Legalize2837 Gesetze
2837 Gesetze
- Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
- Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz
- Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
- Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2023 bis 2026
- Dritte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel
- Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen
- Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030
- Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen
- Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
- Assistenzhundeverordnung
- Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters
- Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023
- Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung
- Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854
- Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023
- Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
- Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023
- Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer
- Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023
- Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs
- Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten
- Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2023
- Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
- Bekanntmachung nach § 11 der Seelotseignungsverordnung
- Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen
- Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
- Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen nach § 118a des Energiewirtschaftsgesetzes
- Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen
- Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
- Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister
- Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
- Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz
- Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
- Verordnung über pfandbriefrechtliche Meldungen
- Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Versorgungsreserve
- Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
- Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
- Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk
- Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und zur Steuerfachangestellten
- Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
- Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
- Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern
- Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve
- Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022
- Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel