Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Gesetz über die Pflegeberufe
- Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen
- Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
- Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
- Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
- Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
- Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister
- Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln
- Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
- Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
- Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
- Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
- Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
- Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister
- Bundesdatenschutzgesetz
- Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
- Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
- Gesetz über das Fahrlehrerwesen
- Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG
- Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
- Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters
- Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
- Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
- Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
- Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
- Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes
- Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“)
- Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
- Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter
- Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz
- Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin
- Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017
- Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681
- Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
- Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts
- Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal
- Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen
- Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse