Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Verordnung über Arbeiten in Druckluft
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
- Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig
- Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
- Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
- Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
- Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
- Gesetz über den Bundesgrenzschutz
- Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
- Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel
- Tierschutzgesetz
- Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
- Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
- Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
- Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
- Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
- Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
- Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)
- Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes
- Bienenseuchen-Verordnung
- Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
- Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus
- Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Betriebsverfassungsgesetz
- Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
- Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
- Wohngeldverordnung
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes