Änderungshistorie

¹ Die folgenden Rechte werden auf schriftliches Begehren der berechtigten Person als Grundstücke in das Grundbuch aufgenommen:

- b. Bergwerke.

- a. die Vertraulichkeit (Verschlüsselung) gewährleisten; und

² Das EJPD kann die Abwicklung und Automatisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs regeln, namentlich in Bezug auf Formulare, Datenformate, Datenstrukturen, Geschäftsprozesse und alternative Übermittlungsverfahren.

##### **Art. 44** Zustellungen durch das Grundbuchamt

- a. den Namen und Vornamen sowie die offizielle Funktionsbezeichnung der Zertifikatinhaberin oder des Zertifikatinhabers;

⁵ Nachkommen des Verpächters oder der Verpächterin eines landwirtschaftlichen Gewerbes können die Anmerkung des Vorpachtrechts (Art. 5 des BG vom 4. Okt.

##### **Art. 55** Bundesrechtliche Verfügungsbeschränkungen

¹ Die zuständige richterliche Behörde oder gestützt auf deren vollstreckbare Anordnung der Ehegatte, die Ehegattin, der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin kann die Anmerkung einer Beschränkung der Verfügungsbefugnis über ein Grundstück nach Artikel 178 Absatz 3 ZGB oder Artikel 22 Absatz 2 des Partner-

² Vorsorgeeinrichtungen dürfen die Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung

³ Das Konkursoder Nachlassgericht und das zuständige Betreibungsoder Konkursamt können die in den Artikeln 176 Absatz 2, 296, 319 und 345 des Bundes-

##### **Art. 56** Grundbuchsperre

- a. eine Beschlagnahme im Strafverfahren (Art. 266 Abs. 3 der Strafprozessord-

- b. eine vorsorgliche Massnahme im Zivilprozess (Art. 262 Bst. c der Zivilpro-

- c. vorsorgliche Massnahmen, die von der zuständigen Behörde in Anwendung

- d. vorsorgliche Massnahmen, die von der zuständigen Behörde in Anwendung von kantonalem Recht angeordnet wurden, sofern sich das Verfahren nach kantonalem Recht richtet.

##### **Art. 57** Bäuerliches Bodenrecht

##### **Art. 58** Trustverhältnis

- a. eine Anmeldung des im Grundbuch eingetragenen Begründers oder der im Grundbuch eingetragenen Begründerin im Zusammenhang mit dem Einbringen des Grundstücks in den Trust;

¹ Soll die Landesgrenze geändert werden, so meldet die kantonale Vermessungsauf-

² Das Grundbuchamt merkt den Tatbestand auf den Hauptbuchblättern der betroffenen Grundstücke an.

- d. bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts: durch den Kaufvertrag und die Ausübungserklärung der vorkaufsberechtigten Person; bei einem vertraglichen Vorkaufsrecht, das nicht vorgemerkt ist, zudem durch den Vorkaufsvertrag

- e. bei der Ausübung eines Kaufsoder Rückkaufsrechts: durch die Ausübungserklärung der berechtigten Person; bei einem vertraglichen Kaufsoder Rückkaufsrecht, das nicht vorgemerkt ist, zudem durch den Kaufrechtsoder Rückkaufsrechtsvertrag;

- b. durch das Erbfolgezeugnis oder eine Bescheinigung der zuständigen Erbgangsbehörde: 1. bei Errichtung eines Trusts durch Verfügung von Todes wegen und direktem Übergang eines Grundstücks vom Begründer oder von der Begründerin auf den oder die Trustee, 2. bei direktem Übergang von zu einem Trust gehörenden Grundstücken von verstorbenen Trustees auf nachfolgende Trustees, 3. beim Erwerb durch zur Weiterübertragung verpflichtete Zwischenberechtigte, Erben oder Erbinnen des Begründers, der Begründerin oder von Trustees;

- d. beim Eigentumsübergang infolge Änderung der Zusammensetzung eines Trusts mit mehreren Trustees: durch eine von allen Trustees unterzeichnete schriftliche Urkunde, die das Ausscheiden bisheriger oder den Eintritt neuer Trustees bescheinigt.

- a. Kaufsund Rückkaufsrechten;

##### **Art. 712** c Abs. 1 ZGB);

- d. Aufhebung des Teilungsanspruchs (Art. 650 Abs. 2 ZGB);

- f. Aufhebung oder Abänderung gesetzlicher Vorkaufsrechte an Grundstücken (Art. 681 b ZGB);

² Geht die Anmeldung von einer Person aus, die ein Recht schon vor der Eintragung erworben hat (Art. 656 Abs. 2, 665 Abs. 2 und 3, 836, 963 Abs. 2 ZGB, Art. 34

³ Geht die Anmeldung von der aus dem Eintrag berechtigten Person aus (Art. 964 Abs. 1 ZGB), so prüft es, ob die anmeldende mit der berechtigten Person identisch ist.

³ Die elektronische Beglaubigung einer elektronischen Signatur richtet sich nach

##### **Art. 87** Mangelhafte Anträge

¹ Gehen die Gläubigerrechte für eine Teilforderung von Gesetzes wegen auf einen

² Geht das Teilpfandrecht dem bisherigen Pfandrecht im Rang nach, so wird die Pfandstelle geteilt.

[^11]: SR 272.1

[^31]: SR 220