Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes
- Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
- Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)
- Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Rechtspflegergesetz
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze)
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen
- Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen
- Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
- Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
- Beurkundungsgesetz
- Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
- Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen
- Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
- Bundeshaushaltsordnung
- Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
- Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
- Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
- Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
- Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
- Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
- Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
- Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG)
- Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
- Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
- Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
- Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
- Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
- Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
- Entwicklungshelfer-Gesetz