verfahrensschritte sowie alle Auslagen abgegolten.

2 Die Gebühr ist in jedem Fall und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens durch den Gesuchsteller zu bezahlen.

3 Sieht das Bundesrecht vor, dass gegenüber Gerichtsund Verwaltungsbehörden unentgeltlich Auskunft zu erteilen ist, so wird für den schriftlichen Auszug aus dem Betreibungsregister von den betreffenden Behörden keine Gebühr erhoben.

##### **Art. 13** Auslagen im allgemeinen

1 Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 sind alle Auslagen, wie Verwaltungskosten, Post- und Fernmeldetaxen, Honorare für Sachverständige, Kosten für den Beizug der Polizei sowie Bankspesen zu ersetzen. Die Mehrkosten einer Nachnahme trägt die Partei, welche sie verursacht.

1 Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 sind alle Auslagen, wie Verwaltungskosten, Postund Fernmeldetaxen, Honorare für Sachverständige, Kosten für den Beizug der Polizei sowie Bankspesen zu ersetzen. Die Mehrkosten einer Nachnahme trägt die Partei, welche sie verursacht.

2 Bei Zustellung durch das Amt gelten als Auslagen nur die dadurch eingesparten Posttaxen.

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- b. die allgemeinen Telekommunikationsgebühren;

- c.[^6] Postkontotaxen, unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 3;

4 c. Postkontotaxen, unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 3;

- d. Die Einschreibegebühr bei Zustellung eines Zahlungsbefehls, einer Pfändungsankündigung oder einer Konkursandrohung durch das Amt;

- e.[^7] die Gebühr für die Nutzung des eSchKG-Verbundes gemäss Artikel 15*a*.

4 Bedient sich das Amt bei der Zustellung eines Zahlungsbefehls, einer Pfändungsankündigung oder einer Konkursandrohung eines besonderen Zustelldienstes der Schweizerischen Post, so können die die Einschreibegebühr übersteigenden Kosten der sie verursachenden Partei überbunden werden, sofern vorher mindestens ein erfolgloser Zustellungsversuch stattgefunden hat.[^8]

5 e. die Gebühr für die Nutzung des eSchKG-Verbundes gemäss Artikel 15 a .

6 erfolgloser Zustellungsversuch stattgefunden hat.

##### **Art. 14** Wegentschädigung, Spesenvergütung

1 Die Wegentschädigung, einschliesslich Transportkosten, beträgt 2 Franken für jeden Kilometer des Hin- und des Rückweges.

2 Die Entschädigung für Mahlzeiten, Übernachtungen und Nebenauslagen bestimmt sich nach der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001[^9] zur Bundespersonalverordnung (VBPV).[^10]

1 Die Wegentschädigung, einschliesslich Transportkosten, beträgt 2 Franken für jeden Kilometer des Hinund des Rückweges.

2 Die Entschädigung für Mahlzeiten, Übernachtungen und Nebenauslagen bestimmt

7 sich nach der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonal-

8 verordnung (VBPV).

3 Die Aufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen die Entschädigung angemessen erhöhen, wenn die Entlegenheit des Ortes einen Aufwand an Zeit oder Kosten verursacht, den die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Entschädigung offensichtlich nicht deckt.

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2 Werden an mehreren Orten Verrichtungen besorgt, so ist die Entschädigung nach der Entfernung der Orte verhältnismässig auf die einzelnen Verrichtungen umzulegen.

##### **Art. 15***a*[^11] Begehren nach dem eSchKG-Verbund

1 Wird ein Betreibungsbegehren oder ein Begehren für einen Auszug aus dem Betreibungsregister nach dem eSchKG-Verbund eingereicht, so erhebt das Bundesamt für Justiz (BJ) vom betroffenen Betreibungsamt folgende Gebühren:

| Anzahl der Begehren | Gebühr pro Begehren/Franken |

| --- | --- |

| bis 1 000 | 1.— |

| über 1 000 bis 5 000 | –.90 |

| über 5 000 bis 10 000 | –.80 |

| über 10 000 | –.70 |

2 Betreibt ein Kanton eine zentrale Applikation für alle Betreibungsämter und können die Gebühren gemäss Absatz 1 in einer Rechnung gestellt werden, so wird für deren Berechnung die Summe aller Begehren aller Betreibungsämter herangezogen.

3 Für den Beitritt zum eSchKG-Verbund wird eine einmalige Aufnahmegebühr von 500 Franken erhoben.

4 Ab dem zweiten Kalenderjahr wird von jedem Beteiligten im eSchKG-Verbund eine Gebühr von 200 Franken pro Jahr für die Erneuerung des Zugangs zum Verbund erhoben.

