5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter
- Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
- Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus
- Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)
- Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
- Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung
- Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen
- Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs
- Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
- Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
- Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens
- Gesetz über die Finanzverwaltung
- Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung
- Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze)
- Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
- Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften
- Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)
- Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
- Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
- Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971
- Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft
- Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
- Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
- Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
- Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
- Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
- Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
- Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung