Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
- Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal
- Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
- Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze)
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
- Gesetz über Bausparkassen
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze)
- Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Verordnung über Arbeiten in Druckluft
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
- Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig
- Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
- Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
- Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
- Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
- Gesetz über den Bundesgrenzschutz
- Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
- Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel
- Tierschutzgesetz
- Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
- Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
- Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
- Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
- Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
- Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)