5 Für die Erhebung dieser Gebühren ist das BJ oder eine von ihm beauftragte Stelle zuständig.

9 Art. 15 a Betreibungsbegehren nach dem eSchKG-Standard

1 Wird das Betreibungsbegehren über den eSchKG-Verbund eingereicht, so erhebt das Bundesamt für Justiz (BJ) vom betroffenen Betreibungsamt eine Gebühr von

1 Franken pro Betreibungsfall.

2 Für den Beitritt zum eSchKG-Verbund wird von allen Beteiligten eine einmalige Aufnahmegebühr von 500 Franken erhoben.

3 Für die Erhebung dieser Gebühren ist das BJ oder eine von ihm beauftragte Stelle zuständig.

### 2. Kapitel: Gebühren des Betreibungsamtes

##### **Art. 16** Zahlungsbefehl

1 Die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls bemisst sich nach der Forderung und beträgt:

| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

| | | | bis | 100 | 7.– |

| über | 100 | | bis | 500 | 20.– |

| über | 500 | | bis | 1 000 | 40.– |

| über | 1 000 | | bis | 10 000 | 60.– |

| über | 10 000 | | bis | 100 000 | 90.– |

| über | 100 000 | | bis | 1 000 000 | 190.– |

| über | 1 000 000 | | | | 400.– |

1 Die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls bemisst sich nach der Forderung und beträgt: Forderung/Franken Gebühr/Franken bis 100 7.– über 100 bis 500 20.– über 500 bis 1 000 40.– über 1 000 bis 10 000 60.– über 10 000 bis 100 000 90.– über 100 000 bis 1 000 000 190.– über 1 000 000 400.–

2 Die Gebühr für jede weitere doppelte Ausfertigung beträgt die Hälfte der Gebühr nach Absatz 1.

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##### **Art. 17** Feststellung von Miete und Pacht

Die Gebühr für die Feststellung der Miet- und Pachtverhältnisse bei Grundstücken beträgt 40 Franken je halbe Stunde.

Die Gebühr für die Feststellung der Mietund Pachtverhältnisse bei Grundstücken beträgt 40 Franken je halbe Stunde.

##### **Art. 18** Rechtsvorschlag

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##### **Art. 19** Einzahlung und Überweisung

1 Die Gebühr für die Entgegennahme einer Zahlung und deren Überweisung an einen Gläubiger bemisst sich nach der betreffenden Summe und beträgt:

| --- | --- | --- | --- | --- |

| bis | 1000 | | 5.– | 5.– |

1 Die Gebühr für die Entgegennahme einer Zahlung und deren Überweisung an einen Gläubiger bemisst sich nach der betreffenden Summe und beträgt: Summe/Franken Gebühr/Franken bis 1000 5.– über 1000 5 Promille, jedoch höchstens 500.–

2 Einzahlungen des Amtes auf ein Depot und Abhebungen sind gebührenfrei (Art. 9 SchKG).

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##### **Art. 20** Vollzug der Pfändung

1 Die Gebühr für den Vollzug einer Pfändung, einschliesslich Abfassung der Pfändungsurkunde, bemisst sich nach der Forderung und beträgt:

| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

| | | | bis | 100 | 10.– |

| über | 100 | | bis | 500 | 25.– |

| über | 500 | | bis | 1 000 | 45.– |

| über | 1 000 | | bis | 10 000 | 65.– |

| über | 10 000 | | bis | 100 000 | 90.– |

| über | 100 000 | | bis | 1 000 000 | 190.– |

| über | 1 000 000 | | | | 400.– |

1 Die Gebühr für den Vollzug einer Pfändung, einschliesslich Abfassung der Pfändungsurkunde, bemisst sich nach der Forderung und beträgt: Forderung/Franken Gebühr/Franken bis 100 10.– über 100 bis 500 25.– über 500 bis 1 000 45.– über 1 000 bis 10 000 65.– über 10 000 bis 100 000 90.– über 100 000 bis 1 000 000 190.– über 1 000 000 400.–

2 Die Gebühr für eine fruchtlose Pfändung beträgt die Hälfte der Gebühr nach Absatz 1, jedoch mindestens 10 Franken. Für einen erfolglosen Pfändungsversuch beträgt die Gebühr 10 Franken.

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Die Gebühr für den Arrestvollzug und für die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses bemisst sich nach Artikel 20.

##### **Art. 22** Ergänzung der Pfändung und Nachpfändung, Pfändungsanschluss und Revision von Einkommenspfändungen

##### **Art. 22** Ergänzung der Pfändung und Nachpfändung, Pfändungsanschluss

und Revision von Einkommenspfändungen

1 Die Gebühr für eine Ergänzung der Pfändung (Art. 110 und 111 SchKG) und für eine Nachpfändung von Amtes wegen (Art. 145 SchKG) oder auf Begehren eines Gläubigers bestimmt sich nach Artikel 20.

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##### **Art. 25** Beweismittel für Drittansprüche

Die Gebühr für die Vorlegung der Beweismittel für einen Drittanspruch im Pfändungs‑, Arrest- oder Retentionsverfahren geht zu Lasten des Gesuchstellers und bestimmt sich nach Artikel 12.

Die Gebühr für die Vorlegung der Beweismittel für einen Drittanspruch im Pfändungs-, Arrestoder Retentionsverfahren geht zu Lasten des Gesuchstellers und bestimmt sich nach Artikel 12.

##### **Art. 26** Verwahrung beweglicher Sachen

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3 Die Gebühr für die Verwahrung einer anderen Wertsache beträgt je Stück 5 Franken monatlich.

4 Das Amt setzt für die Verwahrung von Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenständen, unter Berücksichtigung des Schätzungswertes, eine angemessene Gebühr fest.

4 Das Amt setzt für die Verwahrung von Gebrauchsoder Verbrauchsgegenständen, unter Berücksichtigung des Schätzungswertes, eine angemessene Gebühr fest.

##### **Art. 27** Verwaltung von Grundstücken

1 Die Gebühr für die Verwaltung von Grundstücken, einschliesslich Abschluss von Miet- oder Pachtverträgen sowie Buch- und Rechnungsführung, beträgt 5 Prozent der während der Dauer der Verwaltung erzielten oder erzielbaren Miet- oder Pachtzinse.

1 Die Gebühr für die Verwaltung von Grundstücken, einschliesslich Abschluss von Mietoder Pachtverträgen sowie Buchund Rechnungsführung, beträgt 5 Prozent der während der Dauer der Verwaltung erzielten oder erzielbaren Mietoder Pachtzinse.

2 Wird das Grundstück nicht genutzt, so beträgt die jährliche Gebühr 1 Promille des Schätzungswertes des Grundstücks.

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- c. beim Ausverkauf nach dem gesamten Erlös.

2 Sie beträgt:

| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

| | | | bis | 500 | 10.– |

| über | 500 | | bis | 1 000 | 50.– |

| über | 1 000 | | bis | 10 000 | 100.– |

| über | 10 000 | | bis | 100 000 | 200.– |

2 Sie beträgt: Zuschlagspreis, Kaufpreis oder Erlös/Franken Gebühr/Franken bis 500 10.– über 500 bis 1 000 50.– über 1 000 bis 10 000 100.– über 10 000 bis 100 000 200.– über 100 000 2 Promille

3 Die Gebühr darf auf keinen Fall den erzielten Erlös übersteigen.

4 Findet sich kein Erwerber, so bemisst sich die Gebühr nach dem Schätzungswert und vermindert sich um die Hälfte, beträgt aber höchstens 1000 Franken.

5 Dauert die Verwertung länger als eine Stunde, so erhöht sich die Gebühr um 40 Franken für jede weitere halbe Stunde.

5 Dauert die Verwertung länger als eine Stunde, so erhöht sich die Gebühr um

40 Franken für jede weitere halbe Stunde.

6 Die Kosten für Gehilfen und Lokale gelten als Auslagen.

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Die Gebühr für den Einzug des Verwertungserlöses und der Zahlungen aus Einkommenspfändungen und deren Überweisung an einen Gläubiger bestimmt sich nach Artikel 19; überbundene Beträge gelten nicht als Verwertungserlös.

##### **Art. 34** Erstellung des Kollokations- und Verteilungsplans

1 Die Gebühr für die Erstellung eines Kollokations- und Verteilungsplanes beträgt:

- a. 25 Franken für die erste Seite bei beweglichen Sachen und Forderungen;

- b. 70 Franken für die erste Seite bei Grundstücken allein oder zusammen mit beweglichen Sachen oder Forderungen;

- c. 8 Franken für jede weitere Seite.

##### **Art. 34** Erstellung des Kollokationsund Verteilungsplans

1 Die Gebühr für die Erstellung eines Kollokationsund Verteilungsplanes beträgt:

- a.[^25] Franken für die erste Seite bei beweglichen Sachen und Forderungen;

- b.[^70] Franken für die erste Seite bei Grundstücken allein oder zusammen mit beweglichen Sachen oder Forderungen;

- c.[^8] Franken für jede weitere Seite.

2 Die Gebühr für die Abrechnung einer Einkommenspfändung, für die kein Verteilungsplan notwendig ist, beträgt 10 Franken je Betreibung.

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##### **Art. 37** Eigentumsvorbehalt

1 Die Gebühr für die Verrichtungen bei der Eintragung von Eigentumsvorbehalten nach Verordnung vom 19. Dezember 1910[^12] betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte geht zu Lasten des Antragstellers und beträgt:

| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

| | | | | bis | 1 000 | | 25.– |

| | über | 1 000 | | bis | 5 000 | | 50.– |

| | über | 5 000 | | bis | 10 000 | | 60.– |

| c. | für die Vorlegung des Registers oder für eine sich darauf stützende Auskunft | für die Vorlegung des Registers oder für eine sich darauf stützende Auskunft | für die Vorlegung des Registers oder für eine sich darauf stützende Auskunft | für die Vorlegung des Registers oder für eine sich darauf stützende Auskunft | für die Vorlegung des Registers oder für eine sich darauf stützende Auskunft | für die Vorlegung des Registers oder für eine sich darauf stützende Auskunft | 9.– |

| d. | für Auszüge, Bescheinigungen

und schriftliche Mitteilungen