Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
- Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes
- Bienenseuchen-Verordnung
- Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
- Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus
- Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Betriebsverfassungsgesetz
- Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
- Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
- Wohngeldverordnung
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter
- Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus
- Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern
- Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)
- Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
- Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung
- Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen
- Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs
- Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
- Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
- Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens
- Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung
- Gesetz über die Finanzverwaltung
- Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze)
- Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
- Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften
- Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)